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Artikel mit dem Tag: Polizei (17)
PIRATEN: Hände weg von der Anonymität im Netz - Vorgeschobene Argumente für die Totalüberwachung 
25.07.16  09:39 | (Artikel: 970066) | Kategorie: News-Artikel (e)

PIRATEN: Hände weg von der Anonymität im Netz - Vorgeschobene Argumente für die Totalüberwachung

«Bundesinnenminister Thomas de Maizière ist nach aktuellen Geschehnissen in seinen üblichen Reflex verfallen und fordert seine angeblichen „Allheilmittel“ gegen Straftaten, Hetze, Attentätern und allerlei anderen Dingen. In der Debatte nach dem Amoklauf von München ist das nicht anders. Der Innenminister will den Bürgern an ihr Recht auf anonyme Kommunikation:»

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Leitartikel: Totalüberwachung und Polizeistaat werden Realität 
05.11.15  13:30 | (Artikel: 963223) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Leitartikel: Totalüberwachung und Polizeistaat werden Realität

Deutschlands Bürger sind mal prinzipiell blöd. Das kann man an der Auflage der BILD-Zeitung festmachen oder auch an den Einschaltquoten von Frauentausch, Biggest Looser oder ähnlichen Sendungen auf Gossen-Niveau. Hört der Bürger dann Begriffe wie Datenschutz oder gar Vorratsdatenspeicherung, dann werden die Lauschlappen hochgeklappt und das Fußballergebnis oder die Oberweiten-OP eines RTL-Starlets ist wichtiger.

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Baden-Württemberg: Polizei startet Einsatz der Prognose-Software «precobs» 
02.11.15  10:03 | (Artikel: 963204) | Kategorie: News-Artikel (e)

Baden-Württemberg: Polizei startet Einsatz der Prognose-Software «precobs»

Nach einer sechsmonatigen Vorbereitungsphase, in der die wesentlichen Vorarbeiten und die Erarbeitung der Eckdaten für einen Wirkbetrieb vollzogen wurden, hat Innenminister Reinhold Gall den Startschuss für den Einsatz der Prognose-Software «precobs» des Instituts für musterbasierte Prognosetechnik (IfmPt) gegeben.

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Datenfluss von Polizei und Geheimdiensten 
06.10.15  08:30 | (Artikel: 963122) | Kategorie: News-Artikel (e)

Datenfluss von Polizei und Geheimdiensten

Der mögliche Datenaustausch zwischen Polizei und Nachrichtendiensten in Deutschland beschäftigt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/6133).

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Datenschutz im Zusammenhang mit Beweiserhebungen im Untersuchungsausschuss «Polizeieinsatz Schlossgarten II» 
21.08.15  10:55 | (Artikel: 962952) | Kategorie: News-Artikel (e)

Datenschutz im Zusammenhang mit Beweiserhebungen im Untersuchungsausschuss «Polizeieinsatz Schlossgarten II»

Auf Initiative des Umweltministeriums haben der Datenschutzbeauftragte des Landes, Jörg Klingbeil, und der Amtschef im Umweltministerium, Helmfried Meinel, über den weiteren Umgang mit wichtigen Sicherungskopien des Serverbestandes des Ministeriums vom März 2011 gesprochen.

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DJV verurteilt rüdes Vorgehen der NRW-Polizei gegen Reporter 
20.08.15  08:30 | (Artikel: 962942) | Kategorie: News-Artikel (e)

DJV verurteilt rüdes Vorgehen der NRW-Polizei gegen Reporter

Der Deutsche Journalisten-Verband hat das rüde Vorgehen nordrhein-westfälischer Polizeikräfte gegen Journalistinnen und Journalisten im Tagebau Garzweiler am vergangenen Wochenende kritisiert. Gegen eine Journalistin setzten die Beamten Pfefferspray ein, eine dänische Journalistin wurde mehrere Stunden in einem Polizeikessel festgehalten ...

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Twitter-Nutzung durch Bundespolizei 
12.08.15  09:07 | (Artikel: 962920) | Kategorie: News-Artikel (e)

Twitter-Nutzung durch Bundespolizei

Die «Praxis der Bundespolizei bei der Nutzung des Kurznachrichtendienstes Twitter» thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/5672).

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Fundstück der Woche: Bundespolizei in Unterwäsche 
15.04.15  10:01 | (Artikel: 962589) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fundstück der Woche: Bundespolizei in Unterwäsche

Wenn Sie das nächste Mal einen Bundespolizisten sehen oder jemanden dafür halten, dann fragen Sie mal nach, welche Farbe die Unterwäsche hat. Nur weiße Unterwäsche zeichnet einen Bundespolizisten oder auch eine weibliche Kollegin aus.

