Artikel mit dem Tag: Kommission (51)
Wertediskussion aus der Reserve der MoPoKo 
09.10.15  08:45 | (Artikel: 963143) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Wertediskussion aus der Reserve der MoPoKo

Anlässlich der Maßnahmen im als Strommarkt 2.0 bekannt gewordenen Gesetzesvorhabens der Bundesregierung, hat die Monopolkommission einen eigenen Blick im Sondergutachten 71 Energie 2015: «Ein wettbewerbliches Marktdesign für die Energiewende» geworfen.

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Lauschangriff mit blauen Augen bringt Stromkunden 28 Milliarden Mehrkosten 
25.08.15  09:16 | (Artikel: 962961) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Lauschangriff mit blauen Augen bringt Stromkunden 28 Milliarden Mehrkosten

Sigmar Gabriel weht in den letzten Tagen ein ziemlicher medialer Gegenwind um die Nase, wenn es um das Thema Strommarkt geht. Eigentlich hat die Energiewende mit all ihren Facetten zur Zeit ein Relevanztief, dennoch wird die die Wortwahl nun schärfer.

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EU: Hohe Strompreise sind Schwachstelle 
14.07.15  09:37 | (Artikel: 962834) | Kategorie: News-Artikel (e)

EU: Hohe Strompreise sind Schwachstelle

Die Europäische Kommission zählt die Strompreise in Deutschland zu den «Schwächen» ihrer im Entwurf vorliegenden energiepolitischen Landesanalyse für Deutschland.

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Fell: Irreführende Interpretation der EU Kommission über eigenen Fortschrittsbericht EE in Europa 
22.06.15  08:33 | (Artikel: 962795) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fell: Irreführende Interpretation der EU Kommission über eigenen Fortschrittsbericht EE in Europa

Die EU-28 Länder seien laut der kürzlich erschienen Pressemitteilung zum von der EU Kommission herausgegebenen Renewable Energy Progress Report «auf Kurs» bei der Erreichung des verbindlichen EU-Ziels eines Erneuerbare-Energien-Anteils von 20 % für 2020.

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Bundestag: Differenzierte Sicht zu Strompreisen 
26.02.15  10:22 | (Artikel: 962431) | Kategorie: News-Artikel (e)

Bundestag: Differenzierte Sicht zu Strompreisen

Die starken Erhöhungen des Strompreises in Deutschland relativieren sich wieder, wenn die Belastung ins Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt gesetzt wird. In einer Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie führte Professor Andreas Löschel am Mittwoch aus, dass sich die Belastung der Strom-Letztverbraucher in den vergangenen Jahren von 40 auf 70 Milliarden Euro erhöht habe.

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Klage gegen die EU-Kommission: Rechtssicherheit für EEG schaffen 
18.02.15  10:02 | (Artikel: 962401) | Kategorie: News-Artikel (e)

Klage gegen die EU-Kommission: Rechtssicherheit für EEG schaffen

Die Bundesregierung hat am 2. Februar 2015 Klage gegen den Beschluss der Europäischen Kommission vom 25. November 2014 erhoben. Mit der Klage soll grundsätzlich geklärt werden, ob das EEG überhaupt dem EU-Beihilferegime unterliegt und wie der Beihilfebegriff im Europarecht auszulegen ist.

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EUROSOLAR-Pressemitteilung zur Kampagne «Kein Geld für Atom - Stoppt Brüssel!» der EWS Schönau 
12.02.15  10:35 | (Artikel: 962393) | Kategorie: News-Artikel (e)

EUROSOLAR-Pressemitteilung zur Kampagne «Kein Geld für Atom - Stoppt Brüssel!» der EWS Schönau

EUROSOLAR unterstützt die Kampagne «Kein Geld für Atom – Stoppt Brüssel!» der EWS Schönau. Die EWS haben direkt bei der EU-Kommission Beschwerde eingelegt. Schließen Sie sich der Beschwerde an oder formulieren sie selbst eine. Der Beschwerdeweg steht jedem Bürger der EU zu und ist kostenfrei.

