Artikel mit dem Tag: Rechts (54)
100 Tage DSGVO - Was nun? Dauerbrenner oder Strohfeuer? 
31.08.18  15:00 | (Artikel: 981015) | Kategorie: News-Artikel (e)

100 Tage DSGVO - Was nun? Dauerbrenner oder Strohfeuer?

Vor dem 25.5.2018 war die Aufregung um die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) groß. Die neuen Richtlinien sollten allen EU-Bürgern mehr Datensouveränität ermöglichen und den Unternehmen einen Ordnungsrahmen geben. Gleichzeitig sollte die DSGVO auch ein wesentlicher Baustein auf dem Weg der Digitalisierung sein. Doch was ist in den ersten 100 Tagen der DSGVO passiert? War die ganze Aufregung berechtigt?

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Mehr Sicherheit durch Fingerabdruck im Personalausweis? 
17.04.18  08:00 | (Artikel: 981002) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Mehr Sicherheit durch Fingerabdruck im Personalausweis?

Die Europäische Kommission hat für heute einen Vorschlag angekündigt, der vorsieht, dass zukünftig alle von den EU-Staaten ausgestellten Personalausweise mit den elektronisch erfassten und auslesbaren Fingerabdrücken der Inhaber versehen werden müssen. Die neue Regelung wird – wieder einmal – mit der Notwendigkeit begründet, den internationalen Terrorismus wirkungsvoll zu bekämpfen.

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Bitkom zum so genannten «Staatstrojaner» 
23.06.17  06:00 | (Artikel: 980018) | Kategorie: News-Artikel (e)

Bitkom zum so genannten «Staatstrojaner»

Zur Gesetzesänderung, die den Einsatz von so genannten «Staatstrojanern» zur Überwachung der verschlüsselten Messenger-Kommunikation auf Smartphones erlauben soll, erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder:

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Grundrechtsbeschränkung im Schnelldurchgang: Quellen-Telekommunikations-Überwachung und Online-Durchsuchung 
20.06.17  14:00 | (Artikel: 980016) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Grundrechtsbeschränkung im Schnelldurchgang: Quellen-Telekommunikations-Überwachung und Online-Durchsuchung

Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag haben am Freitag, dem 16. Juni 2017 im Rechtsausschuss einen Antrag zur Änderung der Strafprozessordnung eingebracht, der den Strafverfolgungsbehörden die Befugnis zur «Online-Durchsuchung» und zur «Quellen-Telekommunikationsüberwachung» einräumen soll. Er beruht auf einer «Formulierungshilfe» der Bundesregierung vom 15. Mai 2017.

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Katharina Nocun: Diese besorgten Bürger werden uns zugrunde richten 
27.05.16  10:00 | (Artikel: 970040) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Katharina Nocun: Diese besorgten Bürger werden uns zugrunde richten

An der Uni habe ich gelernt was Leistungsgerechtigkeit heißt: Menschen, die auf Geld aufpassen bekommen mehr als Menschen, die auf Menschen aufpassen. Und die, die kein Geld haben – für die interessiert sich kein Arsch. Während ich Wirtschaftswissenschaften studiert habe, stand die Weltwirtschaft zwei Mal vor dem Kollaps. Das hatte schizophrene Züge ...

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Darstellung der Bundesregierung: Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes 
17.12.15  08:05 | (Artikel: 963363) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Darstellung der Bundesregierung: Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes

«Die Bundesregierung begrüßt die Untersuchung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zu den vom Bundesnachrichtendienst bei der Strategischen Fernmeldeaufklärung eingesetzten eigenen Selektoren. » ... und lügt das Blaue vom Himmel herunter.

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NSA-Selektoren bleiben geheim - PIRATEN fordern Aufklärung 
03.12.15  10:01 | (Artikel: 963308) | Kategorie: News-Artikel (e)

NSA-Selektoren bleiben geheim - PIRATEN fordern Aufklärung

Das Bundeskanzleramt verweigert weiterhin den zuständigen Geheimdienst-Kontrolleuren die Einsicht in die NSA-Selektoren-Liste.