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Katharina Nocun: Kein Vertrauen in V-Leute 
06.03.15  09:10 | (Artikel: 962451) | Kategorie: News-Artikel (e)

Katharina Nocun: Kein Vertrauen in V-Leute

Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetzentwurf V-Leuten der Geheimdienste ausdrücklich erlauben Straftaten zu begehen oder dazu aufzurufen. Neben dem offensichtlichen Problem, dass Nazi-Kader so noch besser mit Steuergeld durchgefüttert werden können, ergeben sich daraus viel grundlegendere Probleme für unsere Demokratie.

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GdP fordert neuen Anlauf für Vorratsdatenspeicherung 
27.08.14  11:00 | (Artikel: 961864) | Kategorie: News-Artikel (e)

GdP fordert neuen Anlauf für Vorratsdatenspeicherung

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert von der Bundesregierung einen neuen Anlauf für ein verfassungskonformes Gesetz zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung. Immer mehr Kriminalität, so der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow, spiele sich im Internet ab.

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704 TKÜ-Maßnahmen des BKA im ersten Halbjahr 
23.08.14  13:30 | (Artikel: 961852) | Kategorie: News-Artikel (e)

704 TKÜ-Maßnahmen des BKA im ersten Halbjahr

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat im ersten Halbjahr 2014 laut Bundesregierung 704 Telekommunikations-Überwachungsmaßnahmen (TKÜ-Maßnahmen) vorgenommen.

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Hintergrund: Vorratsdaten-Speicherung oder Stasi 2.0 Reloaded 
23.05.14  13:05 | (Artikel: 961527) | Kategorie: Proteus Statement

Hintergrund: Vorratsdaten-Speicherung oder Stasi 2.0 Reloaded

Schaut man sich die Begründungen für die Einführung der Vorratsdaten-Speicherung an, so merkt man schnell, dass diese nicht belastbar sind und die Verhältnismäßigkeit der Mittel nicht gegeben ist. In diesem Artikel geht es um die möglichen, wahren Intentionen unseres Staates, die für den Einsatz der VDS stehen.

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Das ist Deutschland: Mailanbieter zeigt Polizei wegen Nötigung an 
07.05.14  09:00 | (Artikel: 961488) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Das ist Deutschland: Mailanbieter zeigt Polizei wegen Nötigung an

Der Mailanbieter Posteo klagt und erhebt schwere Vorwürfe gegen die Polizei: Einschüchterungsversuche, Nötigung und Drohungen. Es geht um die Frage, wann Anbieter Daten ihrer Kunden an Behörden herausrücken müssen. Posteo hat sich das Gesetz genau angeschaut und beharrte darauf, Kundendaten nur dann herauszugeben, wenn es eine gesetzliche Grundlage gibt. Es geht um Bestandsdatenauskunft, also das Gesetz gegen das Patrick Breyer und ich 2013 Verfassungsbeschwerde eingelegt haben.

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Katharina Nocun: Grundgesetz braucht Update: Briefgeheimnis auch im Internet 
04.04.13  21:30 | (Artikel: 955363) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Katharina Nocun: Grundgesetz braucht Update: Briefgeheimnis auch im Internet

Polizei, Geheimdienste und BKA greifen immer häufiger auf vertrauliche Kommunikationsinhalte zu und durchleuchten systematisch E-Mails. Deshalb fordert Katharina Nocun, Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland, ein grundrechtlich verankertes generelles Kommunikationsgeheimnis:

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facebook-Partys stellen die Polizei vor neue Herausforderungen 
16.08.12  06:00 | (Artikel: 954537) | Kategorie: News-Artikel (e)



Systemausfall: niedersächsische Polizei in der Steinzeit 
28.06.12  05:00 | (Artikel: 954440) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Systemausfall: niedersächsische Polizei in der Steinzeit

Nivadis ist das landesweit verwendete Bearbeitungs-System der Polizei Niedersachsen. Dieses ist am Mittwoch für mehrere Stunden nach einem Update auf eine neue Version nicht verfügbar gewesen.

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Notebook, Handy & Co. - Was Langfingern Freude macht 
03.06.11  16:30 | (Artikel: 953165) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Notebook, Handy & Co. - Was Langfingern Freude macht

Elektronische Geräte wie Handies, Notebooks oder teuere Fotoausrüstungen sind beliebte Waren, die ganz oben auf der Liste von Langfingern stehen. Nicht selten gibt es von der Versicherung keinen Ersatz. Und wenn es mal was gibt, dann meist gute Ratschläge.

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