Im Zuge der DSGVO sind die Wellen kürzlich wieder hoch geschlagen: Datenschutz ist für Unternehmen ein wichtiges Thema. Aber da ging es in erster Linie um die digitale Datenverarbeitung. Was ist mit Personalakten, die zu einem guten Teil immer noch auf Papier bestehen? Auch da ist Datenschutz ein wichtiger Punkt.

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«Der Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums macht aus dem Gesetz für den Ausbau Erneuerbarer Energien ein Gesetz, das den Ausbau de facto begrenzt.» Mit diesen Worten kommentiert Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), das aktuell überarbeitete Eckpunktepapier des BMWi zur EEG-Novelle 2016.

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Die Photovoltaik ist ein weltweiter Megatrend mit zweistelligen Wachstumsraten und entwickelt sich zu einem zentralen Element der globalen Energieversorgung. Um Arbeitsplätze und Wertschöpfung der noch gut aufgestellten baden-württembergischen Solarbranche zu erhalten und auszubauen, muss der politische Rahmen vernünftig weiterentwickelt werden und darf nicht länger dazu dienen, die klimafreundliche Technologie hierzulande zu behindern.

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Mit seinem Urteil vom 6. Oktober 2015 hat der Europäische Gerichtshof die sogenannte Safe-Harbor Entscheidung der Europäischen Kommission (2000/520/EC) für ungültig erklärt. Das bedeutet, dass Transfers personenbezogener Daten in die USA auf dieser Grundlage nicht mehr möglich sind. Datenschutzkonferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder legen aktuell ein Positionspapier vor.

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Der Branchenverband BITKOM macht derzeit Werbung für Cloudlösungen und beruft sich dabei auch auf eine Umfrage. Doch nicht alles ist Gold was glänzt. Kunden sind gut beraten sich vor Vertragsabschluss Gedanken zu machen, denn es gibt nicht nur Vorteile.

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Dass die Handyrechnung im E-Mail-Postfach landet und der Kontoauszug im Internet abgerufen wird, ist für viele heute schon alltäglich. Fast jeder vierte Internetnutzer (23 Prozent) zieht für persönliche Dokumente wie etwa Rechnungen die elektronische Form der Papierversion vor. Das hat eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Digitalverbands Bitkom ergeben.

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Am 26. August ist der internationale Tag des Toilettenpapiers. 1857 produzierte Joseph Cayetty in den USA das erste Papier, das speziell als Toilettenpapier hergestellt wurde.

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Zu dem vom CSUnet beschlossen Positionspapier «10 Punkte für mehr IT-Sicherheit» erklärt die Vorsitzende, Parlamentarische Staatssekretärin Dorothee Bär, MdB:

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BWE hat sein aktuelles Positionspapier zur Vergütung von Blindarbeit verabschiedet. Ziel ist es, Netzbetreibern die Möglichkeit zu geben, Anlagenbetreibern die von ihnen bereitgestellte Blindarbeit aus Windenergieanlagen zu vergüten. Je nach den technischen Bedürfnissen am Netzanschlusspunkt kann der Netzbetreiber demnach entscheiden, welche Blindleistungsquelle die technisch und wirtschaftlich günstigste ist.

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Mobilfunkanbieter dürfen von ihren Kunden kein Entgelt für das Versenden von Papierrechnungen verlangen. Es gehört zu den Vertragspflichten des Anbieters, eine Rechnung in Papierform zu erstellen.

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Eine Begrenzung von CO2-Emissionen der deutschen Kraftwerke hat nur sehr geringe Auswirkungen auf die Großhandelsstrompreise. Das bestätigen Modellrechnungen des Beratungsunternehmens Enervis im Auftrag von Agora Energiewende, die jetzt in einem Hintergrundpapier vorgestellt wurden.

