Artikel mit dem Tag: Industriebefreiung (6)
Verbraucherzentrale: Umfrage: Verbraucher sehen Energiepläne der Großen Koalition skeptisch 
19.12.13  11:30 | (Artikel: 956268) | Kategorie: News-Artikel (e)

Verbraucherzentrale: Umfrage: Verbraucher sehen Energiepläne der Großen Koalition skeptisch

Die EU hat gestern ein Beihilfeverfahren eröffnet, um die Unternehmensprivilegien bei der Ökostrom-Umlage zu prüfen. Damit steigt der Druck auf die neue Bundesregierung, die Energiewende zu reformieren. Auch Verbraucherinnen und Verbraucher sehen die bisherigen Pläne der Großen Koalition rund um die Energiewende skeptisch. Eine Mehrheit von 59 Prozent bezweifelt, dass es der neuen Regierung gelingen wird, die Energiewende erfolgreich und bezahlbar fortzuführen.

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Hildegard Müller zum Beihilfeprüfverfahren gegen Deutschland bezüglich zweier Aspekte des EEG 
19.12.13  11:00 | (Artikel: 956267) | Kategorie: News-Artikel (e)

Hildegard Müller zum Beihilfeprüfverfahren gegen Deutschland bezüglich zweier Aspekte des EEG

Die EU-Kommission hat gestern ein förmliches Beihilfeprüfverfahren gegen Deutschland bezüglich zweier Aspekte des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) eröffnet. Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), erklärt dazu:

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BEE: EU-Kommission bestätigt Einspeisetarife für Erneuerbare 
19.12.13  10:30 | (Artikel: 956266) | Kategorie: News-Artikel (e)

BEE: EU-Kommission bestätigt Einspeisetarife für Erneuerbare

Erfreulicherweise hat die EU-Kommission gestern das Vergütungssystem des Erneuer-bare-Energien-Gesetzes als rechtskonform bestätigt. In ihrer Veröffentlichung zur Einlei-tung eines Prüfverfahrens gegen die besondere Ausgleichsregelung im EEG deklariert die EU-Kommission das EEG insgesamt allerdings als Beihilfe. «Es ist gut, dass die EU-Kommission gestern die Systematik der EEG-Vergütungen bestätigt hat. Jedoch befindet sie sich mit der Behauptung, das Gesetz falle unter die Beihilferichtlinie, im klaren Widerspruch zur geltenden Rechtsprechung», kommentiert BEE-Geschäftsführer Dr. Hermann Falk die gestrige Stellungnahme der Kommission.

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Fell: EU-Beihilfeverfahren zum EEG: Nur nicht die Nerven verlieren  
19.12.13  10:00 | (Artikel: 956265) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fell: EU-Beihilfeverfahren zum EEG: Nur nicht die Nerven verlieren

Das Beihilfeverfahren der EU-Kommission gegen das EEG wird keine unmittelbaren Auswirkungen auf die gesetzlich garantierten Investitionsgrundlagen für die Erneuerbaren Energien haben. Das Prüfverfahren wird sich sicherlich eineinhalb Jahre hinziehen und der Ausgang ist völlig ungewiss. Investoren und Banken sollten sich also durch die Vorschläge Almunias nicht verunsichern lassen. Selbst für den überhaupt nicht sicheren Fall, dass das EEG am Ende des Verfahrens als Beihilfe deklariert wird, kann der Europäische Gerichtshof dagegen angerufen werden.

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VKU: «EEG muss wettbewerblicher ausgestaltet werden»  
19.12.13  09:15 | (Artikel: 956264) | Kategorie: News-Artikel (e)

VKU: «EEG muss wettbewerblicher ausgestaltet werden»

Die EU-Kommission hat gestern ein Verfahren zur Überprüfung der Ausnahmen für energieintensive Unternehmen durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eingeleitet. Aus Sicht des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) treffen die Diskussionen den Kern der Problematik. «Dass das EEG reformiert werden muss, steht außer Frage. Auch über die Richtung sind sich die meisten Marktteilnehmer einig: Wir brauchen mehr Wettbewerb», so Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck.

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BSW: Pressestatement zum Verfahren der EU-Kommission (Industriebefreiung EEG-Umlage) 
19.12.13  08:00 | (Artikel: 956262) | Kategorie: News-Artikel (e)

BSW: Pressestatement zum Verfahren der EU-Kommission (Industriebefreiung EEG-Umlage)

Der Bundesverband Solarwirtschaft erklärt zum gestern eröffneten Verfahren zur Förderung stromintensiver Unternehmen durch eine Teilbefreiung von der EEG-Umlage

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