Der Informationsfluss im Zuge der inzwischen eingestellten Ermittlungen wegen Landesverrates gegen zwei Journalisten des Blogs Netzpolitik.org ist Gegenstand einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Die Aufklärung der Umstände der inzwischen eingestellten Landesverrats-Ermittlungen gegen zwei Journalisten des Blogs Netzpolitik.org hat am Mittwochmorgen erneute die Mitglieder des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz beschäftigt. Bei der Ausschusssitzung stand vor allem der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, im Mittelpunkt des Interesses.

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Die Fraktion Die Linke will als Konsequenz aus der Netzpolitik.org-Affäre die Pressefreiheit stärken, Hinweisgeber besser schützen und die Unabhängigkeit der Generalbundesanwaltschaft sichern. Das geht aus einem Antrag der Fraktion hervor. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat weitere Fragen rund um die eingestellten Landesverrats-Ermittlungen gegen zwei Journalisten des Blogs.

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Nach Ansicht der Bundesregierung haben die inzwischen eingestellten Ermittlungen gegen zwei Journalisten des Blogs Netzpolitik.org wegen Landesverrats erst durch die Diskussion in den Medien «politische Bedeutung» erlangt. Dies geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Die Abgeordneten hatten unter anderem Auskunft darüber verlangt, wann und wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) über die Strafanzeigen des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) informiert wurde.

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Zwischen Bundesjustizministerium (BMJV) und dem inzwischen in den Ruhestand versetzten Generalbundesanwalt (GBA) Harald Range gibt es weiterhin stark differierende Wahrnehmungen über Vorgänge im Zuge der Ermittlungen gegen zwei Journalisten des Blogs netzpolitik.org. Range gab während einer Sitzung des Rechtsausschusses am Mittwoch an, auf Weisung seitens des BMJV den Auftrag für ein externes Gutachten zurückgezogen zu haben.

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Die Umstände der Ermittlungen gegen die Journalisten Markus Beckedahl und André Meister vom Blog netzpolitik.org sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5739).

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Nach Auffassung der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) stellt es eine Missachtung des Parlaments dar, wenn der Verfassungsschutz trotz der eingestellten Ermittlungen gegen Netzpolitik.org weiterhin gegen gewählte Parlamentarier vorgeht, deren Aufgabe es ist, die Geheimdienste zu kontrollieren. «Wenn die zu kontrollierende Behörde die strafrechtliche Verfolgung ihrer parlamentarischen Kontrolleure veranlassen kann, behindert dies die Kontrollfunktion des Parlaments», so der Vorsitzende der HU, Werner Koep-Kerstin.

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Der Deutsche Journalisten-Verband hat die gestern von der Bundesanwaltschaft bekannt gegebene Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Landesverrats gegen Netzpolitik.org begrüßt.

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Eigentlich ist im August traditionell weniger los in Sachen Politik. Doch in diesem Jahr schlagen die Wellen hoch. Kleine Blogs sollen wegen Landesverrat belangt werden, der Generalbundesanwalt muss gehen, gegen den Bundesjustizminister liegen Strafanzeigen vor und peinliche Regierungsdokumente sind plötzlich urheberrechtlich geschützt. Es regt schon reichlich zum Nachdenken an, was unsere Volksvertreter auf der Berliner Kleinkunstbühne gerade auf dem Spielplan haben.

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Zum Statement von Generalbundesanwalt Harald Range zu den Weisungen des Bundesjustizministers Heiko Maas erklärt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei:

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Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die sofortige Einstellung der Ermittlungen wegen Landesverrats gegen die zwei Journalisten von Netzpolitik.org. Es reiche nicht aus, dass die Ermittlungen ruhten.

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Nach den schweren Beschuldigungen gegen das Bundesjustizministerium muss Generalbundesanwalt Harald Range seinen Hut nehmen. Das Vertrauen in Range sei nachhaltig gestört, teilte Justizminister Heiko Maas (SPD) am Dienstag in Berlin mit. In Absprache mit dem Bundeskanzleramt wird Maas beim Bundespräsidenten beantragen, dass Range in den Ruhestand versetzt werde.