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Die Bundesregierung hat noch keine Entscheidung über das von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am 21. März 2015 vorgelegte Eckpunktepapier «Strommarkt» getroffen. «Mit Erleichterung haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Koalition die Entscheidung über das Eckpunkte-Papier vertagt hat», erklärte Wolfgang März, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Magdeburg.

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Kennen Sie Luigi Grossi, Sven Heim, oder Michael Waterson? ... Ich bis dato auch nicht, bis ich das ZEW-Diskussionspapier No. 14-051 in die Finger bekam. Und das hat nachhaltig für tiefe Verwirrung gesorgt. So nachhaltig, das ich mich genötigt fühle, mich ein wenig nicht ganz ernsthaft über dieses Dokument auszulassen. Frustabbau eben.

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Agora Energiewende veröffentlicht Hintergrundpapier zu den wesentlichen Aspekten des kürzlich in Kraft getretenen Gesetzes

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Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) fordert die Europäische Kommission in einem neuen Positionspapier auf, eine Strategie für eine nachhaltige Energieversorgung zu entwickeln. In dem englischsprachigen Papier „EU Energy Security Strategy - Tackling the causes, not just the symptoms“ spricht sich der BEE dafür aus, möglichst bald den Weg zu einem versorgungssicheren Energiesystem zu beschreiben, das die heimischen Erneuerbaren Energien in den Mittelpunkt stellt.

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Anke Domscheit-Berg, Kandidatin der Piratenpartei für die Europawahl, und weitere Mitglieder der Partei haben gestern als Zuhörende an der Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses teilgenommen. Im öffentlichen Sitzungsteil wurden der ehemalige Verfassungsrichter Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, Prof. Dr. Wolfgang Hoffmann-Riehm und Dr. Matthias Bäcker, Professor für Öffentliches Recht an der Uni Mannheim, als ›Sachverständige zur nationalen Rechtslage‹ angehört. Die Befragung sollte feststellen, welche Grundrechte und Rechte deutsche Bürger vor massenhafter Ausspähung schützen und inwieweit deutschen Geheimdiensten die Weitergabe von Daten an verbündete Staaten erlaubt ist.

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Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) fordert die Bundesregierung auf, Teile der Industrie bei der Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) nicht länger zu bevorzugen und die so genannten stromintensiven Unternehmen endlich angemessen an der Energiewende zu beteiligen.

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Der Bundesverband WindEnergie (BWE) ist mit seinem Positionspapier «Windenergie und Netzumbau» der erste Verband gewesen, der umfassende Kernpunkte eines regenerativen Energieversorgungsystems vorgelegt hatte. Wir haben damit unterstrichen, dass wir zum Dialog mit den Netzbetreibern bereit sind und uns offensiv den Herausforderungen stellen, so der Bundesgeschäftsführer des BWE, Henning Dettmer.

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Heftige Kritik an dem am Wochenende von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgelegten «Eckpunktepapier» haben die Gründer der Wörrstädter juwi- Gruppe, Fred Jung und Matthias Willenbacher, geübt. «Die in dem Entwurf skizzierten Pläne zur Reform des Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) sind geeignet, der Energiewende als Ganzes den Todesstoß zu versetzen», befürchten die EE-Pioniere.

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Mit dem Positionspapier «Windenergie und Netzumbau» legt der Bundesverband WindEnergie (BWE) als erster Verband der Erneuerbaren Energien Kernpunkte eines regenerativen Energieversorgungsystems vor. Das Papier entstand im Arbeitskreis Netze des BWE, in welchem Vertreter der Hersteller, Betreiber und Projektierer gemeinsam Vorschläge zum Umbau der Stromnetze und zur Systemsicherheit entwickeln.

