Wir nutzen auf dieser Seite Session-Cookies, die für die Funktion der Seite notwendig sind.
Diese dienen nicht dem Tracking und gelten nur für die aktuelle Sitzung.

Für statistische Zwecke nutzen wir Google Analytics. Dabei werden sog. Tracking-Cookies gesetzt, die auf ihrem Gerät gespeichert werden. Sie können wählen, ob Sie der Verwendung von Google Analytics zustimmen:



Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer
Datenschutzerklärung

Artikel mit dem Tag: Parlament (20)
Entscheidung des Europäischen Parlaments zu Netzneutralität ist verbraucherpolitisches Armutszeugnis 
29.10.15  10:03 | (Artikel: 963199) | Kategorie: News-Artikel (e)

Entscheidung des Europäischen Parlaments zu Netzneutralität ist verbraucherpolitisches Armutszeugnis

Am Dienstag hat das Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg über das Verordnungspaket zum Telekommunikations-Binnenmarkt abgestimmt. Die dort beschlossene Aufweichung der Netzneutralität - der Gleichbehandlung von Datenübertragungen im Internet - kann für Verbraucherinnen und Verbraucher zu massiven Nachteilen bei hochwertigen Internetdienstleistungen führen.

ganzen Artikel lesen ...




Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Holger Schellkopf zu Roaming und Netzneutralität 
28.10.15  08:35 | (Artikel: 963194) | Kategorie: News-Artikel (e)

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Holger Schellkopf zu Roaming und Netzneutralität

Der Plan ist aufgegangen. Nachdem EU-Kommission, allen voran der unfassbar fehl besetzte Digital-Kommissar Günther Oettinger, und Ministerrat gespürt haben, dass die hanebüchenen und leicht widerlegbaren Pseudo-Argumente gegen eine echte Netzneutralität im Parlament nicht wirklich verfangen, hat man die Bombe in hübsches Geschenkpapier verpackt - und gleichzeitig die Abgeordneten in die Zwickmühle gebracht.

ganzen Artikel lesen ...




abgeordnetenwatch.de-Klage erfolgreich: Bundestag muss Lobbyistennamen offenlegen 
20.06.15  12:30 | (Artikel: 962792) | Kategorie: News-Artikel (e)

abgeordnetenwatch.de-Klage erfolgreich: Bundestag muss Lobbyistennamen offenlegen

Erfolg auf ganzer Linie für unsere Klage gegen den Deutschen Bundestag: Nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts am Donnerstag muss die Parlamentsverwaltung die Namen von Lobbyorganisationen offenlegen, die mit Bewilligung der Bundestagsfraktionen einen Hausausausweis erhalten haben. Das Urteil ist auch ein Erfolg für alle Unterstützerinnen und Unterstützer von abgeordnetenwatch.de, die unsere Klage ermöglicht haben!

ganzen Artikel lesen ...




Lobbykontakte der GroKo: abgeordnetenwatch.de verklagt den Bundestag 
23.01.15  10:20 | (Artikel: 962317) | Kategorie: News-Artikel (e)

Lobbykontakte der GroKo: abgeordnetenwatch.de verklagt den Bundestag

Die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de verklagt den Deutschen Bundestag auf Herausgabe von Lobbyistennamen. Zuvor hatte die Parlamentsverwaltung eine Anfrage von abgeordnetenwatch.de nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zurückgewiesen. Mit dieser wollte die Transparenzorganisation die Namen von Interessenverbänden in Erfahrung bringen, die mit Bewilligung der Fraktionsgeschäftsführer einen Bundestagshausausweis erhalten haben.

ganzen Artikel lesen ...




Zur Rede von Thomas de Maizière: Wir brauchen keinen dt. Alleingang beim Datenschutz 
25.06.14  15:30 | (Artikel: 961655) | Kategorie: News-Artikel (e)

Zur Rede von Thomas de Maizière: Wir brauchen keinen dt. Alleingang beim Datenschutz

Zur Rede von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zum Thema Datenschutz und IT-Sicherheit, die er heute halten möchte, und dem Rede-Manuskript, aus dem in diversen Medien bereits zitiert wird, sagt Julia Reda, Abgeordnete der Piratenpartei im Europaparlament:

ganzen Artikel lesen ...