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Regierung gegen Quoten statt EEG 
22.10.14  14:10 | (Artikel: 962011) | Kategorie: News-Artikel (e)

Regierung gegen Quoten statt EEG

Die Bundesregierung hat den Vorschlag der Monopolkommission zurückgewiesen, zur Sicherstellung des Wettbewerbs die Förderung der erneuerbaren Energien auf ein Quotenmodell umzustellen. Dadurch würde es zumindest in der Übergangsphase zu Mehrkosten kommen.

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EU-Studie unterstreicht Kostengünstigkeit der Erneuerbaren 
16.10.14  09:10 | (Artikel: 961994) | Kategorie: News-Artikel (e)

EU-Studie unterstreicht Kostengünstigkeit der Erneuerbaren

Die von der EU-Kommission veröffentlichte Studie zu Kosten und Subventionen der verschiedenen Energieträger zeigt eindrucksvoll, wie günstig Erneuerbare Energien geworden sind. «Strom aus Windkraft an Land ist finanziell auf Augenhöhe mit Kohlestrom, und Solarstrom ist so günstig geworden, dass sein Preis nur noch minimal über dem von Gas und Atomkraft liegt», sagt Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE).

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Fell: Genehmigung von Atomstrom-Vergütungen widerlegen Gabriels EEG-Politik  
10.10.14  11:00 | (Artikel: 961981) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fell: Genehmigung von Atomstrom-Vergütungen widerlegen Gabriels EEG-Politik

Die EU-Kommission hat am Mittwoch entschieden, dass staatliche Subventionen für den Bau und den Betrieb von zwei Reaktoren im britischen Atomkraftwerk Hinkley Point mit dem EU-Beihilferecht vereinbar seien. Damit wird der britischen Regierung eine staatliche Garantie für die Finanzierung sowie eine Einspeisevergütung in Höhe von 92,5 Pfund/MWh mit vollem Inflationsausgleich für eine Laufzeit von 35 Jahren genehmigt.

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Fell: Bundesrat verpasst Chance, Änderungen beim EEG einzufordern 
14.07.14  10:30 | (Artikel: 961730) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fell: Bundesrat verpasst Chance, Änderungen beim EEG einzufordern

Was für ein Drama - die Ländervertreter ließen Gabriels EEG-Novelle ohne Murren durch den Bundesrat passieren. Sie haben damit die Gelegenheit verpasst, zwingend notwendige Modifizierungen einzufordern.

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Fell: Innovationen fallen nicht vom Himmel  
28.02.14  09:45 | (Artikel: 961256) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fell: Innovationen fallen nicht vom Himmel

Mit ihrer Kritik am EEG liegt die Expertenkommission «Forschung und Innovation» völlig daneben. Sie begründet in ihrem zweiseitigen Gutachten die angeblich fehlende Innovationsentwicklung mit den gestiegenen Kosten der EEG-Umlage. Dies ist der völlig falsche Maßstab. Wenn schon Innovationskraft beurteilt werden soll, muss man z.B. die Stromgestehungskosten in den Blick nehmen. Diese sind bei der Photovoltaik seit der Einführung des EEG um das fünffache gesunken.

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BMWi: Kritik an EEG nicht nachvollziehbar 
27.02.14  08:30 | (Artikel: 961252) | Kategorie: News-Artikel (e)

BMWi: Kritik an EEG nicht nachvollziehbar

Die pauschale Kritik der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI), nach der das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) angeblich weder Klimaschutz noch Innovationen fördert und damit als zentrales Instrument der deutschen Energie- und Klimapolitik versagt hätte, ist nicht nachvollziehbar.

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EU ProSun: «EEG ist der Innovationsmotor in Europa!» 
26.02.14  12:30 | (Artikel: 961250) | Kategorie: News-Artikel (e)

EU ProSun: «EEG ist der Innovationsmotor in Europa!»

