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Artikel mit dem Tag: OLG Hamm (2)
OLG Hamm: EEG-Umlage ist nicht verfassungswidrig - Urteil erwartet 
15.05.13  09:30 | (Artikel: 955533) | Kategorie: News-Artikel (Red)

OLG Hamm: EEG-Umlage ist nicht verfassungswidrig - Urteil erwartet

Die Verpflichtung der Elektrizitätsversorgungsunternehmen (EVU) zur Zahlung der Umlage gemäß § 37 Abs. 2 Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist nicht verfassungswidrig. Das hat der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Urteil vom 14. Mai 2013 entschieden und damit die klageabweisende erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Bochum im Ergebnis bestätigt. Das Urteil wurde letztendlich von der Klägerin erwartet.

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OLG-Urteil für Smartphone-User: Verbotswidrige Nutzung des Mobiltelefons als Navigationshilfe 
11.03.13  08:30 | (Artikel: 955261) | Kategorie: News-Artikel (Red)

OLG-Urteil für Smartphone-User: Verbotswidrige Nutzung des Mobiltelefons als Navigationshilfe

Ein Mobiltelefon darf beim Autofahren auch dann nicht aufgenommen oder festgehalten werden, wenn es nur als Navigationshilfe benutzt wird. Das hat der 5. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 18.02.2013 entschieden und damit das erst-instanzliche Urteil des Amtsgerichts Essen in einer Bußgeldsache bestätigt.

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