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Die Berufsverbände vom Journalistenzentrum Deutschland betrachten die Klage des Bundesamts für Verfassungsschutz gegen zwei Berichterstatter von netzpolitik.org wegen Landesverrat als äußerst bedenkliche Entwicklung im Hinblick auf die Presse- und Meinungsfreiheit.

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Dass im Jahr 1962 viele Menschen gegen die Besetzung der Spiegel-Zentrale auf die Straße gingen, hat auch damit zu tun, dass der Angriff auf die Pressefreiheit mit Händen zu greifen war. Von Generalsbundesanwälten angeleitete Polizisten durchsuchten die Redaktionsräume und beschlagnahmten kistenweise journalistische Unterlagen. Dies entfachte einen medialen Sturm ...

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Netzpolitik.org ist eine der renommiertesten Adressen, wenn es um die Freiheit des Netzes geht. Wenn Politik und Geheimdienste die Bürger nach strich und Faden belügen, dann stellen solche Organisationen quasi das letzte Bollwerk gegen staaliche Machenschaften dar. Doch die Redakteure André Meister und Markus Beckedahl haben wohl heftig ins Wespennest gestochen: der Generalbundesanwalt ermittelt nun wegen Landesverrat.

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Das Team von Netzpolitik.org um die nun von einer Anklage wegen Landesverrat bedrohten Redakteure André Meister und Markus Beckedahl hat sich in der letzten Zeit besonders mit seinen Veröffentlichungen über den NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag Verdienste erworben. Dabei haben sie auch Originaldokumente veröffentlicht, um dem Leser eine möglichst objektive Meinungsbildung zu ermöglichen.

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Wir Energieblogger sind ein Zusammenschluss von rund 50 Bloggern, Redakteuren und Menschen, die über die Energiewende in Deutschland schreiben. Damit sind wir Journalisten, mit dem selbst erklärten Auftrag, die Öffentlichkeit über Sachverhalte oder Vorgänge, die von allgemeiner, politischer oder wirtschaftlicher Bedeutung sind zu informieren. Doch manchmal gibt es Situationen, die ein wenig aus dem Ruder laufen.

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Schaut man sich die Begründungen für die Einführung der Vorratsdaten-Speicherung an, so merkt man schnell, dass diese nicht belastbar sind und die Verhältnismäßigkeit der Mittel nicht gegeben ist. In diesem Artikel geht es um die möglichen, wahren Intentionen unseres Staates, die für den Einsatz der VDS stehen.

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Befragt man Politiker und Beteiligte zum Thema Vorratsdatenspeicherung, so kommt man relativ schnell zu der Erkenntnis, dass sich diese mit einfachen Mitteln umgehen lässt. Trotzdem wird das nur eine geringe Minderheit tun, der Rest der Bürger lebt dann im Rahmen der vollständigen Überwachung.

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Sie sind angehender Terrorist und möchten sich einem internationalen Terrornetzwerk anschließen? Sie sind ein potentieller Attentäter oder Auftragskiller? Sie wollen Steuern in großem Maßstab hinterziehen? Oder planen einfach nur mit ein paar Freunden einen Bankraub? Dann sollten Sie in jedem Falle die Veränderungen der deutschen Gesetzeslage beachten - wir zeigen Ihnen, wie Sie der staatlichen Überwachung entgehen können.

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Die Proteus Solutions GbR veröffentlicht heute das Buch «Netzpolitik & Sicherheit». Bestellungen werden ab sofort ausgeliefert.

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«Es folgt ein Beitrag zur Netzpolitik der Christlich-Sozialen Union», mit diesem Satz eröffnete Dorothee Bär die CSUnet-Convention 2014. Die Mitgliederversammlung des digitalen Verbandes der CSU fand in diesem Jahr in Unterföhring statt. Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen neben den Neuwahlen des Vorstandes wieder viele netzpolitische Themen.

