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Artikel mit dem Tag: Innenminister (21)
Presseausweise auch für Blogger und nebenberufliche Journalisten ausstellen! 
20.12.16  09:00 | (Artikel: 970097) | Kategorie: News-Artikel (e)

Presseausweise auch für Blogger und nebenberufliche Journalisten ausstellen!

Die Innenminister und der Presserat haben vereinbart, dass künftig ein bundeseinheitlicher Presseausweis eingeführt und ausschließlich an volljährige, hauptberufliche Journalisten ausgegeben werden soll ...

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Peter Schaar: Terrorismusbekämpfung: Hände weg von der ärztlichen Schweigepflicht 
11.08.16  10:35 | (Artikel: 970077) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Peter Schaar: Terrorismusbekämpfung: Hände weg von der ärztlichen Schweigepflicht

Wenn es nach dem Willen der Innenminister geht, die der CDU/CSU angehören, soll es also schon wieder ein neues «Anti-Terror-Paket» geben, das zweite in diesem Jahr.

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Verschlüsselung: Der nächste Schritt zurück zur DDR 
23.01.15  14:00 | (Artikel: 962311) | Kategorie: Proteus Statement

Verschlüsselung: Der nächste Schritt zurück zur DDR

Die Polizei rüstet nach den Anschlägen in Paris drastisch auf. Die Forderung nach der Vorratsdaten-Speicherung wird wieder laut. Und die Verschlüsselung der Bürger-Kommunikation soll für alle Behörden und Geheimdienste einsehbar sein, wenn nicht sogar verboten werden. Der Polizeistaat wird Realität und wir kehren zurück zu den alten Methoden der DDR, da wo jeder verdächtig war. Ein zynischer Kommentar.

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Über Institutionalisierte Paranoia, Steigbügelhalter und Sonntagsreden 
11.08.14  10:30 | (Artikel: 961806) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Über Institutionalisierte Paranoia, Steigbügelhalter und Sonntagsreden

NSA und Bundesnachrichtendienst geben sich an vielen Orten Deutschlands die Klinke in die Hand. Ganz nach dem Motto: Legal, Illegal, scheißegal - wird angezapft was nur geht. Bürgerdaten müssen fließen, heißt es auch aus dem Innenministerium. Dort wird bereits das nächste Paranoiapackage geschnürt: 300 Mio. Euro für die Überwachung Sozialer Netzwerke.

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Zentrales Handy - Register 
28.07.14  13:00 | (Artikel: 961771) | Kategorie: News-Artikel (e)

Zentrales Handy - Register

«Pläne zur Einführung eines zentralen Handy-Registers» lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke. Wie die Fraktion darin ausführt, werden Handys und Smartphones seit dem Jahr 2004 mit einer unverwechselbaren Gerätenummer versehen, die jedes Mal automatisch ins Mobilfunknetz übertragen wird, wenn das Gerät eingeschaltet ist.

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Zur Rede von Thomas de Maizière: Wir brauchen keinen dt. Alleingang beim Datenschutz 
25.06.14  15:30 | (Artikel: 961655) | Kategorie: News-Artikel (e)

Zur Rede von Thomas de Maizière: Wir brauchen keinen dt. Alleingang beim Datenschutz

Zur Rede von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zum Thema Datenschutz und IT-Sicherheit, die er heute halten möchte, und dem Rede-Manuskript, aus dem in diversen Medien bereits zitiert wird, sagt Julia Reda, Abgeordnete der Piratenpartei im Europaparlament:

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CDU-Innenminister Lorenz Caffier und die Computer oder: Wenn man keine Ahnung hat 
20.06.14  09:22 | (Artikel: 961628) | Kategorie: News-Artikel (e)

CDU-Innenminister Lorenz Caffier und die Computer oder: Wenn man keine Ahnung hat

