Der Meldepflicht für einen Datenschutzbeauftragten sind seit Inkrafttreten der DSGVO im Mai erst rund 30 Prozent der Unternehmen nachgekommen. Das geht aus einer Umfrage unter den 16 Länderbehörden im Auftrag des Münchner Unternehmens ER Secure GmbH hervor. Demnach wurden den Behörden die meisten Datenschutzbeauftragten bisher in Baden Württemberg angezeigt (22.000), gefolgt von Nordrhein-Westfalen mit mehr als 17.000 Meldungen und Hessen mit 16.000 Meldungen. Die wenigsten Meldungen verzeichneten bisher die Behörden im Saarland und in Sachsen-Anhalt mit je 2.500 sowie in Bremen mit 1.500.

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Die Bundesnetzagentur führt an, dass im Marktstammdatenregister die bestehenden Register (PV-Meldeportal, Anlagenstammdaten, ... ) zusammengefasst werden. Aktuell sind die Akteure der Stromwirtschaft zu einer Diskussion über die Ausgestaltung eingeladen.

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Der Hightech-Verband BITKOM hat den überarbeiteten Entwurf des geplanten IT-Sicherheitsgesetzes im Grundsatz begrüßt. Gleichzeitig fordert BITKOM mehr Unterstützung gerade für mittelständische Unternehmen bei der Verbesserung ihrer IT-Sicherheit.

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Der Hightech-Verband BITKOM hat die neue Strategie für Cybersicherheit der EU-Kommission im Grundsatz begrüßt, lehnt aber weitere Meldepflichten von IT-Sicherheitsvorfällen für «zentrale Internetunternehmen» ab. «Gesetzliche Meldepflichten für größere IT-Sicherheitsvorfälle sollten sich auf die Betreiber Kritischer Infrastrukturen beschränken», sagte BITKOM-Präsident Prof. Dieter Kempf. In Deutschland sei das bereits für Telekommunikationsnetze gesetzlich geregelt.

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Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, eröffnete am 13. November in Essen den 7. Nationalen IT-Gipfel. »Digitale Technologien und das Internet bieten immenses Potenzial für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland. Dieses Potenzial sollten wir nutzen und als Gesellschaft zudem offen für technologische Neuerungen und Innovationen sein«, erklärte Bundesminister Rösler und gab den Startschuss für das BMWi-Aktionsprogramm »Digitale Wirtschaft«". Mit dem Programm soll die Digitalisierung der Wirtschaft beschleunigt, der Aufbau intelligenter Netze unterstützt und junge IT-Unternehmen gestärkt werden.

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