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Zum aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs erklärt, die Vorsitzende des CSUnet, Parlamentarische Staatssekretärin Dorothee Bär, MdB: Netzsperren sind keine Lösung und öffnen Tür und Tor für willkürliche Einschränkungen! ...

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Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshof, dass die Sperrung von Webseiten legitim sei, solange dies nach europäischen Recht ausgewogen erfolge, erklärt Bruno Gert Kramm, Urheberrechtsexperte und Listenkandidat der Piratenpartei für die Europawahl:

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Die Überwachungspraktiken des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA, die durch Edward Snowden bekannt wurden, haben das Thema Netzpolitik und Datenschutz wieder in die Öffentlichkeit gebracht. Doch bereits vor diesem Skandal wurde das Thema in Fachkreisen heftig diskutiert. - Die Proteus Solutions GbR veröffentlicht am 30.3.2014 das aktuelle Buch «Netzpolitik & Sicherheit». Bestellungen werden ab sofort entgegengenommen - die Auslieferung erfolgt zum Veröffentlichungstermin.

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In einem gemeinsamen Antrag (18/482) sprechen sich die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen für die Einsetzung eines ständigen Ausschusses «Digitale Agenda» aus. Dem Ausschuss sollen nach den Vorstellungen der Abgeordneten 16 Mitglieder angehören. Am Donnerstag wird im Plenum über die Einsetzung entschieden.

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Zur Wiederwahl Angela Merkels zur Bundeskanzlerin erklärt Thorsten Wirth, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

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BITKOM-Präsident Prof. Dieter Kempf: «Der Koalitionsvertrag ist für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft nicht der große Wurf. In den vorbereitenden Fachgruppen sind viele zukunftsweisende Vorschläge gemacht worden, die es allzu oft aber nicht in den Koalitionsvertrag geschafft haben.»

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Der Hightech-Verband BITKOM begrüßt das bei den Koalitionsverhandlungen ausgearbeitete netzpolitische Programm für die nächste Legislaturperiode. «Zum ersten Mal hat bei der Regierungsbildung eine spezielle Arbeitsgruppe Vorschläge für die digitale Wirtschaft gemacht. Die Ergebnisse können sich sehen lassen», sagte BITKOM-Präsident Prof. Dieter Kempf.

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Zum Ausgang der Bundestagswahl sagte BITKOM-Präsident Prof. Dieter Kempf: «Wir gratulieren Union und SPD zu ihren Wahlerfolgen. Ein besonderer Glückwunsch geht an die beiden Spitzenkandidaten, Angela Merkel und Peer Steinbrück. Aus Perspektive der Hightech-Wirtschaft muss möglichst schnell eine handlungsfähige Regierung gebildet werden, auch damit in der digitalen Wirtschaftspolitik die notwendigen Akzente gesetzt werden können. Hier sehen wir in erster Linie die beiden großen Volksparteien gefordert.»

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Die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien wollen in der kommenden Legislaturperiode mehrheitlich einen Bundestagsausschuss „Internet und digitale Gesellschaft“ einrichten. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Hightech-Verbands BITKOM unter den Parteien anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl hervor. Mit dem ständigen Ausschuss soll die Arbeit der gleichnamigen Enquête-Kommission fortgesetzt werden. Zudem wünschen sich die befragten Parteien eine inhaltliche und institutionelle Verankerung des Themas auf Seiten der Bundesregierung, erteilen der Ernennung eines «Internetministers» aber eine Absage.

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Immer wieder ist in den letzen Monaten die Diskussion aufgekommen, dass User, gerade die in sozialen Netzwerken, gezwungen werden sollen, ihren richtigen Namen zu verwenden. Ein paar Erfahrungen und eine Meinung.

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat im Zusammenhang mit seinen 14 Thesen zur Netzpolitik auch die sogenannte E-Konsultation vorgestellt; eine Internetseite auf der man die entsprechenden Aussagen bewerten und ggf. Vorschläge machen konnte.

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