Die Bundesnetzagentur hat am vergangenen Freitag den Netzentwicklungsplan Strom 2024 sowie den Offshore-Netzentwicklungsplan 2024 bestätigt. Der bestätigte NEP Strom 2024 umfasst rund 3.050 km Optimierungs- und Verstärkungsmaßnahmen in Bestandstrassen und rund 2.750 km Neubautrassen.

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Die von der Europäischen Kommission vor mehr als drei Jahren auf den Weg gebrachte Datenschutzreform ist zwar noch nicht in «trockenen Tüchern», aber immerhin ist absehbar, dass zumindest die Datenschutz-Grundverordnung in absehbarer Zeit von den EU-Gremien beschlossen wird. Bei allen Unsicherheiten im Detail bietet sich damit die einmalige Chance, Herausforderungen an das Datenschutzrecht in Angriff zu nehmen und diese mit einer stärkeren europäischen Harmonisierung zu verbinden.

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Die von der Bundesregierung geplante Verfassungsschutzreform stößt bei Sachverständigen auf gegensätzliche Einschätzungen. Dies wurde am Montag bei einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses zum Gesetzentwurf der Bundesregierung «zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes» deutlich. Während einige der Experten die Vorlage dabei scharf kritisierten, begrüßten andere das Regierungsvorhaben explizit. Mit dem Entwurf sollen auch Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses umgesetzt werden.

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Die Bundesnetzagentur hat heute den Szenariorahmen für den Netzentwicklungsplan 2025 genehmigt. Dieser beschreibt die wahrscheinliche Entwicklung der Stromerzeugungskapazitäten und des Stromverbrauchs und bildet die Grundlage für die Ermittlung des Netzausbaubedarfs für das Zieljahr 2025.

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Seit 1. August ist das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in Kraft. Nach der gefühlt 100. Änderung dieses Gesetzes zeichnet sich ab, dass Klimaschutz und Energiewende hinter den Interessen der Industrie stehen. Das muss dem Wahlvieh verkauft werden - und dafür gibt das Gabriel auch so richtig Asche aus.

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Ab 1. August tritt das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in Kraft. Nach der gefühlt 100. Änderung dieses Gesetzes zeichnet sich ab, dass Klimaschutz und Energiewende hinter den Interessen der Industrie stehen. Sein Mäntelchen nach dem Wind hängen ist etablierte Politik in unserem Lande. Noch vor der Großen Koalition stellte sich die Meinung von Sigmar Gabriel völlig anders dar. Doch mit groß angelegten Kampagnen überregional für das neue Gesetz Werbung zu machen und damit Medienmaipulation zu betreiben, ist eine andere Hausnummer - und eine völlig neue Erfahrung.

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Der Bundestag soll am Freitag die Ökostrom-Reform verabschieden. 60 Unternehmer_innen fordern die Bundesregierung auf, Ausnahmen bei der EEG-Umlage einzuschränken. Es sei nicht die Aufgabe kleiner und mittelständischer Unternehmen, üppige Vergünstigungen der stromintensiven Industrie zu bezahlen.

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«Die Reform des EEG erreicht in dieser Woche die Zielgerade. Wir appellieren deshalb noch einmal an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages im Interesse ihrer Wahlkreise und der ganz überwiegenden Mehrheit der Menschen im Land die Energiewende voranzubringen, statt diese zu erschweren», so der Präsident des Bundesverbandes WindEnergie, Hermann Albers.

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Der Bundesrat hat sich heute mehrheitlich für deutliche Nachbesserungen am Kabinettsentwurf zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ausgesprochen. Insbesondere die Pläne der Bundesregierung, Solarstrom zur Selbstversorgung größerer Privathaushalte und Unternehmen ab August 2014 finanziell zu belasten, stießen in der Länderkammer parteiübergreifend auf Widerstand.

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Auch im Bundesrat formiert sich Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung, künftig eine Energiewende-Abgabe auf Solarstrom zu erheben. In der Länderkammer zeichnet sich eine Mehrheit dafür ab, Solarstrom für die Eigen- und Mieterversorgung künftig mit einer deutlich geringeren EEG-Umlage zu belasten als von der Bundesregierung geplant.