Als «unfassbares Maß an Realitätsblindheit» bewertet die europäische Industrieinitiative EU ProSun das heute veröffentlichte Gutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation des Deutschen Bundestages. «Das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz ist der Innovationsmotor, mit dem seit 2000 nahezu alle technischen Errungenschaften im Bereich der Erneuerbaren Energien in Europa angestoßen worden sind», sagt Milan Nitzschke, Präsident von EU ProSun.

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SEPA: HDE begrüßt längere Übergangsfrist 
10.01.14  11:20 | (Artikel: 961119) | Kategorie: News-Artikel (e)

SEPA: HDE begrüßt längere Übergangsfrist

Der Handelsverband Deutschland (HDE) unterstützt den heutigen Vorschlag der EU-Kommission zur Verlängerung der Übergangsfrist zum europäischen Zahlungsraum SEPA. Die ursprüngliche Frist bis zum 1. Februar 2014 sei zu kurz gewesen. Nun müsse die Bundesregierung die Verlängerungsoption auch nutzen.

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Endspurt für Unternehmen: Nur noch drei Wochen bis zur SEPA-Umstellung  
10.01.14  11:00 | (Artikel: 961118) | Kategorie: News-Artikel (e)

Endspurt für Unternehmen: Nur noch drei Wochen bis zur SEPA-Umstellung

Am 1. Februar 2014 werden die bewährten deutschen Überweisungs- und Lastschriftverfahren zugunsten der europaweit einheitlichen Zahlverfahren gemäß SEPA (Single Euro Payments Area) aufgrund gesetzlicher Vorgaben abgelöst. Für Firmenkunden, Kommunen und Vereine verbleiben somit nur noch drei Wochen, um alle Vorbereitungs- und Umstellungsarbeiten zur Nutzung der SEPA-Zahlverfahren für Überweisungen und Lastschriften abzuschließen.

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Verbraucherzentrale: Umfrage: Verbraucher sehen Energiepläne der Großen Koalition skeptisch 
19.12.13  11:30 | (Artikel: 956268) | Kategorie: News-Artikel (e)

Verbraucherzentrale: Umfrage: Verbraucher sehen Energiepläne der Großen Koalition skeptisch

Die EU hat gestern ein Beihilfeverfahren eröffnet, um die Unternehmensprivilegien bei der Ökostrom-Umlage zu prüfen. Damit steigt der Druck auf die neue Bundesregierung, die Energiewende zu reformieren. Auch Verbraucherinnen und Verbraucher sehen die bisherigen Pläne der Großen Koalition rund um die Energiewende skeptisch. Eine Mehrheit von 59 Prozent bezweifelt, dass es der neuen Regierung gelingen wird, die Energiewende erfolgreich und bezahlbar fortzuführen.

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Hildegard Müller zum Beihilfeprüfverfahren gegen Deutschland bezüglich zweier Aspekte des EEG 
19.12.13  11:00 | (Artikel: 956267) | Kategorie: News-Artikel (e)

Hildegard Müller zum Beihilfeprüfverfahren gegen Deutschland bezüglich zweier Aspekte des EEG

Die EU-Kommission hat gestern ein förmliches Beihilfeprüfverfahren gegen Deutschland bezüglich zweier Aspekte des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) eröffnet. Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), erklärt dazu:

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BEE: EU-Kommission bestätigt Einspeisetarife für Erneuerbare 
19.12.13  10:30 | (Artikel: 956266) | Kategorie: News-Artikel (e)

BEE: EU-Kommission bestätigt Einspeisetarife für Erneuerbare

Erfreulicherweise hat die EU-Kommission gestern das Vergütungssystem des Erneuer-bare-Energien-Gesetzes als rechtskonform bestätigt. In ihrer Veröffentlichung zur Einlei-tung eines Prüfverfahrens gegen die besondere Ausgleichsregelung im EEG deklariert die EU-Kommission das EEG insgesamt allerdings als Beihilfe. «Es ist gut, dass die EU-Kommission gestern die Systematik der EEG-Vergütungen bestätigt hat. Jedoch befindet sie sich mit der Behauptung, das Gesetz falle unter die Beihilferichtlinie, im klaren Widerspruch zur geltenden Rechtsprechung», kommentiert BEE-Geschäftsführer Dr. Hermann Falk die gestrige Stellungnahme der Kommission.