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Der breite Einsatz von Smart Meter in Deutschland ist mit vielfältigen Herausforderungen verbunden. Insbesondere Verteilnetzbetreiber sind gefordert, neue Betriebskonzepte zu entwickeln und in kurzer Zeit umzusetzen. Dies gelingt nur, wenn sichergestellt ist, dass der regulatorische Rahmen diesen Prozess unterstützt und auch individuelle, netzbetreiberspezifische Anforderungen Berücksichtigung finden. Hierfür ist zunächst eine genaue Analyse und Bewertung relevanter Einflussfaktoren notwendig.

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Nach Angaben von Spiegel-Online hat die «Papier- und Kartonfabrik Varel» eine Beschwerde beim Verfassungsgericht eingereicht. PKV betreibt ein eigenes Kraftwerk zur Strom und Wärme(Dampf)-Erzeugung mit einer Kapazität von 50MW. Nach Angaben des Beitrages von Spiegel Online richtet sich die Beschwerde gegen die möglichen Eingriffe in das Fahrplanmanagements des Kraftwerkes durch einen Netzbetreiber.

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... kommt manchmal das Gegenteil heraus. Acht Studien und Berichte in 30 Tagen, so liest sich die Erfolgsgeschichte der Deutschen Bank Research. Fließband Content zu Tagesthemen und auch das Thema Energie und Strom darf nicht fehlen, kann man mit einem Positionspapier doch vielleicht die eine oder andere Entscheidung herbeiführen.

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Die Bundesnetzagentur hat gestern ein Positionspapier zum Thema Power to Gas veröffentlicht. Geregelt wird hierin die Einspeisung von aus erneuerbaren Energien erzeugtem Wasserstoff und synthetischem Methan in das Erdgasnetz (Power to Gas). Das Positionspapier kann bis zum 31. Januar 2014 kommentiert werden.

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Die Betreiber der deutschen Übertragungsnetze haben gestern bekannt gegeben, dass sich die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Umlage) ab dem 1. Januar 2014 von 5,277 Cent auf 6,240 Cent pro Kilowattstunde erhöhen wird. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) mahnt angesichts der seit Jahren massiv steigenden Umlagen eine Reform des EEG an.

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Der gestern veröffentlichte Anstieg der EEG-Umlage auf 6,24 Cent/kWh für 2014 geht nur zu einem geringen Teil auf den Zubau von Anlagen zur Erzeugung von Erneuerbarer Energie (EE) zurück. Der Ausbau hat nur einen Anteil von 15 Prozent oder 0,15 Cent/kWh an dem Anstieg der EEG-Umlage von insgesamt knapp 1 Cent/kWh, erklärt Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE).

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Mit dem Ausbau Erneuerbarer Energien übernehmen die Anlagen zur umweltfreundlichen Stromproduktion immer mehr Verantwortung für eine sichere Energieversorgung. Das gilt für Strom aus Wind- und Solaranlagen ebenso wie für die Bioenergie. Wie aus einem neuen Hintergrundpapier der Agentur für Erneuerbare Energien (AEE) hervorgeht, haben vor allem Biogasanlagen mit ihren Möglichkeiten zur flexiblen Stromproduktion besonders wertvolle Eigenschaften für den Strommarkt der Zukunft.

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Die Wirksamkeit von Rechnungen, Verträgen und anderen Dokumenten ist inzwischen in vielen Fällen nicht mehr an die Schriftform gebunden. Damit können sie auch elektronisch versandt werden, etwa per E-Mail. Entsprechende Angebote finden bei den Verbrauchern bislang aber kaum Resonanz. So interessiert sich selbst unter den jüngeren Menschen nur jeder Vierte für elektronische Dokumente.

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Renews Mobil, die App der Agentur für Erneuerbare Energien, wird für ihre Nutzer noch komfortabler. Mit dem ersten Update der App lässt sich der Nachrichtenkanal der App nun noch bequemer abrufen. Nutzer älterer Versionen von Android-Software haben jetzt ebenfalls Zugriff auf Renews Mobil. Die im Frühsommer an den Start gegangene App bietet Daten und Fakten rund um die Erneuerbaren Energien.

