Artikel mit dem Tag: Schutz (472)
vzbv klagt erfolgreich gegen Google 
16.04.19  12:00 | (Artikel: 982008) | Kategorie: News-Artikel (e)

vzbv klagt erfolgreich gegen Google

Die von Google im Jahr 2012 verwendete „Datenschutzerklärung“ ist zum großen Teil rechtswidrig. Das hat das Kammergericht in Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. Nach Auffassung des Gerichts sind außerdem zahlreiche Klauseln in den Nutzungsbedingungen des Konzerns unwirksam. Einige der untersagten Klauseln verwendet Google bis heute in gleicher oder ähnlicher Form.

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Europäisches Urheberrecht inklusive Uploadfilter kommt: «Diese Entscheidung wird das Internet fundamental verändern» 
02.04.19  08:00 | (Artikel: 982006) | Kategorie: News-Artikel (e)

Europäisches Urheberrecht inklusive Uploadfilter kommt: «Diese Entscheidung wird das Internet fundamental verändern»

Am 26.3.2019 hat das EU-Parlament final über die europäische Urheberrechtsrichtlinie abgestimmt. Mit dieser Entscheidung für ein europäisches Urheberrecht, inklusive eines europäischen Leistungsschutzrechts und der Einführung sogenannter Uploadfilter, stellt sich das Europäische Parlament gegen ein breites Bündnis aus Zivilgesellschaft, Akademikern, Digitalwirtschaft und Netzpolitikern – aber auch Journalisten und Urhebern.

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Facebook offenbart erneut erhebliche Datenschutzdefizite 
22.03.19  06:30 | (Artikel: 982005) | Kategorie: News-Artikel (e)

Facebook offenbart erneut erhebliche Datenschutzdefizite

Der aktuelle Skandal belegt, dass Facebook das Thema Datenschutz immer noch stiefmütterlich behandelt. Gerade weil die Facebook-Zugangsdaten auch für viele andere Dienste als Authentifizierungsmöglichkeit genutzt werden können, sollten Nutzer des sozialen Netzwerks unbedingt ihre Passwörter ändern.

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TÜV SÜD: Das sind die Cyber-Security-Trends 2019 
14.12.18  07:00 | (Artikel: 981030) | Kategorie: News-Artikel (e)

TÜV SÜD: Das sind die Cyber-Security-Trends 2019

Die Digitalisierung und die zunehmende Vernetzung durch das Internet of Things (IoT) eröffnen enorme Chancen - zugleich bergen sie aber unvorhersehbare Risiken und bieten gefährliche Angriffsflächen für neue Formen der Cyberkriminalität. Allein in Deutschland werden zwei von drei Unternehmen jährlich Opfer von Hackerangriffen. TÜV SÜD erklärt, worauf Unternehmen 2019 beim Thema Cyber Security besonders achten sollten.

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vzbv: Für ein hohes Schutzniveau in der ePrivacy-Verordnung 
05.12.18  10:00 | (Artikel: 981029) | Kategorie: News-Artikel (e)

vzbv: Für ein hohes Schutzniveau in der ePrivacy-Verordnung

Die Bundesregierung hat in der gestrigen Sitzung des EU-Ministerrats ihre Positionierung gegenüber der ePrivacy-Verordnung aufrechterhalten und sich damit für die Privatsphäre in der digitalen Kommunikation stark gemacht. Klaus Müller, Vorstand des vzbv, fordert eine verbraucherfreundliche und effiziente Regulierung der digitalen Kommunikation:

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Weltweite Studie: Ransomware ist die größte Cyber-Bedrohung für KMU 
14.11.18  08:00 | (Artikel: 981026) | Kategorie: News-Artikel (e)

Weltweite Studie: Ransomware ist die größte Cyber-Bedrohung für KMU

Datto präsentiert die Ergebnisse seines diesjährigen Ransomware Reports. Die globale Studie wurde zum dritten Mal durchgeführt und belegt, dass Ransomware vor Viren und Spyware weiterhin die größte Cyber-Gefahr für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) ist. Bei Ransomware handelt es sich um eine bösartige Software, die Unternehmensdaten verschlüsselt, bis ein Lösegeld gezahlt wird. Für den Report wurden 2.400 Managed Service Provider (MSPs) befragt, die weltweit knapp eine halbe Million Kunden aus dem KMU-Segment betreuen.

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Ransomware trickst Virenschutzprogramme aus 
09.11.18  07:00 | (Artikel: 981025) | Kategorie: News-Artikel (e)

Ransomware trickst Virenschutzprogramme aus

Eine Ransomware-Welle führt derzeit vielfach zu erfolgreichen Infektionen von Arbeitsplatzrechnern und Netzwerken, bei denen Dateiordner und Dateien in großem Umfang verschlüsselt werden und Lösegeld erpresst wird. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat in den vergangenen Tagen eine massive Häufung dieser Vorfälle in Behörden, Unternehmen und Institutionen festgestellt.

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Umfrage: Nur jedes dritte meldepflichtige Unternehmen hat einen Datenschutzbeauftragten gemeldet 
31.10.18  08:30 | (Artikel: 981024) | Kategorie: News-Artikel (e)

Umfrage: Nur jedes dritte meldepflichtige Unternehmen hat einen Datenschutzbeauftragten gemeldet

Der Meldepflicht für einen Datenschutzbeauftragten sind seit Inkrafttreten der DSGVO im Mai erst rund 30 Prozent der Unternehmen nachgekommen. Das geht aus einer Umfrage unter den 16 Länderbehörden im Auftrag des Münchner Unternehmens ER Secure GmbH hervor. Demnach wurden den Behörden die meisten Datenschutzbeauftragten bisher in Baden Württemberg angezeigt (22.000), gefolgt von Nordrhein-Westfalen mit mehr als 17.000 Meldungen und Hessen mit 16.000 Meldungen. Die wenigsten Meldungen verzeichneten bisher die Behörden im Saarland und in Sachsen-Anhalt mit je 2.500 sowie in Bremen mit 1.500.

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Kommentar: Datenschutz ist Menschenrecht 
27.09.18  14:00 | (Artikel: 981020) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Kommentar: Datenschutz ist Menschenrecht

Geheimdienste aus Großbritannien, den USA und auch unser Bundesnachrichtendienst weiten ihre Überwachungsaktivitäten immer weiter aus. Am 13.9.18 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden, dass die massenhafte Überwachung des britischen Geheimdienstes GCHQ die Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt. Nun steht zwar ein Urteil im Raum, aber deswegen werden weder die Briten, noch die Amerikaner oder gar unsere Bundesregierung die mittlerweile gängige Praxis aufgeben. Unliebsame Urteile werden schon lange von Regierungen gekonnt ignoriert.

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100 Tage DSGVO - Was nun? Dauerbrenner oder Strohfeuer? 
31.08.18  15:00 | (Artikel: 981015) | Kategorie: News-Artikel (e)

100 Tage DSGVO - Was nun? Dauerbrenner oder Strohfeuer?

Vor dem 25.5.2018 war die Aufregung um die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) groß. Die neuen Richtlinien sollten allen EU-Bürgern mehr Datensouveränität ermöglichen und den Unternehmen einen Ordnungsrahmen geben. Gleichzeitig sollte die DSGVO auch ein wesentlicher Baustein auf dem Weg der Digitalisierung sein. Doch was ist in den ersten 100 Tagen der DSGVO passiert? War die ganze Aufregung berechtigt?

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Mit der etracker Orientierungshilfe Datenschutz-Vorgaben durchblicken 
28.08.18  08:00 | (Artikel: 981014) | Kategorie: News-Artikel (e)

Mit der etracker Orientierungshilfe Datenschutz-Vorgaben durchblicken

Seit Mai bereitet die in Kraft getretene EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) sowie das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG (neu)) Unternehmen deutschlandweit Kopfzerbrechen. Offizielle Stellen halten sich mit der Ausformulierung konkreter und praktisch anzuwendender Anforderungen bis heute zurück. Eine kostenlose Orientierungshilfe der etracker GmbH schafft nun Klarheit beim Umsetzen der verschärften Datenschutzvorgaben.

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Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley über Transparenz und Datenschutz als Wirtschaftsfaktor 
13.08.18  08:30 | (Artikel: 981012) | Kategorie: News-Artikel (e)

Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley über Transparenz und Datenschutz als Wirtschaftsfaktor

Dr. Katarina Barley, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, will die Verbraucher besser vor einer immer stärker werdenden Datensammelwut schützen und sich für mehr Privatsphäre und Transparenz von Algorithmen im Netz einsetzen. Das erklärte die Ministerin in einem Interview mit der August-Ausgabe des Hamburger Magazins 'markenartikel' (New Business Verlag).

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Drei häufige Fehler bei der Umsetzung der DSGVO 
01.08.18  08:30 | (Artikel: 981011) | Kategorie: News-Artikel (e)

Drei häufige Fehler bei der Umsetzung der DSGVO

Falsche Ansprechpartner, falsche Annahmen, falsche Schlussfolgerungen: Bei der Umsetzung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) unterlaufen Unternehmen weiterhin gravierende Fehler. Nach Beobachtung des Unternehmens ER Secure, das mehr als 2.300 Unternehmen betreut, handelt es sich um eine Mischung aus mangelndem Wissen und Ressourcenproblemen.

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WZ: Kommentar von Peter Kurz zum Thema Bezahlen per Smartphone 
31.07.18  09:00 | (Artikel: 981010) | Kategorie: News-Artikel (e)

WZ: Kommentar von Peter Kurz zum Thema Bezahlen per Smartphone

Das Handy ans Kassenterminal halten - schon ist der Kaufvorgang abgeschlossen. Praktisch, oder? Und dabei ist das Bezahlen per Smartphone nichts grundsätzlich Anderes als der Bezahlvorgang, wie wir ihn kennen, wenn wir eine Rechnung mit der EC- oder Kreditkarte begleichen. Hier wie dort erfolgt die Abrechnung übers Giro- oder Kreditkartenkonto.

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Sprachassistenten: Neue Herausforderung für Datenschutz 
20.07.18  08:30 | (Artikel: 981009) | Kategorie: News-Artikel (e)

Sprachassistenten: Neue Herausforderung für Datenschutz

Sprechen statt tippen - jeder fünfte deutsche Internetnutzer hat bereits einen digitalen Sprachassistenten im Einsatz. Ebenso viele planen dies in der Zukunft. Das geht aus einer Studie von Convios Consulting hervor, die von den E-Mail-Anbietern GMX und WEB.DE in Auftrag gegeben wurde. Allerdings haben 62 Prozent Bedenken, Sprachassistenten zu verwenden...

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PwC-Studie: Nutzern ist kostenloses Medienangebot wichtiger als Datenschutz 
04.07.18  09:00 | (Artikel: 981006) | Kategorie: News-Artikel (e)

PwC-Studie: Nutzern ist kostenloses Medienangebot wichtiger als Datenschutz

Die Bundesbürger misstrauen den Medien. Das gilt insbesondere für die sozialen Netzwerke. Nur 18 Prozent trauen Facebook. Das belegt eine repräsentative Umfrage der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC unter 1.000 Bundesbürgern. Bemerkenswert ist, dass vier von zehn Deutschen die Weitergabe ihrer Daten nicht stört, wenn dafür das Angebot kostenlos ist. Und nur jeder Zehnte möchte tatsächlich wissen, was mit den eigenen Daten passiert.

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Ein Monat DSGVO: Panik hat sich gelegt, Unternehmen machen ihre Hausaufgaben 
26.06.18  08:00 | (Artikel: 981004) | Kategorie: News-Artikel (e)

Ein Monat DSGVO: Panik hat sich gelegt, Unternehmen machen ihre Hausaufgaben

Einen Monat nach Inkrafttreten der neuen Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind viele Unternehmen noch immer mit der Umsetzung der neuen Richtlinien beschäftigt.

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Studie: Zwei Drittel der Deutschen kennt Datenschutzgrundverordnung nicht 
22.06.18  08:00 | (Artikel: 981003) | Kategorie: News-Artikel (e)

Studie: Zwei Drittel der Deutschen kennt Datenschutzgrundverordnung nicht

Seit 25. Mai gilt die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Sie betrifft jeden Bundesbürger - und dennoch hat ein Fünftel der deutschen Verbraucher noch nie von ihr gehört. Weiteren 43 Prozent ist der Begriff zwar geläufig, sie können aber nicht angeben, was er beinhaltet. Vor allem die Jüngeren wissen nicht, dass es die neue Datenschutzgrundverordnung überhaupt gibt. Rund 29 Prozent der Befragten im Alter von 20 bis 29 Jahren können mit dem Begriff gar nichts anfangen.

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Peter Schaar: Das neue Big Brother-Gesetz 
16.05.17  09:30 | (Artikel: 980012) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Peter Schaar: Das neue Big Brother-Gesetz

In dieser Woche, am 18. Mai 2017 wird der Deutsche Bundestag unter Tagesordnungspunkt 23 über ein höchst problematisches Gesetz entscheiden, das am 27. April schon einmal auf der Tagesordnung stand, dann aber überraschend nicht behandelt wurde.

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Update: Weltweite Cyber-Sicherheitsvorfälle durch Ransomware 
16.05.17  07:45 | (Artikel: 980011) | Kategorie: News-Artikel (e)

Update: Weltweite Cyber-Sicherheitsvorfälle durch Ransomware

Die Gefährdungslage durch die aktuellen Cyber-Angriffe mit der Ransomware «WannaCry» ist unverändert. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) beobachtet die Lage weiterhin intensiv und unterstützt Betroffene in Deutschland bei der Bewältigung der Vorfälle.

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Frühjahrsputz für das Smartphone 
03.03.17  08:30 | (Artikel: 980005) | Kategorie: News-Artikel (e)

Frühjahrsputz für das Smartphone

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat eine Checkliste für mehr Sicherheit bei der Nutzung von Smartphones veröffentlicht. Die Zeit des Frühjahrsputzes sollten Anwender nutzen, um auch ihre Mobilgeräte von unnötigem Ballast zu befreien und damit mögliche Sicherheitsrisiken einzudämmen.

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America First: Datenschutz nur noch für (US-)Inländer 
30.01.17  11:00 | (Artikel: 980003) | Kategorie: News-Artikel (e)

America First: Datenschutz nur noch für (US-)Inländer

Die amerikanischen Technologie-Giganten Google, Facebook, Microsoft, Twitter und Amazon werden womöglich die ersten Opfer der von Präsident Trump verfolgten «America First»- Politik sein. Trump unterzeichnete am 25. Januar 2017 die Anordnung (Executive Order) zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit. Schon jetzt ist deutlich, dass die Politik der Trump-Administration einem gemeinsamen Datenschutz-Verständnis zwischen den USA und der EU diametral entgegen laufen.