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Zeuge wortkarg vor NSA-Ausschuss 
27.11.15  08:30 | (Artikel: 963289) | Kategorie: News-Artikel (e)

Zeuge wortkarg vor NSA-Ausschuss

Vor dem 1. Untersuchungsausschuss (NSA) hat der Leiter der Außenstelle Gablingen des Bundesnachrichtendienstes (BND) erneut energisch bestritten, in eine Kooperation mit Geheimdiensten der USA, Großbritanniens oder anderer angelsächsischer Länder eingebunden zu sein. Aus diesem Grund habe seine Tätigkeit den Ausschuss auch nicht zu interessieren ...

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Datenschützerin Gabriele Löwnau kritisiert BND 
13.11.15  10:15 | (Artikel: 963239) | Kategorie: News-Artikel (e)

Datenschützerin Gabriele Löwnau kritisiert BND

Der Bundesnachrichtendienst (BND) kann nicht garantieren, dass in der gemeinsam mit der amerikanischen National Security Agency (NSA) betriebenen Abhöranlage in Bad Aibling keine Kommunikationsdaten deutscher Grundrechtsträger erfasst wurden. Dies erklärte die zuständige Referatsleiterin bei der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) am Donnerstag vor dem 1. Untersuchungsausschuss (NSA).

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PIRATEN: BND - Abhören unter Freunden geht doch? - Schlapphüte stoppen! 
13.11.15  09:30 | (Artikel: 963238) | Kategorie: News-Artikel (e)

PIRATEN: BND - Abhören unter Freunden geht doch? - Schlapphüte stoppen!

In der Affäre um die Abhörmaßnahmen von BND und NSA werden immer neue Ziele der Geheimdienste offengelegt, die nicht hätten observiert werden dürfen. Der BND hat, wie Medienberichte zeigen, bis weit ins Jahr 2013 Botschaften von Partnerstaaten und andere EU-Behörden sowie die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton angezapft.

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Bundestag: Folgen energetischer Modernisierung 
11.11.15  09:30 | (Artikel: 963234) | Kategorie: News-Artikel (e)

Bundestag: Folgen energetischer Modernisierung

Die Bundesregierung sieht keinen Anlass, die Praxistauglichkeit der Anwendung von Pauschalwerten im Rahmen der energetischen Gebäudesanierung zu überprüfen. Dies geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zu den Folgen des Mietrechtsänderungsgesetzes hervor.

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EuGH-Entscheidung zur Datenübermittlung in die USA geht alle an 
13.10.15  10:01 | (Artikel: 963149) | Kategorie: News-Artikel (e)

EuGH-Entscheidung zur Datenübermittlung in die USA geht alle an

Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 06.10.2015 zu Safe-Harbor und zur Datenübermittlung von Facebook in die USA. «Das ist ein wegweisendes Urteil», konstatiert der neu gewählte Vorsitzende der DVD, Frank Spaeing. «Dem Kläger, Max Schrems, gebührt unser Dank für sein nachhaltiges gerichtliches Insistieren darauf, dass soziale Netze wie Facebook, aber auch alle anderen Internetanbieter das Grundrecht auf Datenschutz wahren müssen.»

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Kommentar: Schurkenstaat enttäuscht über EuGH-Urteil 
07.10.15  13:00 | (Artikel: 963139) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Kommentar: Schurkenstaat enttäuscht über EuGH-Urteil

Da gibt es ein Land auf der anderen Seite des großen Teichs, das bespitzelt die eigenen Bürger, die Europäer und so ziemlich den Rest der Welt, führt Kriege, wenn sich daraus wirtschaftliche Vorteile ergeben und bekommt große Augen und versteht die Welt nicht mehr, wenn ein europäisches Gericht jetzt sagt: «Feierabend - Daten unserer Bürger sind bei euch nicht sicher.»

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Börsen-Zeitung: Unsafe Harbor - Kommentar zum Datenschutz-Urteil des EuGH von Stephan Lorz 
07.10.15  10:30 | (Artikel: 963135) | Kategorie: News-Artikel (e)

Börsen-Zeitung: Unsafe Harbor - Kommentar zum Datenschutz-Urteil des EuGH von Stephan Lorz

Eigentlich hätte Brüssel bereits unmittelbar nach den Enthüllungen von Edward Snowden das Safe-Harbor-Abkommen mit den USA auf Eis legen müssen. Bei der allgegenwärtigen Digitalschnüffelei der US-Geheimdienste konnte von einem «Safe Harbor» nicht mehr die Rede sein. Aber die Politik in Berlin und Brüssel nahm das offenbar aus falsch verstandener Partnerschaft mit den USA hin.