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Fell: EU-Beihilfeverfahren zum EEG: Nur nicht die Nerven verlieren  
19.12.13  10:00 | (Artikel: 956265) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fell: EU-Beihilfeverfahren zum EEG: Nur nicht die Nerven verlieren

Das Beihilfeverfahren der EU-Kommission gegen das EEG wird keine unmittelbaren Auswirkungen auf die gesetzlich garantierten Investitionsgrundlagen für die Erneuerbaren Energien haben. Das Prüfverfahren wird sich sicherlich eineinhalb Jahre hinziehen und der Ausgang ist völlig ungewiss. Investoren und Banken sollten sich also durch die Vorschläge Almunias nicht verunsichern lassen. Selbst für den überhaupt nicht sicheren Fall, dass das EEG am Ende des Verfahrens als Beihilfe deklariert wird, kann der Europäische Gerichtshof dagegen angerufen werden.

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VKU: «EEG muss wettbewerblicher ausgestaltet werden»  
19.12.13  09:15 | (Artikel: 956264) | Kategorie: News-Artikel (e)

VKU: «EEG muss wettbewerblicher ausgestaltet werden»

Die EU-Kommission hat gestern ein Verfahren zur Überprüfung der Ausnahmen für energieintensive Unternehmen durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eingeleitet. Aus Sicht des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) treffen die Diskussionen den Kern der Problematik. «Dass das EEG reformiert werden muss, steht außer Frage. Auch über die Richtung sind sich die meisten Marktteilnehmer einig: Wir brauchen mehr Wettbewerb», so Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck.

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EU-Beihilfeverfahren zum EEG: Energieintensive Branchen sehen keine unzulässige Beihilfe und fordern Rechtssicherheit 
19.12.13  08:40 | (Artikel: 956263) | Kategorie: News-Artikel (e)

EU-Beihilfeverfahren zum EEG: Energieintensive Branchen sehen keine unzulässige Beihilfe und fordern Rechtssicherheit

Die Energieintensiven Industrien in Deutschland (EID) haben sich nach Eröffnung des EEG-Beihilfeverfahrens durch die EU-Kommission zuversichtlich gezeigt, dass die Besondere Ausgleichsregelung Bestand haben wird. EID-Sprecher Utz Tillmann sagte, die Entlastungen seien volkswirtschaftlich lebensnotwendig für Deutschland und stellten aus Sicht der Branchen juristisch keine Beihilfe dar.

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BSW: Pressestatement zum Verfahren der EU-Kommission (Industriebefreiung EEG-Umlage) 
19.12.13  08:00 | (Artikel: 956262) | Kategorie: News-Artikel (e)

BSW: Pressestatement zum Verfahren der EU-Kommission (Industriebefreiung EEG-Umlage)

Der Bundesverband Solarwirtschaft erklärt zum gestern eröffneten Verfahren zur Förderung stromintensiver Unternehmen durch eine Teilbefreiung von der EEG-Umlage

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BMWi: EEG ist mit europäischem Recht vereinbar 
19.12.13  07:30 | (Artikel: 956261) | Kategorie: News-Artikel (e)

BMWi: EEG ist mit europäischem Recht vereinbar

Die Europäische Kommission hat gestern verkündet, ein förmliches Hauptprüfverfahren zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu eröffnen. Der offizielle Beschluss wird Deutschland in Kürze zugestellt.