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Unglaublich leichtsinnig: Wenn der elektronische Datenschutz unterschätzt wird  
28.12.16  11:00 | (Artikel: 970103) | Kategorie: News-Artikel (e)

Unglaublich leichtsinnig: Wenn der elektronische Datenschutz unterschätzt wird

Bei dem Begriff Compliance denken die meisten Menschen an Korruptionsaffären, unlautere Geschäfte und Verwicklungen von Politik und Wirtschaft, die hierzulande eigentlich verpönt sind. Und sie sind nicht nur verpönt, sie sind sogar gesetzlich verboten ...

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EAID wendet sich gegen die Aufweichung des Europäischen Datenschutzes durch deutsche Gesetze 
02.12.16  08:30 | (Artikel: 970096) | Kategorie: News-Artikel (e)

EAID wendet sich gegen die Aufweichung des Europäischen Datenschutzes durch deutsche Gesetze

Die Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID) befürchtet eine deutliche Verschlechterung des Datenschutzes, wenn die Pläne des Bundesministeriums des Innern (BMI) für ein «Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetzes EU» realisiert werden.

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Cyber-Angriffe auf Telekom: BSI fordert Umsetzung geeigneter Schutzmaßnahmen 
29.11.16  08:30 | (Artikel: 970095) | Kategorie: News-Artikel (e)

Cyber-Angriffe auf Telekom: BSI fordert Umsetzung geeigneter Schutzmaßnahmen

Am 27. und 28. November 2016 sind über 900.000 Kundenanschlüsse der Deutschen Telekom von Internet- und Telefonieausfällen betroffen gewesen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) steht in ständigem Austausch mit der Deutschen Telekom, um diesen Vorfall zu analysieren.

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Datenschutz in der betrieblichen Praxis 
16.11.16  10:00 | (Artikel: 970094) | Kategorie: News-Artikel (e)

Datenschutz in der betrieblichen Praxis

Achtung: Verstöße gegen den Datenschutz sind keine Kavaliersdelikte mehr. Was bisher selbstverständliche Praxis war, kann heute für Handwerker zur Stolperfalle werden. Datenschutz wird mit seinen formalen Dokumentations- und Informationspflichten jedoch häufig als bürokratisch empfunden.

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Die EU-Datenschutz-Grundverordnung kommt! 
30.09.16  08:35 | (Artikel: 970087) | Kategorie: News-Artikel (e)

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung kommt!

Ab dem 25. Mai 2018 tritt die EU-Datenschutz-Grundverordnung in Kraft. Betroffene müssen dann in einfacher Sprache bei der Erhebung von personenbezogenen Informationen transparent darüber aufgeklärt werden, wer verantwortlich für die Datenverarbeitung ist, zu welchen Zwecken die Daten verarbeitet werden.

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Peter Schaar: ABDSG-Entwurf: Gesetz zur Aufweichung des Bundesdatenschutzgesetzes? 
08.09.16  10:30 | (Artikel: 970081) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Peter Schaar: ABDSG-Entwurf: Gesetz zur Aufweichung des Bundesdatenschutzgesetzes?

Der Blog «Netzpolitik» hat gestern den Entwurf eines vom Bundesinnenministerium (BMI) erarbeiteten «ABDSG» veröffentlicht. Schon vor Wochen geisterten entsprechende Meldungen durch Blogs wirtschaftsnaher Anwaltskanzleien und Unternehmensberatungen, denen der Entwurf offenbar schon sehr frühzeitig bekannt war. Es ist gut, dass nun auch die interessierte Öffentlichkeit den Entwurf kennt.

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Kommentar zu den Aktivitäten der Deutschen Umwelthilfe 
11.08.16  11:15 | (Artikel: 970078) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Kommentar zu den Aktivitäten der Deutschen Umwelthilfe

Endlich hat ein Verein mal genügend Arsch in der Hose und geht so einige Missstände in unserem Land an. Die Rede ist von der Deutschen Umwelthilfe (DUH).

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Bundestag: Strafe für Gaffer 
11.08.16  09:30 | (Artikel: 970076) | Kategorie: News-Artikel (e)

Bundestag: Strafe für Gaffer

Gegen Schaulustige, die nach einem Unfall knipsen und filmen statt zu helfen, will der Bundesrat mit einem Gesetzentwurf vorgehen, der jetzt beim Bundestag eingegangen ist. Bisher macht sich nur strafbar, wer mit Gewalt oder durch Androhen von Gewalt Rettungsarbeiten nach einem Unfall behindert.

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PIRATEN: Fluggastdaten: Wir brauchen endlich sicheren Datenschutz 
04.08.16  08:45 | (Artikel: 970071) | Kategorie: News-Artikel (e)

PIRATEN: Fluggastdaten: Wir brauchen endlich sicheren Datenschutz

Nicole Britz, Vorsitzende der Piratenpartei Bayern, zum Skandal um die öffentlich einsehbaren Fluggastdaten:

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Telekom-Umfrage: Internetnutzer wollen Datenhoheit zurück 
03.08.16  10:00 | (Artikel: 970070) | Kategorie: News-Artikel (e)

Telekom-Umfrage: Internetnutzer wollen Datenhoheit zurück

Die Menschen trauen dem Schutz ihrer Daten im Internet nicht. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung zur digitalen Selbstbestimmung, die das Cologne Center for ethics, rights, economics, and social sciences of health (ceres) unter Leitung von Prof. Christiane Woopen und Prof. Christian Rietz im Auftrag der Deutschen Telekom durchgeführt hat.

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Energiewende wird digitalisiert 
23.06.16  08:30 | (Artikel: 970054) | Kategorie: News-Artikel (e)

Energiewende wird digitalisiert

Stromnetze, Erzeugung und Verbrauch sollen miteinander verknüpft werden. Die Voraussetzungen dafür sollen mit dem am Mittwoch vom Ausschuss für Wirtschaft und Energie beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende (18/7555) geschaffen werden, der von der Bundesregierung eingebracht worden war.

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DJV begrüßt Initiative zum Schutz von Whistleblowern 
06.06.16  08:35 | (Artikel: 970045) | Kategorie: News-Artikel (e)

DJV begrüßt Initiative zum Schutz von Whistleblowern

Der Deutsche Journalisten-Verband sieht in dem aktuellen Beschluss der Justizministerkonferenz zum besseren Schutz von Whistleblowern einen Schritt in die richtige Richtung. Die Justizminister von Bund und Ländern hatten zuvor Einigkeit darüber hergestellt, «dass die bestehenden Möglichkeiten zum Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern einer Überprüfung bedürfen», wie es in dem Beschluss wörtlich heißt.

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Franz Alt: Deutschland bremst bei der Energiewende 
03.06.16  08:30 | (Artikel: 970044) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Franz Alt: Deutschland bremst bei der Energiewende

In Paris wurde im Dezember 2015 von 195 Regierungen endlich beschlossen, den Klimawandel ernsthaft zu bekämpfen und eine weltweite Energiewende einzuleiten. Eine der wenigen Regierungen, die diese Beschlüsse jetzt sabotiert, ist die große Koalition in Berlin. Die Groko unterstützt weiter die alte Kohlekraft anstatt die Erneuerbaren Energien, denen die Zukunft gehört.

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Erdogan auf dem Weg zur Alleinherrschaft? 
25.05.16  07:00 | (Artikel: 970037) | Kategorie: News-Artikel (e)

Erdogan auf dem Weg zur Alleinherrschaft?

Mit der Aufhebung der Immunität von 138 Abgeordneten hat sich das türkische Parlament selbst entmachtet und Staatspräsident Erdogan ist seinem Ziel, die Türkei von einer laizistischen, demokratischen Republik in eine bestenfalls gelenkte, islamische Demokratie umzuwandeln, ein großes Stück näher gekommen.

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PIRATEN fordern strengen Datenschutz bei Safe Harbor 
03.02.16  12:00 | (Artikel: 970027) | Kategorie: News-Artikel (e)

PIRATEN fordern strengen Datenschutz bei Safe Harbor

Nachdem in der Nacht von Sonntag auf Montag die Übergangsfrist des Safe-Harbor-Abkommens, das vom EuGH mit Urteil vom 6. Oktober 2015 für ungültig erklärt wurde, ablief und sich EU und USA nicht rechtzeitig auf ein Ersatz-Abkommen einigen konnten, fordert Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, nun ein schärferes Vorgehen der deutschen Datenschutzbehörden gegen Unternehmen, die Personendaten weiterhin allein auf Grundlage dieses Abkommens in die USA transferieren:

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Landesbeauftragter für den Datenschutz stellt Tätigkeitsbericht vor 
01.02.16  09:00 | (Artikel: 970024) | Kategorie: News-Artikel (e)

Landesbeauftragter für den Datenschutz stellt Tätigkeitsbericht vor

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Jörg Klingbeil, hat seinen Tätigkeitsbericht für die Jahre 2014 und 2015 vorgestellt. Es ist der letzte in der 15. Legislaturperiode des Landtags und zugleich der letzte seiner Amtszeit.

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Keine Angst vor fehlendem Datenschutz bei Smart-Metern -Verteilnetzbetreiber können einfach nicht ... 
26.01.16  12:00 | (Artikel: 970022) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Keine Angst vor fehlendem Datenschutz bei Smart-Metern -Verteilnetzbetreiber können einfach nicht ...

Groß ist die Angst, dass die Gewohnheiten und Gepflogenheiten in der geschützten Privatsphäre der eigenen Vier-Wände in fremde Hände gelangt. Durch den Zwang zum Einbau von sogenannten Smart-Metern sehen Verbraucherschützer (zu Recht) eine Gefahr. Doch wie das Beispiel des Verteilnetzbetreibers Syna GmbH zeigt, braucht man wirklich keine Angst haben, dass eine Digitalisierung der Energiewende in den kommenden Jahren zur Realität werden könnte.

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Peter Schaar: Wearables und Gesundheits-Apps: Gesünder ohne Datenschutz? 
26.01.16  09:00 | (Artikel: 970020) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Peter Schaar: Wearables und Gesundheits-Apps: Gesünder ohne Datenschutz?

Den folgenden Beitrag habe ich anlässlich der Veranstaltung des BMJV und des BITKOM e.V. zum Safer Internet Day am 9. Februar 2016 verfasst, die sich unter dem Titel «Am Puls der Zeit? Wearables und Gesundheits-Apps» mit Datenschutzfragen beschäftigt, die durch digitale Fitnessmesser aufgeworfen werden.

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Fell: Klimaschutz in die Verfassung 
08.01.16  16:40 | (Artikel: 970005) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fell: Klimaschutz in die Verfassung

Auf ihrer Winter Fraktionsklausur 2016 hat die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, den Klimaschutz in die Verfassung aufzunehmen.

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Peter Schaar: EU-Datenschutz: Nach der Reform beginnt die Arbeit 
18.12.15  09:17 | (Artikel: 963365) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Peter Schaar: EU-Datenschutz: Nach der Reform beginnt die Arbeit

Das von den Vertretern der EU-Institutionen am 15.12.15 erzielte Verhandlungsergebnis zum Datenschutz-Reformpaket ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg in die globale Informationsgesellschaft: Statt 28 unterschiedlicher Datenschutzgesetze der Mitgliedstaaten gibt es zukünftig ein gemeinsames Datenschutzgesetz, die «Datenschutzgrundverordnung» (DSGVO).

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Deutschland bereitet sich auf den Klimawandel vor 
17.12.15  12:04 | (Artikel: 963358) | Kategorie: News-Artikel (e)

Deutschland bereitet sich auf den Klimawandel vor

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat gestern dem Bundeskabinett berichtet, wie weit Deutschland auf den Klimawandel vorbereitet ist. Sie legte den ersten Fortschrittsbericht über die Umsetzung der «Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel» (DAS) vor, die 2008 beschlossen worden war.

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Verbraucherzentrale: EU-Datenschutzverordnung stärkt Rechte der Verbraucher 
17.12.15  11:17 | (Artikel: 963357) | Kategorie: News-Artikel (e)

Verbraucherzentrale: EU-Datenschutzverordnung stärkt Rechte der Verbraucher

Die Trilog-Verhandlungen zur europäischen Datenschutz-Reform sind abgeschlossen. Durch das neue Gesetz sollen der Datenschutz modernisiert und seine Grundprinzipien gestärkt werden. Die Einwilligung der Verbraucher in die Nutzung der Daten muss künftig durch eine eindeutige Handlung erfolgen.

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Bitkom zur EU-Datenschutzverordnung 
17.12.15  10:56 | (Artikel: 963356) | Kategorie: News-Artikel (e)

Bitkom zur EU-Datenschutzverordnung

Der Digitalverband Bitkom begrüßt, dass es mit der Datenschutzverordnung nun erstmals einheitliche Regelungen für alle in der Europäischen Union tätigen Unternehmen geben wird. Allerdings bleibt die Verordnung weit hinter dem Anspruch zurück, ein modernes Datenschutzrecht für die digitale Welt zu schaffen. Stattdessen werden viele Regelungen für Unternehmen und Internetnutzer zu mehr Rechtsunsicherheit und zu mehr bürokratischem Aufwand führen.

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Bonde: Neue Datenschutzregeln stärken Verbraucherrechte 
17.12.15  10:22 | (Artikel: 963355) | Kategorie: News-Artikel (e)

Bonde: Neue Datenschutzregeln stärken Verbraucherrechte

Nach vier Jahren Verhandlungen stehen die neuen Datenschutzregeln für Europa. Die derzeit geltenden Regeln sind aus dem Jahr 1995 und somit längst veraltet. Die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung muss noch formal vom EU-Ministerrat und dem EU-Parlament abgesegnet werden. Die Regeln sollen ab dem Jahr 2018 gelten.

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Justizminister Heiko Maas zur neue Datenschutz-Grundverordnung 
17.12.15  09:45 | (Artikel: 963354) | Kategorie: News-Artikel (e)

Justizminister Heiko Maas zur neue Datenschutz-Grundverordnung

«Die neue Datenschutz-Grundverordnung wird das Recht endlich auf den Stand des digitalen Zeitalters bringen - und das in 28 Mitgliedstaaten der EU einheitlich.»

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Deutsches Atomforum nennt Pariser Klimavertrag einen Meilenstein der Kernenergie 
15.12.15  10:00 | (Artikel: 963347) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Deutsches Atomforum nennt Pariser Klimavertrag einen Meilenstein der Kernenergie

Zugegeben, bei der Klimakonferenz in Paris ist mehr herausgekommenen als vorher befürchtet. Gerade die Politiker feiern sich nun gegenseitig, denn mit einem Konzens wie «Die Staaten sollen sich anstrengen, das zu erreichen» darf sich jeder als Sieger fühlen.

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Fell: Bewertung des Klimaschutzabkommens von Paris 
15.12.15  09:15 | (Artikel: 963346) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fell: Bewertung des Klimaschutzabkommens von Paris

Ohne Zweifel, es ist ein historischer Durchbruch. Der bedeutendste Wert des Abkommens ist, dass globale Staatengemeinschaft nun offiziell anerkennt, dass die Erderwärmung ein riesiges Problem ist und dass sich 196 Staaten dazu bekennen, das Klima schützen zu wollen. Das war bis letzte Woche bei weitem nicht so.