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Bundesverband Solarwirtschaft fordert dringende Nachbesserungen durch Bundestag und Bundesrat bei EEG-Reform: Solare Selbstversorger nicht mit EEG-Umlage belasten, sondern Verursacher des Klimaproblems, sonst schrumpft Solarmarkt auf einen Bruchteil und Energiewende steht vor dem Aus. Bundestag muss Erneuerbare-Energien-Gesetz dringend nachbessern

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Schwaben. Als es vor einigen Jahrhunderten noch deutlich weniger Bevölkerung gab, konnte man es sich erlauben, dass Erbe zu gleichen Teilen an seine Nachkommen zu verteilen. Doch irgendwann wurden die geerbten Felder zu klein um wirtschaftlich betrieben werden zu können. Es kam zu Auswanderungen, Armut, aber auch zur Industrialisierung.

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Die EEG Reform ist kein großer Wurf, da es viele wichtige Bereiche außen vor lässt. Zwar wird der geplante Ausbaudeckel weniger hart als geplant greifen. Die Windenergie und Biomasse Energien werden weniger stark beschnitten. Die Energiewende wird somit weiter gehen, wenn auch einige Baustellen nicht beachtet werden, wie der Netzausbau, die Erhöhung der Versorgungssicherheit erneuerbarer Energien insbesondere durch ein Lastmanagement, dem Ausbau intelligenter Netz sowie die Förderung von Speichern.

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Nahezu jede zweite Kilowattstunde Ökostrom kommt bereits aus Erneuerbare-Energie-Anlagen, die von kleineren privaten Investoren errichtet wurden. Dieses Engagement der Bürgerinnen und Bürger bei der Energiewende könnte jedoch durch die geplante Reform des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes (EEG) ein jähes Ende finden. Von den vorgesehenen Änderungen im EEG-Gesetz seien Bürgerenergiegenossenschaften, Bürgerwindparkbetreiber und Privatpersonen mehr als alle anderen Akteure der Energiewirtschaft negativ betroffen.

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Am 1. April 2014 haben sich die Bundesregierung und die 16 Ministerpräsidenten der Länder in Berlin auf Maßnahmen bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) geeinigt. Der Gesetzentwurf für die Novelle des EEG soll mit kleineren Modifikationen wie geplant am 8. April vom Kabinett beschlossen werden. Die verabredeten Änderungen werden im Jahr 2020 die EEG-Umlage nach ersten Schätzungen um lediglich 0,2 Cent Cent/kWh gegenüber dem ursprünglichen Entwurf des Wirtschafts- und Energieministeriums erhöhen.

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Die Aktion «Germanys Next Top EEG» ist zu einem eindeutigen Ergebnis gekommen: Alle von unterschiedlichen Experten entwickelten Reformvorschläge für das Erneuerbare-Energien-Gesetz sind geeigneter für eine dezentrale Energiewende als der aktuelle Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi). Die Energieblogger haben über die letzten Wochen und Monate verschiedene EEG-Reformvorschläge aus Forschung, Wirtschaft und Politik untersucht und zeichnen nun fünf Konzepte aus, die sich am besten für eine dezentrale Energiewende mit 100% erneuerbaren Energien eignen.

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Aus Sicht des Bundesverbandes Neuer Energieanbieter e.V.(bne) geht der Entwurf zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) an vielen Stellen in die richtige Richtung. Dies gilt insbesondere für die Vereinfachung der Fördertatbestände, die Konzentration auf Wind- und Solarenergie sowie die verpflichtende Direktvermarktung. Bei einzelnen Regelungen sieht der bne aber noch Verbesserungsbedarf - etwa bei der Belastung des Eigenstromverbrauchs.

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Die baden-württembergische Landesregierung sieht Nachbesserungsbedarf am Arbeitsentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG). «Die Novelle darf nicht dazu führen, dass sich die Befürworter der Atom- und Kohlekraft Hoffnung auf ein neues goldenes Zeitalter machen. Und diese Gefahr birgt der EEG-Entwurf, wie er derzeit vorliegt», sagten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Umweltminister Franz Untersteller.

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Zur aktuellen Erhebung des BDEW über die Zahlungsströme des EEG zwischen den Bundesländern, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger: «Jeder für Sich und keiner fürs Ganze» führt zum Scheitern der Energiewende.

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Das vor ein paar Tagen eingerichtete Infotelefon des Wirtschaftsministeriums (BMWi) sollte interessierten Bürgern Fragen zu den anstehenden Veränderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beantworten. Leider ist dieses Infotelefon eine reine Luftnummer und entpuppt sich eher als Legasthenie-Hotline.

