Artikel mit dem Tag: Korruption (21)
Fehlender Whistleblowerschutz: Lieber illegal als Skandal? 
23.11.15  09:15 | (Artikel: 963275) | Kategorie: News-Artikel (e)

Fehlender Whistleblowerschutz: Lieber illegal als Skandal?

Zu dem Rechtsgutachten des Deutschen Gewerkschaftsbunds, wonach Deutschland internationale Verpflichtungen und Standards zum Schutz von Hinweisgebern auf Missstände missachtet, erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei):

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WAZ: NRW-Landesregierung plant Stahlgipfel 
17.09.15  10:33 | (Artikel: 963054) | Kategorie: News-Artikel (e)

WAZ: NRW-Landesregierung plant Stahlgipfel

Aus Sorge um die Stahlindustrie hat die NRW-Landesregierung kurzfristig ein Gipfeltreffen anberaumt. Hintergrund sind europäische Pläne zum Handel mit Kohlendioxid-Zertifikaten. «Die Vorschläge der Europäischen Kommission zur künftigen Ausgestaltung des EU-Emissionsrechtehandels habe ich mit Sorgen zur Kenntnis genommen», sagte NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe).

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Schein und Sein - Das Forschungsnetzwerk Energie 
07.04.15  10:11 | (Artikel: 962565) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Schein und Sein - Das Forschungsnetzwerk Energie

Im Hochglanzformat des Webs sieht immer alles schön aus. Mehr Transparenz, Dialog, Engagement soll es geben, wenn es um unsere zukünftige Energieversorgung geht.

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Auch Grüne fordern verbindliches Register für Lobbyisten 
05.02.15  10:32 | (Artikel: 962366) | Kategorie: News-Artikel (e)

Auch Grüne fordern verbindliches Register für Lobbyisten

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen macht sich für die Einführung eines verbindlichen öffentlichen Registers für Lobbyisten stark. Danach soll bei der Definition des registrierungspflichtigen Interessensvertreters das entscheidende Kriterium die Absicht sein, Entscheidungen und Abläufe der Exekutive und Legislative im Sinne der Auftraggeber zu beeinflussen.

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Monitor: Atomausstieg - Politik ebnete Weg zu Schadenersatzklagen der Atomkonzerne 
05.02.15  09:06 | (Artikel: 962368) | Kategorie: News-Artikel (e)

Monitor: Atomausstieg - Politik ebnete Weg zu Schadenersatzklagen der Atomkonzerne

Neue Recherchen des ARD-Magazins «Monitor» (heute, 21.45 Uhr im Ersten) erhärten den Verdacht, dass die Politik den deutschen Atomkonzernen den Weg zu millionenschweren Schadenersatzklagen geebnet hat, die sich gegen die vorübergehende Stilllegung von Atomkraftwerken nach der Atomkatastrophe von Fukushima richten. Aus einer Vielzahl interner Mails und bisher unveröffentlichter Dokumente, die Monitor vorliegen, geht hervor dass Warnungen von Fachabteilungen, die auf die Schadenersatzrisiken hingewiesen hatten, ignoriert wurden.

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Fraktion Die Linke will verpflichtendes Lobbyistenregister einführen 
30.01.15  12:02 | (Artikel: 962341) | Kategorie: News-Artikel (e)

Fraktion Die Linke will verpflichtendes Lobbyistenregister einführen

Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke einen Gesetzentwurf zur Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters vorlegen. Wie die Fraktion in einem Antrag (18/3842) schreibt, sollen die Lobbyisten danach die sanktionsbewehrte Pflicht haben, sich in das Register einzutragen.

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Zum Welt-Anti-Korruptionstag: Was macht eigentlich Pofalla? 
09.12.14  18:45 | (Artikel: 962166) | Kategorie: News-Artikel (e)

Zum Welt-Anti-Korruptionstag: Was macht eigentlich Pofalla?

