Online-Zensur ist das neueste Schlachtfeld im Kampf für die Informationsfreiheit und den uneingeschränkten Zugriff auf Inhalte und Wissen. Die Infografik von vpnMentor der Online-Zensur zeigt auf, wie verschiedene Länder auf der ganzen Welt Zugriff auf das Internet gewähren.

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Einstimmig hat der Landtag das Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet. Zukünftig haben die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg ein umfassendes Recht auf Informationen der Verwaltung. Damit trage das Land dem Informationsbedürfnis der Bürger Rechnung, sagte Innenminister Reinhold Gall.

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In Baden-Württemberg erhalten die Bürgerinnen und Bürger ein umfassendes Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen außerhalb eines laufenden Verwaltungsverfahrens. «Das Informationsfreiheitsgesetz schafft Transparenz und erleichtert die demokratische Meinungs- und Willensbildung», sagte Innenminister Reinhold Gall nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfs durch das Landeskabinett zur Einbringung in den Landtag.

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Die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg bekommen künftig leichteren Zugang zu den Informationen der Behörden. Das Kabinett hat dazu das neue Informationsfreiheitsgesetz auf den Weg gebracht. Danach kann jeder Bürger bei den öffentlichen Verwaltungen Auskunft zu bestimmten Angelegenheiten verlangen.

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Erfolg auf ganzer Linie für unsere Klage gegen den Deutschen Bundestag: Nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts am Donnerstag muss die Parlamentsverwaltung die Namen von Lobbyorganisationen offenlegen, die mit Bewilligung der Bundestagsfraktionen einen Hausausausweis erhalten haben. Das Urteil ist auch ein Erfolg für alle Unterstützerinnen und Unterstützer von abgeordnetenwatch.de, die unsere Klage ermöglicht haben!

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Das vom Deutschen Bundestag im Sommer 2005 kurz vor Toresschluss mit Mehrheit der seinerzeitigen rot-grünen Koalition beschlossene Informationsfreiheitsgesetz enthält einen blinden Fleck: Die Geheimdienste. § 3 IFG nimmt die Nachrichtendienste ausdrücklich vom gegenüber allen Bundesbehörden bestehenden Anspruch auf Informationen aus.

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Die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de verklagt den Deutschen Bundestag auf Herausgabe von Lobbyistennamen. Zuvor hatte die Parlamentsverwaltung eine Anfrage von abgeordnetenwatch.de nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zurückgewiesen. Mit dieser wollte die Transparenzorganisation die Namen von Interessenverbänden in Erfahrung bringen, die mit Bewilligung der Fraktionsgeschäftsführer einen Bundestagshausausweis erhalten haben.

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Whistleblower, die als Beamte oder Angestellte beim Staat arbeiten, genießen kaum rechtlichen Schutz, so das Ergebnis eines von der Piratenpartei in Auftrag gegebenen Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Auf der sicheren Seite sind Staatsbedienstete nur, so das Gutachten, wenn sie bei Korruption oder anderen Straftaten schweigen.

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Anlässlich der Aussprache des Landtags über seinen Tätigkeitsbericht hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Jörg Klingbeil, mehr Mut und politische Gestaltungskraft der Landespolitik in Datenschutzfragen gefordert.

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Der Hightech-Verband BITKOM sieht das gestrige EuGH-Urteil zum so genannten «Recht auf Vergessen» kritisch. - EuGH verschärft Spannungsverhältnis zwischen informationeller Selbstbestimmung und Informationsfreiheit

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Bei den derzeit in Berlin geführten Koalitionsgesprächen zwischen der CDU/CSU und der SPD werden auch wichtige Weichen für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gestellt. So haben sich Vertreter beider Seiten in den letzten Tagen dafür ausgesprochen, dass der Datenschutz ein wichtiges Thema des Koalitionsvertrages sein soll.

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Momentan haben Bundesregierung und insbesondere das Innenministerium erhebliche Einflussmöglichkeiten auf die Arbeit des Bundesdatenschutz-Beauftragten, wodurch eine wirksame Kontrolle staatlicher Stellen unmöglich wird. Das EU-Recht schreibt bereits seit mehr als 15 Jahren vor, dass Datenschutzbeauftragte von Bund und Ländern und die ihnen unterstehenden Aufsichtsbehörden unabhängig sein müssen, da sie ihrer Aufgabe sonst nicht effektiv nachkommen können.

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