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Die Leitthemen der EEG-Reform sind richtig gesetzt. Die Energiekosten für Verbraucher müssen gesenkt, Versorgungssicherheit muss gewährleistet werden. Die erneuerbaren Energien müssen sukzessive aus der Abhängigkeit staatlicher Subventionen geführt werden. Eine Vereinfachung des EEG ist ebenso notwendig wie eine stärkere Forcierung der Direktvermarktung. Modelle dazu gibt es längst.

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Heftige Kritik an dem am Wochenende von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgelegten «Eckpunktepapier» haben die Gründer der Wörrstädter juwi- Gruppe, Fred Jung und Matthias Willenbacher, geübt. «Die in dem Entwurf skizzierten Pläne zur Reform des Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) sind geeignet, der Energiewende als Ganzes den Todesstoß zu versetzen», befürchten die EE-Pioniere.

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Zu den sogenannten EEG-Eckpunkten von Sigmar Gabriel hat EUROSOLAR heute ein Memorandum vorgelegt. Darin unterstreicht die gemeinnützige Europäische Vereinigung für Erneuerbare Energien, dass nicht das EEG oder die erneuerbaren Energien die Kostentreiber sind, sondern vielmehr das überkommene Energiesystem mit seinen marktbeherrschenden Großkonzernen und der an den Interessen der Kohle- und Atomkraftswerksbetreiber ausgerichteten Struktur.

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Mit seinem Eckpunkte-Papier zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gefährdet Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Erreichung der Klimaschutzziele. «Auch die Ziele für den Ausbau der Erneuerbaren Energien auf europäischer Ebene, für die Steigerung der Energieeffizienz und für den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung wird Gabriel mit diesem Konzept nicht erreichen», kritisiert Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer des BEE.

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Die Eckpunkte von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zur EEG-Reform weisen aus Sicht des Bundesverbandes Neuer Energieanbieter e.V. (bne) in die richtige Richtung. Besonders die Pflicht für Neuanlagen, den erzeugten Strom selbst zu vermarkten, war längst überfällig. Ein ähnliches Tempo wie bei der EEG-Reform mahnt der bne nun auch beim Netzausbau und bei der Reform des Energiemarktes an.

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Die Präsidentin des Bundesverbandes WindEnergie, Sylvia Pilarsky-Grosch, hat die bekannt gewordenen Eckpunkte von Energieminister Sigmar Gabriel zur Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) als kontraproduktiv für eine erfolgreiche Fortführung der Energiewende in Deutschland bezeichnet.

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Der Hightech-Verband BITKOM begrüßt die Initiative von AOL, Facebook, Google, LinkedIn, Microsoft, Twitter und Yahoo! zur Reform der geheimdienstlichen Überwachung im Internet. «Wir unterstützen den Vorstoß der Konzerne gegen die geheimdienstlichen Überwachungsaktionen», sagte BITKOM-Präsident Prof. Dieter Kempf. «Sowohl die Internetnutzer als auch die Anbieter von Internetdiensten müssen vor einem ungezügelten Zugriff auf persönliche Daten durch die Geheimdienste geschützt werden.»

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Die Energieblogger sind auf der Suche nach «Germanys Next Top EEG» Reformvorschläge werden analysiert, bewertet und vorgestellt. Eine entscheidende Phase ist in der Stromwirtschaft eingeläutet und braucht vor allem eines: Transparenz.

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Anlässlich der Konstituierung des 18. Deutschen Bundestages appelliert der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) an die Abgeordneten, die Energiewende als zentrales Reformprojekt Deutschlands in der neuen Legislaturperiode voranzutreiben. VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck:

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Die niederländische Regierung einigte sich am letzten Freitag mit Umwelt- und Branchenverbänden, einer Mehrheit der politischen Parteien und Gewerkschaften auf verbindliche Ziele für den Ausbau von erneuerbaren Energien und Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz. Die Vereinbarung ist das Ergebnis von monatelangen Verhandlungen, geführt durch den holländischen Wirtschafts- und Sozialrat (SER).