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Peter Schaar: EuGH zu Safe Harbour: Kein Grundrechterabatt beim internationalen Datentransfers 
07.10.15  10:08 | (Artikel: 963134) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Peter Schaar: EuGH zu Safe Harbour: Kein Grundrechterabatt beim internationalen Datentransfers

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Sache Schrems gegen den Irischen Datenschutzbeauftragten wirkt weit über den eigentlichen Streitgegenstand hinaus. Die Entscheidung betrifft auch die deutschen Facebook-Nutzer, denn Facebook Ireland ltd. mit Sitz in Dublin bietet seinen Service rechtlich von Irland aus an. Deren Daten werden aber gleichwohl in den USA verarbeitet.

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Facebook-Urteil: PIRATEN fordern Stopp des geplanten Datenübereinkommens mit den USA 
07.10.15  09:45 | (Artikel: 963133) | Kategorie: News-Artikel (e)

Facebook-Urteil: PIRATEN fordern Stopp des geplanten Datenübereinkommens mit den USA

Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Stefan Körner begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Fall Facebook als „großen Schritt für die Freiheit und den Schutz der Privatsphäre“. Nun nehmen die PIRATEN staatliche Datenübermittlungen in die USA ins Visier.

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Bürger vor unzulässiger Datenweitergabe und diskriminierender Profilbildung schützen 
07.10.15  09:20 | (Artikel: 963132) | Kategorie: News-Artikel (e)

Bürger vor unzulässiger Datenweitergabe und diskriminierender Profilbildung schützen

«Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), mit der die «Safe Harbor»-Entscheidung der Europäischen Kommission zur einfachen Datenübermittlung in die USA für ungültig erklärt wurde, ist ein bedeutender Schritt hin zu mehr Schutz der persönlichen Daten von europäischen Bürgerinnen und Bürgern», sagte Verbraucherminister Alexander Bonde.

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Ende von Safe Harbor ist Chance für digitale Wirtschaft in Europa 
07.10.15  08:55 | (Artikel: 963131) | Kategorie: News-Artikel (e)

Ende von Safe Harbor ist Chance für digitale Wirtschaft in Europa

«Das Safe-Harbor Prinzip hat in den letzten Jahren für eine enorme Wettbewerbsverzerrung zu Ungunsten der digitalen Wirtschaft in Europa geführt. Während beispielsweise deutsche Unternehmen sehr hohe Auflagen erfüllen mussten, um den Datenschutz zu gewährleisten, konnten sich gerade große internationale IT-Konzerne hinter Regelungen ihrer Heimatstaaten verstecken...»

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EuGH: Safe Harbor gekippt 
07.10.15  08:30 | (Artikel: 963130) | Kategorie: News-Artikel (e)

EuGH: Safe Harbor gekippt

Der EuGH hat am 06.10.2015 in der Rechtssache C-362/14 die Safe Harbor Principles gekippt und die Befugnisse der nationalen Datenschutzaufsichtsbehörden gestärkt. Hintergrund ist die Auseinandersetzung zwischen Max Schrems und Facebook und der irischen Datenschutzaufsichtsbehörde über die Zulässigkeit der Datenübermittlung aus Irland in die USA auf der Grundlage der Safe Harbor-Principles.

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Datenschutz: «Safe Harbor»-Abkommen ist ungültig! 
06.10.15  10:22 | (Artikel: 963129) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Datenschutz: «Safe Harbor»-Abkommen ist ungültig!

Der Europäische Gerichtshof hat das «Safe Harbor»-Abkommen als ungültig erklärt. Auslöser war die Klage des österreichischen Datenschutz-Aktivisten Max Schrems gegen Facebook. Personenbezogene Daten dürfen nicht per se die USA übermittelt werden.

