Artikel mit dem Tag: Pressefreiheit (32)
Kommentar: Datenschutz ist Menschenrecht 
27.09.18  14:00 | (Artikel: 981020) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Kommentar: Datenschutz ist Menschenrecht

Geheimdienste aus Großbritannien, den USA und auch unser Bundesnachrichtendienst weiten ihre Überwachungsaktivitäten immer weiter aus. Am 13.9.18 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden, dass die massenhafte Überwachung des britischen Geheimdienstes GCHQ die Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt. Nun steht zwar ein Urteil im Raum, aber deswegen werden weder die Briten, noch die Amerikaner oder gar unsere Bundesregierung die mittlerweile gängige Praxis aufgeben. Unliebsame Urteile werden schon lange von Regierungen gekonnt ignoriert.

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Erdogan auf dem Weg zur Alleinherrschaft? 
25.05.16  07:00 | (Artikel: 970037) | Kategorie: News-Artikel (e)

Erdogan auf dem Weg zur Alleinherrschaft?

Mit der Aufhebung der Immunität von 138 Abgeordneten hat sich das türkische Parlament selbst entmachtet und Staatspräsident Erdogan ist seinem Ziel, die Türkei von einer laizistischen, demokratischen Republik in eine bestenfalls gelenkte, islamische Demokratie umzuwandeln, ein großes Stück näher gekommen.

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Pressefreiheit nach Netzpolitik.org-Affäre und weitere Fragen 
18.09.15  11:45 | (Artikel: 963062) | Kategorie: News-Artikel (e)

Pressefreiheit nach Netzpolitik.org-Affäre und weitere Fragen

Die Fraktion Die Linke will als Konsequenz aus der Netzpolitik.org-Affäre die Pressefreiheit stärken, Hinweisgeber besser schützen und die Unabhängigkeit der Generalbundesanwaltschaft sichern. Das geht aus einem Antrag der Fraktion hervor. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat weitere Fragen rund um die eingestellten Landesverrats-Ermittlungen gegen zwei Journalisten des Blogs.

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Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung 
17.09.15  09:30 | (Artikel: 963051) | Kategorie: News-Artikel (e)

Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung

Die geplante Einführung einer Speicherpflicht für Verkehrsdaten, besser bekannt als Vorratsdatenspeicherung, ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht- und Verbraucherschutz. Am Montag, 21. September 2015, werden ab 16 Uhr sieben geladene Sachverständige zu dem Vorhaben der Bundesregierung Stellung nehmen.

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Vorratsdatenspeicherung: Kritik der EU-Kommission ernst nehmen und nicht klein reden 
17.09.15  08:55 | (Artikel: 963049) | Kategorie: News-Artikel (e)

Vorratsdatenspeicherung: Kritik der EU-Kommission ernst nehmen und nicht klein reden

Zu den Berichten, nachdem die EU-Kommission der Bundesregierung gravierende Mängel mit Blick auf die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung übermittelt hat, erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und Bundesjustizministerin a. D.:

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Vorratsdatenspeicherung beeinträchtigt Medienfreiheit 
08.09.15  09:58 | (Artikel: 963007) | Kategorie: News-Artikel (e)

Vorratsdatenspeicherung beeinträchtigt Medienfreiheit

Die von der Bundesregierung geplante anlasslose Vorratsdatenspeicherung beeinträchtigt die Presse- und Rundfunkfreiheit. Sie schwächt den Informantenschutz und das Redaktionsgeheimnis. Zu diesem Schluss kommen die wichtigsten deutschen Medienverbände und -unternehmen in einer gemeinsamen Stellungnahme an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags.

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Ermittlungen gegen netzpolitik.org (2) 
20.08.15  10:45 | (Artikel: 962945) | Kategorie: News-Artikel (e)

Ermittlungen gegen netzpolitik.org (2)

Zwischen Bundesjustizministerium (BMJV) und dem inzwischen in den Ruhestand versetzten Generalbundesanwalt (GBA) Harald Range gibt es weiterhin stark differierende Wahrnehmungen über Vorgänge im Zuge der Ermittlungen gegen zwei Journalisten des Blogs netzpolitik.org. Range gab während einer Sitzung des Rechtsausschusses am Mittwoch an, auf Weisung seitens des BMJV den Auftrag für ein externes Gutachten zurückgezogen zu haben.

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DJV verurteilt rüdes Vorgehen der NRW-Polizei gegen Reporter 
20.08.15  08:30 | (Artikel: 962942) | Kategorie: News-Artikel (e)

DJV verurteilt rüdes Vorgehen der NRW-Polizei gegen Reporter

Der Deutsche Journalisten-Verband hat das rüde Vorgehen nordrhein-westfälischer Polizeikräfte gegen Journalistinnen und Journalisten im Tagebau Garzweiler am vergangenen Wochenende kritisiert. Gegen eine Journalistin setzten die Beamten Pfefferspray ein, eine dänische Journalistin wurde mehrere Stunden in einem Polizeikessel festgehalten ...

