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Artikel mit dem Tag: Richtlinie 2006 24 EG (4)
Peter Schaar: Das Ende der vorratsdatenlosen Zeit 
21.12.15  08:45 | (Artikel: 963366) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Peter Schaar: Das Ende der vorratsdatenlosen Zeit

Kurz vor Weihnachten verkündete der Bundesanzeiger-Verlag die frohe Botschaft, dass die vorratsdatenlose Zeit bald zu Ende geht. Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 17. Dezember 2015 trat das «Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten» in Kraft.

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EAID lehnt Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) und zur Strafbarkeit der «Datenhehlerei» ab 
26.05.15  09:00 | (Artikel: 962704) | Kategorie: News-Artikel (Red)

EAID lehnt Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) und zur Strafbarkeit der «Datenhehlerei» ab

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 15. Mai 2015 den Entwurf eines «Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten» vorgelegt, mit dem die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations- und Internetdaten wieder eingeführt werden soll, die seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 in Deutschland nicht mehr zulässig ist.

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Peter Schaar: Vorratsdatenspeicherung reloaded 
23.01.15  13:30 | (Artikel: 962316) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Peter Schaar: Vorratsdatenspeicherung reloaded

Kaum waren die Schüsse bei den schrecklichen Anschlägen von Paris verhallt, wurde von etlichen Politikern lautstark für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung für Telekommunikationsdaten geworben.

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Peter Schaar: Vorratsdatenspeicherung: Notwendigkeit nicht nachgewiesen! 
07.04.14  10:22 | (Artikel: 961382) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Peter Schaar: Vorratsdatenspeicherung: Notwendigkeit nicht nachgewiesen!

Der Europäische Gerichtshof wird voraussichtlich am 8. April sein Urteil über die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (Richtlinie 2006/24/EG v. 15. 3. 2006) sprechen, die die Mitgliedstaaten zur Speicherung der Verkehrsdaten der Telekommunikation verpflichtet.

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