Laut Recherchen von NDR, WDR und SZ will die Schufa ihr umstrittenes Projekt „Check Now“ mit einem Trick durchsetzen und dazu die Datenschutzbehörde „wechseln“. Statt der dem Projekt kritisch eingestellten Behörde in Bayern soll nun plötzlich Hessen zuständig sein. Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), kommentiert:

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«Der Datenschutz hatte auch 2014 Konjunktur», so Prof. Ronellenfitsch bei der Vorstellung seines 43. Tätigkeitsberichts. Die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten insbesondere der USA, europäische Vollharmonisierungsambitionen beim Datenschutzrecht und spektakuläre Gerichtsentscheidungen, wie etwa die «Googleentscheidung» des Europäischen Gerichtshofs führten dazu, dass der Datenschutz große Aufmerksamkeit auf sich lenkte.

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Forderungen von Vermietern nach Vorlage einer Bonitätsauskunft der «Schutzvereinigung für allgemeine Kreditsicherung» (Schufa) durch Wohnungsbewerber sind ein Thema einer Antwort der Bundesregierung (18/5142) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5019).

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Die Drohung eines Unternehmens, säumige Zahler der SCHUFA zu melden, ist nach einem Urteil des BGH vom 19. März 2015 (I ZR 157/13) keineswegs immer rechtens. Hierauf hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Jörg Klingbeil, hingewiesen.

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Die ablehnende Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu einem umfassenden Auskunftsrecht gegenüber der SCHUFA hat erhebliche Konsequenzen. Letztlich geht es darum, ob der Datenschutz auch dort greift, wo auf Grund („bloß“) statistischer Zusammenhänge auf individuelles Verhalten geschlossen wird. Denn auch solche statistische Bewertungen ziehen erhebliche persönliche Konsequenzen nach sich, etwa ob ein Kredit vergeben wird. Auch auch bei der existentiellen Frage, ob ich als Mieter akzeptiert werde, kann der Scorewert eine Rolle spielen. Der SCHUFA-Score funktioniert dabei ähnlich wie Big Data-Anwendungen, die uns tagtäglich und überall in unserem Alltag beobachten und bewerten.

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Den mit der SCHUFA Holding AG bestehenden Vertrag über eine Zusammenarbeit bei der Grundlagenforschung rund um technische Verarbeitung öffentlicher Web-Daten hat das Hasso-Plattner-Institut (HPI) heute gekündigt.

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Die Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung kurz SCHUFA, die heute als SCHUFA Holding AG firmiert, ist aus dem Alltag kaum mehr wegzudenken. Hier werden von über 66 Millionen Bundesbürgern Daten zu Banken, Bonität und Geschäftsbeziehungen gespeichert. Jetzt will die Schufa Daten aus dem Netz in die eigenen Berechnungen mit einbeziehen.

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