EU-Parlament gibt Demokratie im Internet Vorfahrt vor Wirtschaft 
04.04.14  08:00 | (Artikel: 961373) | Kategorie: News-Artikel (Red)

EU-Parlament gibt Demokratie im Internet Vorfahrt vor Wirtschaft

Das EU-Parlament hat in seiner gestrigen Abstimmung den Grundstein für eine europaweit garantierte Netzneutralität gelegt. In seinem Entschluss, der auf eine gemeinsame Initiative von Piraten, Grünen, Sozialdemokraten und Linken zurückgeht, legt das Parlament fest, dass alle Daten im Internet unabhängig von Sender, Empfänger, Art und Inhalt gleichberechtigt und diskriminierungsfrei behandelt werden müssen.

ganzen Artikel lesen ...




EU-Datenschutz: Parlament gegen Pressefreiheit 
13.03.14  07:45 | (Artikel: 961283) | Kategorie: News-Artikel (e)

EU-Datenschutz: Parlament gegen Pressefreiheit

Mit Befremden nehmen Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) zur Kenntnis, dass das Europaparlament bei seiner heutigen 1. Lesung der EU-Datenschutznovelle offenbar an Plänen festhalten will, den europäischen Schutz der Pressefreiheit im Datenschutz massiv zu beschneiden.

ganzen Artikel lesen ...




BITKOM: Einheitlicher Datenschutz in Europa ist notwendig 
04.07.13  11:40 | (Artikel: 955717) | Kategorie: News-Artikel (e)

BITKOM: Einheitlicher Datenschutz in Europa ist notwendig

Der Hightech-Verband BITKOM hat auf die hohe Bedeutung einer einheitlichen EU-Datenschutzverordnung hingewiesen und die Beteiligten aufgefordert, weiter intensiv an dem Entwurf zu arbeiten. Aufgrund der zahlreichen Änderungsanträge kann das Europaparlament voraussichtlich erst im Herbst über den Entwurf abstimmen. Die Zeit sollte aus BITKOM-Sicht genutzt werden, um den Entwurf zu einem stimmigen und zukunftsfähigen Gesamtkonzept weiterzuentwickeln.

ganzen Artikel lesen ...




BMU: Emissionshandel: Altmaier begrüßt Votum des EU-Parlaments  
04.07.13  09:13 | (Artikel: 955715) | Kategorie: News-Artikel (e)

BMU: Emissionshandel: Altmaier begrüßt Votum des EU-Parlaments

Bundesumweltminister Peter Altmaier hat die heutige Entscheidung es EU-Parlaments für die zeitweilige Verknappung der Zertifikate für den Ausstoß von Treibhausgasen begrüßt.

ganzen Artikel lesen ...




BDEW zur Abstimmung des EU-Parlaments zum Backloading 
04.07.13  07:17 | (Artikel: 955718) | Kategorie: News-Artikel (e)

BDEW zur Abstimmung des EU-Parlaments zum Backloading

«Es ist erfreulich, dass die Abgeordneten des Europäischen Parlaments für den Kompromissvorschlag zum Backloading gestimmt haben. Damit wird der Weg für eine umfassende Reform des Emissionshandels geebnet.» erklärte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW).

ganzen Artikel lesen ...




Fell: Ein schwarzer Tag für den europäischen Klimaschutz 
17.04.13  08:10 | (Artikel: 955411) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fell: Ein schwarzer Tag für den europäischen Klimaschutz

Das Europäische Parlament hat heute mit den Stimmen der konservativen und liberalen Abgeordneten einen ersten Reformschritt des Emissionshandels abgelehnt. Der bestehende Überschuss von Emissionszertifikaten und der damit entstandene Preisverfall (Preis für ein Zertifikat heute: 4,67 Euro) sollte durch eine Verschiebung von Zertifikatsversteigerungen (Backloading) als erster Schritt für eine Entspannung sorgen. Diesen Vorschlag der EU-Kommission hat das Europäische Parlament heute abgelehnt.

ganzen Artikel lesen ...




Müller zum Backloading-Beschluss des Europäischen Parlaments: Chance verpasst 
17.04.13  06:30 | (Artikel: 955414) | Kategorie: News-Artikel (e)

Müller zum Backloading-Beschluss des Europäischen Parlaments: Chance verpasst

Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), erklärt zum heutigen Beschluss des Europäischen Parlaments zur Änderung der Emissionshandelsrichtlinie («Backloading»):

ganzen Artikel lesen ...