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Katharina Nocun: Geheimdienst-Bundestagspetition: Erst nicht-öffentlich, jetzt abgebügelt 
07.08.15  11:02 | (Artikel: 962903) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Katharina Nocun: Geheimdienst-Bundestagspetition: Erst nicht-öffentlich, jetzt abgebügelt

Vor zwei Jahren lehnte der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags die Veröffentlichung meiner Petition ab. Die Ablehnung warf einige Fragen auf. Denn die Petition hatte folgenden Wortlaut:

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Fell: «CSU und Staatsregierung bekommen kalte Füße»: Klagegemeinschaft Pro Windkraft begrüßt erste Gesetzesrücknahme bei 10 H 
04.08.15  09:07 | (Artikel: 962891) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fell: «CSU und Staatsregierung bekommen kalte Füße»: Klagegemeinschaft Pro Windkraft begrüßt erste Gesetzesrücknahme bei 10 H

«CSU und Staatsregierung bekommen beim ihrem 10 H-Gesetz langsam kalte Füße», so die Kläger Hans-Josef Fell und Patrick Friedl. Die Popularklage von Fell und Friedl zeigt damit erste Erfolge. So hat der Bayerische Landesgesetzgeber «geräuschlos» den ersten Paragraphen aus dem beklagten 10 H-Gesetz (seiner Sonderregelung für den Mindestabstand von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung von 2000 Metern) selbst gestrichen.

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Datenschutz: DAV lehnt Funkzellenabfragen ab 
31.07.15  09:12 | (Artikel: 962883) | Kategorie: News-Artikel (e)

Datenschutz: DAV lehnt Funkzellenabfragen ab

Wenig beachtet von der Öffentlichkeit sind die Funkzellenabfragen. Dabei werden alle in einer räumlichen Zelle angemeldeten Mobilfunkgeräte erfasst. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt Funkzellenabfragen als rechtlich bedenklich ab. Sie stellen einen massiven Grundrechtseingriff dar. Betroffen von der Funkzellenabfrage sind alle unbescholtenen Bürger, die sich gerade in dieser Funkzelle befinden.

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Menschenrechtsinstitut: Gesamtbilanz der Überwachungsmaßnahmen statt Durchsetzung der Vorratsdatenspeicherung 
28.05.15  10:00 | (Artikel: 962713) | Kategorie: News-Artikel (e)

Menschenrechtsinstitut: Gesamtbilanz der Überwachungsmaßnahmen statt Durchsetzung der Vorratsdatenspeicherung

«Die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten ist ein besonders schwerer Eingriff in das Menschenrecht auf Privatsphäre. Selbst eine begrenzte Speicherdauer von nur vier Wochen ermöglicht im digitalen Zeitalter die Erstellung aussagekräftiger individueller Persönlichkeits- und Bewegungsprofile und die Aufdeckung gruppenbezogener Einflussstrukturen und Entscheidungsabläufe.»

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Welttag des Urheberrechts: Regierung muss aktiv werden 
23.04.15  08:30 | (Artikel: 962612) | Kategorie: News-Artikel (e)

Welttag des Urheberrechts: Regierung muss aktiv werden

Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Bundesregierung aufgefordert, sich endlich aktiv für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation von Urhebern einzusetzen. Anlässlich des heutigen Welttags des Urheberrechts erinnerte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken die Bundesregierung daran, dass sie sich im Koalitionsvertrag für eine Reform des Urheberrechts stark gemacht habe.

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Klage gegen die EU-Kommission: Rechtssicherheit für EEG schaffen 
18.02.15  10:02 | (Artikel: 962401) | Kategorie: News-Artikel (e)

Klage gegen die EU-Kommission: Rechtssicherheit für EEG schaffen

Die Bundesregierung hat am 2. Februar 2015 Klage gegen den Beschluss der Europäischen Kommission vom 25. November 2014 erhoben. Mit der Klage soll grundsätzlich geklärt werden, ob das EEG überhaupt dem EU-Beihilferegime unterliegt und wie der Beihilfebegriff im Europarecht auszulegen ist.

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Kurzmeldung: Millionen-Kosten im Vattenfall-Verfahren 
20.01.15  10:25 | (Artikel: 962294) | Kategorie: News-Artikel (e)

Kurzmeldung: Millionen-Kosten im Vattenfall-Verfahren

Im laufenden Investor-Staat-Schiedsverfahren des Energiekonzerns Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der Abschaltung von Atomkraftwerken sind bisher rund 3,66 Millionen Euro Kosten für Rechtsanwälte, Gutachten sowie für Übersetzungen angefallen.

