Die von der Bundesregierung geplante Ausweitung der Haftung der Energiekonzerne für Kosten für die Stilllegung und den Rückbau von Kernkraftwerken und die Entsorgung des radioaktiven Abfalls wird von den Sachverständigen völlig unterschiedlich beurteilt. In einer öffentlichen Anhörung bezeichnete ein Teil der geladenen Experten den Gesetzes-Entwurf als verfassungswidrig, während anderen die angestrebte Lösung noch nicht weit genug ging.

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Energiekonzerne sollen zukünftig langfristig und umfassend für die von den Betreibergesellschaften zu tragenden Kosten für die Stilllegung und den Rückbau von Kernkraftwerken und die Entsorgung des von ihnen erzeugten radioaktiven Abfalls haften. Selbst noch nicht bekannte Zahlungspflichten, die erst in Zukunft eingeführt werden, sollen erfasst werden.

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Alle sind gegen Subventionen. Auch NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin wird nicht müde, staatliche Zuwendungen, die über eine Anschubfinanzierung hinausgehen, als wettbewerbsverzerrend zu kritisieren - inklusive übrigens der Erneuerbare-Energien-Abgabe.

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Die großen Energieversorger in Deutschland haben jahrzehntelang alle Vorteile genossen, die ihnen die Politik freundlicherweise bot, sie haben dabei bestens verdient, ihre Manager in Saus und Braus gelebt. Nun, wo feststeht, dass die Rücklagen für schlechtere Zeiten nicht reichen, soll der Staat einspringen, also wir alle. Das ist nicht einzusehen.

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Eigentlich müssten die Energiekonzerne sämtliche Kosten für den Atomausstieg übernehmen. Klar ist, dass der Abriss der Kernkraftwerke und vor allem die Lagerung des radioaktiven Mülls Milliardensummen verschlingen werden.

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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel nahm am 15. September Stellung zu den aktuellen Spekulationen über den vom BMWi beauftragten Stresstest zu Rückstellungen für den Rückbau und die Stilllegung von Kernkraftwerken.

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In seiner vergangenen Sitzung hat sich der Ministerrat mit den Messkapazitäten befasst, die im Land für den Schutz der Bevölkerung nach nuklearen Notfällen erforderlich sind. «Die Katstrophe von Fukushima hat gezeigt, dass die Strahlenbelastung nach einem Unfall in einem Kernkraftwerk möglichst rasch und zuverlässig gemessen werden muss», erklärte Umweltminister Franz Untersteller. Ohne qualifizierte Messungen seien die zuständigen Behörden nicht in der Lage, die am besten geeigneten Notfallschutzmaßnahmen zu ergreifen.

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Einige Bereiche der Piraten scheinen auf Kurs zu gehen, die fehlenden Wählerstimmen in der Nuklearia-Ecke zu fischen. Nach dem Holländischen Vorbild von Atoomstrom gibt es jetzt auch einen Anbieter in Deutschland, dem es entweder egal ist, welche Ausgleichenergiekosten er hat, oder Kernkraftwerke regelbar bekommen hat.

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In der weltweiten Propaganda stellt die Atomwirtschaft gerne heraus, dass es weltweit viele Neubauprojekte und Neuplanungen von Kernkraftwerken gäbe. Es wird ein Bild der nuklearen Renaissance gezeichnet - der deutsche Atomausstieg sei nur ein eigenwilliger Sonderweg. Wenn man sich aber die vielen Einzelprojekte in der Welt näher anschaut, findet man sehr schnell heraus, dass sie meist auf sehr tönernen Füßen stehen und die tatsächliche Realisierbarkeit noch in den Sternen steht.

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Geht es um die Kosten, die für die Erzeugung von elektrischer Energie angesetzt werden, so gibt es einen magischen Punkt, um den sich sehr vielen Mythen ranken: Die sogenannten Grenzkosten, der Preis, der erzielt werden muss, um die Brennstoffkosten zu tragen. Ab diesem Verkaufspreis für Strom, macht der Betreiber einen positiven Deckungsbeitrag.

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Angenommen ich würde Ihnen einen Sachpreis im Wert von 10.000€ schenken. Sie können wählen zwischen einer Photovoltaikanlage oder Heizöl. Für was entscheiden Sie sich?

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Aufgrund der Nuklearunfälle von Fukushima beschloss die Bundesregierung am 14. März 2011 das sog. Atom-Moratorium und der rasante Ausbau der erneuerbaren Energien legte nochmals zu. Wir zeigen Ihnen den aktuellen stand der noch aktiven Atom-Meiler.

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Unter dem Titel «Drastischer Anstieg der Strompreise erwartet» berichtete die Rheinische Post [1] am 28.7.2012 über die Aussagen diverser Politiker zu den Kosten der Energiewende. Michael Fuchs, der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sprach im Zusammenhang mit der Photovoltaik-Förderung von 'absurden Exzessen' und identifizierte das EEG als einen der Hauptkostentreiber, das einer grundlegenden Reform bedarf. Zudem würden die Strompreise auch zunehmend die Wirtschaft belasten.

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