Die Präsidentin des Bundesverbandes WindEnergie, Sylvia Pilarsky-Grosch, hat davor gewarnt die Energiewende durch Ausbaukorridore auszubremsen. Die erfolgreiche Entwicklung der letzten Jahre habe einen Innovationsschub ausgelöst und müsse fortgesetzt werden.

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BITKOM-Präsident Prof. Dieter Kempf: «Der Koalitionsvertrag ist für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft nicht der große Wurf. In den vorbereitenden Fachgruppen sind viele zukunftsweisende Vorschläge gemacht worden, die es allzu oft aber nicht in den Koalitionsvertrag geschafft haben.»

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Zur Äußerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Vorratsdatenspeicherung zügig umzusetzen, erklärt Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland:

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Zur Einigung der Koalitionspartner CDU, CSU und SPD, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland nun doch umzusetzen, nimmt Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, wie folgt Stellung:

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Der Hightech-Verband BITKOM begrüßt das bei den Koalitionsverhandlungen ausgearbeitete netzpolitische Programm für die nächste Legislaturperiode. «Zum ersten Mal hat bei der Regierungsbildung eine spezielle Arbeitsgruppe Vorschläge für die digitale Wirtschaft gemacht. Die Ergebnisse können sich sehen lassen», sagte BITKOM-Präsident Prof. Dieter Kempf.

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Die Präsidentin des Bundesverbandes Windenergie, Sylvia Pilarsky-Grosch, zeigte sich ernüchtert von der auf der Stelle tretenden Diskussion um die künftige Ausrichtung der Energiepolitik. Die Politik scheine vom Mut verlassen.

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Oder: Mit welchem Ziel fliegt die Wind-Drossel? - Wenn sich in den letzten Tagen die Zeitungen mit Meldungen aus den Koalitionsverhandlungen zur Energiewende überschlagen haben, dann meist über das Thema Windenergie. Der Ausbau an Land und auf dem Meer soll im Rahmen einer Neuregelung des EEG nach Ostern 2014 in eine andere Richtung gezogen werden.

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Die großen deutschen Umweltverbände sehen die laufenden Koalitionsverhandlungen trotz einiger positiver Zwischenergebnisse mit zunehmender Sorge. Die Verhandlungsgruppen zu Energie sowie Umwelt und Landwirtschaft weichen nach Ansicht der Verbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Deutscher Naturschutzring (DNR), Greenpeace und Naturschutzbund Deutschland (NABU) den notwendigen Entscheidungen in der Energiepolitik, beim Klima- und Naturschutz sowie in der Agrarpolitik aus.

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Die Präsidentin des Bundesverbandes WindEnergie, Sylvia Pilarsky-Grosch, forderte die künftige Koalition auf, mutiger an die Gestaltung der Energiewende zu gehen und insbesondere deren Chancen für den Standort Deutschland zu nutzen. Dem Druck der großen Energiekonzerne und von Teilen der Industrie müsse jetzt standgehalten werden. Die erfolgreiche Entwicklung beim Zubau Erneuerbarer Energien dürfe nicht zum Stillstand kommen.

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Mittwoch war mal wieder so ein Tag zum Wundern. Die Politik beriet innerhalb ihrer Koalitionsverhandlungen über eine Kürzung der EEG-Ausnahmeregeln für energieintensive Unternehmen. Dazu gesellte sich ein internes Papier des Bundesumweltministeriums, das Einsparmöglichkeiten und damit eine Entlastung der privaten Stromverbraucher von rund 1 Milliarde Euro möglich erscheinen lässt. Und das bei einem Umfang der Ausnahmeregeln der EEG-Umlage von etwa 7 Milliarden Euro. Nicht schlecht, mochte man denken.

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Das Innenministerium unter Hans-Peter Friedrich (CSU) fordert im Rahmen der Koalitionsverhandlungen, die im Mautsystem gespeicherten Kontroll- und Fahrdaten von Fahrzeugen auch den Polizeibehörden zugänglich zu machen. Im gleichen Papier, das jetzt Spiegel Online als Quelle heranzieht und das bereits vor wenigen Tagen von Heise.de zitiert wurde, fordert Friedrich eine schärfere Überwachung des Internets mit Hilfe des Datenabgriffs an Netzknoten. ...

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Zum Auftakt der zweiten großen Koalitionsrunde haben gestern Unterstützer der Erneuerbaren-Branche die Verhandelnden in Berlin an den Willen der Bevölkerung beim Thema Energiepolitik erinnert. «93 Prozent der Menschen in unserem Land wollen den schnellen Umstieg auf Erneuerbare Energien. Diesem eindeutigen Votum müssen die Koalitionäre in ihren Verhandlungen Rechnung tragen», forderte Dr. Hermann Falk.

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Der Bundesverband WindEnergie hat Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, weiter mitzuhelfen die Energiewende voranzubringen und sich nicht von der Dauerkritik der alten Energiekonzerne und der alten Industrien verängstigen zu lassen. Die Präsidentin des Bundesverbandes WindEnergie, Sylvia Pilarsky-Grosch, rief angesichts der am Mittwoch beginnenden Koalitionsverhandlungen alle die für eine saubere Energieversorgung stehen auf, sich zu Wort zu melden.

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Zum Beschluss des SPD-Konvents über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU erklärt der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH), Michael Spielmann:

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Energiewende, Mindestlohn, Steuern, Betreuungsgeld, Maut. Darüber und über noch viel mehr wird bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin jetzt wochenlang gestritten werden. Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün heißt die Grundsatzentscheidung. Viele Umweltfreunde und Anhänger einer raschen Energiewende fragen sich, warum nicht schwarz-grün?

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