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Eikonal: Kernschmelze staatlicher Integrität 
07.12.14  09:30 | (Artikel: 962148) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Eikonal: Kernschmelze staatlicher Integrität

Die Piratenfraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat dem Landtag einen Antrag vorgelegt, den millionenfachen Grundrechtsbruch durch «Eikonal» zu verurteilen. Daniel Schwerd, netzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion, erklärt, was «Eikonal» ist, und warum es so ungeheuerlich ist, was da passiert ist:

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Leitartikel: Digitalkommissar Oettinger, Urheberrecht und Amöben 
29.10.14  10:00 | (Artikel: 962028) | Kategorie: Proteus Statement

Leitartikel: Digitalkommissar Oettinger, Urheberrecht und Amöben

Die EU arbeitet schon seit längerem an einer Reform des Urheberrechts. Nun prescht der designierte Digitalkommissar Oettinger wieder vor und redet von einer Grunddefinition des Begriffes «geistiges Eigentum» und denkt auch gleich über eine Abgabe für die Nutzung im Internet nach. Damit ist Oettinger die klassische politische Amöbe.

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Franz Alt: Sonne und Wind statt Braunkohle und Klimawandel 
21.08.14  12:05 | (Artikel: 961849) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Franz Alt: Sonne und Wind statt Braunkohle und Klimawandel

Die Zeichen für den Klimawandel mehren sich. Dramatische Gletscherschmelze, ständiger Anstieg des Meeresspiegels, stärkere Hagelschäden, weltweite Verwüstungen und immer mehr Klimaflüchtlinge. Aber was macht Deutschland?

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SFV: rechtlichen Hintergrund der Klagen gegen Braunkohleenteignungen in Sachsen und Brandenburg 
21.08.14  11:45 | (Artikel: 961848) | Kategorie: News-Artikel (e)

SFV: rechtlichen Hintergrund der Klagen gegen Braunkohleenteignungen in Sachsen und Brandenburg

Ein Betroffener, die Umweltverbände BUND, Greenpeace und das Bündnis «Strukturwandel jetzt - Kein Nochten II» klagen gegen den geplanten Tagebau Nochten II. Der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) unterstützt diese Klage durch ein Rechtsgutachten, das er bei Professor Dr. Felix Ekardt in Auftrag gegeben und finanziert hat. Worum geht es?

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Manuela Schwesig: «Einfach wegklicken reicht nicht» 
13.08.14  13:30 | (Artikel: 961816) | Kategorie: News-Artikel (e)

Manuela Schwesig: «Einfach wegklicken reicht nicht»

Anlässlich der Pressekonferenz der Initiative jugenschutz.net zum Jahresbericht des Projekts «Rechtsextremismus Online», an der die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Manuela Schwesig zusammen mit dem Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, teilnahm, fordert Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig eine Kultur gemeinsamer Verantwortung, um dem Rechtsextremismus im Internet wirkungsvoll entgegen zu treten.

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Fell: Verbände müssen gegen die EEG-Novelle klagen 
02.07.14  10:02 | (Artikel: 961685) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fell: Verbände müssen gegen die EEG-Novelle klagen

Anders als Minister Gabriel und die EU-Kommissare Oettinger und Almunia hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem gestrigen Urteil zum finnischen Windkraftbetreiber Alands Vindkraft den Umwelt- und Klimaschutz in den Mittelpunkt gestellt. Dies hat weitreichende Bedeutung.

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BEE: EuGH-Urteil gute Nachricht für Stromkunden  
02.07.14  09:15 | (Artikel: 961684) | Kategorie: News-Artikel (e)

BEE: EuGH-Urteil gute Nachricht für Stromkunden

Als gute Nachricht für saubere Energie und die Stromkunden wertet der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) das gestrige Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Fall Ålands Vindkraft AB (Rechtssache C-573/12).

