Artikel mit dem Tag: Nachrichtendienste (18)
Datenfluss von Polizei und Geheimdiensten 
06.10.15  08:30 | (Artikel: 963122) | Kategorie: News-Artikel (e)

Datenfluss von Polizei und Geheimdiensten

Der mögliche Datenaustausch zwischen Polizei und Nachrichtendiensten in Deutschland beschäftigt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/6133).

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Zeuge: «Nirwana» beim BND 
05.10.15  08:30 | (Artikel: 963120) | Kategorie: News-Artikel (e)

Zeuge: «Nirwana» beim BND

Vor dem 1. Untersuchungsausschuss (NSA) hat ein ehemaliger Referatsleiter im Kanzleramt darauf hingewiesen, dass eine effiziente politische Rechts- und Fachaufsicht über den Bundesnachrichtendienst (BND) kaum zu leisten sei. Dies liege am zahlenmäßigen Missverhältnis zwischen rund 6000 Geheimdienstlern und etwa 30 Mitarbeitern des Kanzleramts, die sie kontrollieren sollten.

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Geheimdienst-Zugriff auf Zentralregister 
02.10.15  08:30 | (Artikel: 963116) | Kategorie: News-Artikel (e)

Geheimdienst-Zugriff auf Zentralregister

Die deutschen Nachrichtendienste sollen künftig erweiterte Zugriffsmöglichkeiten auf das Bundeszentralregister erhalten. Ein Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD sieht eine entsprechende Änderung im Bundeszentralregistergesetz vor. Der Entwurf soll am Donnerstag im vereinfachten Verfahren überwiesen werden.

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BND, denn sie wissen nicht was sie tun 
01.10.15  08:30 | (Artikel: 963112) | Kategorie: News-Artikel (e)

BND, denn sie wissen nicht was sie tun

Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland über die Schnüffelei des BND im eigenen Land:

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BND-Protokolle verloren. Welche Lüge kommt als nächstes? 
28.09.15  09:00 | (Artikel: 963106) | Kategorie: News-Artikel (e)

BND-Protokolle verloren. Welche Lüge kommt als nächstes?

Ein Zeuge im NSA-Untersuchungsauschuss hat in der NSA-BND-Affäre mit einer neuen Information für Unruhe gesorgt. Protokolle zur Aufklärung der Kooperation des BND mit der NSA seien bei der Umstellung eines Computerprogrammes gelöscht worden.

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Zeuge: Keine europäischen Ziele erspäht 
28.09.15  08:00 | (Artikel: 963105) | Kategorie: News-Artikel (e)

Zeuge: Keine europäischen Ziele erspäht

Vor dem 1. Untersuchungsausschuss (NSA) hat sich ein weiterer Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) überzeugt geäußert, dass von der gemeinsam mit der amerikanischen «National Security Agency» (NSA) betriebenen Abhöranlage in Bad Aibling aus keine europäischen Ziele ausgespäht worden sind.

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NSA-Untersuchungsausschuss: Zeuge berichtet über Selektoren-Pflege 
25.09.15  10:53 | (Artikel: 963101) | Kategorie: News-Artikel (e)

NSA-Untersuchungsausschuss: Zeuge berichtet über Selektoren-Pflege

Erst mit anderthalbjähriger Verspätung hat der Bundesnachrichtendienst (BND) die Kontrollen verschärft, um in der Kooperation mit der amerikanischen National Security Agency (NSA) die Ausspähung europäischer Partner auszuschließen. Dies ergab sich am Donnerstag aus der Befragung eines Sachbearbeiters der Abteilung «Technische Aufklärung» durch den 1. Untersuchungsausschuss (NSA).

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Pressefreiheit nach Netzpolitik.org-Affäre und weitere Fragen 
18.09.15  11:45 | (Artikel: 963062) | Kategorie: News-Artikel (e)

Pressefreiheit nach Netzpolitik.org-Affäre und weitere Fragen

Die Fraktion Die Linke will als Konsequenz aus der Netzpolitik.org-Affäre die Pressefreiheit stärken, Hinweisgeber besser schützen und die Unabhängigkeit der Generalbundesanwaltschaft sichern. Das geht aus einem Antrag der Fraktion hervor. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat weitere Fragen rund um die eingestellten Landesverrats-Ermittlungen gegen zwei Journalisten des Blogs.

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Zeuge: Kein Ausspähen europäischer Ziele 
14.09.15  10:01 | (Artikel: 963029) | Kategorie: News-Artikel (e)

Zeuge: Kein Ausspähen europäischer Ziele

Vor dem 1. Untersuchungsausschuss (NSA) hat ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) bestritten, dass Deutsche und Amerikaner bei der Überwachung des satellitengestützten Datenverkehrs in der Abhöranlage in Bad Aibling Erkenntnisse über europäische Ziele gewonnen und ausgewertet hätten. Ihm sei kein Fall bekannt, in dem das tatsächlich vorgekommen sei, betonte der Zeuge T. B. bei seiner Befragung am Donnerstag.