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Bundestag: Ermittlungen gegen Netzpolitik.org 
18.08.15  09:15 | (Artikel: 962937) | Kategorie: News-Artikel (e)

Bundestag: Ermittlungen gegen Netzpolitik.org

Die Umstände der Ermittlungen gegen die Journalisten Markus Beckedahl und André Meister vom Blog netzpolitik.org sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5739).

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Humanistische Union fordert wirksamen Schutz von Whistleblowern und Streichung des Landesverrats-Paragrafen aus dem Strafgesetzbuch 
18.08.15  08:30 | (Artikel: 962936) | Kategorie: News-Artikel (e)

Humanistische Union fordert wirksamen Schutz von Whistleblowern und Streichung des Landesverrats-Paragrafen aus dem Strafgesetzbuch

Nach Auffassung der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) stellt es eine Missachtung des Parlaments dar, wenn der Verfassungsschutz trotz der eingestellten Ermittlungen gegen Netzpolitik.org weiterhin gegen gewählte Parlamentarier vorgeht, deren Aufgabe es ist, die Geheimdienste zu kontrollieren. «Wenn die zu kontrollierende Behörde die strafrechtliche Verfolgung ihrer parlamentarischen Kontrolleure veranlassen kann, behindert dies die Kontrollfunktion des Parlaments», so der Vorsitzende der HU, Werner Koep-Kerstin.

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Landesverrat: DJV begrüßt Ende der Ermittlungen 
11.08.15  08:00 | (Artikel: 962913) | Kategorie: News-Artikel (e)

Landesverrat: DJV begrüßt Ende der Ermittlungen

Der Deutsche Journalisten-Verband hat die gestern von der Bundesanwaltschaft bekannt gegebene Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Landesverrats gegen Netzpolitik.org begrüßt.

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Ermittlungen gegen Netzpolitik.org eingestellt 
10.08.15  16:00 | (Artikel: 962910) | Kategorie: News-Artikel (e)



Umfrageergebnis: dju-Mitglieder befürchten weitere staatliche Einschüchterung und Druck auf Informanten  
08.08.15  10:30 | (Artikel: 962909) | Kategorie: News-Artikel (e)

Umfrageergebnis: dju-Mitglieder befürchten weitere staatliche Einschüchterung und Druck auf Informanten

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union fordert die Bundesregierung auf, konkrete Schritte zum Schutz der Presse- und Informationsfreiheit zu unternehmen und die politischen Rahmenbedingungen für die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten nachhaltig und spürbar zu verbessern.

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Kleinkunstbühne Berlin: Ein Sommermärchen 
06.08.15  10:02 | (Artikel: 962902) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Kleinkunstbühne Berlin: Ein Sommermärchen

Eigentlich ist im August traditionell weniger los in Sachen Politik. Doch in diesem Jahr schlagen die Wellen hoch. Kleine Blogs sollen wegen Landesverrat belangt werden, der Generalbundesanwalt muss gehen, gegen den Bundesjustizminister liegen Strafanzeigen vor und peinliche Regierungsdokumente sind plötzlich urheberrechtlich geschützt. Es regt schon reichlich zum Nachdenken an, was unsere Volksvertreter auf der Berliner Kleinkunstbühne gerade auf dem Spielplan haben.

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PIRATEN: Weisungsbefugnis der Justizminister an Staatsanwaltschaften abschaffen 
06.08.15  08:30 | (Artikel: 962900) | Kategorie: News-Artikel (e)

PIRATEN: Weisungsbefugnis der Justizminister an Staatsanwaltschaften abschaffen

Zum Statement von Generalbundesanwalt Harald Range zu den Weisungen des Bundesjustizministers Heiko Maas erklärt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei:

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DJV: Ermittlungen einstellen und Strafgesetze überprüfen 
05.08.15  11:30 | (Artikel: 962899) | Kategorie: News-Artikel (e)

DJV: Ermittlungen einstellen und Strafgesetze überprüfen

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die sofortige Einstellung der Ermittlungen wegen Landesverrats gegen die zwei Journalisten von Netzpolitik.org. Es reiche nicht aus, dass die Ermittlungen ruhten.

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Ermittlungen gegen Netzpolitik.org: Generalbundesanwalt Range muss den Hut nehmen 
05.08.15  11:00 | (Artikel: 962898) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Ermittlungen gegen Netzpolitik.org: Generalbundesanwalt Range muss den Hut nehmen

Nach den schweren Beschuldigungen gegen das Bundesjustizministerium muss Generalbundesanwalt Harald Range seinen Hut nehmen. Das Vertrauen in Range sei nachhaltig gestört, teilte Justizminister Heiko Maas (SPD) am Dienstag in Berlin mit. In Absprache mit dem Bundeskanzleramt wird Maas beim Bundespräsidenten beantragen, dass Range in den Ruhestand versetzt werde.

