Wir nutzen auf dieser Seite Cookies, die für die Funktion der Seite notwendig sind.
Diese dienen nicht dem Tracking und gelten nur für die aktuelle Sitzung.

Für statistische Zwecke nutzen wir Google Analytics. Dabei werden sog. Tracking-Cookies gesetzt, die auf ihrem Gerät gespeichert werden. Sie können wählen, ob Sie der Verwendung von Google Analytics zustimmen:



Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer
Datenschutzerklärung

Artikel mit dem Tag: Netzpolitik org (14)
Pressefreiheit nach Netzpolitik.org-Affäre und weitere Fragen 
18.09.15  11:45 | (Artikel: 963062) | Kategorie: News-Artikel (e)

Pressefreiheit nach Netzpolitik.org-Affäre und weitere Fragen

Die Fraktion Die Linke will als Konsequenz aus der Netzpolitik.org-Affäre die Pressefreiheit stärken, Hinweisgeber besser schützen und die Unabhängigkeit der Generalbundesanwaltschaft sichern. Das geht aus einem Antrag der Fraktion hervor. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat weitere Fragen rund um die eingestellten Landesverrats-Ermittlungen gegen zwei Journalisten des Blogs.

ganzen Artikel lesen ...




Ermittlungen gegen netzpolitik.org (2) 
20.08.15  10:45 | (Artikel: 962945) | Kategorie: News-Artikel (e)

Ermittlungen gegen netzpolitik.org (2)

Zwischen Bundesjustizministerium (BMJV) und dem inzwischen in den Ruhestand versetzten Generalbundesanwalt (GBA) Harald Range gibt es weiterhin stark differierende Wahrnehmungen über Vorgänge im Zuge der Ermittlungen gegen zwei Journalisten des Blogs netzpolitik.org. Range gab während einer Sitzung des Rechtsausschusses am Mittwoch an, auf Weisung seitens des BMJV den Auftrag für ein externes Gutachten zurückgezogen zu haben.

ganzen Artikel lesen ...




Bundestag: Ermittlungen gegen Netzpolitik.org 
18.08.15  09:15 | (Artikel: 962937) | Kategorie: News-Artikel (e)

Bundestag: Ermittlungen gegen Netzpolitik.org

Die Umstände der Ermittlungen gegen die Journalisten Markus Beckedahl und André Meister vom Blog netzpolitik.org sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5739).

ganzen Artikel lesen ...




Humanistische Union fordert wirksamen Schutz von Whistleblowern und Streichung des Landesverrats-Paragrafen aus dem Strafgesetzbuch 
18.08.15  08:30 | (Artikel: 962936) | Kategorie: News-Artikel (e)

Humanistische Union fordert wirksamen Schutz von Whistleblowern und Streichung des Landesverrats-Paragrafen aus dem Strafgesetzbuch

Nach Auffassung der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) stellt es eine Missachtung des Parlaments dar, wenn der Verfassungsschutz trotz der eingestellten Ermittlungen gegen Netzpolitik.org weiterhin gegen gewählte Parlamentarier vorgeht, deren Aufgabe es ist, die Geheimdienste zu kontrollieren. «Wenn die zu kontrollierende Behörde die strafrechtliche Verfolgung ihrer parlamentarischen Kontrolleure veranlassen kann, behindert dies die Kontrollfunktion des Parlaments», so der Vorsitzende der HU, Werner Koep-Kerstin.

ganzen Artikel lesen ...




Landesverrat: DJV begrüßt Ende der Ermittlungen 
11.08.15  08:00 | (Artikel: 962913) | Kategorie: News-Artikel (e)

Landesverrat: DJV begrüßt Ende der Ermittlungen

Der Deutsche Journalisten-Verband hat die gestern von der Bundesanwaltschaft bekannt gegebene Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Landesverrats gegen Netzpolitik.org begrüßt.

ganzen Artikel lesen ...




Ermittlungen gegen Netzpolitik.org eingestellt 
10.08.15  16:00 | (Artikel: 962910) | Kategorie: News-Artikel (e)



Kleinkunstbühne Berlin: Ein Sommermärchen 
06.08.15  10:02 | (Artikel: 962902) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Kleinkunstbühne Berlin: Ein Sommermärchen

Eigentlich ist im August traditionell weniger los in Sachen Politik. Doch in diesem Jahr schlagen die Wellen hoch. Kleine Blogs sollen wegen Landesverrat belangt werden, der Generalbundesanwalt muss gehen, gegen den Bundesjustizminister liegen Strafanzeigen vor und peinliche Regierungsdokumente sind plötzlich urheberrechtlich geschützt. Es regt schon reichlich zum Nachdenken an, was unsere Volksvertreter auf der Berliner Kleinkunstbühne gerade auf dem Spielplan haben.

ganzen Artikel lesen ...




