Artikel mit dem Tag: Online Durchsuchung (2)
Bitkom zum so genannten «Staatstrojaner» 
23.06.17  06:00 | (Artikel: 980018) | Kategorie: News-Artikel (e)

Bitkom zum so genannten «Staatstrojaner»

Zur Gesetzesänderung, die den Einsatz von so genannten «Staatstrojanern» zur Überwachung der verschlüsselten Messenger-Kommunikation auf Smartphones erlauben soll, erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder:

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Grundrechtsbeschränkung im Schnelldurchgang: Quellen-Telekommunikations-Überwachung und Online-Durchsuchung 
20.06.17  14:00 | (Artikel: 980016) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Grundrechtsbeschränkung im Schnelldurchgang: Quellen-Telekommunikations-Überwachung und Online-Durchsuchung

Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag haben am Freitag, dem 16. Juni 2017 im Rechtsausschuss einen Antrag zur Änderung der Strafprozessordnung eingebracht, der den Strafverfolgungsbehörden die Befugnis zur «Online-Durchsuchung» und zur «Quellen-Telekommunikationsüberwachung» einräumen soll. Er beruht auf einer «Formulierungshilfe» der Bundesregierung vom 15. Mai 2017.

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