Artikel mit dem Tag: Kontrollbefungnisse (3)
Peter Schaar: Das neue Big Brother-Gesetz 
16.05.17  09:30 | (Artikel: 980012) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Peter Schaar: Das neue Big Brother-Gesetz

In dieser Woche, am 18. Mai 2017 wird der Deutsche Bundestag unter Tagesordnungspunkt 23 über ein höchst problematisches Gesetz entscheiden, das am 27. April schon einmal auf der Tagesordnung stand, dann aber überraschend nicht behandelt wurde.

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EAID wendet sich gegen die Aufweichung des Europäischen Datenschutzes durch deutsche Gesetze 
02.12.16  08:30 | (Artikel: 970096) | Kategorie: News-Artikel (e)

EAID wendet sich gegen die Aufweichung des Europäischen Datenschutzes durch deutsche Gesetze

Die Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID) befürchtet eine deutliche Verschlechterung des Datenschutzes, wenn die Pläne des Bundesministeriums des Innern (BMI) für ein «Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetzes EU» realisiert werden.

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Peter Schaar: ABDSG-Entwurf: Gesetz zur Aufweichung des Bundesdatenschutzgesetzes? 
08.09.16  10:30 | (Artikel: 970081) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Peter Schaar: ABDSG-Entwurf: Gesetz zur Aufweichung des Bundesdatenschutzgesetzes?

Der Blog «Netzpolitik» hat gestern den Entwurf eines vom Bundesinnenministerium (BMI) erarbeiteten «ABDSG» veröffentlicht. Schon vor Wochen geisterten entsprechende Meldungen durch Blogs wirtschaftsnaher Anwaltskanzleien und Unternehmensberatungen, denen der Entwurf offenbar schon sehr frühzeitig bekannt war. Es ist gut, dass nun auch die interessierte Öffentlichkeit den Entwurf kennt.

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