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Gabriel begrüßt EuGH-Urteil zur Rechtmäßigkeit nationaler Fördersysteme für EE 
02.07.14  08:25 | (Artikel: 961683) | Kategorie: News-Artikel (e)

Gabriel begrüßt EuGH-Urteil zur Rechtmäßigkeit nationaler Fördersysteme für EE

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat in seinem gestrigen Grundsatz-Urteil bestätigt, dass nationale Fördersysteme nicht für ausländischen Strom aus erneuerbaren Energien geöffnet werden müssen. Er sah keinen Verstoß gegen die Warenverkehrsfreiheit, da nationale Fördersysteme nach der geltenden Richtlinie zur Förderung der erneuerbaren Energien zur Erreichung der Klima- und Energieziele erforderlich sind.

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Gabriel will Export von Überwachungstechnologie stoppen  
20.05.14  08:30 | (Artikel: 961533) | Kategorie: News-Artikel (e)

Gabriel will Export von Überwachungstechnologie stoppen

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will den Export von Überwachungstechnologie in Unrechtsstaaten unterbinden. Sein Ministerium hat nach Informationen von NDR, WDR und SZ den Zoll angewiesen, die Ausfuhr von Überwachungstechnologie streng zu kontrollieren

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BITKOM zum EuGH-Urteil zu Suchmaschinen 
14.05.14  08:30 | (Artikel: 961514) | Kategorie: News-Artikel (e)

BITKOM zum EuGH-Urteil zu Suchmaschinen

Der Hightech-Verband BITKOM sieht das gestrige EuGH-Urteil zum so genannten «Recht auf Vergessen» kritisch. - EuGH verschärft Spannungsverhältnis zwischen informationeller Selbstbestimmung und Informationsfreiheit

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Agora-Vorschlag zur Netzplanung erfüllt rechtliche Vorgaben besser als bisheriges Verfahren 
07.05.14  09:35 | (Artikel: 961484) | Kategorie: News-Artikel (e)

Agora-Vorschlag zur Netzplanung erfüllt rechtliche Vorgaben besser als bisheriges Verfahren

Die von BET Aachen im Auftrag von Agora Energiewende entwickelte verbesserte Methode zur Erarbeitung robuster Netzentwicklungspläne ist nicht nur ohne eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes anwendbar, sondern erfüllt die rechtlichen Rahmenbedingungen des Energiewirtschaftsgesetzes sogar besser als das gegenwärtig angewandte Verfahren. Das zeigt ein Rechtsgutachten der auf Energierecht spezialisierten Kanzlei Raue LLP, das die Rechtsanwälte Christian von Hammerstein und Daniela Fietze im Auftrag von Agora Energiewende erstellt haben.

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Peter Schaar: US-Internetunternehmen müssen im Ausland gespeicherte Daten herausgeben 
29.04.14  11:30 | (Artikel: 961459) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Peter Schaar: US-Internetunternehmen müssen im Ausland gespeicherte Daten herausgeben

In einem an diesem Wochenende bekannt gewordenen Urteil hat ein New Yorker Bundesgericht entschieden, dass amerikanische Internet-Unternehmen den US-Sicherheitsbehörden auch dann Zugang E-Mails und anderen elektronisch gespeicherten Informationen geben müssen, wenn diese nicht auf Servern in den Vereinigten Staaten, sondern im Ausland gespeichert sind.

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Statement DE-CIX: Internetknoten sind keine Selbstbedienungsläden für behördliche Datensauger 
13.11.13  07:45 | (Artikel: 956117) | Kategorie: News-Artikel (e)

Statement DE-CIX: Internetknoten sind keine Selbstbedienungsläden für behördliche Datensauger

Laut aktueller Medienberichte (z.B. bei Spiegel Online) sollen sich Vertreter von CDU und CSU in den Koalitionsverhandlungen für eine Ausdehnung der Telekommunikationsüberwachung an Internetknoten im Bundesgebiet ausgesprochen haben. Klaus Landefeld, Beirat der DE-CIX Management GmbH, äußert sich dazu folgendermaßen:

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Internetwirtschaft fordert: Keine dritte Amtszeit für Vorratsdatenspeicherung 
18.09.13  13:09 | (Artikel: 955968) | Kategorie: News-Artikel (e)

Internetwirtschaft fordert: Keine dritte Amtszeit für Vorratsdatenspeicherung

2014 droht die Rückkehr der Vorratsdatenspeicherung: Die EU-Kommission fordert möglicherweise eine Neueinführung des ineffizienten Überwachungsinstruments - obwohl der Europäische Gerichtshof aktuell prüft, ob die Maßnahme nicht sogar auf europäischer Ebene grundrechtswidrig ist. In Deutschland würden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts Aufbau und Betrieb der nötigen Infrastruktur so verteuern, dass kleinere Internetprovider mit existenzbedrohenden finanziellen Belastungen zu kämpfen hätten.

