Die von der Bundesregierung geplante Ausweitung der Haftung der Energiekonzerne für Kosten für die Stilllegung und den Rückbau von Kernkraftwerken und die Entsorgung des radioaktiven Abfalls wird von den Sachverständigen völlig unterschiedlich beurteilt. In einer öffentlichen Anhörung bezeichnete ein Teil der geladenen Experten den Gesetzes-Entwurf als verfassungswidrig, während anderen die angestrebte Lösung noch nicht weit genug ging.

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Energiekonzerne sollen zukünftig langfristig und umfassend für die von den Betreibergesellschaften zu tragenden Kosten für die Stilllegung und den Rückbau von Kernkraftwerken und die Entsorgung des von ihnen erzeugten radioaktiven Abfalls haften. Selbst noch nicht bekannte Zahlungspflichten, die erst in Zukunft eingeführt werden, sollen erfasst werden.

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Alle sind gegen Subventionen. Auch NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin wird nicht müde, staatliche Zuwendungen, die über eine Anschubfinanzierung hinausgehen, als wettbewerbsverzerrend zu kritisieren - inklusive übrigens der Erneuerbare-Energien-Abgabe.

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Die großen Energieversorger in Deutschland haben jahrzehntelang alle Vorteile genossen, die ihnen die Politik freundlicherweise bot, sie haben dabei bestens verdient, ihre Manager in Saus und Braus gelebt. Nun, wo feststeht, dass die Rücklagen für schlechtere Zeiten nicht reichen, soll der Staat einspringen, also wir alle. Das ist nicht einzusehen.

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Eigentlich müssten die Energiekonzerne sämtliche Kosten für den Atomausstieg übernehmen. Klar ist, dass der Abriss der Kernkraftwerke und vor allem die Lagerung des radioaktiven Mülls Milliardensummen verschlingen werden.

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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel nahm am 15. September Stellung zu den aktuellen Spekulationen über den vom BMWi beauftragten Stresstest zu Rückstellungen für den Rückbau und die Stilllegung von Kernkraftwerken.

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In seiner vergangenen Sitzung hat sich der Ministerrat mit den Messkapazitäten befasst, die im Land für den Schutz der Bevölkerung nach nuklearen Notfällen erforderlich sind. «Die Katstrophe von Fukushima hat gezeigt, dass die Strahlenbelastung nach einem Unfall in einem Kernkraftwerk möglichst rasch und zuverlässig gemessen werden muss», erklärte Umweltminister Franz Untersteller. Ohne qualifizierte Messungen seien die zuständigen Behörden nicht in der Lage, die am besten geeigneten Notfallschutzmaßnahmen zu ergreifen.

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Die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz, Amprion, TenneT und TransnetBW bereiten sich auf den Winter vor und treffen Vorkehrungen, um die Systemstabilität auch bei der im Winter bestehenden besonders starken Belastung des Höchstspannungsnetzes zu gewährleisten. Dazu haben sie in Absprache mit der Bundesnetzagentur bislang insgesamt 3.091 Megawatt Reservekapazität gesichert, die ab Januar nochmals um 545 Megawatt auf dann 3.636 Megawatt erhöht wird.

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Einige Bereiche der Piraten scheinen auf Kurs zu gehen, die fehlenden Wählerstimmen in der Nuklearia-Ecke zu fischen. Nach dem Holländischen Vorbild von Atoomstrom gibt es jetzt auch einen Anbieter in Deutschland, dem es entweder egal ist, welche Ausgleichenergiekosten er hat, oder Kernkraftwerke regelbar bekommen hat.

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In der DDR gab es nur ein wirklich produktives Kernkraftwerk für die Stromerzeugung in Rheinsberg. Die Einspeisung mit 70 MW kann aus heutiger Sicht eher belächelt werden. Der größte Teil der benötigten elektrischen Energie stammte aus Braunkohle oder Steinkohlekraftwerken. Der Tagebau in der Lausitz - somit im eigenen Land - machte die Versorgung mit dem Rohstoff günstig.