«2014 ist kein schlechtes Jahr, was die Bekämpfung von Korruption betrifft. Nach über zehn Jahren Zögern und Zaudern hat auch Deutschland die UN-Konvention gegen Korruption endlich ratifiziert. Auch die Regelungen zur Abgeordnetenbestechung im Strafgesetzbuch § 108e entsprechen seit diesem Jahr zumindest den internationalen Anforderungen»

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Leitartikel: Digitalkommissar Oettinger, Urheberrecht und Amöben 
29.10.14  10:00 | (Artikel: 962028) | Kategorie: Proteus Statement

Leitartikel: Digitalkommissar Oettinger, Urheberrecht und Amöben

Die EU arbeitet schon seit längerem an einer Reform des Urheberrechts. Nun prescht der designierte Digitalkommissar Oettinger wieder vor und redet von einer Grunddefinition des Begriffes «geistiges Eigentum» und denkt auch gleich über eine Abgabe für die Nutzung im Internet nach. Damit ist Oettinger die klassische politische Amöbe.

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Energieintensive Industrie bereichert sich auf Kosten der Bürger - Politik leistet Schützenhilfe 
12.09.14  10:00 | (Artikel: 961912) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Energieintensive Industrie bereichert sich auf Kosten der Bürger -  Politik leistet Schützenhilfe

In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen ist der Strompreis für private Haushalte in Deutschland seit 2008 im Schnitt um 38 Prozent gestiegen. In absoluten Zahlen bedeutet das: von 21,4 Cent auf heute 29,4 Cent pro Kilowattstunde.

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Landesregierung führt Sponsoringbericht ein 
16.07.14  09:00 | (Artikel: 961735) | Kategorie: News-Artikel (e)

Landesregierung führt Sponsoringbericht ein

Die Landesregierung sorgt für mehr Transparenz und wird deshalb in Zukunft regelmäßig einen Sponsoring-Bericht vorlegen. Alle zwei Jahre wird sie Zuwendungen Dritter an die Landesverwaltung im Internet veröffentlichen.

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Patient Deutschland - ein zynischer Kommentar über Berufspolitiker und Manager 
25.03.14  12:30 | (Artikel: 961323) | Kategorie: Proteus Statement

Patient Deutschland - ein zynischer Kommentar über Berufspolitiker und Manager

Vielleicht hab ich da früher was falsch verstanden, aber bislang dachte ich, die SPD wäre eine Arbeiterpartei. Das sich diese jetzt schön in Reih und Glied für die energieintensiven Unternehmen aufstellt, erstaunt mich jedoch immer wieder. Aber das ist wohl eher Realität in Deutschland. Ein zynischer Kommentar über Ehre, Ernsthaftigkeit und Erpressung.

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Kommentar: Das Schoßhündchen der atomar-fossilen Energieversorger 
31.01.14  10:00 | (Artikel: 961184) | Kategorie: Proteus Statement

Kommentar: Das Schoßhündchen der atomar-fossilen Energieversorger

Auch in der GroKo scheint es nach dem bereits in der Vergangenheit bewährten System zu gehen: Die konventionellen Energieversorger pfeifen und unsere gewählten Volksvertreter machen brav Männchen oder andere lustige Kunststücke.

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Amigo: Kohle-Mann Seehofer bekennt sich klar zur energieintensiven Industrie 
28.01.14  10:15 | (Artikel: 961169) | Kategorie: Proteus Statement

Amigo: Kohle-Mann Seehofer bekennt sich klar zur energieintensiven Industrie

CSU-Chef Horst Seehofer hat sich in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin «Focus» klar für den Schutz der energieintensiven Industrien ausgesprochen.

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Justus Haucap - Überzeugungstäter oder Mietmaul mit wissenschaftlichem Anstrich? 
12.09.13  13:45 | (Artikel: 955949) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Justus Haucap - Überzeugungstäter oder Mietmaul mit wissenschaftlichem Anstrich?

Die Abschaffung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes scheint für Justus Haucap eine Passion zu sein. In diversen Medien spricht er sich schon länger für die Einführung eines Quotenmodells aus. Aktuell gerät er in die Schlagzeilen, weil die Monopolkommission in ihrem aktuellen Sonderbericht dieses Quotenmodell propagiert.

