Geheimdienste aus Großbritannien, den USA und auch unser Bundesnachrichtendienst weiten ihre Überwachungsaktivitäten immer weiter aus. Am 13.9.18 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden, dass die massenhafte Überwachung des britischen Geheimdienstes GCHQ die Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt. Nun steht zwar ein Urteil im Raum, aber deswegen werden weder die Briten, noch die Amerikaner oder gar unsere Bundesregierung die mittlerweile gängige Praxis aufgeben. Unliebsame Urteile werden schon lange von Regierungen gekonnt ignoriert.

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Der Schutz ihrer Privatsphäre ist für die meisten Nutzer sozialer Netzwerke wie Facebook, Xing oder Twitter ein zentrales Thema. Insgesamt verzichten 85 Prozent der Nutzer aus Datenschutzgründen bewusst auf die Veröffentlichung bestimmter persönlicher Informationen. 63 Prozent verzichten auf Angaben zu ihrer sexuellen Orientierung, 45 Prozent auf Fotos, auf denen sie selbst zu sehen sind, und 43 Prozent sind in den Netzwerken nicht unter ihrem richtigen Namen unterwegs.

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Bloggerkollege Kilian Rüfer hat die Tage einen interessanten Artikel über Lobbyismus geschrieben und analysiert, wie denn die Energielobby an der Macht bleiben kann. Die Analyse ist gut gelungen, doch leider trifft das nicht nur auf die Energielobby zu. «BILD dir deine Meinung» und andere Werbeslogans funktionieren leider nicht sonderlich gut.

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Am vergangenen Samstag veröffentlichte SPIEGEL ONLINE unter der Schlagzeile «Bundesnetzagentur: Rund 345.000 Haushalten wurde der Strom gesperrt» verschiedene Details aus dem im Dezember erscheinenden Monitoringbericht der Bundesnetzagentur. Warum liegt der Bericht dem Spiegel vor und was sollen die Zahlen denn belegen?

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Es gibt Fakten, diese zu interpretieren ist die Aufgabe der publikativen Gewalt in einem System der Gewaltenteilung. Investigativ bedeutet auch, dass der einseitige Informationsvorsprung genutzt werden kann. Schlecht ist, wenn die Gewalten verrutschen.

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Das Verhalten der CSU bezüglich der 10H-Regelung (größere Abstände der Windräder von der Wohnbebauung) gerät immer mehr zur Farce. Nachdem der Gesetzesentwurf bereits im Juli in einer Expertenanhörung im Landtag auf de facto einstimmige Ablehnung gestoßen ist, stimmte der Wirtschaftsausschuss nun auf Druck der Opposition einer weiteren Expertenanhörung zu.

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Der Pressekodex des Deutschen Presserats nennt unter dem Punkt 2: «Recherche ist unverzichtbares Instrument journalistischer Sorgfalt». Schaut man sich in den letzten Wochen die Berichterstattung der Profis zum Thema Energiewende an, so drängt sich schon sehr oft der Verdacht auf, dass Meinungen und Manipulation oftmals Vorrang gegenüber der gebotenen Neutralität haben. Aktuelles Beispiel ist der «Meinungsmonitor Energiewende».

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Große Unternehmen oder Konzerne verfügen heute in Deutschland und Europa über ein hohes Maß an politischer Macht. Gesetzesvorlagen werden oftmals in Unternehmen entwickelt und den Abgeordneten nur noch zur Abstimmung vorgelegt. Dabei stehen die Konzerninteressen vorrangig an erster Stelle. - Kommt Ihnen diese Situation bekannt vor und Sie haben eine eigene Meinung zur Unternehmenspolitik Ihres Arbeitgebers? Oder Sie kennen pikante Details über Energieversorger, Netzbetreiber, Stadtwerke oder Kommunen? Und Sie sind der Ansicht, dass dies so eigentlich nicht vertretbar ist? - Dann lesen Sie weiter ...

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Viele Themen kommen und gehen in der öffentlichen Berichterstattung. Nur wenige Themen schaffen es einen kontinuierlichen Platz in der Berichterstattung zu finden. Sobald in Blogs, Foren oder auch Zeitungen ein Bereich nach dem Thema benannt wird, hat es das Thema in den Mainstream geschafft. Bei der Energiewende ist dies mit Sicherheit der Fall, dennoch wurde bereits am 7. März ein Rückgang des Interesses festgestellt, der sich bis zum Juni scheinbar fortsetzt.

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In unserem zweiten «Statistik-Teil für die Urlaubstage» zeigen wir Ihnen die Ergebnisse einer Meinungsumfrage, die das Interesse der Bevölkerung an den regenerativen Energien wiedergibt. Zusätzlich stellen wir die Kostenentwicklung bei den Solaranlagen dar.

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So mancher Mittelständler denkt über eine eigene Seite bei Facebook nach. Industrieunternehmen praktizieren das ja schon seit längerem. Das allerdings solch eine Seite auch Verpflichtungen oder Ärger mit sich bringen kann, zeigt das Beispiel einer Produktseite des Unternehmens Henkel.

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Björn Böhning (SPD) und Malte Spitz (Bündnis90/Grüne) gründen die 'Initiative Pro Netzneutralität!' für ein freies und offenes Internet.

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