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Das größte Kernkraftwerk Europas ist das AKW Saporoshje mit sechs Reaktoren. Es liegt in der Südukraine - etwa 200 Kilometer von der derzeitigen Kampfzone in der Ostukraine entfernt. Der Sicherheitschef des Atomkraftwerks Oleg Makarenko gegenüber dem WDR: «Sabotageakte halten sich nicht an Himmelsrichtungen.»

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In der weltweiten Propaganda stellt die Atomwirtschaft gerne heraus, dass es weltweit viele Neubauprojekte und Neuplanungen von Kernkraftwerken gäbe. Es wird ein Bild der nuklearen Renaissance gezeichnet - der deutsche Atomausstieg sei nur ein eigenwilliger Sonderweg. Wenn man sich aber die vielen Einzelprojekte in der Welt näher anschaut, findet man sehr schnell heraus, dass sie meist auf sehr tönernen Füßen stehen und die tatsächliche Realisierbarkeit noch in den Sternen steht.

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Geht es um die Kosten, die für die Erzeugung von elektrischer Energie angesetzt werden, so gibt es einen magischen Punkt, um den sich sehr vielen Mythen ranken: Die sogenannten Grenzkosten, der Preis, der erzielt werden muss, um die Brennstoffkosten zu tragen. Ab diesem Verkaufspreis für Strom, macht der Betreiber einen positiven Deckungsbeitrag.

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Der frühere Bundestagsabgeordnete der Grünen, Hans-Josef Fell, hat am 28. März auf der Sonnenseite eine Meldung publiziert, die bei vielen Freunden der Erneuerbaren Angst, Wut und Schrecken hervorrief. Die englische Nuklear-Community will neue AKW bauen und dafür über 35 Jahre Einspeise-Vergütungen kassieren, die weit über denen für Sonnen- und Windstrom über 20 Jahre durch das EEG in Deutschland liegen. Hinzu soll auch noch ein voller Inflationsausgleich kommen.

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«Das frühere Abschalten des Kernkraftwerks Grafenrheinfeld bedeutet eine baldige Erlösung der Region von den radioaktiven Gefahren und Belastungen», so der ehemalige Bundestagsabgeordnete und Energiepolitiker der Grünen Hans-Josef Fell. Die Emissionen aus dem Normalbetrieb, die sich zur natürlich vorhandenen Umweltradioaktivität addieren, «gehören dann der Vergangenheit an».

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Der Übertragungsnetzbetreiber TenneT hat heute die Stilllegungsanzeige für das Kernkraftwerk Grafenrheinfeld erhalten. Damit erklärt der Betreiber seine Absicht, das Kraftwerk vorzeitig Ende Mai 2015 vom Netz nehmen zu wollen. Das Laufzeitende von Grafenrheinfeld ist vom Gesetzgeber für Ende Dezember 2015 vorgesehen.

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Angenommen ich würde Ihnen einen Sachpreis im Wert von 10.000€ schenken. Sie können wählen zwischen einer Photovoltaikanlage oder Heizöl. Für was entscheiden Sie sich?

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Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Martin Zeil freut sich, dass die Regierung von Oberfranken das Planfeststellungsverfahren für den bayerischen Abschnitt der Thüringer Strombrücke eröffnet und die Planunterlagen zur öffentlichen Auslegung an die betroffenen Gemeinden verschickt hat.

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Will man weniger CO2 Emission, dann braucht man mehr Kernkraftwerkt. Hat man weniger Kernkraftwerke, dann muss zwangsläufig die CO2-Emission steigen. Richtig?

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Aufgrund der Nuklearunfälle von Fukushima beschloss die Bundesregierung am 14. März 2011 das sog. Atom-Moratorium und der rasante Ausbau der erneuerbaren Energien legte nochmals zu. Wir zeigen Ihnen den aktuellen stand der noch aktiven Atom-Meiler.

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Unter dem Titel «Drastischer Anstieg der Strompreise erwartet» berichtete die Rheinische Post [1] am 28.7.2012 über die Aussagen diverser Politiker zu den Kosten der Energiewende. Michael Fuchs, der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sprach im Zusammenhang mit der Photovoltaik-Förderung von 'absurden Exzessen' und identifizierte das EEG als einen der Hauptkostentreiber, das einer grundlegenden Reform bedarf. Zudem würden die Strompreise auch zunehmend die Wirtschaft belasten.

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