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DUH fordert nach EuGH-Urteil von Minister Rösler sofortige Einsicht in Lobbyakten der Autoindustrie 
13.08.13  09:55 | (Artikel: 955831) | Kategorie: News-Artikel (e)

DUH fordert nach EuGH-Urteil von Minister Rösler sofortige Einsicht in Lobbyakten der Autoindustrie

Deutsche Umwelthilfe beantragt Wiederaufnahme des Verfahrens zur Akteneinsicht im Zusammenhang mit der Novelle der PKW-Energiekennzeichnung - Wirtschaftsminister Rösler will Veröffentlichung offenbar über die Bundestagswahl hinaus verzögern

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Fell: Gefallen an Gefälligkeiten über Journalismus und Korruption  
19.07.13  15:10 | (Artikel: 955761) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fell: Gefallen an Gefälligkeiten über Journalismus und Korruption

Korruption und Gefälligkeiten im Journalismus nehmen auch in Deutschland zu. Vor allem in der Kampagne der Initiative neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) gegen die Erneuerbaren Energien wird dies offensichtlich.

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Fell: Wenn Siemens sich Sorgen um die Energiewende macht 
07.06.13  16:50 | (Artikel: 955614) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fell: Wenn Siemens sich Sorgen um die Energiewende macht

Der angeschlagene Siemens-Vorstandschef Löscher hat sich in die Energiewendediskussion eingeschaltet und drei Maßnahmen vorgestellt, die die Energiewende angeblich um 150 Milliarden Euro günstiger machen würde. So soll nach Löschers Wunsch unter anderem der Strommarkt so umgebaut werden, dass das EEG durch ein Zertifikatsmodell ersetzt wird und fossile Kraftwerke angereizt werden.

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Braunkohle-Lobby verleugnet erhöhte Sterblichkeit durch Kraftwerksemissionen 
17.04.13  05:45 | (Artikel: 955412) | Kategorie: News-Artikel (e)

Braunkohle-Lobby verleugnet erhöhte Sterblichkeit durch Kraftwerksemissionen

Die unabhängige Umweltschutzorganisation Greenpeace weist die Vorwürfe des Bundesverbands Braunkohle (Debriv) an der von Greenpeace vorgelegten Gesundheitsstudie zu Feinstaubemissionen aus Kohlekraftwerken als haltlos zurück. Der Lobbyverband unterschlägt in seiner heutigen Stellungnahme, dass die größten Gesundheitsschäden nicht durch primäre, sondern durch sekundäre Feinstäube entstehen. "Die Braunkohle-Lobby verleugnet die unbequeme Wahrheit: Kohlekraftwerke führen zu einer erhöhten Sterblichkeit", sagt Gerald Neubauer, Energie-Experte von Greenpeace.

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Greenpeace überschreitet Grenzen des politischen Anstands 
11.04.13  17:30 | (Artikel: 955392) | Kategorie: News-Artikel (e)

Greenpeace überschreitet Grenzen des politischen Anstands

Die Umweltorganisation Greenpeace hat nach Ansicht des Deutschen Braunkohlen-Industrie-Vereins (DEBRIV) endgültig die Grenze sachlicher und faktenbasierter Diskussion in der Energie- und Umweltpolitik überschritten. Das von der Organisation vorgelegte sogenannte «Schwarzbuch zur Kohlepolitik» ist eine undifferenzierte Polemik gegen den Energieträger Kohle.

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Greenpeace: «Schwarzbuch Kohlepolitik» zeigt Verbindung von Parteien und Kohlewirtschaft  
11.04.13  09:30 | (Artikel: 955391) | Kategorie: News-Artikel (e)

Greenpeace: «Schwarzbuch Kohlepolitik» zeigt Verbindung von Parteien und Kohlewirtschaft

Mit dem heute veröffentlichten «Schwarzbuch Kohlepolitik» zeigt Greenpeace auf, wie eng die deutsche Politik mit der Kohle-Industrie in Deutschland verzahnt ist. Anhand von 45 Politiker-Portraits illustriert das Schwarzbuch, wie unmittelbar sich Politiker für die Gewinninteressen von Kohlekonzernen einsetzen, häufig auch zu ihrem eigenen finanziellen Vorteil.

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Leistungsschutzrecht oder "Verlage zocken ab" 
06.03.12  06:10 | (Artikel: 954316) | Kategorie: Proteus Statement

Leistungsschutzrecht oder "Verlage zocken ab"

Ähnlich wie die Energieversorger bei der Regierung ein Gesetz gegen die Photovoltaik beauftragt bzw. gekauft haben, agierten jetzt die Verleger in Deutschland. Das Leistungsschutzrecht soll Verlagen ein Grundeinkommen sichern und News-Aggregatoren und Suchmaschinen mit Gebühren belegen.

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