PIRATEN: Weisungsbefugnis der Justizminister an Staatsanwaltschaften abschaffen 
06.08.15  08:30 | (Artikel: 962900) | Kategorie: News-Artikel (e)

PIRATEN: Weisungsbefugnis der Justizminister an Staatsanwaltschaften abschaffen

Zum Statement von Generalbundesanwalt Harald Range zu den Weisungen des Bundesjustizministers Heiko Maas erklärt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei:

ganzen Artikel lesen ...




DJV: Ermittlungen einstellen und Strafgesetze überprüfen 
05.08.15  11:30 | (Artikel: 962899) | Kategorie: News-Artikel (e)

DJV: Ermittlungen einstellen und Strafgesetze überprüfen

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die sofortige Einstellung der Ermittlungen wegen Landesverrats gegen die zwei Journalisten von Netzpolitik.org. Es reiche nicht aus, dass die Ermittlungen ruhten.

ganzen Artikel lesen ...




Ermittlungen gegen Netzpolitik.org: Generalbundesanwalt Range muss den Hut nehmen 
05.08.15  11:00 | (Artikel: 962898) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Ermittlungen gegen Netzpolitik.org: Generalbundesanwalt Range muss den Hut nehmen

Nach den schweren Beschuldigungen gegen das Bundesjustizministerium muss Generalbundesanwalt Harald Range seinen Hut nehmen. Das Vertrauen in Range sei nachhaltig gestört, teilte Justizminister Heiko Maas (SPD) am Dienstag in Berlin mit. In Absprache mit dem Bundeskanzleramt wird Maas beim Bundespräsidenten beantragen, dass Range in den Ruhestand versetzt werde.

ganzen Artikel lesen ...




Journalistenverbände DPV und bdfj solidarisieren sich mit netzpolitik.org und kritisieren die Klage wegen Landesverrats auf das Schärfste 
04.08.15  08:30 | (Artikel: 962890) | Kategorie: News-Artikel (e)

Journalistenverbände DPV und bdfj solidarisieren sich mit netzpolitik.org und kritisieren die Klage wegen Landesverrats auf das Schärfste

Die Berufsverbände vom Journalistenzentrum Deutschland betrachten die Klage des Bundesamts für Verfassungsschutz gegen zwei Berichterstatter von netzpolitik.org wegen Landesverrat als äußerst bedenkliche Entwicklung im Hinblick auf die Presse- und Meinungsfreiheit.

ganzen Artikel lesen ...




Peter Schaar: netzpolitik.org - Abgründe des Landesverrats oder Angriff auf den Rechtsstaat? 
03.08.15  08:30 | (Artikel: 962887) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Peter Schaar: netzpolitik.org - Abgründe des Landesverrats oder Angriff auf den Rechtsstaat?

Dass im Jahr 1962 viele Menschen gegen die Besetzung der Spiegel-Zentrale auf die Straße gingen, hat auch damit zu tun, dass der Angriff auf die Pressefreiheit mit Händen zu greifen war. Von Generalsbundesanwälten angeleitete Polizisten durchsuchten die Redaktionsräume und beschlagnahmten kistenweise journalistische Unterlagen. Dies entfachte einen medialen Sturm ...

ganzen Artikel lesen ...




Leitartikel: The Empire strikes back! - Bundesanwalt ermittelt gegen Netzpolitik.org 
31.07.15  08:30 | (Artikel: 962881) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Leitartikel: The Empire strikes back! - Bundesanwalt ermittelt gegen Netzpolitik.org

Netzpolitik.org ist eine der renommiertesten Adressen, wenn es um die Freiheit des Netzes geht. Wenn Politik und Geheimdienste die Bürger nach strich und Faden belügen, dann stellen solche Organisationen quasi das letzte Bollwerk gegen staaliche Machenschaften dar. Doch die Redakteure André Meister und Markus Beckedahl haben wohl heftig ins Wespennest gestochen: der Generalbundesanwalt ermittelt nun wegen Landesverrat.

ganzen Artikel lesen ...




PIRATEN: Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Journalisten - Auf einem Auge blind! 
31.07.15  08:00 | (Artikel: 962882) | Kategorie: News-Artikel (e)

PIRATEN: Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Journalisten - Auf einem Auge blind!

Das Team von Netzpolitik.org um die nun von einer Anklage wegen Landesverrat bedrohten Redakteure André Meister und Markus Beckedahl hat sich in der letzten Zeit besonders mit seinen Veröffentlichungen über den NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag Verdienste erworben. Dabei haben sie auch Originaldokumente veröffentlicht, um dem Leser eine möglichst objektive Meinungsbildung zu ermöglichen.

ganzen Artikel lesen ...