In einem Gastbeitrag für ›Zeit Online‹ erklärt der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU) warum er die Ehrendoktorwürde der Universität Rostock für Edward Snowden ablehnt. Dabei gibt er zu Protokoll, dass jeder informierte Bürger wissen müsse, dass er bei der Nutzung von Computern und anderen IT-Systemen von Geheimdiensten überwacht werde. Weiterhin bekräftigt Caffier, dass Geheimdienste notwendig sind. Dazu Caro Mahn-Gauseweg, stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland:

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Die Minister und Ministerien der #GroKo: »Immerhin wird Ursula von der Leyen nicht Internetministerin!« 
17.12.13  10:00 | (Artikel: 956245) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Die Minister und Ministerien der #GroKo: »Immerhin wird Ursula von der Leyen nicht Internetministerin!«

Zur Vergabe der Ministerposten und der damit einhergehenden teilweisen Neuordnung in den Ministerien erklärt Björn Niklas Semrau, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland:

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Katharina Nocun: »Ausverkauf der Privatsphäre durch SPD und Union«  
07.11.13  11:00 | (Artikel: 956096) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Katharina Nocun: »Ausverkauf der Privatsphäre durch SPD und Union«

Das Innenministerium unter Hans-Peter Friedrich (CSU) fordert im Rahmen der Koalitionsverhandlungen, die im Mautsystem gespeicherten Kontroll- und Fahrdaten von Fahrzeugen auch den Polizeibehörden zugänglich zu machen. Im gleichen Papier, das jetzt Spiegel Online als Quelle heranzieht und das bereits vor wenigen Tagen von Heise.de zitiert wurde, fordert Friedrich eine schärfere Überwachung des Internets mit Hilfe des Datenabgriffs an Netzknoten. ...

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Peter Schaar: Rückzug von Google und Facebook aus der Selbstregulierung für Soziale Netzwerke  
07.05.13  06:43 | (Artikel: 955503) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Peter Schaar: Rückzug von Google und Facebook aus der Selbstregulierung für Soziale Netzwerke

Der Rückzug von Google und Facebook aus der von der «Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM)» moderierten Initiative zur Selbstregulierung Sozialer Netzwerke bestätigt die Befürchtungen, die ich schon lange gegen diesen Ansatz hege. Selbstkontrolle ist eine sympathische Idee, die aber nur in wenigen Fällen wirklich funktioniert.

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Friedrich: «Die Verweigerungshaltung von Facebook und Google ist bedauerlich!» 
07.05.13  06:30 | (Artikel: 955496) | Kategorie: News-Artikel (e)

Friedrich: «Die Verweigerungshaltung von Facebook und Google ist bedauerlich!»

Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat die Verweigerungshaltung der führenden Sozialen Netzwerke in den Verhandlungen zu einem Verhaltenskodex bedauert. Mit dem Verhaltenskodex für Soziale Netzwerke sollten über eine Selbstverpflichtung der Anbieter klare Verbesserungen der Nutzerrechte beim Datenschutz erzielt werden.

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Unabhängiger Datenschutz: Beschwerde gegen Regierung bei EU eingereicht 
07.01.13  10:00 | (Artikel: 955010) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Unabhängiger Datenschutz: Beschwerde gegen Regierung bei EU eingereicht

Momentan haben Bundesregierung und insbesondere das Innenministerium erhebliche Einflussmöglichkeiten auf die Arbeit des Bundesdatenschutz-Beauftragten, wodurch eine wirksame Kontrolle staatlicher Stellen unmöglich wird. Das EU-Recht schreibt bereits seit mehr als 15 Jahren vor, dass Datenschutzbeauftragte von Bund und Ländern und die ihnen unterstehenden Aufsichtsbehörden unabhängig sein müssen, da sie ihrer Aufgabe sonst nicht effektiv nachkommen können.

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Bundesinnenminister Friedrich im Youtube-Interview 
12.11.12  17:50 | (Artikel: 954778) | Kategorie: News-Artikel (e)

Bundesinnenminister Friedrich im Youtube-Interview

Der Nationale IT-Gipfel steht vor der Tür. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich betonte vorab die Bedeutung der Datensicherheit für die sogenannten kritischen Infrastrukturen. Hierzu gehören etwa Energie- und Wasserversorger, Banken und Kommunikations-Unternehmen.