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Mit dem Wahltag am 22. September 2013 fällt - unabhängig vom Ausgang und den dann entstehenden Verhältnissen - eine Reformation der EEG Umlage und besonders des §7 des Ausgleichsmechanismus an. Innerhalb der ersten 100 Tage der Amtsgeschäfte dürfte eine Gesetzesvorlage den Bundestag erreichen. Aus welcher Feder der Entwurf stammt, wird sich zeigen. Sicher ist, dass diesmal wesentlich stärker der Einfluss der verschiedenen Lager vorhanden sein wird.

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Nach Berechnungen des Bundesverbandes Erneuerbare Energie e.V. (BEE) zahlen Verbraucher für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien im kommenden Jahr nur einen geringfügigen Aufschlag beim Strompreis. Die reinen Förderkosten für Strom aus Wind-, Solar- und Bioenergie sowie Wasserkraft und Geothermie betragen danach im nächsten Jahr 2,54 Cent pro Kilowattstunde (kWh) statt bisher 2,39 Cent/kWh. Dennoch steigt die EEG-Umlage insgesamt von heute 5,27 auf voraussichtlich rund 6,4 Cent/kWh an.

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Von dem heute in Berlin stattfindenden Energiegipfel muss das klare Signal ausgehen, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien auch in Zukunft konsequent und dynamisch vorangetrieben wird. Lokale Bürgerenergieprojekte müssen dabei als zentrales Mittel für das Voranbringen der Energiewende anerkannt werden.

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Die Bundesregierung hat heute die vom Bundesminister für Wirtschaft und Technologie vorgelegte Reservekraftwerksverordnung (ResKV) verabschiedet. Minister Dr. Philipp Rösler: «Mit der Verordnung schaffen wir die notwendige Grundlage, damit Versorgungssicherheit in den nächsten Jahren jederzeit gewährleistet werden kann. Gleichzeitig werden Transparenz und Rechtssicherheit insbesondere im Hinblick auf den Umgang mit Reservekraftwerken hergestellt.»

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Vom Ausgang der Bundestagswahl am 22. September wird es abhängen, ob die wichtigste politische und gesetzliche Rahmenbedingung für die Einführung einer Energieversorgung mit Erneuerbaren Energien erhalten und der Ausbau weiter voran getrieben wird oder ob ein tiefgreifender Einschnitt droht.

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Der Hightech-Verband BITKOM hat eine Reform des Urheberrechts in der nächsten Legislaturperiode gefordert. Grund ist die fortschreitende Digitalisierung der Medien, die nach der Musikindustrie nun verstärkt die Filmbranche und den Buchmarkt erfasst. «Das derzeit geltende Urheberrecht kann viele Herausforderungen der Digitalisierung nicht bewältigen», sagte BITKOM-Präsident Prof. Dieter Kempf anlässlich des morgigen «Tages des geistigen Eigentums».

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Die EU-Kommission hat am Dienstag die aktuellen Daten zum europäischen Emissionshandel veröffentlicht. Im Vergleich zu 2011 sind die Treibhausgasemissionen noch einmal um 1,4 Prozent gesunken. Nach einer von WWF beauftragten Studie wird die Zertifikaten-Schwemme rund zwei Milliarden CO2-Zertifikaten in 2012 erreichen.

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Die Windenergie-Agentur WAB zeigt sich enttäuscht über die heutigen Ergebnisse des Energiegipfels. Nach Ansicht der WAB bleibt es weiterhin bei der Verunsicherung der Investoren. Damit drohe insbesondere bei der Offshore-Windenergie weiterhin die Fortsetzung des Auftragslochs. Die Pläne von Altmaier müssten nun vom Tisch, fordert die WAB.

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Bundesumweltminister Peter Altmaier hat in der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN SPEZIAL eine Rückkehr zur Atomenergie ausgeschlossen. «Ich sehe keine einzige verlässliche politische Kraft, die das ändern will. Ich persönlich hielte es auch für falsch, das ändern zu wollen.» Die besonders energieintensive Industrie sieht Altmaier jedoch weiterhin als wichtiges Standbein der deutschen Wirtschaft.

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Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller hat sich erneut für eine besonnene Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes ausgesprochen. Die Forderung von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, das EEG noch vor der Bundestagswahl zu überarbeiten, wies Untersteller zurück.

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Der Freistaat wolle zu einer höheren Akzeptanz der erneuerbaren Energien beitragen. Das bestehende EEG habe sich als untauglich erwiesen, die energiepolitischen Ziele der Bundesregierung zu erreichen. »Die Bundesregierung ist jetzt am Zug«, so Staatsminister Sven Morlok.

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