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Datenschutz: Augen auf bei der Partnersuche im Netz 
14.12.15  10:02 | (Artikel: 963343) | Kategorie: News-Artikel (e)

Datenschutz: Augen auf bei der Partnersuche im Netz

Dating-Portale haben zumindest aus Datenschutzsicht noch Nachholbedarf – das ist das Ergebnis einer koordinierten Datenschutzprüfung mehrerer Bundesländer bei Partner-Vermittlungsportalen in Deutschland. Nutzer sollten vor allem mit Bedacht über die Preisgabe von intimsten Angaben über die eigenen Lebensverhältnisse entscheiden. Wer heute die Liebe des Lebens im Internet sucht, vergisst leider recht schnell das Thema Datenschutz.

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BUND: Paris-Abkommen ist keine angemessene Antwort auf drohende Klimakatastrophe.  
14.12.15  08:30 | (Artikel: 963341) | Kategorie: News-Artikel (e)

BUND: Paris-Abkommen ist keine angemessene Antwort auf drohende Klimakatastrophe.

Das Paris-Abkommen zum Klimaschutz soll in den nächsten Stunden von der internationalen Staatengemeinschaft beschlossen werden, jedoch bringt es nach Auffassung des Vorsitzenden des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, die Welt bei der Abwendung der drohenden Klimakatastrophe nur wenig voran.

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Klimakonferenz: Bielefeld wird Badestrand 
10.12.15  11:01 | (Artikel: 963334) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Klimakonferenz: Bielefeld wird Badestrand

Kaum eine Nation hat in Paris beim Klimagipfel gefehlt. Geht es doch letztendlich um zwei Wochen Sonderurlaub mit ein wenig Blabla dazwischen. Ansonsten kann man die Zeit auch sinnvoll nutzen. Die Vertreter aus den arabischen Ländern nutzen gerne die Gelegenheit sich mal so richtig in der Hotelbar den Schädel zu fluten, während die mitgebrachten Frauen mit der Centurion auf Shopping-Tour gehen. Die Asiaten fotografieren wahllos das kulturelle Angebot, die Vertreter aus den Entwicklungsländern bestaunen den Reichtum der anderen, die NSA hat Mühe alle Gespräche mitzuhören und der Deutsche bestellt sich noch ein Pils.

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BUND: Paris-Abkommen wird weichgespült  
10.12.15  10:13 | (Artikel: 963333) | Kategorie: News-Artikel (e)

BUND: Paris-Abkommen wird weichgespült

Für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist der gestern veröffentlichte neue Text des Pariser Klimaschutzabkommens noch eher ein «Sammelsurium allgemeiner Absichtserklärungen angereichert mit schwachen Klimaschutzplänen».

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Claudia Kemfert: Der Ölpreis ist niedrig wie nie: warum ist dies so? und was bedeutet dies für den Klimaschutz? 
10.12.15  09:35 | (Artikel: 963332) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Claudia Kemfert: Der Ölpreis ist niedrig wie nie: warum ist dies so? und was bedeutet dies für den Klimaschutz?

Energieökonomin Prof. Dr. Claudia Kemfert beantwortet in Ihre Kolumne «Tagesklima» ein paar Fragen zum Thema Ölpreis, Klimaschutz und die Klimakonferenz.

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Westfalenpost: Kommentar zur Steuererklärung 
09.12.15  08:30 | (Artikel: 963325) | Kategorie: News-Artikel (e)

Westfalenpost: Kommentar zur Steuererklärung

Es ist der ewige Traum des Steuerbürgers: eine einfache Steuererklärung, schnell gemacht, auf dem Bierdeckel, oder heutzutage mit ein paar Klicks. Auch die Politik träumt diesen Traum, alle Jahre wieder.

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BSI: Weihnachtszeit ist Phishing-Zeit 
08.12.15  08:36 | (Artikel: 963324) | Kategorie: News-Artikel (e)

BSI: Weihnachtszeit ist Phishing-Zeit

Online-Shopping ist gerade zur Weihnachtszeit sehr beliebt - auch bei Cyber-Krminellen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) weist aus diesem Grund auf wichtige Schutzmaßnahmen für Einkäufe im Internet hin.

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Kommentar zur Fluggastdatenrichtlinie und die Totalüberwachung 
07.12.15  08:30 | (Artikel: 963320) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Kommentar zur Fluggastdatenrichtlinie und die Totalüberwachung

Das Fluggastdaten erfasst werden ist in manchen Bereichen durchaus sinnvoll. Damit ließe sich unter Umständen der Weg von verschiedenen «bösen Buben» international nachverfolgen. Doch wenn man im Reisebüro in Zukunft seine Kreditkarten- und Telefonnummern und seine eMailadresse angeben muss, dann ist für den Normalbürger eher Schluss mit Lustig.

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DJV-Forderung ans EU-Parlament: Nein zur Fluggastdatenspeicherung 
06.12.15  14:00 | (Artikel: 963319) | Kategorie: News-Artikel (e)

DJV-Forderung ans EU-Parlament: Nein zur Fluggastdatenspeicherung

Der Deutsche Journalisten-Verband hat das EU- Parlament aufgefordert, der von den europäischen Innenministern am Freitag beschlossenen Fluggastdatenspeicherung einen Riegel vorzuschieben. Nach dem Beschluss der Fachminister sollen die Daten von Flugpassagieren mit deren Klarnamen europaweit sechs Monate gespeichert und Ermittlungsbehörden auf Anforderung zur Verfügung gestellt werden.

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PIRATEN: Die Fluggastdatenrichtlinie, eine weitere untaugliche Maßnahme auf dem Weg in die Totalüberwachung  
06.12.15  13:30 | (Artikel: 963318) | Kategorie: News-Artikel (e)

PIRATEN: Die Fluggastdatenrichtlinie, eine weitere untaugliche Maßnahme auf dem Weg in die Totalüberwachung

Die EU-Innenminister haben am Freitag in Brüssel im Rahmen der Fluggastdatenrichtlinie entschieden, dass sie Reisenden im innereuropäischen Flugverkehr immer mehr Daten abverlangen wollen. Die Piratenpartei Deutschland hält diese Maßnahmen für grundfalsch.

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Unternehmensberater-Umfrage: Deutsche Manager handeln immer unmoralischer 
06.12.15  11:30 | (Artikel: 963317) | Kategorie: News-Artikel (e)

Unternehmensberater-Umfrage: Deutsche Manager handeln immer unmoralischer

In deutschen Betrieben wird immer verwerflicher gehandelt, sagen 53 % der Unternehmensberater - Realitätsverlust von Vorständen und Geschäftsführern ist häufigste Ursache für Unehrlichkeit - Offene Unternehmenskultur und Kritikfähigkeit bieten effektivsten Betrugsschutz.

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WAZ: Die Gesellschaft und das Geld - Kommentar von Ulf Meinke zu Kohle und Kapital 
05.12.15  13:00 | (Artikel: 963321) | Kategorie: News-Artikel (e)

WAZ: Die Gesellschaft und das Geld - Kommentar von Ulf Meinke zu Kohle und Kapital

Wer das Geld hat, hat die Macht. Der Finanzkonzern Allianz hat viel Geld, er hat also auch viel Macht. Mit Macht lässt sich die Gesellschaft verändern. Geld hat also einen Einfluss auf die Welt um uns herum. Das ist die eine Seite. Hinzu kommt aber: Die Gesellschaft verändert auch die Unternehmen, die über Macht verfügen.

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Zeuge wortkarg vor NSA-Ausschuss 
27.11.15  08:30 | (Artikel: 963289) | Kategorie: News-Artikel (e)

Zeuge wortkarg vor NSA-Ausschuss

Vor dem 1. Untersuchungsausschuss (NSA) hat der Leiter der Außenstelle Gablingen des Bundesnachrichtendienstes (BND) erneut energisch bestritten, in eine Kooperation mit Geheimdiensten der USA, Großbritanniens oder anderer angelsächsischer Länder eingebunden zu sein. Aus diesem Grund habe seine Tätigkeit den Ausschuss auch nicht zu interessieren ...

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Forscher kritisieren Klimaschutzpläne der Teilnehmer des Pariser Klimagipfels 
25.11.15  12:00 | (Artikel: 963283) | Kategorie: News-Artikel (e)

Forscher kritisieren Klimaschutzpläne der Teilnehmer des Pariser Klimagipfels

Kurz vor dem Auftakt der Paris Weltklimakonferenz kritisieren Forscher und Umweltschützer die Klimaschutzbeiträge zahlreicher Teilnehmerstaaten zum Gipfel. Viele dieser «Intended Nationally Detemerined Contributions» (INDCs) seien «so vage formuliert, dass sie womöglich auf Dauer keinen Bestand haben», sagt Ottmar Edenhofer, Chefökonom des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung

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Fehlender Whistleblowerschutz: Lieber illegal als Skandal? 
23.11.15  09:15 | (Artikel: 963275) | Kategorie: News-Artikel (e)

Fehlender Whistleblowerschutz: Lieber illegal als Skandal?

Zu dem Rechtsgutachten des Deutschen Gewerkschaftsbunds, wonach Deutschland internationale Verpflichtungen und Standards zum Schutz von Hinweisgebern auf Missstände missachtet, erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei):

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Paris, Politik und Provokation: Eine (leicht) satirische Zusammenfassung 
22.11.15  11:00 | (Artikel: 963273) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Paris, Politik und Provokation: Eine (leicht) satirische Zusammenfassung

Die letzten Tage waren ja medial eher anstrengend. Die Flüchtlingsdiskussion wurde durch die Paris-Problematik abgelöst und nachdem das Thema auch durch war, wird über Xavier Naidoo hergezogen. Ein satirischer Blick auf die Ereignisse der letzten Tage.

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Datenschutzhinweise: Auf einer Seite alles im Blick 
20.11.15  11:07 | (Artikel: 963268) | Kategorie: News-Artikel (e)

Datenschutzhinweise: Auf einer Seite alles im Blick

Zu lang, zu kompliziert, keine Zeit - mit diesen Argumenten begründen viele Verbraucherinnen und Verbraucher, warum sie Datenschutzerklärungen selten oder nie lesen. Eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und von IBM hat nun eine Lösung für dieses Problem präsentiert: Die Musterdatenschutzvereinbarung, bei der Verbraucher alle relevanten Informationen zu Datenerhebung und Datenspeicherung auf einen Blick bekommen.

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Umfrage zum UN-Klimagipfel: Deutsche sagen, Öl, Gas und Kohle dürfen teurer werden 
19.11.15  10:33 | (Artikel: 963263) | Kategorie: News-Artikel (e)

Umfrage zum UN-Klimagipfel: Deutsche sagen, Öl, Gas und Kohle dürfen teurer werden

Die Bundesbürger sprechen sich in einer Umfrage anlässlich der bevorstehenden UN-Weltklimakonferenz in Paris für eine weiterhin verstärkte Nutzung grüner Energien aus: 65 Prozent plädieren dafür, Wind- und Sonnenstrom von Energiewendekosten zu entlasten - dafür dürfen die Preise für Öl, Kohle und Gas ruhig steigen.

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dena-Kongress: Aufbruch in die zweite Phase der Energiewende 
18.11.15  11:50 | (Artikel: 963259) | Kategorie: News-Artikel (e)

dena-Kongress: Aufbruch in die zweite Phase der Energiewende

Mit einem zuversichtlichen Ausblick auf die Energiewende in Deutschland und den Klimagipfel in Paris ging der 6. dena-Energieeffizienzkongress zu Ende.

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BSI: Opfer von Cybercrime setzen danach nicht auf höheren Schutz 
13.11.15  12:00 | (Artikel: 963241) | Kategorie: News-Artikel (e)

BSI: Opfer von Cybercrime setzen danach nicht auf höheren Schutz

Online-Umfrage der Polizei und des BSI zum Umgang mit Gefahren bei der Internetnutzung: Sicherheit ist den Befragten wichtig, aber viele können nicht einschätzen, ob sie bereits von Cybercrime betroffen waren.

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Datenschützerin Gabriele Löwnau kritisiert BND 
13.11.15  10:15 | (Artikel: 963239) | Kategorie: News-Artikel (e)

Datenschützerin Gabriele Löwnau kritisiert BND

Der Bundesnachrichtendienst (BND) kann nicht garantieren, dass in der gemeinsam mit der amerikanischen National Security Agency (NSA) betriebenen Abhöranlage in Bad Aibling keine Kommunikationsdaten deutscher Grundrechtsträger erfasst wurden. Dies erklärte die zuständige Referatsleiterin bei der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) am Donnerstag vor dem 1. Untersuchungsausschuss (NSA).

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Verbraucher würden für mehr Datenschutz zahlen 
05.11.15  11:00 | (Artikel: 963222) | Kategorie: News-Artikel (e)

Verbraucher würden für mehr Datenschutz zahlen

Verbraucherinnen und Verbraucher sind bereit, für Datenschutz zu zahlen: Für Internetdienste wie soziale Netzwerke oder E-Mail-Dienste, die bisher kostenfrei sind, würde mehr als die Hälfte (51 Prozent) zahlen, wenn sie höchsten Datenschutz und Werbefreiheit böten. Das zeigt eine repräsentative Umfrage.

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Datenschutz wird filmreif! 
03.11.15  12:15 | (Artikel: 963210) | Kategorie: News-Artikel (e)

Datenschutz wird filmreif!

Die europäische Datenschutzreform ist Filmstoff geworden. Wie der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Jörg Klingbeil, mitteilte, kommt der Dokumentarfilm «DEMOCRACY - IM RAUSCH DER DATEN» im November in die deutschen Kinos.

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DUH: Verbraucher haben ein Recht auf Einsicht in den Energieausweis 
28.10.15  10:05 | (Artikel: 963196) | Kategorie: News-Artikel (e)

DUH: Verbraucher haben ein Recht auf Einsicht in den Energieausweis

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ruft Verbraucherinnen und Verbraucher dazu auf, im Rahmen einer Webumfrage ihre Erfahrungen bei Wohnungsbesichtigungen mitzuteilen und anzugeben, ob sie Informationen über die energetische Beschaffenheit von Kauf- oder Mietobjekten in Form des Energieausweises erhalten haben.

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Datenschutz und Safe Harbor: Positionspapier der Datenschutzbeauftragten  
28.10.15  09:15 | (Artikel: 963195) | Kategorie: News-Artikel (e)

Datenschutz und Safe Harbor: Positionspapier der Datenschutzbeauftragten

Mit seinem Urteil vom 6. Oktober 2015 hat der Europäische Gerichtshof die sogenannte Safe-Harbor Entscheidung der Europäischen Kommission (2000/520/EC) für ungültig erklärt. Das bedeutet, dass Transfers personenbezogener Daten in die USA auf dieser Grundlage nicht mehr möglich sind. Datenschutzkonferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder legen aktuell ein Positionspapier vor.

