Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) befürwortet eine Weiterentwicklung des Instrumentariums der Wettbewerbsaufsicht und fordert, auch bei der digitalen Wettbewerbspolitik Verbraucherinteressen angemessen zu berücksichtigen. «Die Wettbewerbsaufsicht muss in Zukunft die Sammlung und Verwendung von Nutzerdaten stärker in den Fokus nehmen», sagt Miika Blinn, Referent im Team Digitales und Medien beim vzbv.

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Egal ob Post, Amazon, Kitas, Wertdienstleistungsunternehmen oder das Berliner Staatsballett. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di mischt überall mit. Doch geht es noch um die Interessen der Mitarbeiter oder nur noch um Profilierung der Chefs und schnödes Machtgehabe?

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Politik sollte transparent sein. Immerhin sind es vom Volk gewählte Vertreter, die da in Berlin die Richtung der Deutschland AG in der Hand haben. Doch selbst wenn es um triviale Dinge im Rahmen von Transparenz geht, werden diese Informationen verweigert. Man könnte sagen: Nur Verbrecher haben etwas zu verbergen.

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Die Bundesnetzagentur führt an, dass im Marktstammdatenregister die bestehenden Register (PV-Meldeportal, Anlagenstammdaten, ... ) zusammengefasst werden. Aktuell sind die Akteure der Stromwirtschaft zu einer Diskussion über die Ausgestaltung eingeladen.

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Cash & Carry Institute und Lobby Gruppen werden aktiv aufgerufen ihre Eingaben zum Strommarkt Design der Zukunft abzugeben. Bis März 2015 findet die öffentliche Konsultation statt. Was wie eine Grundsäule der gelebten Demokratie klingt, verleugnet, dass bereits am 18. April 2014 eine Designvorschlag beim Bundestag eingegangen ist.

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Staatskraftwerk, Infrastrukturumlage, Verrechnung systemrelevatner Kraftwerke. Egal wie man das Kind auch nennt, noch in diesem Jahr wird nach Ansicht von Branchen-Experten eine weitere Komponente ihren Weg auf die Stromrechnung finden. Irgend eine Art von Kapazitätsmarkt… Irgend ein Mittel um den Stromkunden wie ein Steuerzahler zu behandeln, denn man kann ja nicht ohne Strom leben.

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Seit Monaten wird über die Einführung eines sog. Kapazitätsmarktes für Strom diskutiert. Nun haben Interessenvertreter von den großen Vier, den kommunalen Energieversorgern und Grünstrom-Anbietern voraussichtlich eine Lösung gefunden. Kapazitäts- oder Infrastrukturumlage heißt das Kind voraussichtlich und wird den Strompreis für den Endverbraucher belasten.

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Noch ist nicht abzusehen, ob die neue Bundesregierung auf Grundlage des Koalitionsvertrags eine ausgewogene, industriefreundliche Energiepolitik realisieren wird, so die noch skeptische Einschätzung des VIK, der Interessenvertretung großer industrieller und gewerblicher Energiekunden. Erfreulich ist im Vertrag die Betonung der eigentlich selbstverständlichen Messlatte guter Energiepolitik: des energiepolitischen Zieledreiecks.

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Das wird nicht billig! Großkonzerne und Interessenverbände, die der FDP in den vergangenen Jahren üppige Parteispenden zukommen ließen, fordern nach dem verpassten Bundestagseinzug ihr Geld zurück. Immerhin dürften die Liberalen erstmals seit 1949 auf absehbare Zeit nicht imstande sein, die Bundespolitik im Sinne ihrer Gönner zu beeinflussen – ein Umstand, der so nicht vereinbart war.

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Die unabhängige Umweltschutzorganisation Greenpeace weist die Vorwürfe des Bundesverbands Braunkohle (Debriv) an der von Greenpeace vorgelegten Gesundheitsstudie zu Feinstaubemissionen aus Kohlekraftwerken als haltlos zurück. Der Lobbyverband unterschlägt in seiner heutigen Stellungnahme, dass die größten Gesundheitsschäden nicht durch primäre, sondern durch sekundäre Feinstäube entstehen. "Die Braunkohle-Lobby verleugnet die unbequeme Wahrheit: Kohlekraftwerke führen zu einer erhöhten Sterblichkeit", sagt Gerald Neubauer, Energie-Experte von Greenpeace.

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Die Umweltorganisation Greenpeace hat nach Ansicht des Deutschen Braunkohlen-Industrie-Vereins (DEBRIV) endgültig die Grenze sachlicher und faktenbasierter Diskussion in der Energie- und Umweltpolitik überschritten. Das von der Organisation vorgelegte sogenannte «Schwarzbuch zur Kohlepolitik» ist eine undifferenzierte Polemik gegen den Energieträger Kohle.

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Mit dem heute veröffentlichten «Schwarzbuch Kohlepolitik» zeigt Greenpeace auf, wie eng die deutsche Politik mit der Kohle-Industrie in Deutschland verzahnt ist. Anhand von 45 Politiker-Portraits illustriert das Schwarzbuch, wie unmittelbar sich Politiker für die Gewinninteressen von Kohlekonzernen einsetzen, häufig auch zu ihrem eigenen finanziellen Vorteil.

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Schon rund 1,3 Millionen Photovoltaikanlagen ernten in Deutschland Strom von der Sonne. Immer mehr Bürger schließen sich zu Erzeugergemeinschaften zusammen. In diese Anlagen haben überwiegend private Bürgerinnen und Bürger weit über 100 Milliarden Euro investiert. Für die Betreiber gibt es bisher keine unmittelbare Interessenvertretung, die sich ausschließlich und umfassend um deren Bedürfnisse kümmert. Diese Lücke ist nun geschlossen: Eine Gruppe erfahrener Profis aus dem Erneuerbare Energien-Bereich hat den ersten Schritt gemacht und die Gründung des Deutschen Solarbetreiber-Clubs DSC e.V. initiiert.

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Neben der Offshore-Umlage, die den Stromverbraucher mit bis zu 0,25 Cent/kWh zusätzlich belasten wird, beschlossen die schwarz-gelben Fraktionen gestern mit der Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes auch die so genannte »Winter-Reserve«. Damit es nicht zu Engpässen bei der Stromversorgung kommt, sollen unrentabel gewordene Gaskraftwerke gegen einen finanziellen Ausgleich notfalls zum Weiterbetrieb gezwungen werden.

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