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bne zur Mitteilung der EU-Kommission: Richtige Richtung bei EEG und Netzreserve 
07.11.13  08:30 | (Artikel: 956094) | Kategorie: News-Artikel (e)

bne zur Mitteilung der EU-Kommission: Richtige Richtung bei EEG und Netzreserve

Die am Mittwoch von der EU-Kommission vorgestellte energiepolitische Mitteilung wird vom Bundesverband Neuer Energieanbieter e.V. (bne) ausdrücklich begrüßt. Mit dieser Mitteilung und den dazugehörigen «guidance documents» macht die EU-Kommission deutlich, dass sie die Frage der Ausgestaltung nationaler Kapazitätsmechanismen und Erneuerbaren-Fördersysteme als entscheidend ansieht, wenn es darum geht, einen funktionierenden europäischen Energiebinnenmarkt zu erreichen. Aus Sicht des bne ist das der richtige Weg.

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Internetwirtschaft fordert: Keine dritte Amtszeit für Vorratsdatenspeicherung 
18.09.13  13:09 | (Artikel: 955968) | Kategorie: News-Artikel (e)

Internetwirtschaft fordert: Keine dritte Amtszeit für Vorratsdatenspeicherung

2014 droht die Rückkehr der Vorratsdatenspeicherung: Die EU-Kommission fordert möglicherweise eine Neueinführung des ineffizienten Überwachungsinstruments - obwohl der Europäische Gerichtshof aktuell prüft, ob die Maßnahme nicht sogar auf europäischer Ebene grundrechtswidrig ist. In Deutschland würden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts Aufbau und Betrieb der nötigen Infrastruktur so verteuern, dass kleinere Internetprovider mit existenzbedrohenden finanziellen Belastungen zu kämpfen hätten.

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Mit Vorschlag der Monopolkommission zur EEG Reform wären am Freitag die Lichter ausgegangen 
09.09.13  07:30 | (Artikel: 955932) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Mit Vorschlag der Monopolkommission zur EEG Reform wären am Freitag die Lichter ausgegangen

Es ist ein PR-Technischer Clou, den die Bundesregierung zum Beginn des Wahlkampfentspurtes gelandet hat. Eine Kommission veröffentlicht ein Sondergutachten, welches genau das bestätigt, was CDU/CSU und FDP nicht mehr nur unter vorgehaltener Hand fordern.

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Franz Alt: Der Kampf um die Energiewende geht weiter 
08.09.13  09:30 | (Artikel: 955931) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Franz Alt: Der Kampf um die Energiewende geht weiter

«Der Kampf geht weiter» schrieb mir der Vater des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG), Hermann Scheer, wenige Tage vor seinem Tod in sein letztes Buch. Diese Vorhersage ist drei Jahre alt und hat sich in der letzten Woche wieder einmal bestätigt: Das EEG muss «grundlegend reformiert» werden, fordern die Berliner Regierungsparteien, die SPD und jetzt auch die Monopolkommission in einem Gutachten, das nicht zufällig zwei Wochen vor der Bundestagswahl veröffentlicht wurde.

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Energiewende: Quote oder Flexi 
07.09.13  10:00 | (Artikel: 955929) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Energiewende: Quote oder Flexi

Um mehr Frauen in die Führungsetage zu bekommen gab es sie bereits, das Schröder (CDU) Modell der Flexi-Quote. Also eine Art Vereinbarung, vor einem Kindergarten angemessen zu fahren, ohne ein Tempolimit zu setzen. Jetzt wird der Ruf nach einer Quotenregelung bei der Stromerzeugung lauter. Sprachrohr ist die Monopolkommission:

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Fell: Monopolkommission fordert erneut Quotenmodell 
06.09.13  13:30 | (Artikel: 955927) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fell: Monopolkommission fordert erneut Quotenmodell

Gestern hat die Monopolkommission ihren Bericht „Wettbewerb in Zeiten der Energiewende“ um ein Quotenmodell vorgestellt. Es ist schon merkwürdig, wenn die Monopolkommission nun monopolistische Strukturen für die Erneuerbaren Energien vorschlägt. Denn nichts anderes ist die Forderung nach einem Quotensystem.