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IT der Energiewende - Schwachstellen der dezentralen Betriebsführung 
27.10.15  11:35 | (Artikel: 963193) | Kategorie: News-Artikel (Red)

IT der Energiewende - Schwachstellen der dezentralen Betriebsführung

Der Roman «Blackout – Morgen ist es zu spät» von Marc Elsberg beschreibt sehr deutlich, dass mehr Technik und mehr IT nicht unbedingt zur Versorgungssicherheit beiträgt. Stuxnext hat im Realen gezeigt, dass Betriebsführung großer Kraftwerke genauso von Manipulation und Cyber-Angriffen befallen werden kann, wie jeder andere Computer und jedes Smartphone auch.

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Studie zu AGBs und Datenschutzbedingungen: Zustimmung - Aber mit ungutem Gefühl 
27.10.15  08:30 | (Artikel: 963190) | Kategorie: News-Artikel (e)

Studie zu AGBs und Datenschutzbedingungen: Zustimmung - Aber mit ungutem Gefühl

Internetnutzer in Deutschland zeigen ein auf den ersten Blick paradoxes Verhalten, was ihren Umgang mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und Datenschutzbestimmungen von Kommunikationsdienstleistern wie E-Mail- und Chat-Diensten angeht. Die große Mehrheit (86 %) hält es für wichtig, die Inhalte der AGB zu kennen - doch über 60 Prozent geben sowohl hinsichtlich AGB als auch Datenschutzbestimmungen an, diese kaum oder gar nicht zu lesen.

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Franz Alt: Der Fluch des Öls 
24.10.15  15:35 | (Artikel: 963189) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Franz Alt: Der Fluch des Öls

Es ist der Fluch des Öls: Ob niedriger oder hoher Ölpreis, die noch vorhandenen Reserven müssen aus Klimaschutzgründen zu etwa zwei Dritteln im Boden bleiben.

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Verbraucherinteressen müssen im Urheberrecht verankert werden 
21.10.15  09:08 | (Artikel: 963179) | Kategorie: News-Artikel (e)

Verbraucherinteressen müssen im Urheberrecht verankert werden

Ob auf dem Laptop, dem Smartphone, dem Tablet oder auf einem speziellen Lesegerät - dem E-Book-Reader: Jeder vierte Bundesbürger liest einer aktuellen Umfrage des Branchenverbandes Bitkom zufolge E-Books. Auch andere digitale Güter wie Musik- und Software-Downloads haben seit vielen Jahren einen erheblichen Marktanteil.

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Voßhoff begrüßt Safe-Harbor-Urteil 
15.10.15  09:45 | (Artikel: 963157) | Kategorie: News-Artikel (e)

Voßhoff begrüßt Safe-Harbor-Urteil

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, sieht im Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu dem Safe-Harbor-Abkommen eine deutliche Stärkung der nationalen Datenaufsichtsbehörden. Das wurde während einer Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda am Mittwochnachmittag deutlich.

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Interview zum Safe Harbor-Urteil des EuGH und Datenspeicherung im Mittelstand 
14.10.15  11:15 | (Artikel: 963154) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Interview zum Safe Harbor-Urteil des EuGH und Datenspeicherung im Mittelstand

Viele haben sich auch schon vor dem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs nach Datenspeichermöglichkeiten in Deutschland umgesehen. Aber noch immer nutzen viele Firmen und Privatleute außereuropäische Anbieter, die Daten z.B. in Amerika speichern, wo sie laut Gerichtsurteil nicht sicher vor Zugriffen sind. Regina Braungart, Redakteurin des Heuberger Bote in Spaichingen fragte Björn-Lars Kuhn nach den Folgen des EuGH-Urteils für hiesige Nutzer.

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EuGH-Entscheidung zur Datenübermittlung in die USA geht alle an 
13.10.15  10:01 | (Artikel: 963149) | Kategorie: News-Artikel (e)

EuGH-Entscheidung zur Datenübermittlung in die USA geht alle an

Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 06.10.2015 zu Safe-Harbor und zur Datenübermittlung von Facebook in die USA. «Das ist ein wegweisendes Urteil», konstatiert der neu gewählte Vorsitzende der DVD, Frank Spaeing. «Dem Kläger, Max Schrems, gebührt unser Dank für sein nachhaltiges gerichtliches Insistieren darauf, dass soziale Netze wie Facebook, aber auch alle anderen Internetanbieter das Grundrecht auf Datenschutz wahren müssen.»

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487 Kilometer Stromleitungen realisiert 
12.10.15  09:15 | (Artikel: 963146) | Kategorie: News-Artikel (e)

487 Kilometer Stromleitungen realisiert

Von den nach dem Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) geplanten 1.876 Leitungskilometern konnten bis zum 30. Juni 2015 487 Kilometer fertiggestellt werden. Damit seien rund ein Viertel der erforderlichen Leitungskilometer realisiert und in den 380-kV-Betrieb beziehungsweise in einen 220-kV-Probebetrieb genommen worden, teilt die Bundesregierung in ihrem als Unterrichtung vorgelegten Bericht nach Paragraf 3 des Energieleitungsausbaugesetzes mit.

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Fell: Seehofer - der Retter der Erdkabel?! 
09.10.15  09:30 | (Artikel: 963144) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fell: Seehofer - der Retter der Erdkabel?!

Nun wird ausgerechnet Seehofer zugeschrieben, der Bundesregierung den Vorrang der Erdverkabelung abgerungen zu haben - was für eine Verdrehung der historischen Wahrheiten!

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Fell: Vorrang für Erdverkabelung beschlossen 
08.10.15  09:17 | (Artikel: 963141) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fell: Vorrang für Erdverkabelung beschlossen

Der lange politische Einsatz für Erdkabel statt Freileitungen für die neuen großen Stromtrassen hat sich gelohnt. Gestern hat das Bundeskabinett den Vorrang der Erdverkabelung vor den Freileitungen beschlossen. Damit können Anwohnerschutz und Naturschutz mit den richtigen neuen Erdverkabelungstechniken gewährleistet werden.

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Anhörung zum Stromleitungsbau 
08.10.15  08:35 | (Artikel: 963140) | Kategorie: News-Artikel (e)

Anhörung zum Stromleitungsbau

Um eine zentrale Frage der Energiewende geht es in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am Mittwoch, den 14. Oktober. Thema ist der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus.

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Kommentar: Schurkenstaat enttäuscht über EuGH-Urteil 
07.10.15  13:00 | (Artikel: 963139) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Kommentar: Schurkenstaat enttäuscht über EuGH-Urteil

Da gibt es ein Land auf der anderen Seite des großen Teichs, das bespitzelt die eigenen Bürger, die Europäer und so ziemlich den Rest der Welt, führt Kriege, wenn sich daraus wirtschaftliche Vorteile ergeben und bekommt große Augen und versteht die Welt nicht mehr, wenn ein europäisches Gericht jetzt sagt: «Feierabend - Daten unserer Bürger sind bei euch nicht sicher.»

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Börsen-Zeitung: Unsafe Harbor - Kommentar zum Datenschutz-Urteil des EuGH von Stephan Lorz 
07.10.15  10:30 | (Artikel: 963135) | Kategorie: News-Artikel (e)

Börsen-Zeitung: Unsafe Harbor - Kommentar zum Datenschutz-Urteil des EuGH von Stephan Lorz

Eigentlich hätte Brüssel bereits unmittelbar nach den Enthüllungen von Edward Snowden das Safe-Harbor-Abkommen mit den USA auf Eis legen müssen. Bei der allgegenwärtigen Digitalschnüffelei der US-Geheimdienste konnte von einem «Safe Harbor» nicht mehr die Rede sein. Aber die Politik in Berlin und Brüssel nahm das offenbar aus falsch verstandener Partnerschaft mit den USA hin.

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Peter Schaar: EuGH zu Safe Harbour: Kein Grundrechterabatt beim internationalen Datentransfers 
07.10.15  10:08 | (Artikel: 963134) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Peter Schaar: EuGH zu Safe Harbour: Kein Grundrechterabatt beim internationalen Datentransfers

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Sache Schrems gegen den Irischen Datenschutzbeauftragten wirkt weit über den eigentlichen Streitgegenstand hinaus. Die Entscheidung betrifft auch die deutschen Facebook-Nutzer, denn Facebook Ireland ltd. mit Sitz in Dublin bietet seinen Service rechtlich von Irland aus an. Deren Daten werden aber gleichwohl in den USA verarbeitet.

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Facebook-Urteil: PIRATEN fordern Stopp des geplanten Datenübereinkommens mit den USA 
07.10.15  09:45 | (Artikel: 963133) | Kategorie: News-Artikel (e)

Facebook-Urteil: PIRATEN fordern Stopp des geplanten Datenübereinkommens mit den USA

Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Stefan Körner begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Fall Facebook als „großen Schritt für die Freiheit und den Schutz der Privatsphäre“. Nun nehmen die PIRATEN staatliche Datenübermittlungen in die USA ins Visier.

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Bürger vor unzulässiger Datenweitergabe und diskriminierender Profilbildung schützen 
07.10.15  09:20 | (Artikel: 963132) | Kategorie: News-Artikel (e)

Bürger vor unzulässiger Datenweitergabe und diskriminierender Profilbildung schützen

«Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), mit der die «Safe Harbor»-Entscheidung der Europäischen Kommission zur einfachen Datenübermittlung in die USA für ungültig erklärt wurde, ist ein bedeutender Schritt hin zu mehr Schutz der persönlichen Daten von europäischen Bürgerinnen und Bürgern», sagte Verbraucherminister Alexander Bonde.

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Ende von Safe Harbor ist Chance für digitale Wirtschaft in Europa 
07.10.15  08:55 | (Artikel: 963131) | Kategorie: News-Artikel (e)

Ende von Safe Harbor ist Chance für digitale Wirtschaft in Europa

«Das Safe-Harbor Prinzip hat in den letzten Jahren für eine enorme Wettbewerbsverzerrung zu Ungunsten der digitalen Wirtschaft in Europa geführt. Während beispielsweise deutsche Unternehmen sehr hohe Auflagen erfüllen mussten, um den Datenschutz zu gewährleisten, konnten sich gerade große internationale IT-Konzerne hinter Regelungen ihrer Heimatstaaten verstecken...»

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EuGH: Safe Harbor gekippt 
07.10.15  08:30 | (Artikel: 963130) | Kategorie: News-Artikel (e)

EuGH: Safe Harbor gekippt

Der EuGH hat am 06.10.2015 in der Rechtssache C-362/14 die Safe Harbor Principles gekippt und die Befugnisse der nationalen Datenschutzaufsichtsbehörden gestärkt. Hintergrund ist die Auseinandersetzung zwischen Max Schrems und Facebook und der irischen Datenschutzaufsichtsbehörde über die Zulässigkeit der Datenübermittlung aus Irland in die USA auf der Grundlage der Safe Harbor-Principles.

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Baden-Württemberg: Bürger im Land immer zufriedener mit dem Verbraucherschutz 
06.10.15  10:55 | (Artikel: 963128) | Kategorie: News-Artikel (e)

Baden-Württemberg: Bürger im Land immer zufriedener mit dem Verbraucherschutz

«Die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit dem Verbraucherschutz durch die staatlichen Überwachungsbehörden und unabhängigen Verbraucherorganisationen ist in den vergangenen zwei Jahren noch weiter gestiegen. Rund drei Viertel der befragten Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger sind zufrieden oder sogar sehr zufrieden»

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Datenschutz: «Safe Harbor»-Abkommen ist ungültig! 
06.10.15  10:22 | (Artikel: 963129) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Datenschutz: «Safe Harbor»-Abkommen ist ungültig!

Der Europäische Gerichtshof hat das «Safe Harbor»-Abkommen als ungültig erklärt. Auslöser war die Klage des österreichischen Datenschutz-Aktivisten Max Schrems gegen Facebook. Personenbezogene Daten dürfen nicht per se die USA übermittelt werden.

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IHK-Datenschutz-Veranstaltung: guter Inhalt aber dürftige Verpackung 
01.10.15  10:00 | (Artikel: 963114) | Kategorie: News-Artikel (Red)

IHK-Datenschutz-Veranstaltung: guter Inhalt aber dürftige Verpackung

«Datenschutzverordnung und Pseudonymisierung» lautete der Arbeitstitel einer Veranstaltung der IHK Reutlingen, die gestern stattfand. Inhaltlich wurde versucht eine Menge Informationen zu vermitteln. Doch Druckbetankung trifft als Beschreibung eher zu. Dabei waren die Referenten durchaus fachlich auf der Höhe. Ein Kommentar.

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BEE: Zeit für Glaubwürdigkeit und Klimaschutz im Verkehr 
30.09.15  10:37 | (Artikel: 963111) | Kategorie: News-Artikel (e)

BEE: Zeit für Glaubwürdigkeit und Klimaschutz im Verkehr

«Die Automobilindustrie made in Germany kann ihre Glaubwürdigkeit nur zurückgewinnen, wenn sie konsequent auf Umwelt- und Klimaschutz setzt. Bislang haben Kunden weltweit Innovation und Klimaschutz mit deutschen Produkten verbunden. Asiatische Autohersteller befinden sich jetzt auf der Überholspur», betont Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE).

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Datenschutz als Argument für eigene Inkompetenz? 
25.09.15  12:00 | (Artikel: 963104) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Datenschutz als Argument für eigene Inkompetenz?

Kollege Thorsten Zoerner berichtet in seinem Artikel «Verschleierter Zubau von Sonnen und Windstrom - Datenschutz schuldig?» über die Antworten der ÜNBs im Rahmen seiner Anfrage. Datenschutzrechtliche Gründe sprächen gegen eine aktuelle Veröffentlichung. Doch ist das wirklich so?

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Verschleierter Zubau von Sonnen und Windstrom - Datenschutz schuldig? 
25.09.15  11:45 | (Artikel: 963103) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Verschleierter Zubau von Sonnen und Windstrom - Datenschutz schuldig?

Mit großen Schritten wird am Strommarkt 2.0 gewurstelt, die EEG-Umlage verrechnet, der Strompreis erhöht und die Netzentgelte zum explodieren gebracht. Die Anlagenstammdaten, die zur Berechnung und Simulation von Reserven und Kapazitäten benötigt werden, sind auf dem Stand von 2013. Aus datenschutzrechtlichen Gründen wird jedoch die Veröffentlichung der Anlagenstammdaten durch die ÜNB derzeit überarbeitet.