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Fell: Seehofer ruft staatliche Verwaltung zum offenen Rechtsbruch auf  
26.08.13  09:00 | (Artikel: 955878) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fell: Seehofer ruft staatliche Verwaltung zum offenen Rechtsbruch auf

Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, erklärt zum Punkt 5 «Neugenehmigungen von Windkraftanlagen bis zur Gesetzesänderung zu Abstandsregelungen zurückstellen» des Kabinettsbeschlusses der Bayerischen Staatsregierung vom 21. August 2013:

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BITKOM: Betreiber von WLAN-Hot-Spots brauchen Rechtssicherheit 
09.06.13  14:00 | (Artikel: 955612) | Kategorie: News-Artikel (e)

BITKOM: Betreiber von WLAN-Hot-Spots brauchen Rechtssicherheit

Der Hightech-Verband BITKOM bedauert die anhaltende Rechtsunsicherheit für die Betreiber von offenen WLAN-Angeboten und Hot Spots. «Die Politik sollte dafür sorgen, dass es klare Regeln gibt, an denen sich die Anbieter von Hot Spots orientieren können», sagte BITKOM-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder.

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Flankenschutz für das Klima: Neuen Boom der Kohlekraft beenden  
14.05.13  16:30 | (Artikel: 955531) | Kategorie: News-Artikel (e)

Flankenschutz für das Klima: Neuen Boom der Kohlekraft beenden

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben rechtliche Instrumente zur Verhinderung des Neubaus von Kohlekraftwerken und zur Begrenzung von Laufzeiten für bestehende Kohlemeiler untersuchen lassen. Ein von beiden Umweltverbänden in Auftrag gegebenes Gutachten belegt, dass es rechtlich möglich wäre, neue Anlagen zu verhindern und die Laufzeit bestehender Anlagen zu begrenzen.

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Friedrich: «Die Verweigerungshaltung von Facebook und Google ist bedauerlich!» 
07.05.13  06:30 | (Artikel: 955496) | Kategorie: News-Artikel (e)

Friedrich: «Die Verweigerungshaltung von Facebook und Google ist bedauerlich!»

Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat die Verweigerungshaltung der führenden Sozialen Netzwerke in den Verhandlungen zu einem Verhaltenskodex bedauert. Mit dem Verhaltenskodex für Soziale Netzwerke sollten über eine Selbstverpflichtung der Anbieter klare Verbesserungen der Nutzerrechte beim Datenschutz erzielt werden.

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Google Transparenzbericht: Auch Deutschland auf dem Weg zur Zensur 
29.04.13  10:45 | (Artikel: 955470) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Google Transparenzbericht: Auch Deutschland auf dem Weg zur Zensur

Google hat aktuell den jüngsten Transparenzbericht veröffentlicht. In diesem Bericht veröffentlicht der Suchgigant alle Anfragen zur Löschung von Urheberrechtsverletzungen aber auch Aufforderungen von Regierungsbehörden und Gerichten, Inhalte aus bestimmten Diensten zu entfernen. Nach Einschätzung von Google nimmt die Anzahl der politisch motivierten Anfragen immer noch zu.

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Greenpeace: «Schwarzbuch Kohlepolitik» schlägt Wellen  
29.04.13  07:00 | (Artikel: 955467) | Kategorie: News-Artikel (e)

Greenpeace: «Schwarzbuch Kohlepolitik» schlägt Wellen

In einem offenen Brief an Greenpeace hat der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE) Michael Vassiliadis gestern das von Greenpeace veröffentlichte Schwarzbuch Kohlepolitik kritisiert. Michael Vassiliadis schrieb wörtlich: «Den von Greenpeace gewählten Stil der persönlichen Diffamierung kennen wir sonst nur aus dem rechtsextremen Lager, dies ist mit den Ansprüchen an demokratisch orientierte Organisationen nicht vereinbar.»

