Die von Google im Jahr 2012 verwendete „Datenschutzerklärung“ ist zum großen Teil rechtswidrig. Das hat das Kammergericht in Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. Nach Auffassung des Gerichts sind außerdem zahlreiche Klauseln in den Nutzungsbedingungen des Konzerns unwirksam. Einige der untersagten Klauseln verwendet Google bis heute in gleicher oder ähnlicher Form.

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Das US-Unternehmen Facebook wird wie geplant am Freitag die neuen Nutzungsbedingungen in Kraft setzen. Das teilte Richard Allan, der für Europa zuständige Policy Director des Unternehmens, am Mittwochmorgen bei einer Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz mit. Forderungen etwa des ebenfalls anwesenden Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Johannes Caspar, damit bis zur Klärung offenere Kritikpunkte zu warten, wies Allan zurück.

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