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Unternehmen wollen häufiger als bisher Freiberufler einsetzen. Rund jeder dritte Personalverantwortliche (30 Prozent) gibt an, dass das eigene Unternehmen häufiger Freiberufler einsetzen wird. Nur 18 Prozent rechnen mit einer geringeren Bedeutung von Freelancern. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Hightech-Verbandes BITKOM.

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Wenn das Stromnetz voll ist, können Stomnetzbetreiber Stromerzeuger wie PV-, Windkraft- und Biogas-Anlagen aber auch KWK-Anlagen zwangsweise vom Netz nehmen. Ein neuer Leitfaden der Bundesnetzagentur soll einen einheitlichen Rahmen hierfür schaffen.

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Seit Monaten wird im Rahmen der Energiewende intensiv über ein neues Strommarktdesign diskutiert. Dabei wird immer auch die Entwicklung des Strompreises an der Börse angesprochen. Nun meldet sich die European Energy Exchange (EEX), also die europäische Strombörse, mit einem Eckpunktepapier zu Wort.

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Deutsche setzen ihr Handy zunehmend für Bankgeschäfte ein. Fast jeder fünfte Besitzer eines Smartphones nutzt das Gerät zum Abfragen von Kontoständen, Überweisungen oder den Kauf von Wertpapieren. Das sind fast 5 Millionen Deutsche. Das ergab eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Hightech-Verbandes BITKOM.

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Der Arbeitskreis Energiewende (AKE) der CSU hat als «Treiber der Energiewende» ein Positionspapier veröffentlicht, um deren Umsetzung offensiv voranzutreiben. «Die Energiewende ist unumkehrbar. Sie ist eine säkulare Herausforderung«, betonte AKE-Vorsitzender Dr. Siegfried Balleis bei einem Pressegespräch anlässlich der Vorstellung des Positionspapieres. Der AKE fordert darin ausdrücklich von Bundesumweltminister Peter Altmaier, einen Masterplan zu entwickeln, um die «Herkulesaufgabe Energiewende« mit ihren Problemen und Herausforderungen zu bewältigen.

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Auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth hat die CSU-Landesgruppe ein Positionspapier zur Energiepolitik beschlossen. Darin möchte die Union das EEG zum alten Stromeinspeisegesetz aus den Zeiten der Regierung Kohl zurück entwickeln. Damit wird klar, dass die CSU weiterhin am Ausbremsen der Erneuerbare Energien festhält. Die ausufernden Befreiungen bei der Besonderen Ausgleichsregel will die CSU-Landesgruppe «aufmerksam beobachten».

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Die Mitteilung der EU-Kommission übernimmt die unrealistischen und wirtschaftspolitisch verheerenden Vorgaben des »Strategiepapiers« von EU-Energiekommissar Oettinger vom Juni dieses Jahres. Damit plant nun die gesamte EU-Kommission eine Rolle rückwärts in der Energiepolitik und huldigt den Interessen weniger Großkonzerne. Energiekommissar Oettinger hat offensichtlich die wirtschaftliche Bedeutung einer dezentralen, mittelständischen und vollständigen Energiewende hin zu Erneuerbaren Energien nicht verstanden.

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Am 5. Oktober führte der Landesverband der CDU Baden-Württemberg die Veranstaltung 'Mittelstandsdialog Energiepolitik' in Stuttgart durch. Zahlreiche Bürger und Mitglieder waren eingeladen worden, über die Energiewende zu diskutieren und Bundesumweltminister Peter Altmaiers Rede zu diesem Thema zu hören. Thomas Strobl legt Positionspapier der Landes-CDU vor.

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Letzte Woche ist ein internes Papier der FDP-Bundestagsfraktion unter dem Namen »Brüderle-Papier« veröffentlicht worden. Darin beschreibt die Fraktion ihren Kurs in den kommenden Monaten und bläst zum Kampf auf die Erneuerbaren.

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