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Subventionsspeck muss weg: Mehr Markt für eine erfolgreiche Energiewende!  
06.09.13  07:45 | (Artikel: 955925) | Kategorie: News-Artikel (e)



BEE-Geschäftsführer Falk: Quotenmodelle sind wettbewerbsfeindlich, teuer und für eine echte Energiewende unbrauchbar  
06.09.13  07:15 | (Artikel: 955921) | Kategorie: News-Artikel (e)

BEE-Geschäftsführer Falk: Quotenmodelle sind wettbewerbsfeindlich, teuer und für eine echte Energiewende unbrauchbar

Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) weist das gestern von der Monopolkommission empfohlene Quotenmodell als untauglich zurück. Nach Erfahrungen in anderen Ländern verfehlen Quotenmodelle häufig die Ausbauziele für Erneuerbare Energien, machen deren Ausbau teurer, verhindern technologische Innovation und verringern die Zahl der Wettbewerber. Das weltweit vielfach kopierte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hingegen bietet als Herzstück der Energiewende erheblich bessere Rahmenbedingungen für einen lebendigen Wettbewerb.

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Greenpeace-Analyse zum Quotenmodell 
06.09.13  06:50 | (Artikel: 955920) | Kategorie: News-Artikel (e)

Greenpeace-Analyse zum Quotenmodell

Die von der Bundesregierung eingesetzte Monopolkommission hat gestern eine umfassende Bewertung der Energiewende und des Erneuerbare-Energie-Gesetzes (EEG) vorgenommen. Die Kommission schlägt in ihrem Sondergutachten «Wettbewerb in Zeiten der Energiewende» ein Quotenmodell nach schwedischem Vorbild vor. Den Vorschlag erklärt Greenpeace Energieexperte Niklas Schinerl:

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NABU: Monopolkommission propagiert Investitionsstopp für Energiewende  
06.09.13  06:25 | (Artikel: 955919) | Kategorie: News-Artikel (e)

NABU: Monopolkommission propagiert Investitionsstopp für Energiewende

In dem gestern vorgelegten Sonderbericht zur Energiewende fordert die von der Bundesregierung beauftragte Monopolkommission die Abschaffung der bisherigen Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien in Deutschland. Stattdessen sollen künftig alle Energieversorger mit einem Quotensystem verpflichtet werden, für ihre Kunden bestimmte Mindestanteile an Ökostrom bereit zu halten oder einzukaufen.

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Rösler: Monopolkommission bestätigt Notwendigkeit eines Systemwechsels beim EEG 
06.09.13  06:00 | (Artikel: 955918) | Kategorie: News-Artikel (e)

Rösler: Monopolkommission bestätigt Notwendigkeit eines Systemwechsels beim EEG

Zu dem gestern von der Monopolkommission veröffentlichten Sondergutachten «Energie 2013: Wettbewerb in Zeiten der Energiewende» erklärt der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler:

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Fell: Solarzölle: Einigung zwischen EU-Kommission und China 
30.07.13  07:30 | (Artikel: 955788) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fell: Solarzölle: Einigung zwischen EU-Kommission und China

Es ist gut, dass die Strafzölle von 47 Euro-Cent auf chinesische Module abgewehrt wurden. Damit wird der Ausbau der Stromerzeugung aus Fotovoltaik in Europa weitergehen können. Die Festlegung von Mindestpreisen ist allerdings keine optimale Lösung, weil dadurch weitere Preissenkungen ein damit einhergehendes stärkeres Marktwachstum und die Energiewende sowie der Klimaschutz behindert werden.

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Fell: EU-Kommission dementiert SPIEGEL-Meldung zum Beihilfeverfahren 
16.07.13  08:30 | (Artikel: 955751) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fell: EU-Kommission dementiert SPIEGEL-Meldung zum Beihilfeverfahren

Der SPIEGEL berichtet in seiner neuen Ausgabe, dass die EU-Kommission diese Woche ein Verfahren gegen Deutschland, wegen der weitgehenden Befreiung von Industrieunternehmen von der EEG-Umlage einleiten will. Inzwischen hat die Kommission allerdings dementiert, dass eine Entscheidung ansteht. Vor Ende der Sommerpause werde in dem Verfahren nicht entschieden.

