«Energiepolitisch vernünftig und nachvollziehbar», nannte Umweltminister Franz Untersteller die heute bekannt gewordenen Netzausbaupläne des baden-württembergischen Netzbetreibers TransnetBW. Demnach wird die große Übertragungsleitung SuedLink auf einer Länge von rund 100 Kilometern durch Baden-Württemberg verlaufen.

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Im Norden bläst der Wind, so kräftig, dass viel mehr Ökostrom produziert werden kann, als vor Ort benötigt wird. Im Süden dagegen droht elektrische Energie zur Mangelware zu werden, weil hier die letzten Kernkraftwerke 2022 abgeschaltet werden.

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Laut einem Bericht des ›Handelsblatts‹ will die Regierungskoalition mit einem Entschließungsantrag die bei der LKW-Maut erfassten Daten für Drittanbieter »zum Zwecke der Verkehrslenkung und Verkehrsforschung« freigeben. Dazu erklärt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei:

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Patrick Breyer, Jurist und Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei, kündigt Verfassungsbeschwerde gegen das heute im Bundestag verhandelte Gesetz zur Einführung einer PKW-Maut an. Es sei unverhältnismäßig, dass der Fahrzeugverkehr zur Kontrolle der umstrittenen PKW-Maut wahllos und massenhaft automatisiert gescannt werden solle.

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Seit dem Start des Lkw-Mautsystems im Januar 2005 werden die Fahrt- und Kontrolldaten des LKW-Mautsystems erfolgreich vor dem Zugriff Dritter geschützt. Durch die strengen gesetzlichen Vorgaben im Bundesfernstraßenmautgesetz sowie die technische und softwareseitige Umsetzung durch den Mautbetreiber Toll Collect genügt der Datenschutz im Lkw-Mautsystem höchsten Ansprüchen.

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Eine PKW-Maut, die echte Lösungen gegen den Verfall der Infrastruktur blockiert, eine Maut ohne Steuerungsfunktionen und ohne Lenkungswirkung, ohne Sinn und Verstand und auch völlig ohne Einnahmen.

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Am Freitag wurde im Beisein von Landeshauptmann Hans Niessl in Andau der größte Windpark Österreichs eröffnet. Mit der Fertigstellung der neuen Windkraftanlagen setzt die Energie Burgenland in Andau ihren umweltfreundlichen Kurs weiter fort.

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Mit der erfolgreichen Entwicklung und Prüfung eines neuen HGÜ-(Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung-)Kabelsystems hat ABB jetzt einen weiteren großen Schritt in der Kabeltechnologie erzielt. Die Stromkabel mit Kunststoff-Isolierung sind ölfrei und haben eine Spannung von 525 Kilovolt (kV). Das höchste Spannungsniveau, das bei dieser Technologie derzeit in kommerziellen Anwendungen zum Einsatz kommt, liegt bei 320 kV - somit wurde eine Steigerung um 64 Prozent erreicht.

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Das Innenministerium unter Hans-Peter Friedrich (CSU) fordert im Rahmen der Koalitionsverhandlungen, die im Mautsystem gespeicherten Kontroll- und Fahrdaten von Fahrzeugen auch den Polizeibehörden zugänglich zu machen. Im gleichen Papier, das jetzt Spiegel Online als Quelle heranzieht und das bereits vor wenigen Tagen von Heise.de zitiert wurde, fordert Friedrich eine schärfere Überwachung des Internets mit Hilfe des Datenabgriffs an Netzknoten. ...

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Energiewende, Mindestlohn, Steuern, Betreuungsgeld, Maut. Darüber und über noch viel mehr wird bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin jetzt wochenlang gestritten werden. Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün heißt die Grundsatzentscheidung. Viele Umweltfreunde und Anhänger einer raschen Energiewende fragen sich, warum nicht schwarz-grün?

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Der Umbau des Stromnetzes in Deutschland schreitet langsam, aber kontinuierlich voran. Auf absehbare Zeit sind keine Engpässe in der Stromversorgung zu befürchten. Zu diesem Ergebnis kommt der jüngste Wochenbericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). «Der Ausbaubedarf wird überschätzt», sagt DIW-Forschungsdirektor Christian von Hirschhausen.

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