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Piratenpartei begrüßt: Generalanwalt des EuGH stuft USA als unsicher im Datenschutz ein 
24.09.15  10:30 | (Artikel: 963095) | Kategorie: News-Artikel (e)

Piratenpartei begrüßt: Generalanwalt des EuGH stuft USA als unsicher im Datenschutz ein

In einem Verfahren beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat Generalanwalt Yves Bot die Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr 2000, in der das Datenschutz-Niveau der USA als ausreichend eingestuft wurde, für ungültig erklärt.

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Franz Alt: Die falschen Autos auf der IAA 
18.09.15  11:15 | (Artikel: 963061) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Franz Alt: Die falschen Autos auf der IAA

Steckdose statt Zapfsäulen! Keine röhrenden Motoren! Kein Benzingestank! Keine Klimabelastung! Elektro-Mobilität wird oft auf die Wunderwaffe Elektro-Auto verkürzt. Natürlich ist die Zukunft der Mobilität elektrisch. Denn die fossilen Energieträger gehen zu Ende und belasten Klima und Umwelt. Zudem werden sie langfristig unbezahlbar. Andererseits sind erneuerbare Energien nahezu unendlich vorhanden und fast kostenlos. Sonne und Wind schicken keine Rechnung.

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Peter Schaar: Löchriger Datenschutz-Schirm 
18.09.15  10:45 | (Artikel: 963059) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Peter Schaar: Löchriger Datenschutz-Schirm

Vor gut einer Woche, gab die Europäische Kommission den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen mit den USA über ein Datenschutz-Rahmenabkommen («Umbrella Agreement»), das für die Kooperation zwischen Strafverfolgungsbehörden gelten soll. Das Abkommen werde nach seinem Inkrafttreten «ein hohes Datenschutzniveau für alle personenbezogenen Daten garantieren, die von den Strafverfolgungsbehörden über den Atlantik gesandt werden.»

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Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung 
17.09.15  09:30 | (Artikel: 963051) | Kategorie: News-Artikel (e)

Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung

Die geplante Einführung einer Speicherpflicht für Verkehrsdaten, besser bekannt als Vorratsdatenspeicherung, ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht- und Verbraucherschutz. Am Montag, 21. September 2015, werden ab 16 Uhr sieben geladene Sachverständige zu dem Vorhaben der Bundesregierung Stellung nehmen.

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Vorratsdatenspeicherung: Kritik der EU-Kommission ernst nehmen und nicht klein reden 
17.09.15  08:55 | (Artikel: 963049) | Kategorie: News-Artikel (e)

Vorratsdatenspeicherung: Kritik der EU-Kommission ernst nehmen und nicht klein reden

Zu den Berichten, nachdem die EU-Kommission der Bundesregierung gravierende Mängel mit Blick auf die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung übermittelt hat, erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und Bundesjustizministerin a. D.:

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Umfrage: Verbraucher wollen Kontrolle über ihre Daten 
16.09.15  11:26 | (Artikel: 963043) | Kategorie: News-Artikel (e)

Umfrage: Verbraucher wollen Kontrolle über ihre Daten

97 Prozent der Verbraucher wären entweder gar nicht oder nur nach vorheriger Einwilligung damit einverstanden, dass Unternehmen ihre persönlichen Daten zu einem anderen Zweck verwenden als ursprünglich vereinbart. Das zeigt eine aktuelle Umfrage von TNS Emnid im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).

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Fell: Weltweiter Kohleverbrauch sinkt deutlich 
16.09.15  08:30 | (Artikel: 963040) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fell: Weltweiter Kohleverbrauch sinkt deutlich

Überraschend und ernüchternd für ihre Vorhersagefähigkeit dürfte für viele konventionelle Energieanalysten die jüngste Meldung sein, wonach der globale Kohleverbrauch aktuell schnell zurückgeht. Unentwegt hatte die fossile Wirtschaft eine weitere Zunahme des Kohleverbrauchs vorhergesagt, weil ansonsten die Energieversorgungssicherheit nicht gewährleistet wäre.

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Datenschutz - Geschäftsmodelle, Probleme und Merkel 
15.09.15  10:35 | (Artikel: 963030) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Datenschutz - Geschäftsmodelle, Probleme und Merkel

Früher galt die FPD als Partei der Industrie und der Unternehmer. Nachdem Fipsi und Co jetzt aber schon ein paar Tage im politischen Nirwana verschwunden sind, hat die große Koalition wohl die Ziele der FDP für sich adaptiert. Eine Politik zu gunsten der großen Geschäftsmodelle wird immer deutlischer. Jetzt verkauft Merkel nahezu unsere Intimsspäre an die Unternehmen.

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WAZ: Die Kernfrage ist noch nicht gelöst - Kommentar von Stefan Schulte zur Energiereform 
10.09.15  09:55 | (Artikel: 963018) | Kategorie: News-Artikel (e)

WAZ: Die Kernfrage ist noch nicht gelöst - Kommentar von Stefan Schulte zur Energiereform

Gabriels Ministerium hat geliefert: 127 Seiten Änderungsvorschläge für verschiedene Gesetze und Verordnungen, die den Strommarkt in Deutschland regeln. Diese Reform ist nach seinen eigenen Worten die wichtigste Entscheidung der Regierung in dieser Legislaturperiode. Sie soll den Weg ebnen für die von der Politik bisher eher im Zickzack-Kurs vorangetriebene Energiewende, sie unumkehrbar machen.

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#StopVDS: Piratenpartei veranstaltet bundesweiten Aktionstag gegen geplante Vorratsdatenspeicherung 
10.09.15  09:15 | (Artikel: 963017) | Kategorie: News-Artikel (e)

#StopVDS: Piratenpartei veranstaltet bundesweiten Aktionstag gegen geplante Vorratsdatenspeicherung

Die Piratenpartei sammelte gestern bundesweit Unterschriften gegen das von Union und SPD geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Unter anderem in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Saarland, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen erklärten Mitglieder den Bürgern, warum die verdachtslose Datensammlung «eine nie dagewesene Gefahr für uns und unsere Gesellschaft“ darstellt».

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43. Tätigkeitsbericht des Hessischen Datenschutzbeauftragten 
09.09.15  10:01 | (Artikel: 963013) | Kategorie: News-Artikel (e)

43. Tätigkeitsbericht des Hessischen Datenschutzbeauftragten

«Der Datenschutz hatte auch 2014 Konjunktur», so Prof. Ronellenfitsch bei der Vorstellung seines 43. Tätigkeitsberichts. Die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten insbesondere der USA, europäische Vollharmonisierungsambitionen beim Datenschutzrecht und spektakuläre Gerichtsentscheidungen, wie etwa die «Googleentscheidung» des Europäischen Gerichtshofs führten dazu, dass der Datenschutz große Aufmerksamkeit auf sich lenkte.

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Akzeptanzumfrage: Die deutsche Bevölkerung will mehr Erneuerbare Energien 
08.09.15  12:05 | (Artikel: 963011) | Kategorie: News-Artikel (e)

Akzeptanzumfrage: Die deutsche Bevölkerung will mehr Erneuerbare Energien

Die Energiewende findet in der deutschen Bevölkerung weiterhin sehr hohe Zustimmung. Laut einer repräsentativen Umfrage von TNS Emnid im Auftrag der Agentur für Erneuerbare Energien (AEE) halten 93 Prozent der Befragten den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien für wichtig bis außerordentlich wichtig.

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Vorratsdatenspeicherung beeinträchtigt Medienfreiheit 
08.09.15  09:58 | (Artikel: 963007) | Kategorie: News-Artikel (e)

Vorratsdatenspeicherung beeinträchtigt Medienfreiheit

Die von der Bundesregierung geplante anlasslose Vorratsdatenspeicherung beeinträchtigt die Presse- und Rundfunkfreiheit. Sie schwächt den Informantenschutz und das Redaktionsgeheimnis. Zu diesem Schluss kommen die wichtigsten deutschen Medienverbände und -unternehmen in einer gemeinsamen Stellungnahme an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags.

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Netzentwicklungsplan Strom 2024 und Offshore-Netzentwicklungsplan 2024 bestätigt sowie Umweltbericht veröffentlicht 
07.09.15  08:33 | (Artikel: 963002) | Kategorie: News-Artikel (e)

Netzentwicklungsplan Strom 2024 und Offshore-Netzentwicklungsplan 2024 bestätigt sowie Umweltbericht veröffentlicht

Die Bundesnetzagentur hat am vergangenen Freitag den Netzentwicklungsplan Strom 2024 sowie den Offshore-Netzentwicklungsplan 2024 bestätigt. Der bestätigte NEP Strom 2024 umfasst rund 3.050 km Optimierungs- und Verstärkungsmaßnahmen in Bestandstrassen und rund 2.750 km Neubautrassen.

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Baden-Württemberg: Klimaschutz ist zentrales Thema 
04.09.15  09:13 | (Artikel: 962996) | Kategorie: News-Artikel (e)

Baden-Württemberg: Klimaschutz ist zentrales Thema

Der Klimawandel ist kein abstraktes Szenario mehr, er wird Realität. «Wir müssen den Klimaschutz in der Politik schnell und konsequent weiter umsetzen, um die Schäden für Landwirtschaft und Natur abzumildern. Nur so kann es noch gelingen, den Klimawandel zu stoppen», sagte Verbraucherminister Alexander Bonde.

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NSA-Affäre - Verraten und verkauft 
31.08.15  10:33 | (Artikel: 962982) | Kategorie: News-Artikel (e)

NSA-Affäre - Verraten und verkauft

Im Oktober 2011 wurde den deutschen Geheimdiensten eine besondere Vorführung durch den amerikanischen Geheimdienst NSA geboten. Die Abhörspezialisten präsentierten den überraschten deutschen Kollegen des Bundesamtes für Verfassungsschutz das Spionageprogramm X-Keyscore.

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Hans-Josef Fell zum Emissionshandelsbetrug 
31.08.15  09:11 | (Artikel: 962980) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Hans-Josef Fell zum Emissionshandelsbetrug

Der Emissionshandel hat weltweit nichts Nennenswertes für den Klimaschutz bewirkt. Er hat durch das Prinzip, Emissionen zu erlauben, sogar die Klimakrise befördert. Viele Kohlekraftwerke und andere Emissionsquellen durften nach einer minimalen Reduzierung ihrer CO2-Emissionen mit dem Segen des Emissionshandels und unter Stärkung ihrer wirtschaftlichen Basis sogar weiter kräftig CO2 in die Luft pusten.

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Die Datenschutz-Grundverordnung muss in wesentlichen Punkten nachgebessert werden! 
27.08.15  11:00 | (Artikel: 962973) | Kategorie: News-Artikel (e)

Die Datenschutz-Grundverordnung muss in wesentlichen Punkten nachgebessert werden!

Die Beratungen über die Datenschutz-Grundverordnung sind mit dem Trilog zwischen Europäischem Parlament, Rat der Europäischen Union und Europäischer Kommission in die entscheidende Phase eingetreten. Für die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder ist es von außerordentlicher Bedeutung, dass die Datenschutz-Grundverordnung im Vergleich zum geltenden Rechtsstand einen verbesserten, mindestens aber dem bisherigen Standard gleichwertigen Grundrechtsschutz gewährleistet.

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Datenschutz im Zusammenhang mit Beweiserhebungen im Untersuchungsausschuss «Polizeieinsatz Schlossgarten II» 
21.08.15  10:55 | (Artikel: 962952) | Kategorie: News-Artikel (e)

Datenschutz im Zusammenhang mit Beweiserhebungen im Untersuchungsausschuss «Polizeieinsatz Schlossgarten II»

Auf Initiative des Umweltministeriums haben der Datenschutzbeauftragte des Landes, Jörg Klingbeil, und der Amtschef im Umweltministerium, Helmfried Meinel, über den weiteren Umgang mit wichtigen Sicherungskopien des Serverbestandes des Ministeriums vom März 2011 gesprochen.

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Verbraucherzentrale: Windows 10 - Überwachung bis zum letzten Klick 
14.08.15  10:40 | (Artikel: 962934) | Kategorie: News-Artikel (e)

Verbraucherzentrale: Windows 10 - Überwachung bis zum letzten Klick

Mit Windows 10 von Microsoft kommt ein Betriebssystem auf den Markt, das den PC in eine Art private Abhöranlage verwandelt. Nach Smartphones und Tablets erfolgt jetzt auch am heimischen Schreibtischrechner oder Notebook eine umfassende Beobachtung.

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Peter Schaar: Europäischer Datenschutz: Bitte nicht aufweichen! 
11.08.15  10:02 | (Artikel: 962916) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Peter Schaar: Europäischer Datenschutz: Bitte nicht aufweichen!

Die von der Europäischen Kommission vor mehr als drei Jahren auf den Weg gebrachte Datenschutzreform ist zwar noch nicht in «trockenen Tüchern», aber immerhin ist absehbar, dass zumindest die Datenschutz-Grundverordnung in absehbarer Zeit von den EU-Gremien beschlossen wird. Bei allen Unsicherheiten im Detail bietet sich damit die einmalige Chance, Herausforderungen an das Datenschutzrecht in Angriff zu nehmen und diese mit einer stärkeren europäischen Harmonisierung zu verbinden.

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Datenschutz: DAV lehnt Funkzellenabfragen ab 
31.07.15  09:12 | (Artikel: 962883) | Kategorie: News-Artikel (e)

Datenschutz: DAV lehnt Funkzellenabfragen ab

Wenig beachtet von der Öffentlichkeit sind die Funkzellenabfragen. Dabei werden alle in einer räumlichen Zelle angemeldeten Mobilfunkgeräte erfasst. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt Funkzellenabfragen als rechtlich bedenklich ab. Sie stellen einen massiven Grundrechtseingriff dar. Betroffen von der Funkzellenabfrage sind alle unbescholtenen Bürger, die sich gerade in dieser Funkzelle befinden.

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Rechtlich sehr fragwürdige Schnüffelei der gesetzlichen Krankenkassen! 
27.07.15  08:30 | (Artikel: 962865) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Rechtlich sehr fragwürdige Schnüffelei der gesetzlichen Krankenkassen!

Die Datenschutzbeauftragte Frau Andrea Voßhoff hat in dem neuesten Tätigkeitsbericht für die Jahre 2013 und 2014 erhebliche Datenschutzverstöße der GKV`en bei der Übermittlung von Unterlagen zu dem individuellen Gesundheitszustand der einzelnen Versicherten/Patienten festgestellt.

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Peter Schaar: Datenschutz? Ist mir doch egal! 
24.07.15  09:17 | (Artikel: 962860) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Peter Schaar: Datenschutz? Ist mir doch egal!

Obwohl wir heute jeden Tag ungeheure Mengen digitaler Daten produzieren, reagieren die meisten Menschen auf die damit einhergehenden Gefahren eher gleichgültig. Eine Mischung aus Verdrängung und Resignation. Datenschutz? Darum sollen sich doch die Datenschutzbehörden kümmern, die werden schließlich dafür bezahlt! Und immer noch hören wir den dummen Satz: «Ich habe doch nichts zu verbergen!»