Untersteller: Ein Schritt zurück für Europa und den Klimaschutz 
17.04.13  06:20 | (Artikel: 955413) | Kategorie: News-Artikel (e)

Untersteller: Ein Schritt zurück für Europa und den Klimaschutz

Umweltminister Franz Untersteller hat das Ergebnis der Abstimmung des EU-Parlaments über die Reform des Emissionshandels als «herbe Enttäuschung und einen schmerzhaften Rückschlag für den Klimaschutz» bezeichnet. Das Parlament, sagte der Umweltminister, habe eine große Chance vertan: «Für das Klima, die Energiewirtschaft und für die Menschen in Europa.»

ganzen Artikel lesen ...




Energieintensive Industrien begrüßen Ablehnung von «backloading» durch das Europäische Parlament 
17.04.13  05:30 | (Artikel: 955410) | Kategorie: News-Artikel (e)

Energieintensive Industrien begrüßen Ablehnung von «backloading» durch das Europäische Parlament

Die Energieintensiven Industrien Deutschlands (EID) haben das Votum des Europäischen Parlaments gegen eine Herausnahme von Zertifikaten aus dem Emissionshandel begrüßt. EID-Sprecher und VCI-Hauptgeschäftsführer Dr. Utz Tillmann nannte die Ablehnung des sogenannten «backloading» eine gute Nachricht für den Standort Europa.

ganzen Artikel lesen ...




Rösler begrüßt EP-Entscheidung gegen Verknappung der Emissionszertifikate 
17.04.13  05:15 | (Artikel: 955409) | Kategorie: News-Artikel (e)



BUND: Ein schwarzer Tag für den Klimaschutz 
17.04.13  05:00 | (Artikel: 955408) | Kategorie: News-Artikel (e)

BUND: Ein schwarzer Tag für den Klimaschutz

Die Ablehnung des sogenannten «backloading»-Vorschlags zur Reform des CO2-Zertifikatehandels durch das Europäische Parlament kommentiert Tina Löffelsend, Klimaexpertin des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

ganzen Artikel lesen ...




Fell: Europäisches Parlament spricht sich für EEG und gegen Quotenmodelle aus 
20.03.13  12:20 | (Artikel: 955306) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fell: Europäisches Parlament spricht sich für EEG und gegen Quotenmodelle aus

Am Montag wurde im Industrieausschuss des Europäischen Parlaments ein Bericht zu «Herausforderungen und Möglichkeiten der Erneuerbaren Energien im Europäischen Binnenmarkt» beschlossen.

ganzen Artikel lesen ...




Fell: Industrieausschuss des Europaparlaments sagt dem Klimaschutz den Kampf an  
28.01.13  06:00 | (Artikel: 955077) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fell: Industrieausschuss des Europaparlaments sagt dem Klimaschutz den Kampf an

Am Donnerstag hat der Industrieausschuss des Europaparlaments über die Energy Roadmap 2050 abgestimmt. Dabei hat der Ausschuss eine Festlegung auf Klimaschutzziele, Ausbauziele für Erneuerbare Energien und Energieeffizienzziele für der Zeitraum nach 2020 abgelehnt. Als einer der größten Bremser trat einmal mehr der deutsche CDU-Politiker und Europaabgeordnete Herbert Reul auf.

ganzen Artikel lesen ...




BITKOM: Nachbesserungsbedarf bei neuer EU-Datenschutzverordnung 
09.01.13  17:00 | (Artikel: 955022) | Kategorie: News-Artikel (e)

BITKOM: Nachbesserungsbedarf bei neuer EU-Datenschutzverordnung

Der Hightech-Verband BITKOM hat den Berichtsentwurf des zuständigen Berichterstatters für die Datenschutzverordnung im EU-Parlament, Jan-Philipp Albrecht, kritisiert. BITKOM-Präsident Prof. Dieter Kempf: «Wir unterstützen die Bemühungen der EU, den Datenschutz in Europa auf ein einheitlich hohes Niveau zu bringen. Dabei muss aber verhindert werden, dass die Regelungen eine wirtschaftliche Nutzung von Daten zu stark einschränken oder gänzlich unmöglich machen.»

ganzen Artikel lesen ...




BITKOM zu ACTA  
04.07.12  16:00 | (Artikel: 954452) | Kategorie: News-Artikel (e)

BITKOM zu ACTA

Europaparlament lehnt Ratifizierung von ACTA ab | Kampf gegen Produktpiraterie braucht internationalen Konsens | Geheimdiplomatie passt nicht in die digitale Welt

ganzen Artikel lesen ...