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BEE: Bundesregierung verspielt das Vertrauen von Bürgern und Investoren  
20.03.13  17:00 | (Artikel: 955307) | Kategorie: News-Artikel (e)

BEE: Bundesregierung verspielt das Vertrauen von Bürgern und Investoren

Zu den laufenden Bund-Länder-Verhandlungen über Änderungen beim Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) erklärt Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE): «Unter der Bezeichnung ‚Strompreisbremse‘ plant die Bundesregierung Eingriffe in den Bestand von Erneuerbare-Energien-Anlagen. So etwas war in Deutschland bislang unvorstellbar. Das Vertrauen von deutschen und ausländischen Investoren in unsere Rechtssicherheit hierzulande ist stark angegriffen.»

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BITKOM: Nachbesserungsbedarf bei neuer EU-Datenschutzverordnung 
09.01.13  17:00 | (Artikel: 955022) | Kategorie: News-Artikel (e)

BITKOM: Nachbesserungsbedarf bei neuer EU-Datenschutzverordnung

Der Hightech-Verband BITKOM hat den Berichtsentwurf des zuständigen Berichterstatters für die Datenschutzverordnung im EU-Parlament, Jan-Philipp Albrecht, kritisiert. BITKOM-Präsident Prof. Dieter Kempf: «Wir unterstützen die Bemühungen der EU, den Datenschutz in Europa auf ein einheitlich hohes Niveau zu bringen. Dabei muss aber verhindert werden, dass die Regelungen eine wirtschaftliche Nutzung von Daten zu stark einschränken oder gänzlich unmöglich machen.»

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Unabhängiger Datenschutz: Beschwerde gegen Regierung bei EU eingereicht 
07.01.13  10:00 | (Artikel: 955010) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Unabhängiger Datenschutz: Beschwerde gegen Regierung bei EU eingereicht

Momentan haben Bundesregierung und insbesondere das Innenministerium erhebliche Einflussmöglichkeiten auf die Arbeit des Bundesdatenschutz-Beauftragten, wodurch eine wirksame Kontrolle staatlicher Stellen unmöglich wird. Das EU-Recht schreibt bereits seit mehr als 15 Jahren vor, dass Datenschutzbeauftragte von Bund und Ländern und die ihnen unterstehenden Aufsichtsbehörden unabhängig sein müssen, da sie ihrer Aufgabe sonst nicht effektiv nachkommen können.

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Google veröffentlicht aktuellen Transparenzbericht: Datenlöschungen und Zensur nehmen weiter zu 
14.11.12  06:37 | (Artikel: 954782) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Google veröffentlicht aktuellen Transparenzbericht: Datenlöschungen und Zensur nehmen weiter zu

Google hat aktuell den jüngsten Transparenzbericht veröffentlicht. In diesem Bericht veröffentlicht der Suchgigant alle Anfragen zur Löschung von Urheberrechtsverletzungen aber auch Aufforderungen von Regierungsbehörden und Gerichten, Inhalte aus bestimmten Diensten zu entfernen. Nach Einschätzung von Google nimmt die Anzahl der politisch motivierten Anfragen immer noch zu.

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Ausschüsse des Bundesrats wollen Alternative zum Leistungsschutzrecht 
06.10.12  06:00 | (Artikel: 954656) | Kategorie: News-Artikel (Red)



Google postuliert zunehmend staatliche Zensur im Internet 
19.06.12  06:20 | (Artikel: 954427) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Google postuliert zunehmend staatliche Zensur im Internet

Google hat aktuell den jüngsten Transparenzbericht veröffentlicht. In diesem Bericht veröffentlicht der Suchgigant alle Anfragen zur Löschung von Urheberrechtsverletzungen aber auch Aufforderungen von Regierungsbehörden und Gerichten, Inhalte aus bestimmten Diensten zu entfernen. Nach Einschätzung von Google nimmt die Anzahl der politisch motivierten Anfragen zu.

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Rechtschreibprüfung unter duden.de jetzt kostenlos verfügbar 
13.05.11  09:00 | (Artikel: 953159) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Rechtschreibprüfung unter duden.de jetzt kostenlos verfügbar

Der Mannheimer Dudenverlag stellt seine neue Internetseite vor. Zentrale Elemente sind ein Online-Wörterbuch und die neue Rechtschreibkorrektur.

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