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Fell: Bund Naturschutz gefährdet Atomausstieg und behindert Klimaschutz 
23.07.15  08:30 | (Artikel: 962855) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fell: Bund Naturschutz gefährdet Atomausstieg und behindert Klimaschutz

Der Bund Naturschutz (BN) gefährdet mit seiner aktuellen energiepolitischen Position und vor allem seinen Handlungen in hohem Maße das selbst gesteckte Ziel des Atomausstieges in Bayern und behindert einen wirklich wirksamen Klimaschutz. Mit der Forderung des dezentralen Aufbaus einer regionalen Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien opponiert der BN zusammen mit CSU und SuedLinkgegnern gegen die neue Höchstspannungsleitung durch die Rhön

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Naturschutz liegt den Menschen in Baden-Württemberg am Herzen (Video) 
20.07.15  08:30 | (Artikel: 962848) | Kategorie: News-Artikel (e)

Naturschutz liegt den Menschen in Baden-Württemberg am Herzen (Video)

Die Landesregierung setzt sich für den Naturschutz in Baden-Württemberg ein. Sie trifft damit das Bedürfnis der Bevölkerung. Das Naturschutzbewusstsein der Menschen in Baden-Württemberg ist besonders ausgeprägt. Das hat eine repräsentative Umfrage ergeben. Auch der neu eingerichtet Nationalpark Schwarzwald kommt gut bei den Menschen an. Lediglich sieben Prozent lehnen den Park noch ab.

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DJV für Abschaffung des Leistungsschutzrechts 
14.07.15  09:02 | (Artikel: 962833) | Kategorie: News-Artikel (e)

DJV für Abschaffung des Leistungsschutzrechts

Der Deutsche Journalisten-Verband hat sich dafür ausgesprochen, das Leistungsschutzrecht für Presseverlage (LSR) abzuschaffen. Auslöser sind Berichte über gravierende Fehler im Gesetzgebungsverfahren, die die Anwendbarkeit des Leistungsschutzrechts in Frage stellen.

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Rheinische Post: Acht Kraftwerks-Blöcke sollen für Klimaschutz abgeschaltet werden 
29.06.15  07:15 | (Artikel: 962828) | Kategorie: News-Artikel (e)

Rheinische Post: Acht Kraftwerks-Blöcke sollen für Klimaschutz abgeschaltet werden

Die Kraftwerks-Schließungen, die die Bundesregierung als Alternative zur umstrittenen Klimaabgabe plant, nimmt Gestalt an. Nach Informationen der «Rheinischen Post» aus Koalitionskreisen sollen acht Braunkohle-Blöcke vom Netz genommen werden:

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Datenschutz: Bonitätsauskunft vor Mietvertrag 
26.06.15  14:00 | (Artikel: 962822) | Kategorie: News-Artikel (e)

Datenschutz: Bonitätsauskunft vor Mietvertrag

Forderungen von Vermietern nach Vorlage einer Bonitätsauskunft der «Schutzvereinigung für allgemeine Kreditsicherung» (Schufa) durch Wohnungsbewerber sind ein Thema einer Antwort der Bundesregierung (18/5142) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5019).

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Klimaschutz und Kohlekraftwerke: Gewerkschaft und BDI wollen Verbraucher stärker zur Kasse bitten 
22.06.15  07:45 | (Artikel: 962799) | Kategorie: News-Artikel (e)

Klimaschutz und Kohlekraftwerke: Gewerkschaft und BDI wollen Verbraucher stärker zur Kasse bitten

Der Gegenvorschlag der Bergbaugewerkschaft IG BCE und des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) zum Klimabeitrag von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) würde die Verbraucher deutlich teurer kommen. Zudem würde der Vorschlag weit weniger CO2 einsparen und Kraftwerke subventionieren, die auch ohne politische Regelung vom Netz gingen.

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CSUnet zur Vorratsdatenspeicherung 
19.06.15  10:00 | (Artikel: 962784) | Kategorie: News-Artikel (e)

CSUnet zur Vorratsdatenspeicherung

Zum aktuellen Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende des CSUnet, Ronald Kaiser:

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Nachbesserungen bei EU-Datenschutzverordnung notwendig 
17.06.15  09:30 | (Artikel: 962774) | Kategorie: News-Artikel (e)

Nachbesserungen bei EU-Datenschutzverordnung notwendig

Der Digitalverband BITKOM begrüßt die geplante Vereinheitlichung des Datenschutzrechts in der Europäischen Union, sieht aber vor dem Start der Verhandlungen zwischen Ministerrat, Kommission und EU-Parlament über die geplante EU-Datenschutz-Grundverordnung weiteren Diskussionsbedarf.

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Agora: Kohlekraftwerks-Reserve muss deutlich größer ausfallen, um Klimaschutz-Effekt zu bewirken 
15.06.15  08:30 | (Artikel: 962765) | Kategorie: News-Artikel (e)

Agora: Kohlekraftwerks-Reserve muss deutlich größer ausfallen, um Klimaschutz-Effekt zu bewirken

Die Treibhausgasemissionen des deutschen Stromsektors können bis 2020 um etwa 90 Millionen Tonnen CO2 abgesenkt werden, ohne dass dies wesentliche strompreissteigernde Effekte hätte. Um dieses Potenzial ganz oder teilweise zu heben, ist die von IGBCE und BDI vorgeschlagene Klimaschutz-Reserve für alte Kohlekraftwerke als Alternative zum Konzept des Klimaschutzbeitrags grundsätzlich geeignet...

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BEE-Statement zu G7-Klimaschutzvereinbarungen 
10.06.15  09:11 | (Artikel: 962751) | Kategorie: News-Artikel (e)

BEE-Statement zu G7-Klimaschutzvereinbarungen

«Die Vereinbarungen der G7-Chefs zum Klimaschutz gehen in die richtige Richtung, doch sie müssen sich erst in der Realität beweisen», sagt Dr. Ing. E.h. Fritz Brickwedde, Präsident des Bundesverband Erneuerbare Energie.

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Fell: Merkelscher Klimaschutzerfolg auf dem G7 Treffen? 
10.06.15  08:35 | (Artikel: 962750) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fell: Merkelscher Klimaschutzerfolg auf dem G7 Treffen?

Dekarbonisierung der Weltwirtschaft bis 2100. So das Ziel der G7, für welches sich Kanzlerin Merkel rühmt. Kann das wirklich als Klimaschutz bezeichnet werden? Nein!

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Innenausschuss: Streit um Reform des Verfassungsschutzes 
09.06.15  10:35 | (Artikel: 962748) | Kategorie: News-Artikel (e)

Innenausschuss: Streit um Reform des Verfassungsschutzes

Die von der Bundesregierung geplante Verfassungsschutzreform stößt bei Sachverständigen auf gegensätzliche Einschätzungen. Dies wurde am Montag bei einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses zum Gesetzentwurf der Bundesregierung «zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes» deutlich. Während einige der Experten die Vorlage dabei scharf kritisierten, begrüßten andere das Regierungsvorhaben explizit. Mit dem Entwurf sollen auch Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses umgesetzt werden.

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Fell: Aus Angst um die Existenz: Ölkonzerne schlagen plötzlich Klimaschutzaktivitäten vor 
06.06.15  11:00 | (Artikel: 962742) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fell: Aus Angst um die Existenz: Ölkonzerne schlagen plötzlich Klimaschutzaktivitäten vor

Sechs große Öl- und Gaskonzerne (Shell, BP und BG Group aus Großbritannien, Total aus Frankreich, Statoil aus Norwegen und Eni aus Italien) schlagen plötzlich eine feste Kohlenstoffsteuer vor, anstelle der Fortführung des Emissionshandels. Dies wäre in der Tat eine wirksame Klimaschutzmaßnahme - im Gegensatz zu dem völlig wirkungslosen Emissionshandel.

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Agora: Wachsende Kohle-Stromexporte gefährden deutsche Klimaschutzziele 
06.06.15  09:00 | (Artikel: 962741) | Kategorie: News-Artikel (e)

Agora: Wachsende Kohle-Stromexporte gefährden deutsche Klimaschutzziele

Stromexporte aus deutschen Kohlekraftwerken wirken sich immer stärker auf den europäischen Strommix aus. Dies führt zu höheren Emissionen in Deutschland und Europa insgesamt, da die Stromexporte in den Nachbarländern Gaskraftwerke verdrängen.

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Tipps für die Mobilgeräte-Nutzung von Kindern und Jugendlichen 
05.06.15  09:45 | (Artikel: 962740) | Kategorie: News-Artikel (e)

Tipps für die Mobilgeräte-Nutzung von Kindern und Jugendlichen

«Eltern bringen ihren Kindern bei, wie sie sich im Straßenverkehr bewegen oder wie sie mit ihrem Taschengeld haushalten sollten. Heute gehört dazu auch der richtige Umgang mit Smartphones und Tablet Computern», sagt BITKOM-Jugendschutzexpertin Adél Holdampf-Wendel. «Wichtig ist, dass Kinder und Jugendliche die größten Risiken kennen.» BITKOM gibt Hinweise, worauf Eltern achten sollten.

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Baden-Württemberg: Klimaschutzabgabe für alte Kohlekraftwerke 
03.06.15  10:40 | (Artikel: 962735) | Kategorie: News-Artikel (e)

Baden-Württemberg: Klimaschutzabgabe für alte Kohlekraftwerke

Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller hat den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel für einen CO2-Minderungsbeitrag des Stromsektors begrüßt: «Der Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers ist marktwirtschaftlich, er wahrt den Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und er fügt sich in die Systematik des Emissionshandels ein», erklärte Untersteller.

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In eigener Sache: Verwendung von eMail-Verschlüsselung 
29.05.15  09:50 | (Artikel: 962725) | Kategorie: Proteus Direkt

In eigener Sache: Verwendung von eMail-Verschlüsselung

In Zeiten, in denen deutsche Geheimdienste und ausländische Schurkenstaaten wie die USA nahezu sämtliche elektronische Kommunikation ausspähen passen auch wir uns an und bieten ab sofort die Möglichkeit, die Mail-Kommunikation auch verschlüsselt zu betreiben.

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Kabinett für Datenspeicherung | Bundestag muss Einhalt gebieten 
27.05.15  14:20 | (Artikel: 962709) | Kategorie: News-Artikel (e)

Kabinett für Datenspeicherung | Bundestag muss Einhalt gebieten

Nach dem Ja des Bundeskabinetts vom heutigen Mittwoch zur Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung hat der Deutsche Journalisten-Verband den Bundestag aufgefordert, «der Datensammelwut einen Riegel vorzuschieben», wie DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken sagte. «Dieser Unsinn muss gestoppt werden.»

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Vorratsdatenspeicherung würde journalistischen Quellenschutz aushebeln 
27.05.15  11:00 | (Artikel: 962708) | Kategorie: News-Artikel (e)

Vorratsdatenspeicherung würde journalistischen Quellenschutz aushebeln

Reporter ohne Grenzen (ROG) hat vor negativen Auswirkungen der geplanten Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gewarnt. Die von der Bundesregierung vorgesehene anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten bedeutet nach Auffassung der Organisation ungeachtet der angekündigten Einschränkungen einen schweren Eingriff in die Pressefreiheit.

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Wenn der Fernseher bespitzelt und der Kühlschrank Spam verschickt 
22.05.15  14:00 | (Artikel: 962702) | Kategorie: News-Artikel (e)

Wenn der Fernseher bespitzelt und der Kühlschrank Spam verschickt

Laut einer konservativ angesetzten Schätzung der Fokusgruppe Connected Home des Nationalen IT-Gipfels, basierend auf Schätzungen von Deloitte, wird die Anzahl der Smart Home Haushalte bis zum Jahr 2020 die Millionengrenze überschreiten. Es fehlen noch Hersteller-übergreifende Sicherheits- und damit auch Entwicklungsstandards

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Hendricks: Jetzt bekommt der europäische Emissionshandel wieder eine Zukunft 
21.05.15  09:15 | (Artikel: 962694) | Kategorie: News-Artikel (e)

Hendricks: Jetzt bekommt der europäische Emissionshandel wieder eine Zukunft

Ratspräsidentschaft und Vertreter von EU-Parlament und EU-Kommission haben sich auf eine rasche Reform des EU-Emissionshandels verständigt. Die Einigung im sogenannten Trilog greift in weiten Teilen die Forderungen der Bundesregierung auf. EU-Parlament und Mitgliedstaaten müssen dem Verhandlungsergebnis nun noch offiziell zustimmen.

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BEE: Klimaschutz mit Energiewende verbinden 
21.05.15  08:30 | (Artikel: 962693) | Kategorie: News-Artikel (e)

BEE: Klimaschutz mit Energiewende verbinden

«Jedes einzelne Land muss kohlenstofffrei werden. Deutschland muss mit der Dekarbonisierung beginnen und darf diese nicht auf die lange Bank schieben», sagt Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE). «Jede Tonne CO2, die wir in Deutschland mit dem Klimabeitrag der Bundesregierung einsparen, hilft dem Klimaschutz weltweit. Jede zusätzliche Verzögerung beim Klimaschutz bremst die Energiewende und umgekehrt.»

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Baden-Württemberg: Messstellen-Konzept für den nuklearen Notfallschutz 
19.05.15  09:45 | (Artikel: 962686) | Kategorie: News-Artikel (e)

Baden-Württemberg: Messstellen-Konzept für den nuklearen Notfallschutz

In seiner vergangenen Sitzung hat sich der Ministerrat mit den Messkapazitäten befasst, die im Land für den Schutz der Bevölkerung nach nuklearen Notfällen erforderlich sind. «Die Katstrophe von Fukushima hat gezeigt, dass die Strahlenbelastung nach einem Unfall in einem Kernkraftwerk möglichst rasch und zuverlässig gemessen werden muss», erklärte Umweltminister Franz Untersteller. Ohne qualifizierte Messungen seien die zuständigen Behörden nicht in der Lage, die am besten geeigneten Notfallschutzmaßnahmen zu ergreifen.

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Petersberger Klimadialog: Reden ist Silber, Handeln ist Gold 
16.05.15  10:45 | (Artikel: 962682) | Kategorie: News-Artikel (e)

Petersberger Klimadialog: Reden ist Silber, Handeln ist Gold

Am kommenden Montag (18. Mai 2015) beginnt in Berlin der sechste Petersberger Klimadialog, der in Vorbereitung der UN-Klimakonferenz stattfindet. Er stellt eine der letzten Gelegenheiten dar, um im Vorfeld des Klimagipfels in Paris eine Einigung für ein neues internationales Klimaabkommen vorzubereiten.

