Artikel mit dem Tag: Heiko Maas (8)
Justizminister Heiko Maas zur neue Datenschutz-Grundverordnung 
17.12.15  09:45 | (Artikel: 963354) | Kategorie: News-Artikel (e)

Justizminister Heiko Maas zur neue Datenschutz-Grundverordnung

«Die neue Datenschutz-Grundverordnung wird das Recht endlich auf den Stand des digitalen Zeitalters bringen - und das in 28 Mitgliedstaaten der EU einheitlich.»

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Katharina Nocun: Lüge und Verrat in der Politik 
22.06.15  10:07 | (Artikel: 962797) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Katharina Nocun: Lüge und Verrat in der Politik

Würde ein Krimi über die Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland geschrieben werden, der passende Titel wäre wohl «Lüge und Verrat». Heiko Maas ist ein Genosse, auf den man sich verlassen kann. Das mag ein Grund sein, warum er aus dem fernen und kleinen Saarland überraschend ins große Berlin auf den Posten des Justizministers befördert wurde.

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Nico Kern (MdL): Mit Vorratsdatenspeicherung ins Mittelalter 4.0 
17.04.15  09:12 | (Artikel: 962598) | Kategorie: News-Artikel (e)

Nico Kern (MdL): Mit Vorratsdatenspeicherung ins Mittelalter 4.0

Am Dienstag stellten der Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die neuen Leitlinien der Bundesregierung für einen Ausbau der Vorratsdatenspeicherung vor, die in den kommenden Wochen in einen entsprechenden Gesetzesentwurf gegossen werden sollen. Dabei ist vorgesehen, dass Telefon- und Internetdaten künftig für zehn Wochen und die Standortdaten bei Handygesprächen für vier Wochen gespeichert werden.

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Neuer Anlauf für Vorratsdatenspeicherung: Wie oft noch? Sicherheitswahn stoppen! 
10.03.15  09:50 | (Artikel: 962463) | Kategorie: News-Artikel (e)

Neuer Anlauf für Vorratsdatenspeicherung: Wie oft noch? Sicherheitswahn stoppen!

Laut Informationen des Nachrichtenmagazins ›DER SPIEGEL‹ sollen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) einen Kompromiss für ein deutsches Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung aushandeln. Justizminister Maas dementiert entsprechende Meldungen. Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Stefan Körner, erklärt dazu:

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BDK: Aktuelle Äußerungen des Bundesjustizministers überflüssig und falsch! 
08.01.14  08:15 | (Artikel: 961110) | Kategorie: News-Artikel (e)

BDK: Aktuelle Äußerungen des Bundesjustizministers überflüssig und falsch!

Am Sonntag verkündete der neue Bundesjustizministers Heiko Maas (SPD), die Gesetzesvorlage zur Vorratsdatenspeicherung vorläufig auf Eis zu legen, bis der Europäische Gerichtshof über die entsprechende Richtline entschieden habe. Maas äußerte dazu, dass «man mit diesen Daten Menschen ausleuchten kann" und «das Missbrauchsrisiko hoch ist». Damit zeigt Justizminister Maas deutlich seine fachlichen Defizite auf und setzt auf die gleiche Verzögerungstaktik, die seine Amtsvorgängerin bereits über Jahre an den Tag legte und dieser im Ergebnis ihr Amt kostete.

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Piratenpartei: Das alte Lied der Vorratsdatenspeicherung 
07.01.14  09:45 | (Artikel: 961109) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Piratenpartei: Das alte Lied der Vorratsdatenspeicherung

In einem Interview mit dem »Spiegel« erklärte der neue Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), er wolle zunächst keinen Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) vorlegen. Zunächst müsse abgewartet werden, wie der Europäische Gerichtshof die zugrunde liegende EU-Richtlinie bewertet. Die Piratenpartei begrüßt diesen mutigen Schritt, der dieses wichtige Thema wieder ins Interesse der Medien und der Öffentlichkeit gerückt hat.

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Die Minister und Ministerien der #GroKo: »Immerhin wird Ursula von der Leyen nicht Internetministerin!« 
17.12.13  10:00 | (Artikel: 956245) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Die Minister und Ministerien der #GroKo: »Immerhin wird Ursula von der Leyen nicht Internetministerin!«

Zur Vergabe der Ministerposten und der damit einhergehenden teilweisen Neuordnung in den Ministerien erklärt Björn Niklas Semrau, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland:

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Heiko Maas: Altmaier-Rösler Papier bei Ländern nicht mehrheitsfähig 
15.02.13  07:30 | (Artikel: 955162) | Kategorie: News-Artikel (e)

Heiko Maas: Altmaier-Rösler Papier bei Ländern nicht mehrheitsfähig

Der heutige Energiegipfel der Länder-Minister mit Bundesumweltminister Peter Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler ist ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen. In der Sitzung sei das überarbeitete Konzept von Altmaier und Rösler kritisch diskutiert worden und auf deutliche Vorbehalte bei vielen Länderministern gestoßen, so die Bilanz von Wirtschafts- und Energieminister Heiko Maas sowie von Umweltministerin Anke Rehlinger, die beide für das Saarland an dem Treffen in Berlin heute teilgenommen haben.

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