Anlässlich der Maßnahmen im als Strommarkt 2.0 bekannt gewordenen Gesetzesvorhabens der Bundesregierung, hat die Monopolkommission einen eigenen Blick im Sondergutachten 71 Energie 2015: «Ein wettbewerbliches Marktdesign für die Energiewende» geworfen.

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Sigmar Gabriel weht in den letzten Tagen ein ziemlicher medialer Gegenwind um die Nase, wenn es um das Thema Strommarkt geht. Eigentlich hat die Energiewende mit all ihren Facetten zur Zeit ein Relevanztief, dennoch wird die die Wortwahl nun schärfer.

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Spionierende Nachbarn, Kollegen und Freunde - ein Szenario, das eigentlich ebenso unvorstellbar ist wie die Bespitzelung durch Geheimdienste. «Die weltgrößte Online-Suchmaschine sammelt täglich immense Datenmengen - wie ein Geheimdienst...»

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Es darf doch einmal die Frage gestellt werden, wenn nicht die Energieversorger, wer dann? Spätestens jetzt wird die Frage spannend, denn früher ist alles einfacher gewesen. Gebietsmonopole regeln das Geschäft von der Erzeugung bis zum Stromzähler. Mit der Entflechtung und Liberalisierung hat sich dieses Bild gewandelt.

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Die Bundesregierung hat den Vorschlag der Monopolkommission zurückgewiesen, zur Sicherstellung des Wettbewerbs die Förderung der erneuerbaren Energien auf ein Quotenmodell umzustellen. Dadurch würde es zumindest in der Übergangsphase zu Mehrkosten kommen.

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Am vergangenen Sonntag hatten die Bürger von Hamburg nicht nur bei der Bundestagswahl ein Kreuz zu machen, sondern auch im Rahmen eines Volksentscheids über die Rekommunalisierung des Netzes.

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Es ist ein PR-Technischer Clou, den die Bundesregierung zum Beginn des Wahlkampfentspurtes gelandet hat. Eine Kommission veröffentlicht ein Sondergutachten, welches genau das bestätigt, was CDU/CSU und FDP nicht mehr nur unter vorgehaltener Hand fordern.

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«Der Kampf geht weiter» schrieb mir der Vater des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG), Hermann Scheer, wenige Tage vor seinem Tod in sein letztes Buch. Diese Vorhersage ist drei Jahre alt und hat sich in der letzten Woche wieder einmal bestätigt: Das EEG muss «grundlegend reformiert» werden, fordern die Berliner Regierungsparteien, die SPD und jetzt auch die Monopolkommission in einem Gutachten, das nicht zufällig zwei Wochen vor der Bundestagswahl veröffentlicht wurde.

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Um mehr Frauen in die Führungsetage zu bekommen gab es sie bereits, das Schröder (CDU) Modell der Flexi-Quote. Also eine Art Vereinbarung, vor einem Kindergarten angemessen zu fahren, ohne ein Tempolimit zu setzen. Jetzt wird der Ruf nach einer Quotenregelung bei der Stromerzeugung lauter. Sprachrohr ist die Monopolkommission:

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Gestern hat die Monopolkommission ihren Bericht „Wettbewerb in Zeiten der Energiewende“ um ein Quotenmodell vorgestellt. Es ist schon merkwürdig, wenn die Monopolkommission nun monopolistische Strukturen für die Erneuerbaren Energien vorschlägt. Denn nichts anderes ist die Forderung nach einem Quotensystem.

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Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) weist das gestern von der Monopolkommission empfohlene Quotenmodell als untauglich zurück. Nach Erfahrungen in anderen Ländern verfehlen Quotenmodelle häufig die Ausbauziele für Erneuerbare Energien, machen deren Ausbau teurer, verhindern technologische Innovation und verringern die Zahl der Wettbewerber. Das weltweit vielfach kopierte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hingegen bietet als Herzstück der Energiewende erheblich bessere Rahmenbedingungen für einen lebendigen Wettbewerb.

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Die von der Bundesregierung eingesetzte Monopolkommission hat gestern eine umfassende Bewertung der Energiewende und des Erneuerbare-Energie-Gesetzes (EEG) vorgenommen. Die Kommission schlägt in ihrem Sondergutachten «Wettbewerb in Zeiten der Energiewende» ein Quotenmodell nach schwedischem Vorbild vor. Den Vorschlag erklärt Greenpeace Energieexperte Niklas Schinerl:

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In dem gestern vorgelegten Sonderbericht zur Energiewende fordert die von der Bundesregierung beauftragte Monopolkommission die Abschaffung der bisherigen Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien in Deutschland. Stattdessen sollen künftig alle Energieversorger mit einem Quotensystem verpflichtet werden, für ihre Kunden bestimmte Mindestanteile an Ökostrom bereit zu halten oder einzukaufen.

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Zu dem gestern von der Monopolkommission veröffentlichten Sondergutachten «Energie 2013: Wettbewerb in Zeiten der Energiewende» erklärt der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler:

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Das Netz ist für den Strom von essentieller Bedeutung, denn nur so kann Produktion und Verbrauch zusammen gebracht werden. Diese Eigenschaft führt aber auch dazu, dass der Betrieb und der Ausbau eines Stromnetzes immer einem Monopol unterliegt. Wenn es hier im Blog um Eigenstrom geht, ist die Frage, welche Rolle das Netz dann überhaupt noch einnehmen kann? Zum Glück hat man sich schon vor einigen Jahren zu diesem Thema Gedanken gemacht. Der Konflikt zwischen natürlicher Monopolstellung und Eigentumsverhältnissen bleibt jedoch bestehen.

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