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EU-Kommission: Unternehmen müssen Angriffe auf Kundendaten melden 
26.06.13  06:30 | (Artikel: 955688) | Kategorie: News-Artikel (e)

EU-Kommission: Unternehmen müssen Angriffe auf Kundendaten melden

Die Europäische Kommission hat neue, detaillierte Vorschriften erlassen, die genau regeln, was Telekommunikations-Betreiber und Internetdienstleister in Fällen von Datenverlust, Datendiebstahl und anderen Beeinträchtigungen des Schutzes personenbezogener Kundendaten tun müssen.

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Fell: Kein Handelskrieg mit China – auch zum Schutze der Solarbranche 
06.06.13  06:45 | (Artikel: 955604) | Kategorie: News-Artikel (Red)



Fell: EU-Kommission beschließt Strafzölle gegen chinesische PV-Module 
17.05.13  14:45 | (Artikel: 955547) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fell: EU-Kommission beschließt Strafzölle gegen chinesische PV-Module

Seit Monaten hören wir aus der Photovoltaikindustrie eine Hiobsbotschaft nach der anderen. In Branchenkreisen wird hinter vorgehaltener Hand von 50.000 verlorenen Arbeitsplätzen in den letzten zwei Jahren gesprochen. Bei jeder der drei Solargesetznovellen in dieser Legislaturperiode haben wir eine Novelle mit Augenmaß angemahnt. Zudem fordern wir seit langem eine aktive Industriepolitik, um die Zukunftstechnologie Photovoltaik in Deutschland zu halten. Doch von der Regierung kommt nichts als Häme.

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Deutschland bei Smart-Grids mit an der Spitze 
23.04.13  06:45 | (Artikel: 955440) | Kategorie: News-Artikel (e)

Deutschland bei Smart-Grids mit an der Spitze

Deutschland gehört mit dem Vereinigten Königreich, Frankreich und Italien zu den führenden Investoren in intelligente Stromnetz-Projekte (Smart Grids). Das geht aus dem Bericht hervor, den die Europäische Kommission am Montag veröffentlicht hat.

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EU-Grünbuch wichtig für eine verbindliche Energie- und Klimapolitik bis 2030 
28.03.13  05:00 | (Artikel: 955337) | Kategorie: News-Artikel (e)

EU-Grünbuch wichtig für eine verbindliche Energie- und Klimapolitik bis 2030

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) begrüßt die heutige Veröffentlichung des Grünbuchs der Europäischen Kommission als richtigen Schritt in Richtung eines verbindlichen Rechtsrahmens für eine nachhaltige Energie- und Klimapolitik für die Zeit bis 2030. «Auf diese Weise muss die regulatorische Lücke nach 2020 geschlossen werden, um langfristige Investitionssicherheit zu garantieren, Innovationen voranzutreiben und neue Arbeitsplätze zu schaffen», erklärt BEE-Geschäftsführer Dr. Hermann Falk.

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BITKOM kritisiert geplante Meldepflicht für IT-Sicherheitsvorfälle 
08.02.13  06:30 | (Artikel: 955134) | Kategorie: News-Artikel (e)

BITKOM kritisiert geplante Meldepflicht für IT-Sicherheitsvorfälle

Der Hightech-Verband BITKOM hat die neue Strategie für Cybersicherheit der EU-Kommission im Grundsatz begrüßt, lehnt aber weitere Meldepflichten von IT-Sicherheitsvorfällen für «zentrale Internetunternehmen» ab. «Gesetzliche Meldepflichten für größere IT-Sicherheitsvorfälle sollten sich auf die Betreiber Kritischer Infrastrukturen beschränken», sagte BITKOM-Präsident Prof. Dieter Kempf. In Deutschland sei das bereits für Telekommunikationsnetze gesetzlich geregelt.