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BDEW zur Einrichtung einer Marktstabilitätsreserve im EU-Emissionshandelssystem 
07.05.15  08:36 | (Artikel: 962655) | Kategorie: News-Artikel (e)

BDEW zur Einrichtung einer Marktstabilitätsreserve im EU-Emissionshandelssystem

In den Verhandlungen über die Einrichtung einer Marktstabilitätsreserve im EU-Emissionshandelssystem haben Europäisches Parlament, Ratspräsidentschaft und Kommission eine Einigung gefunden. Die Überführung überschüssiger Zertifikate in die Reserve soll ab dem 1. Januar 2019 beginnen. Hierzu erklärt Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW):

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Klimaschutzziele nur mit Wärme durch Strom aus erneuerbaren Energien erreichbar 
06.05.15  08:30 | (Artikel: 962650) | Kategorie: News-Artikel (e)

Klimaschutzziele nur mit Wärme durch Strom aus erneuerbaren Energien erreichbar

Der Wärmesektor stellt über 50 Prozent am Endenergieverbrauch in Deutschland, und dennoch liegt dort die Nutzung erneuerbarer Energien weit unter den Wachstumszahlen der erneuerbaren Energien im Stromsektor. »Eine »Wärmewende« ist zur Erreichung der Klimaschutzziele jedoch zwingend notwendig. Wie stark schon jetzt Photovoltaik und Windenergie den Wärmemarkt beeinflussen, zeigen die Entwicklungen in der Fernwärme, bei denen vermehrt Power-to-Heat eingesetzt wird...

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Fell: Finanzgesetzgebung gibt Energiegemeinschaften und Crowdfunding neue Sicherheit 
05.05.15  10:37 | (Artikel: 962647) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fell: Finanzgesetzgebung gibt Energiegemeinschaften und Crowdfunding neue Sicherheit

Mit dem kürzlich im Bundestag verabschiedeten Kleinanlegerschutzgesetz und der Stellungnahme des Finanzausschusses zum Kapitalanleger-Gesetzbuch (KAGB) können Bürgerenergiegemeinschaften und vor allem Energiegenossenschaften auch weiterhin ihre Erfolgsgeschichte fortschreiben.

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DUH: Union sabotiert deutsches Klimaschutzziel 
23.04.15  09:11 | (Artikel: 962613) | Kategorie: News-Artikel (e)

DUH: Union sabotiert deutsches Klimaschutzziel

DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner fordert die CDU/CSU auf, sich als Regierungsparteien klar zum Klimaziel der Bundesregierung zu bekennen

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BSW-Solar zu den vorläufigen Ergebnissen der 1. Solarpark Auktionsrunde 
22.04.15  08:35 | (Artikel: 962610) | Kategorie: News-Artikel (e)

BSW-Solar zu den vorläufigen Ergebnissen der 1. Solarpark Auktionsrunde

«Die hohe Zahl der abgegebenen Angebote zeigt, wie hoch das Interesse an der Photovoltaik im Megawattmaßstab weiterhin ist», sagt Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft.

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Regierung lässt nächste Bombe platzen und gibt LKW-Mautdaten für Dritte frei 
21.04.15  08:30 | (Artikel: 962605) | Kategorie: News-Artikel (e)

Regierung lässt nächste Bombe platzen und gibt LKW-Mautdaten für Dritte frei

Laut einem Bericht des ›Handelsblatts‹ will die Regierungskoalition mit einem Entschließungsantrag die bei der LKW-Maut erfassten Daten für Drittanbieter »zum Zwecke der Verkehrslenkung und Verkehrsforschung« freigeben. Dazu erklärt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei:

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Hendricks: NRW ist Schlüsselregion für den Klimaschutz 
15.04.15  09:12 | (Artikel: 962588) | Kategorie: News-Artikel (e)

Hendricks: NRW ist Schlüsselregion für den Klimaschutz

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat das Engagement der nordrhein-westfälischen Wirtschaft für den Klimaschutz gewürdigt. Beim Regionaldialog der Mittelstandsinitiative Energiewende und Klimaschutz in Düsseldorf nahm sie die «Düsseldorfer Erklärung» entgegen, ein Bekenntnis des Landes NRW und des Handwerks zu Klimaschutz und Energiewende.

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Kommentar: Berliner Datenschutz, Windows XP und Diskussionen 
14.04.15  08:45 | (Artikel: 962585) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Kommentar: Berliner Datenschutz, Windows XP und Diskussionen

Der Berliner Datenschutzbeauftragte Dr. Alexander Dix beanstandet aktuell, dass in der Berliner Verwaltung noch knapp 30.000 PC mit Windows XP laufen. Ab heute wird der Betrieb von seiner Behörde beanstandet.

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Versorgungssicherheit in Bayern: TenneT modernisiert wichtige Nord-Süd-Verbindung 
13.04.15  09:11 | (Artikel: 962583) | Kategorie: News-Artikel (e)

Versorgungssicherheit in Bayern: TenneT modernisiert wichtige Nord-Süd-Verbindung

Als Übertragungsnetzbetreiber ist die TenneT TSO GmbH verantwortlich für einen sicheren Stromnetzbetrieb in Franken und Bayern. Rund um die Uhr sorgt das Bayreuther Unternehmen mit einem stabilen Stromnetz dafür, dass Stromerzeuger und Stromverbraucher optimal miteinander verbunden sind

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Statistik: Wo sich Fracking lohnen könnte 
03.04.15  10:00 | (Artikel: 962560) | Kategorie: News-Artikel (e)

Statistik: Wo sich Fracking lohnen könnte

Rund 7300 Billionen Kubikfuß förderbaren Schiefergas-Reserven gibt es laut US-Energieministerium weltweit. Von den weltweiten Reserven lagern fast 80 Prozent in gerade einmal zehn Ländern.

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Westfalen-Blatt: Kommentar zu Fracking 
02.04.15  10:45 | (Artikel: 962559) | Kategorie: News-Artikel (e)

Westfalen-Blatt: Kommentar zu Fracking

Diskussionen über Energiethemen werden in Deutschland gern mit heißem Kopf geführt. Da führen Zehntel Cent beim Strompreis über das Erneuerbare-Energien-Gesetz direkt in die Armut...

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Fracking-Gesetz ist ein fatales Signal für den Klimaschutz 
02.04.15  09:10 | (Artikel: 962549) | Kategorie: News-Artikel (e)

Fracking-Gesetz ist ein fatales Signal für den Klimaschutz

Die Bundesregierung hat gestern ein Fracking-Gesetz auf den Weg gebracht, das den Einsatz von Hydraulic Fracturing zur Gewinnung von Erdgas und Erdöl in Deutschland ermöglichen wird.

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Datenschutz: Nach dem Flugzeugabsturz - ärztliche Schweigepflicht ist ein kostbares Gut 
01.04.15  08:10 | (Artikel: 962543) | Kategorie: News-Artikel (e)

Datenschutz: Nach dem Flugzeugabsturz - ärztliche Schweigepflicht ist ein kostbares Gut

Von Vorschlägen, als Konsequenz aus dem jüngsten Flugzeugabsturz die ärztliche Schweigepflicht auszuhöhlen, rät der Berufsverband Deutscher Internisten (BDI) dringend ab.

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Agora: Verminderung der Braunkohleverstromung hätte kaum Folgen für die Strompreise 
30.03.15  07:30 | (Artikel: 962532) | Kategorie: News-Artikel (e)

Agora: Verminderung der Braunkohleverstromung hätte kaum Folgen für die Strompreise

Eine Begrenzung von CO2-Emissionen der deutschen Kraftwerke hat nur sehr geringe Auswirkungen auf die Großhandelsstrompreise. Das bestätigen Modellrechnungen des Beratungsunternehmens Enervis im Auftrag von Agora Energiewende, die jetzt in einem Hintergrundpapier vorgestellt wurden.

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Klimaschutzabgabe wird helfen fossile Überkapazitäten aus dem Markt zu nehmen 
27.03.15  13:30 | (Artikel: 962522) | Kategorie: News-Artikel (e)

Klimaschutzabgabe wird helfen fossile Überkapazitäten aus dem Markt zu nehmen

«Wir begrüßen ausdrücklich die Pläne der Bundesregierung, mit einer nationalen Klimaschutzabgabe den CO2-Ausstoß alter Kraftwerke zu drosseln, um so die deutschen Klimaziele zu erreichen. Dies wäre ein erster richtiger Schritt, um die aktuell sichtbaren Marktverzerrungen durch die bestehenden fossilen Überkapazitäten zu beseitigen.»

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Grundsätzlich unterstützen wir ja die Energiewende ... 
26.03.15  11:33 | (Artikel: 962516) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Grundsätzlich unterstützen wir ja die Energiewende ...

Gabriels Eckpunktepapier «Strommarkt» sorgt derzeit wieder für Diskussionen über alte Kraftwerke und Klimaschutz. Jede Lobbygruppe und jeder Verband nutzt natürlich die Gelegenheit, die eigene Fahne zu schwenken. Doch die Polemik und Argumentationsketten können auf Dauer schon ziemlich nerven.

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Braunkohle: Lieber Arbeitsplätze als Klimaschutz 
26.03.15  11:01 | (Artikel: 962515) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Braunkohle: Lieber Arbeitsplätze als Klimaschutz

Gehen einem die Argumente aus, so schwenkt man gerne mit der Arbeitsplatzfahne. Es geht um das Eckpunktepapier des BMWi aus der letzten Woche, welches nicht unbedingt eine rosige Zukunft bei der Braunkohle vorsieht.

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Landesbeauftragter für den Datenschutz fordert Abschaltung der Facebook-Seite «VerbraucherBW» 
17.03.15  11:00 | (Artikel: 962482) | Kategorie: News-Artikel (e)

Landesbeauftragter für den Datenschutz fordert Abschaltung der Facebook-Seite «VerbraucherBW»

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Jörg Klingbeil, hat den baden-württembergischen Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Alexander Bonde, aufgefordert, die Facebook-Seite «VerbraucherBW» zumindest vorübergehend abzuschalten. Hintergrund des Vorstoßes ist die laufende Auseinandersetzung der deutschen Verbraucherzentralen mit dem US-Unternehmen.

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Fell: Endlich eine positive politische Nachricht für die Erneuerbaren in Deutschland  
17.03.15  09:40 | (Artikel: 962480) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fell: Endlich eine positive politische Nachricht für die Erneuerbaren in Deutschland

Über Jahre hinweg stagnierte der Ausbau der Erneuerbaren Energien im Wärmesektor. So kam der Anteil der Erneuerbaren Wärme bis heute nicht über 10% hinaus - viel zu wenig, um selbst die schwachen deutschen Klimaschutzziele zu erreichen. Genau dies hat nun wohl die Bundesregierung im Vorfeld der Klimaschutzkonferenz in Paris im kommenden Dezember bewegt, längst überfällige Reformen im Wärmesektor anzustoßen.

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Leistungsschutzrecht für Presseverleger 
05.03.15  08:30 | (Artikel: 962448) | Kategorie: News-Artikel (e)

Leistungsschutzrecht für Presseverleger

Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Mittwoch deutlich, bei der über einen gemeinsamen Gesetzentwurf der Oppositionsfraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zur Abschaffung des Leistungsschutzrechts diskutiert wurde.

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Daimler AG: Ein paar Antworten zu Umweltschutz, Elektromobilität und Energieeffizienz 
04.03.15  10:22 | (Artikel: 962425) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Daimler AG: Ein paar Antworten zu Umweltschutz, Elektromobilität und Energieeffizienz

Am 5. Februar fand die diesjährige Jahrespressekonferenz der Daimler AG statt. Konzernvorstand Dr. Dieter Zetsche erläuterte den anwesenden Journalisten und Aktionären das Ergebnis für das Jahr 2014. Trotzdem blieben noch einige Fragen offen, die wir im Nachgang gestellt haben.

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BITKOM zeigt Folgen des Leistungsschutzrechts 
04.03.15  09:46 | (Artikel: 962446) | Kategorie: News-Artikel (e)

BITKOM zeigt Folgen des Leistungsschutzrechts

«Die Bundesregierung hat das Leistungsschutzrecht trotz Warnungen von Rechtsexperten und gegen den Willen zahlreicher Wirtschaftsverbände beschlossen. Zwei Jahre später bewahrheiten sich die angekündigten negativen Folgen des Gesetzes»

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Konferenz der Datenschutzbeauftragten: Keine Cookies ohne Einwilligung der Internetnutzer 
25.02.15  11:36 | (Artikel: 962423) | Kategorie: News-Artikel (e)

Konferenz der Datenschutzbeauftragten: Keine Cookies ohne Einwilligung der Internetnutzer

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten hat eine entsprechende Entschließung verabschiedet, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, die europarechtliche Vorgabe, wonach Internetdienstanbieter Cookies nur mit informierter Einwilligung der Nutzer verwenden dürfen, in nationales Recht umzusetzen.

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Hendricks bindet Gesellschaft in Klimapolitik ein 
23.02.15  09:07 | (Artikel: 962410) | Kategorie: News-Artikel (e)

Hendricks bindet Gesellschaft in Klimapolitik ein

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks bindet Wirtschaft und Gesellschaft in die Umsetzung des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020 ein. Initiativen und Verbände können ab sofort ihr Interesse an einer Mitarbeit im neuen Aktionsbündnis Klimaschutz bekunden.

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Peter Schaar: Mehr Transparenz im Geheimen! 
16.02.15  09:30 | (Artikel: 962398) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Peter Schaar: Mehr Transparenz im Geheimen!

Das vom Deutschen Bundestag im Sommer 2005 kurz vor Toresschluss mit Mehrheit der seinerzeitigen rot-grünen Koalition beschlossene Informationsfreiheitsgesetz enthält einen blinden Fleck: Die Geheimdienste. § 3 IFG nimmt die Nachrichtendienste ausdrücklich vom gegenüber allen Bundesbehörden bestehenden Anspruch auf Informationen aus.

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Verschlüsselte Kommunikation für Journalisten zwingend 
12.02.15  09:56 | (Artikel: 962392) | Kategorie: News-Artikel (e)

Verschlüsselte Kommunikation für Journalisten zwingend

Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Forderung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zurückgewiesen, den Sicherheitsbehörden Zugriff auf verschlüsselte Online-Kommunikation zu verschaffen.

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Bundesminister Maas und BITKOM: Das vernetzte Auto ist eine Herausforderung für den Datenschutz 
11.02.15  08:33 | (Artikel: 962382) | Kategorie: News-Artikel (e)

Bundesminister Maas und BITKOM: Das vernetzte Auto ist eine Herausforderung für den Datenschutz

Der Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnik in Kraftfahrzeugen schreitet fort. Live-Staumeldungen und Routenvorschläge können das Fahren komfortabler und schneller machen. Spätestens ab Herbst 2018 müssen Neufahrzeuge mit dem E-Call-Notrufsystem ausgestattet sein. Mit diesem Call wird bei einem Unfall europaweit automatisch die nächste Notrufzentrale benachrichtigt.