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Journalistenverbände DPV und bdfj solidarisieren sich mit netzpolitik.org und kritisieren die Klage wegen Landesverrats auf das Schärfste 
04.08.15  08:30 | (Artikel: 962890) | Kategorie: News-Artikel (e)

Journalistenverbände DPV und bdfj solidarisieren sich mit netzpolitik.org und kritisieren die Klage wegen Landesverrats auf das Schärfste

Die Berufsverbände vom Journalistenzentrum Deutschland betrachten die Klage des Bundesamts für Verfassungsschutz gegen zwei Berichterstatter von netzpolitik.org wegen Landesverrat als äußerst bedenkliche Entwicklung im Hinblick auf die Presse- und Meinungsfreiheit.

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Peter Schaar: netzpolitik.org - Abgründe des Landesverrats oder Angriff auf den Rechtsstaat? 
03.08.15  08:30 | (Artikel: 962887) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Peter Schaar: netzpolitik.org - Abgründe des Landesverrats oder Angriff auf den Rechtsstaat?

Dass im Jahr 1962 viele Menschen gegen die Besetzung der Spiegel-Zentrale auf die Straße gingen, hat auch damit zu tun, dass der Angriff auf die Pressefreiheit mit Händen zu greifen war. Von Generalsbundesanwälten angeleitete Polizisten durchsuchten die Redaktionsräume und beschlagnahmten kistenweise journalistische Unterlagen. Dies entfachte einen medialen Sturm ...

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Leitartikel: The Empire strikes back! - Bundesanwalt ermittelt gegen Netzpolitik.org 
31.07.15  08:30 | (Artikel: 962881) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Leitartikel: The Empire strikes back! - Bundesanwalt ermittelt gegen Netzpolitik.org

Netzpolitik.org ist eine der renommiertesten Adressen, wenn es um die Freiheit des Netzes geht. Wenn Politik und Geheimdienste die Bürger nach strich und Faden belügen, dann stellen solche Organisationen quasi das letzte Bollwerk gegen staaliche Machenschaften dar. Doch die Redakteure André Meister und Markus Beckedahl haben wohl heftig ins Wespennest gestochen: der Generalbundesanwalt ermittelt nun wegen Landesverrat.

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PIRATEN: Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Journalisten - Auf einem Auge blind! 
31.07.15  08:00 | (Artikel: 962882) | Kategorie: News-Artikel (e)

PIRATEN: Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Journalisten - Auf einem Auge blind!

Das Team von Netzpolitik.org um die nun von einer Anklage wegen Landesverrat bedrohten Redakteure André Meister und Markus Beckedahl hat sich in der letzten Zeit besonders mit seinen Veröffentlichungen über den NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag Verdienste erworben. Dabei haben sie auch Originaldokumente veröffentlicht, um dem Leser eine möglichst objektive Meinungsbildung zu ermöglichen.

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DJV begrüßt Klagen von Medien gegen Bespitzelung 
13.07.15  07:00 | (Artikel: 962829) | Kategorie: News-Artikel (e)

DJV begrüßt Klagen von Medien gegen Bespitzelung

Der Deutsche Journalisten-Verband hat es begrüßt, dass nach dem Magazin «Der Spiegel» jetzt auch das Handelsblatt rechtliche Schritte gegen die mögliche Bespitzelung durch US- amerikanische Geheimdienste eingelegt hat. Wie das Handelsblatt dem DJV auf Nachfrage bestätigte, richtet sich eine entsprechende Anzeige an die Bundesanwaltschaft.

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Kabinett für Datenspeicherung | Bundestag muss Einhalt gebieten 
27.05.15  14:20 | (Artikel: 962709) | Kategorie: News-Artikel (e)

Kabinett für Datenspeicherung | Bundestag muss Einhalt gebieten

Nach dem Ja des Bundeskabinetts vom heutigen Mittwoch zur Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung hat der Deutsche Journalisten-Verband den Bundestag aufgefordert, «der Datensammelwut einen Riegel vorzuschieben», wie DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken sagte. «Dieser Unsinn muss gestoppt werden.»

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Vorratsdatenspeicherung würde journalistischen Quellenschutz aushebeln 
27.05.15  11:00 | (Artikel: 962708) | Kategorie: News-Artikel (e)

Vorratsdatenspeicherung würde journalistischen Quellenschutz aushebeln

Reporter ohne Grenzen (ROG) hat vor negativen Auswirkungen der geplanten Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gewarnt. Die von der Bundesregierung vorgesehene anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten bedeutet nach Auffassung der Organisation ungeachtet der angekündigten Einschränkungen einen schweren Eingriff in die Pressefreiheit.