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Geheimdienstkoordinator stellt sich hinter BND 
14.09.15  09:12 | (Artikel: 963028) | Kategorie: News-Artikel (e)

Geheimdienstkoordinator stellt sich hinter BND

Vor dem 1. Untersuchungsausschuss (NSA) hat der Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Günter Heiß, den Bundesnachrichtendienst (BND) gegen den Verdacht in Schutz genommen, bei der Überwachung ausländischer Datenströme fahrlässig gegen das deutsche Fernmeldegeheimnis zu verstoßen.

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NSA-Untersuchungsausschuss: Europäische Ziele im Selektorenbestand? 
11.09.15  09:50 | (Artikel: 963024) | Kategorie: News-Artikel (e)

NSA-Untersuchungsausschuss: Europäische Ziele im Selektorenbestand?

Bei der Überprüfung der Suchaufträge, die der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) in das gemeinsam mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) betriebene Abhörsystem in Bad Aibling eingespeist hat, sind möglicherweise nicht alle europäischen Zieladressen erkannt und aussortiert worden.

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Fraktion Die Linke fragt nach Clubregeln der Geheimdienste 
03.09.15  08:30 | (Artikel: 962988) | Kategorie: News-Artikel (e)

Fraktion Die Linke fragt nach Clubregeln der Geheimdienste

«Informationsaustausch durch bundesdeutsche Geheimdienste und/oder polizeilicher Sicherheitsbehörden mit ausländischen Geheimdiensten beziehungsweise anderen Sicherheitsbehörden» lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5852).

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Die Linke will Artikel-10-Gesetz aufheben 
17.07.15  08:00 | (Artikel: 962842) | Kategorie: News-Artikel (e)

Die Linke will Artikel-10-Gesetz aufheben

Die Fraktion Die Linke hat einen Gesetzentwurf «zur Aufhebung des Artikel-10-Gesetzes und weiterer Gesetze mit Befugnis für die Nachrichtendienste des Bundes zu Beschränkungen von Artikel 10 des Grundgesetzes» (18/5453) vorgelegt.

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Peter Schaar: Prism, XKeyscore, Muscular .. Sind die USA zur Selbstkorrektur fähig? 
06.01.14  12:00 | (Artikel: 961106) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Peter Schaar: Prism, XKeyscore, Muscular .. Sind die USA zur Selbstkorrektur fähig?

Angesichts der globalen Überwachung, die maßgeblich vom US-Computergeheimdienst NSA ausgeht, stellt sich die Frage, ob die westlichen Demokratien, allen voran die USA zur Selbstkorrektur fähig sind.

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Peter Schaar: Datenschutz und Informationsfreiheit: Herausforderungen für die Zivilgesellschaft 
19.12.13  15:35 | (Artikel: 956271) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Peter Schaar: Datenschutz und Informationsfreiheit: Herausforderungen für die Zivilgesellschaft

Nach genau zehn Jahren bin ich gestern aus dem Amt des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ausgeschieden. Wie ich bereits in meinem letzten «offiziösen» Blogpost angekündigt hatte, melde ich mich nun an dieser Stelle zurück. Die neue Heimat für meinen Blog ist die Website der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID), deren Vorsitz ich kürzlich übernommen habe.

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Bundesdatenschutzbeauftragter Schaar fordert mehr Kontrolle der Geheimdienste 
19.11.13  10:30 | (Artikel: 956137) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Bundesdatenschutzbeauftragter Schaar fordert mehr Kontrolle der Geheimdienste

Aus Anlass der gestern stattfindenden Debatte des Bundestages zu den Abhöraktivitäten des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA fordert der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar eine «effektive und lückenlose unabhängige Kontrolle» nachrichtendienstlicher Tätigkeiten.

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Keine umfassende und anlasslose Überwachung durch Nachrichtendienste 
06.09.13  10:20 | (Artikel: 955924) | Kategorie: News-Artikel (e)

Keine umfassende und anlasslose Überwachung durch Nachrichtendienste

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat zur Überwachung der elektronischen Kommunikation durch ausländische Nachrichtendienste Stellung genommen. Dabei stellt die Konferenz fest, dass noch immer nicht alles getan wurde, um das Ausmaß der nachrichtendienstlichen Ermittlungen mithilfe von Programmen wie PRISM, TEMPORA und XKEYSCORE für die Bundesrepublik Deutschland aufzuklären.

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Grünen-Fraktion fragt nach «Überwachung der Internet- und Telekommunikation» 
04.09.13  08:00 | (Artikel: 955907) | Kategorie: News-Artikel (e)

Grünen-Fraktion fragt nach «Überwachung der Internet- und Telekommunikation»

«Überwachung der Internet- und Telekommunikation durch Geheimdienste der USA, Großbritanniens und in Deutschland» lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

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