Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Bundesregierung aufgefordert, sich endlich aktiv für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation von Urhebern einzusetzen. Anlässlich des heutigen Welttags des Urheberrechts erinnerte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken die Bundesregierung daran, dass sie sich im Koalitionsvertrag für eine Reform des Urheberrechts stark gemacht habe.

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Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich die Energieeffizienz-Richtlinie der Europäischen Union (EED) in nationales Recht zu überführen. Die EED soll eine Steigerung der Energieeffizienz um 20 Prozent bis 2020 sicherstellen und verpflichtet die EU-Mitgliedsstaaten, Maßnahmen zu benennen, wie sie die angestrebten Energieeinsparungen erzielen wollen.

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Im Jahr 2013 ist die Stromerzeugung aus Braun- und Steinkohle im Vergleich zum Vorjahr angestiegen. Zentraler Hintergrund ist, dass der Emissionshandel zurzeit nicht die notwendige Steuerungswirkung entfalten kann. Denn aktuell sind die Preise für Emissionsberechtigungen im EU ETS zu niedrig, um einen Brennstoffwechsel zwischen Braunkohle, Steinkohle und Erdgas herbeizuführen. Dafür würden bei aktuellen Brennstoffpreisen CO 2 -Preise von über 40 € / t CO2 benötigt.

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Vielleicht kommt es in einer Regierung doch eher auf das Personal als auf den Koalitionsvertrag an. Das kann man im Sinne einer Energiewende, die diesen Namen auch verdient, jetzt nur hoffen. Es gilt: So mies der Koalitionsvertrag («Kohle ist auf absehbare Zeit unverzichtbar»), so hoffnungsvoll stimmt das Personal, das die Energiewende umsetzen soll.

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Die Präsidentin des Bundesverbandes WindEnergie, Sylvia Pilarsky-Grosch, hat den künftigen Energieminister Sigmar Gabriel dazu aufgerufen, der Energiewende eine gute Perspektive zu geben. «Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD lässt breiten Raum für die Fortsetzung der Energiewende aber auch für ein Abbremsen der erfolgreichen Entwicklung der letzten Jahre.»

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Mit Zustimmung zum Koalitionsvertrag hat sich die SPD vom erfolgreichen rot-grünen Weg zum Ausbau der Erneuerbaren Energien verabschiedet. Nachdem auch von der Union der Atomausstieg akzeptiert wurde, war klar, dass der weitere schnelle Ausbau des Ökostroms nur gelingen kann, wenn Zug um Zug auch Kohlekraftwerke stillgelegt würden. Die Ankündigungen von RWE und E.ON zum Abschalten von Kohlekraftwerken sind klare Zeichen für den Erfolg der Erneuerbaren Energien, und zeigen, unter welch massivem Druck die Kohlewirtschaft bereits steht.

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Welche Erwartungen darf der Energiebürger vom Koalitionsvertrag und 4 Jahre CDU/CSU/SPD auf Bundesebene haben? Antworten von MdB Dr. Stephan Harbarth (CDU)

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Die neuen Regierungsparteien haben in Bundestag und Bundesrat komfortable Mehrheiten. Sie könnten der Energiewende neuen Schub geben. Davon ist im Koalitionsvertrag aber nichts zu sehen, meint Andreas Hergaß, Vorstand des Energiedienstleisters Ensys AG.

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Ursprünglich wollte die SPD 70% bis 75% erneuerbaren Strom bis 2030 in den Koalitionsvertrag schreiben. Das wäre ein echter und machbarer Fortschritt gewesen. Aber jetzt steht dort «55% bis 60% bis 2035». Damit wird das Tempo des bisherigen Ausbaus beim grünen Strom abgewürgt und ausgebremst. Eine Blamage für die beiden Chefunterhändler Angela Merkel und Sigmar Gabriel, die mal beide Umweltminister waren und wissen, dass die Energie- und Klimafrage die Überlebensfrage der Menschheit ist. Und dass der Klimawandel weit höhere Folgekosten haben wird als eine intelligent organisierte rasche Energiewende.

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Bei ihrer Jahresversammlung im hessischen Bad Hersfeld haben die Delegierten des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Spitzen von Union und SPD aufgefordert, den Koalitionsvertrag zugunsten von mehr Umwelt- und Naturschutz zu verbessern. In seiner derzeitigen Form sichere der Vertrag nicht die natürlichen Lebensgrundlagen, sondern drohe sogar zum Gegenteil zu führen, sagte der wiedergewählte BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

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Am Wochenende wurden die Ergebnisse des Arbeitskreises Energie beendet und zusammengefasst. In der 12-seitigen Zusammenfassung sind alle wichtigen Themen in Bezug auf die Energiewende enthalten. Doch liest man genau, stellt man schnell fest, dass die Energiewende doch nicht so schnell vorangetrieben werden soll.

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