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DJV: Klare Absage an Vorratsdatenspeicherung «light» 
16.04.15  10:41 | (Artikel: 962593) | Kategorie: News-Artikel (e)

DJV: Klare Absage an Vorratsdatenspeicherung «light»

Der Deutsche Journalisten-Verband hat den am gestrigen Mittwoch vorgestellten Plänen der Bundesregierung zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in veränderter Form eine klare Absage erteilt. Nach den Vorstellungen des Bundesjustizministeriums soll die in Speicherpflicht umbenannte Vorratsdatenspeicherung für die Verfolgung besonders schwerer Straftaten gelten.

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DJV: Datenspeicherung: Schutz für Berufsgeheimnisträger! 
10.03.15  08:30 | (Artikel: 962462) | Kategorie: News-Artikel (e)

DJV: Datenspeicherung: Schutz für Berufsgeheimnisträger!

Der Deutsche Journalisten-Verband hat in der erneut aufkommenden Diskussion um eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung auf die schutzwürdigen Interessen von Berufsgeheimnisträgern hingewiesen.

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Journalistenverbände DPV und bdfj sind besorgt: Geht Sicherheit wirklich vor Pressefreiheit? 
22.01.15  09:06 | (Artikel: 962306) | Kategorie: News-Artikel (e)

Journalistenverbände DPV und bdfj sind besorgt: Geht Sicherheit wirklich vor Pressefreiheit?

Die Berufsverbände DPV und bdfj sehen eine bedenkliche Entwicklung bezüglich des Rechts auf freie Meinungsäußerung. Anlass hierfür ist ein Artikel der überregional wahrgenommenen Tageszeitung New York Times, welcher kürzlich zum Thema Attentate in Paris erschien.

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Über die Macht der Worte ... und entsprechende Entgleisungen 
11.12.14  09:55 | (Artikel: 962154) | Kategorie: Proteus Statement

Über die Macht der Worte ... und entsprechende Entgleisungen

Wir Energieblogger sind ein Zusammenschluss von rund 50 Bloggern, Redakteuren und Menschen, die über die Energiewende in Deutschland schreiben. Damit sind wir Journalisten, mit dem selbst erklärten Auftrag, die Öffentlichkeit über Sachverhalte oder Vorgänge, die von allgemeiner, politischer oder wirtschaftlicher Bedeutung sind zu informieren. Doch manchmal gibt es Situationen, die ein wenig aus dem Ruder laufen.

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EU-Datenschutz: Parlament gegen Pressefreiheit 
13.03.14  07:45 | (Artikel: 961283) | Kategorie: News-Artikel (e)

EU-Datenschutz: Parlament gegen Pressefreiheit

Mit Befremden nehmen Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) zur Kenntnis, dass das Europaparlament bei seiner heutigen 1. Lesung der EU-Datenschutznovelle offenbar an Plänen festhalten will, den europäischen Schutz der Pressefreiheit im Datenschutz massiv zu beschneiden.

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Reporter ohne Grenzen veröffentlichte gestern Rangliste der Pressefreiheit 
13.02.14  06:30 | (Artikel: 961209) | Kategorie: News-Artikel (e)

Reporter ohne Grenzen veröffentlichte gestern Rangliste der Pressefreiheit

Reporter ohne Grenzen (ROG) veröffentlichte gestern die aktuelle Rangliste der Pressefreiheit. Sie zeigt, wie stark die Dominanz der Sicherheitsbehörden die Arbeit von Journalisten in vielen Ländern erschwert. Besonders besorgniserregend ist, dass diese Entwicklung sogar traditionelle Demokratien erfasst hat.

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DJV: Seehofer missachtet Pressefreiheit 
28.08.13  08:35 | (Artikel: 955885) | Kategorie: News-Artikel (e)

DJV: Seehofer missachtet Pressefreiheit

Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Äußerungen Horst Seehofers über Journalisten des ARD-Magazins Monitor «Die müssen raus aus Bayern» als angekündigten Eingriffsversuch in die Pressefreiheit verurteilt. Die besagten Reporter waren bereits abgereist, als Seehofer die Aussage vor Journalisten der Main-Post traf.

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Appell deutscher Zeitungen gegen die Kriminalisierung von Wikileaks 
17.12.10  11:15 | (Artikel: 952110) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Appell deutscher Zeitungen gegen die Kriminalisierung von Wikileaks

Mehrere deutsche Tageszeitungen und Onlineredaktionen haben einen Appell gegen die Kriminalisierung und die Angriffe auf Wikileaks veröffentlicht. Die Erstunterzeichner sind die Tageszeitung (taz), der Freitag, der Tagesspiegel, die Frankfurter Rundschau, die Berliner Zeitung, das European Center For Constitutional and Human Rights (ECCHR), Netzpolitik.org und Perlentaucher.de.

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