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BITKOM: Nachbesserungsbedarf bei neuer EU-Datenschutzverordnung 
09.01.13  17:00 | (Artikel: 955022) | Kategorie: News-Artikel (e)

BITKOM: Nachbesserungsbedarf bei neuer EU-Datenschutzverordnung

Der Hightech-Verband BITKOM hat den Berichtsentwurf des zuständigen Berichterstatters für die Datenschutzverordnung im EU-Parlament, Jan-Philipp Albrecht, kritisiert. BITKOM-Präsident Prof. Dieter Kempf: «Wir unterstützen die Bemühungen der EU, den Datenschutz in Europa auf ein einheitlich hohes Niveau zu bringen. Dabei muss aber verhindert werden, dass die Regelungen eine wirtschaftliche Nutzung von Daten zu stark einschränken oder gänzlich unmöglich machen.»

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Unabhängiger Datenschutz: Beschwerde gegen Regierung bei EU eingereicht 
07.01.13  10:00 | (Artikel: 955010) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Unabhängiger Datenschutz: Beschwerde gegen Regierung bei EU eingereicht

Momentan haben Bundesregierung und insbesondere das Innenministerium erhebliche Einflussmöglichkeiten auf die Arbeit des Bundesdatenschutz-Beauftragten, wodurch eine wirksame Kontrolle staatlicher Stellen unmöglich wird. Das EU-Recht schreibt bereits seit mehr als 15 Jahren vor, dass Datenschutzbeauftragte von Bund und Ländern und die ihnen unterstehenden Aufsichtsbehörden unabhängig sein müssen, da sie ihrer Aufgabe sonst nicht effektiv nachkommen können.

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Umweltminister Altmaier: Umstellung auf erneuerbare Energien kommt voran (Video) 
20.12.12  11:50 | (Artikel: 954912) | Kategorie: News-Artikel (e)



BEE widerspricht Expertenkommission: Versorgungssicherheit ist gewährleistet 
19.12.12  17:50 | (Artikel: 954906) | Kategorie: News-Artikel (e)

BEE widerspricht Expertenkommission: Versorgungssicherheit ist gewährleistet

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hält die Aussagen der Expertenkommission zum Monitoringbericht der Bundesregierung beim Thema Versorgungssicherheit für falsch. Die Wissenschaftler hatten in ihrer Kommentierung des Berichtes gewarnt, dass die aktuell geplanten Kraftwerkskapazitäten »deutlich nicht ausreichen«.

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Rösler und Altmaier stellen Monitoring-Bericht »Energie der Zukunft« vor 
19.12.12  17:15 | (Artikel: 954904) | Kategorie: News-Artikel (e)

Rösler und Altmaier stellen Monitoring-Bericht »Energie der Zukunft« vor

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, und Bundesumweltminister Peter Altmaier haben heute den ersten Monitoring-Bericht »Energie der Zukunft« vorgestellt. Am Morgen hatte das Bundeskabinett den Bericht verabschiedet. Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass die Generationenaufgabe Energiewende vorangekommen ist, es jedoch weitere Herausforderungen zu meistern gilt.

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Fell: Mitteilung der EU-Kommission zu den Erneuerbaren Energien im Umweltausschuss 
09.11.12  12:25 | (Artikel: 954768) | Kategorie: News-Artikel (Red)



BMWi: Rösler begrüßt industriepolitische Initiative der EU-Kommission 
11.10.12  07:00 | (Artikel: 954667) | Kategorie: News-Artikel (e)



OLG Düsseldorf: Befreiung stromintensiver Unternehmen von Netzentgelten europarechtswidrig? 
07.09.12  08:10 | (Artikel: 954594) | Kategorie: News-Artikel (e)

OLG Düsseldorf: Befreiung stromintensiver Unternehmen von Netzentgelten europarechtswidrig?

Der 3. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat die Europäische Kommission um eine Stellungnahme gebeten, ob die Kommission die Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Strom-Netzentgelten als staatliche Beihilfe einstufe. In zwei Eilverfahren wird der Senat ferner am 24.10.2012 mündlich erörtern, ob die Befreiungsregelung für 2011 wirksam ist.

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