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Kommentar: Der Bundes-Friedrich und die Überwachung 
30.10.12  09:45 | (Artikel: 954725) | Kategorie: Proteus Statement

Kommentar: Der Bundes-Friedrich und die Überwachung

Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung und Staatstrojaner. Wenn es darum geht gegen Terrorismus und die Organisierte Kriminalität (OK) vorzugehen, ist Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU) nicht zimperlich. Falschparken, Fahnen- und Fahrerflucht bleiben dann wohl nicht mehr so oft ungeklärt.

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BITKOM: Neues Gesetz macht viele Behördengänge verzichtbar 
20.09.12  06:00 | (Artikel: 954625) | Kategorie: News-Artikel (e)

BITKOM: Neues Gesetz macht viele Behördengänge verzichtbar

Der Hightech-Verband BITKOM begrüßt das geplante E-Government-Gesetz. Das Bundeskabinett hat heute eine Gesetzesvorlage des zuständigen Bundesinnenministeriums verabschiedet. Damit soll der Rahmen für elektronische Behördendienste neu geregelt werden. Das war im Koalitionsvertrag 2009 vereinbart worden.

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Friedrich: Meldepflicht für IT-Angriffe geplant 
20.08.12  06:30 | (Artikel: 954551) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Friedrich: Meldepflicht für IT-Angriffe geplant

Angriffe via Internet auf IT-Infrastrukturen von Behörden oder wichtigen Unternehmen werden immer mehr. Deshalb stellt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ein neues Gesetz zur Disposition.

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facebook-Partys stellen die Polizei vor neue Herausforderungen 
16.08.12  06:00 | (Artikel: 954537) | Kategorie: News-Artikel (e)



Kommentar: fixe Idee: Minister Friedrich und die Vorratsdatenspeicherung 
22.06.12  05:00 | (Artikel: 954430) | Kategorie: Proteus Statement

Kommentar: fixe Idee: Minister Friedrich und die Vorratsdatenspeicherung

Innenminister Hans-Peter Friedrich nutzt, wie es scheint, mittlerweile jede Gelegenheit in eigener Sache Werbung zu machen: in diesem Falle für die von ihm so verherrlichte Vorratsdatenspeicherung als Allheilmittel für die Kriminalität.

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Vorratsdatenspeicherung: politische Aussagen und technische Alternativen  
30.01.12  06:30 | (Artikel: 954295) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Vorratsdatenspeicherung: politische Aussagen und technische Alternativen

Das Thema Vorratsdatenspeicherung wird schon seit geraumer Zeit in Deutschland diskutiert und ist immer noch politisch ungeklärt. Medien berichten in den verschiedensten Facetten über die Aussagen unserer politischen Führung. Oft werden dabei allerdings nur die entsprechenden Zitate veröffentlicht. Gezielte Aufklärung gegenüber dem Bürger wird allerdings eher vernachlässigt.

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Innenminister Friedrich will die Bundes-Cloud 
19.12.11  06:15 | (Artikel: 953286) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Innenminister Friedrich will die Bundes-Cloud

Nach Informationen der Wirtschaftwoche macht sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für die Einführung von nationalen Cloud-Angeboten stark. Ausländische Staaten sollen keine Zugriff erhalten.

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Datenschutz: aktuelle Antworten des Innenministeriums Baden-Württemberg 
26.05.11  05:50 | (Artikel: 953164) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Datenschutz: aktuelle Antworten des Innenministeriums Baden-Württemberg

Zu einer im Februar gestellten Anfrage an den Datenschutzbeauftragten des Bundes zum Thema 'Speicherung von IP-Adressen' liegen jetzt Antworten des Landesbeauftragten für Datenschutz Baden-Württemberg vor.

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