Die SPD, die sich nach eigenem Bekunden stets für die Belange der Arbeitnehmer einsetzt, ist erstaunlich still angesichts des massiven Jobabbaus in der Branche der Erneuerbaren Energien, den ihr Parteichef Gabriel als Energieminister zur Zeit gnadenlos organisiert. Auf dem gestern beginnenden Parteitag jedenfalls spielen die tatsächlich stattfindenden Jobverluste keine Rolle und das wo sich die SPD in den letzten Wochen erst lautstark für Jobs in der Kohlewirtschaft einsetzte.

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«Jedes einzelne Land muss kohlenstofffrei werden. Deutschland muss mit der Dekarbonisierung beginnen und darf diese nicht auf die lange Bank schieben», sagt Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE). «Jede Tonne CO2, die wir in Deutschland mit dem Klimabeitrag der Bundesregierung einsparen, hilft dem Klimaschutz weltweit. Jede zusätzliche Verzögerung beim Klimaschutz bremst die Energiewende und umgekehrt.»

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Den Befürwortern der alten Kohlewirtschaft ist kein Argument zu doof, um ihr altes Geschäftsmodell aus dem letzten Jahrhundert zu retten: Verdi-Chef Frank Bsirske erklärte an Ostern, mit der von Energieminister Sigmar Gabriel und Angela Merkel geplanten CO2-Steuer auf alte Kohlekraftwerke würden 100.000 Arbeitsplätze verloren gehen.

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Mit Zustimmung zum Koalitionsvertrag hat sich die SPD vom erfolgreichen rot-grünen Weg zum Ausbau der Erneuerbaren Energien verabschiedet. Nachdem auch von der Union der Atomausstieg akzeptiert wurde, war klar, dass der weitere schnelle Ausbau des Ökostroms nur gelingen kann, wenn Zug um Zug auch Kohlekraftwerke stillgelegt würden. Die Ankündigungen von RWE und E.ON zum Abschalten von Kohlekraftwerken sind klare Zeichen für den Erfolg der Erneuerbaren Energien, und zeigen, unter welch massivem Druck die Kohlewirtschaft bereits steht.

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Die unabhängige Umweltschutzorganisation Greenpeace weist die Vorwürfe des Bundesverbands Braunkohle (Debriv) an der von Greenpeace vorgelegten Gesundheitsstudie zu Feinstaubemissionen aus Kohlekraftwerken als haltlos zurück. Der Lobbyverband unterschlägt in seiner heutigen Stellungnahme, dass die größten Gesundheitsschäden nicht durch primäre, sondern durch sekundäre Feinstäube entstehen. "Die Braunkohle-Lobby verleugnet die unbequeme Wahrheit: Kohlekraftwerke führen zu einer erhöhten Sterblichkeit", sagt Gerald Neubauer, Energie-Experte von Greenpeace.

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Die Umweltorganisation Greenpeace hat nach Ansicht des Deutschen Braunkohlen-Industrie-Vereins (DEBRIV) endgültig die Grenze sachlicher und faktenbasierter Diskussion in der Energie- und Umweltpolitik überschritten. Das von der Organisation vorgelegte sogenannte «Schwarzbuch zur Kohlepolitik» ist eine undifferenzierte Polemik gegen den Energieträger Kohle.

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Mit dem heute veröffentlichten «Schwarzbuch Kohlepolitik» zeigt Greenpeace auf, wie eng die deutsche Politik mit der Kohle-Industrie in Deutschland verzahnt ist. Anhand von 45 Politiker-Portraits illustriert das Schwarzbuch, wie unmittelbar sich Politiker für die Gewinninteressen von Kohlekonzernen einsetzen, häufig auch zu ihrem eigenen finanziellen Vorteil.

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