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Peter Schaar verlässt Facebook 
30.01.15  11:35 | (Artikel: 962342) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Peter Schaar verlässt Facebook

Der ehemalige Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erklärte heute gegenüber Facebook seinen Austritt. Es bleibt zu hoffen, dass dieser Schritt eine Signalwirkung hat und sich auch andere entschließen das Netzwerk zu verlassen.

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Verbraucherschutz: Facebook verteidigt Nutzungsbedingungen 
29.01.15  08:50 | (Artikel: 962327) | Kategorie: News-Artikel (e)

Verbraucherschutz: Facebook verteidigt Nutzungsbedingungen

Das US-Unternehmen Facebook wird wie geplant am Freitag die neuen Nutzungsbedingungen in Kraft setzen. Das teilte Richard Allan, der für Europa zuständige Policy Director des Unternehmens, am Mittwochmorgen bei einer Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz mit. Forderungen etwa des ebenfalls anwesenden Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Johannes Caspar, damit bis zur Klärung offenere Kritikpunkte zu warten, wies Allan zurück.

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Journalistenverbände DPV und bdfj sind besorgt: Geht Sicherheit wirklich vor Pressefreiheit? 
22.01.15  09:06 | (Artikel: 962306) | Kategorie: News-Artikel (e)

Journalistenverbände DPV und bdfj sind besorgt: Geht Sicherheit wirklich vor Pressefreiheit?

Die Berufsverbände DPV und bdfj sehen eine bedenkliche Entwicklung bezüglich des Rechts auf freie Meinungsäußerung. Anlass hierfür ist ein Artikel der überregional wahrgenommenen Tageszeitung New York Times, welcher kürzlich zum Thema Attentate in Paris erschien.

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Merkel jetzt auch für Wiedereinführung von Stasi-Methoden 
15.01.15  11:12 | (Artikel: 962275) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Merkel jetzt auch für Wiedereinführung von Stasi-Methoden

Ossi bleibt Ossi könnte man bei Angela Merkel sagen. Über Jahrzehnte hinweg hat das Ministerium für Staatssicherheit die Bürger der DDR bespitzelt und kontrolliert, um schädliche oder kriminelle Elemente zu identifizieren. Jetzt will Kanzlerin Merkel genau diese Methoden über die Vorratsdatenspeicherung (VDS) wieder einführen, um Anschlägen wie in Paris vorzubeugen.

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Stellungsnahme des CSUnet zu Vorratsdaten-Speicherung - #NoVDS 
09.01.15  17:35 | (Artikel: 962254) | Kategorie: News-Artikel (e)

Stellungsnahme des CSUnet zu Vorratsdaten-Speicherung - #NoVDS

Der CSUnet erteilt den Forderungen zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung aus Teilen der Union weiterhin eine klare Absage. Der barbarische Terroranschlag von Paris macht auf schreckliche Art und Weise deutlich, dass die VDS kein geeignetes Mittel ist, um Terrorismus zu verhindern, da Frankreich bereits 2006 die Vorratsdatenspeicherung eingeführt hat.

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Pariser Anschlag bringt den «Stasi-Flügel» der CSU wieder in Wallung 
09.01.15  09:55 | (Artikel: 962251) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Pariser Anschlag bringt den «Stasi-Flügel» der CSU wieder in Wallung

Es ist immer wieder das gleiche Spiel. Je nach Anlass nutzen Politiker jedes Mal die Gunst der Stunde, um Ihren Forderungen Gehör zu verschaffen. Aktuell war es der Anschlag in Paris, der Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) veranlasst hat, wieder mal auf die Vorratsdatenspeicherung (VDS) zu pochen.

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Franz Alt: Der Ölpreis steigt auch wieder 
05.01.15  09:00 | (Artikel: 962236) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Franz Alt: Der Ölpreis steigt auch wieder

Die kurzfristige und kurzsichtige Reaktion vieler Konsumenten: Sie kaufen wieder schwere Autos und nur 0,5% der Neuwagen in der EU fahren zurzeit elektrisch. Ökonomen rechnen mit einer lang anhaltenden Phase niedriger Ölpreise. Ob das nicht voreilig ist?

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Bundesnetzagentur genehmigt Szenariorahmen für den Netzentwicklungsplan 2025 
22.12.14  10:00 | (Artikel: 962219) | Kategorie: News-Artikel (e)

Bundesnetzagentur genehmigt Szenariorahmen für den Netzentwicklungsplan 2025

Die Bundesnetzagentur hat heute den Szenariorahmen für den Netzentwicklungsplan 2025 genehmigt. Dieser beschreibt die wahrscheinliche Entwicklung der Stromerzeugungskapazitäten und des Stromverbrauchs und bildet die Grundlage für die Ermittlung des Netzausbaubedarfs für das Zieljahr 2025.

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Fell: Lima-Vereinbarung: Ein weiteres verlorenes Jahr für den Klimaschutz  
15.12.14  15:30 | (Artikel: 962194) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fell: Lima-Vereinbarung: Ein weiteres verlorenes Jahr für den Klimaschutz

Es kam, wie es zu erwarten war: Ein minimaler Kompromiss, der von der kohlepolitisch orientierten Bundesregierung auch noch begrüßt wird. Angeblich sei nun der Weg frei für ein Weltklimaschutzabkommen in Paris nächstes Jahr. Nur, ob dieses kommen wird, ist mehr als fraglich.

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Greenpeace: UN-Klimakonferenz: «Nicht einmal die Baugrube ist fertig» 
15.12.14  09:30 | (Artikel: 962193) | Kategorie: News-Artikel (e)

Greenpeace: UN-Klimakonferenz: «Nicht einmal die Baugrube ist fertig»

Ohne den erhofften und nötigen Durchbruch endete am Samstag die UN-Klimakonferenz in Peru. «In Lima sollten die Fundamente für den Weltklimavertrag von Paris 2015 gelegt werden, doch es wurde nicht einmal die Baugrube fertig gestellt», sagt Martin Kaiser, Leiter des internationalen Klimateams von Greenpeace. «Der mühsam errungene Kompromiss ist enttäuschend, denn er verschiebt die wichtigsten Streitpunkte auf nächstes Jahr, statt erste Lösungen zu beschließen.»

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NABU zur Klimakonferenz: Viel Vertrauen verspielt und noch mehr Baustellen für die Staatengemeinschaft  
15.12.14  09:00 | (Artikel: 962192) | Kategorie: News-Artikel (e)

NABU zur Klimakonferenz: Viel Vertrauen verspielt und noch mehr Baustellen für die Staatengemeinschaft

«In Lima hat die Staatengemeinschaft unzählige Chancen ungenutzt liegen lassen. Nach einem positiven Auftakt steht am Ende ein zäh ausgehandeltes, schwaches Papier. Besonders schwach und ungenügend sind die Anforderung ausgefallen, die die Länder hinsichtlich Transparenz und Vergleichbarkeit der nationalen Reduktionsziele erfüllen müssen.»

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BUND: Klimagipfel in Lima endet mit Vereinbarung «auf kleinstem gemeinsamen Nenner» 
15.12.14  08:30 | (Artikel: 962191) | Kategorie: News-Artikel (e)

BUND: Klimagipfel in Lima endet mit Vereinbarung «auf kleinstem gemeinsamen Nenner»

Für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sind die Ergebnisse des Klimagipfels in Lima eine herbe Enttäuschung. Verantwortlich für das unbefriedigende Resultat sei der fehlende politische Wille vieler Staaten zum Handeln.

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BMU: Klimagipfel in Lima ebnet Weg für umfassendes Klimaschutz-Abkommen  
15.12.14  08:00 | (Artikel: 962190) | Kategorie: News-Artikel (e)

BMU: Klimagipfel in Lima ebnet Weg für umfassendes Klimaschutz-Abkommen

Der UN-Klimagipfel in Lima hat mit seinem Beschluss die Grundlage für die Verhandlungen über den neuen weltweiten Klimavertrag gelegt, der in einem Jahr in Paris verabschiedet werden soll. «Der Weg ist jetzt frei für die Schaffung des ersten Abkommens, das alle Staaten in die Klimaschutzanstrengungen einbindet», sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. «Der Gipfel von Lima eröffnet alle Möglichkeiten für ambitionierten, weltweiten Klimaschutz.»

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App Store-Betreiber sind für die Bereitstellung von Datenschutzerklärungen mitverantwortlich 
12.12.14  09:50 | (Artikel: 962184) | Kategorie: News-Artikel (e)

App Store-Betreiber sind für die Bereitstellung von Datenschutzerklärungen mitverantwortlich

Mit einem offenen Brief an die Betreiber von App Stores setzt sich das Global Privacy Enforcement Network (GPEN) dafür ein, dass zu den von ihnen angebotenen Apps für Smartphones auch eine Datenschutzerklärung im App Store vorhanden ist. Dies sollte ausnahmslos für jede App gelten, die personenbezogene Daten verarbeitet.

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Fell: Gefeierte 10 Mrd. Dollar für den Klimaschutz sind nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein  
11.12.14  09:27 | (Artikel: 962171) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fell: Gefeierte 10 Mrd. Dollar für den Klimaschutz sind nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein

In Lima verkündete der Präsident der Weltklimakonferenz Manuel Pulgar-Vida die freudige Nachricht, dass der grüne Klimafonds nun auf 10 Mrd. US Dollar angestiegen ist. Viele Klimaschützer feiern dies schon als Erfolg von Lima.

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Baden-Württemberg: Für mehr Klimaschutz beim Heizen (Video) 
10.12.14  10:25 | (Artikel: 962165) | Kategorie: News-Artikel (e)

Baden-Württemberg: Für mehr Klimaschutz beim Heizen (Video)

Mehr Klimaschutz beim Heizen - darauf zielt das geplante neue Erneuerbare-Wärme-Gesetz. Wer eine neue Heizung einbauen lässt, muss künftig 15 Prozent der Wärme aus erneuerbaren Energien beziehen. Allerdings bringt die geplante Novelle mehr Flexibilität: Die Hausbesitzer können nun zwischen zahlreichen Wegen wählen, um die Vorgaben zu erfüllen. Das macht das Gesetz bürgerfreundlicher und sozialer. Außerdem soll es in Zukunft auch für Nichtwohngebäude gelten.

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Baden-Württemberg: Kabinett beschließt Novelle des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes 
10.12.14  09:15 | (Artikel: 962164) | Kategorie: News-Artikel (e)

Baden-Württemberg: Kabinett beschließt Novelle des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes

Die Landesregierung hat den Entwurf der Novelle des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes (EWärmeG) verabschiedet und dem Landtag zur Beratung übergeben. Mit dem Gesetz wird der Pflichtanteil erneuerbarer Energie bei der Wärmegewinnung in älteren Gebäuden von zehn auf 15 Prozent erhöht und der Geltungsbereich des Gesetzes wird von Wohngebäuden auch auf Nichtwohngebäude erweitert.

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19 Millionen Euro für 13 Maßnahmen zum kommunalen Klimaschutz 
07.12.14  11:39 | (Artikel: 962149) | Kategorie: News-Artikel (e)

19 Millionen Euro für 13 Maßnahmen zum kommunalen Klimaschutz

Umweltminister Franz Untersteller hat die Gewinner des Wettbewerbs «Klimaschutz mit System» ausgezeichnet. «Die Landesregierung unterstützt die Umsetzung ambitionierter Klimaschutzkonzepte von Kreisen, Städten und Gemeinden», so der Minister.

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Franz Alt: Klimaschutz: China will von Deutschland lernen 
05.12.14  20:02 | (Artikel: 962151) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Franz Alt: Klimaschutz: China will von Deutschland lernen

Man kann darüber streiten, ob die Klimapläne der Bundesregierung in dieser Woche schon den Einstieg in den Ausstieg aus der Kohlekraft bedeuten.

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Hendricks: «Deutschland schafft sein Klimaziel» 
04.12.14  10:30 | (Artikel: 962142) | Kategorie: News-Artikel (e)

Hendricks: «Deutschland schafft sein Klimaziel»

Das Bundeskabinett hat gestern das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 beschlossen. «Das ist das umfangreichste Maßnahmenpaket, das je eine Bundesregierung zum Klimaschutz vorgelegt hat», sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. «Damit zeigen wir, dass wir uns nicht nur Ziele setzen, sondern sie auch einhalten. Das ist ein wichtiges vertrauensbildendes Signal für die Klimakonferenz in Lima.»

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BSW: Wer CO2 einspart, darf Steuern sparen 
04.12.14  07:00 | (Artikel: 962144) | Kategorie: News-Artikel (e)

BSW: Wer CO2 einspart, darf Steuern sparen

Der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar) begrüßt die gestern vom Bundeskabinett beschlossene Einführung steuerlicher Vergünstigungen für Maßnahmen zum Einsatz erneuerbarer Wärme in Wohngebäuden und zur Steigerung der Energieeffizienz.

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BEE: Starke Impulse für Klima und Konjunktur nur mit Erneuerbaren Energien 
03.12.14  09:55 | (Artikel: 962136) | Kategorie: News-Artikel (e)

BEE: Starke Impulse für Klima und Konjunktur nur mit Erneuerbaren Energien

Die steuerliche Förderung von energetischen Sanierungen, welche heute vom Bundeskabinett im Rahmen des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz beschlossen werden soll, ist der wichtigste Schritt für mehr Klimaschutz im Wärmesektor. Gleichzeitig gehen davon starke Konjunkturimpulse aus.

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Unabhängigkeit für Datenschutzbeauftragte 
02.12.14  08:35 | (Artikel: 962127) | Kategorie: News-Artikel (e)

Unabhängigkeit für Datenschutzbeauftragte

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur «Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde» (18/2848) stößt bei einer Reihe von Experten auf Kritik in einzelnen Punkten. Dies wurde am Montag bei einer Anhörung des Innenausschusses deutlich. Der Vorlage zufolge soll das Amt des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit den Status einer obersten Bundesbehörde erhalten, die eigenständig und unabhängig ausgestaltet ist.

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BUND-Vorsitzender Weiger richtet wegen «Klimaschutz-Programm 2020» dringenden Appell an Merkel 
01.12.14  09:09 | (Artikel: 962124) | Kategorie: News-Artikel (e)

BUND-Vorsitzender Weiger richtet wegen «Klimaschutz-Programm 2020» dringenden Appell an Merkel

In einem dringenden Appell an Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, im Vorfeld der Kabinettsentscheidung zum «Aktionsprogramm Klimaschutz 2020» Nachbesserungen am geplanten Maßnahmenpaket gefordert. «Entweder leisten alle Bereiche mehr für die Treibhausgasminderung oder wir werden das eigene Klimaziel nicht erreichen und dadurch auch, was den Klimaschutz betrifft, international zunehmend unglaubwürdig», schreibt Weiger in einem Brief an Merkel.

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Gabriel rechnet sich Deutschlands Klimaschutz schön 
28.11.14  09:14 | (Artikel: 962115) | Kategorie: News-Artikel (e)

Gabriel rechnet sich Deutschlands Klimaschutz schön

Die von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) angekündigten CO2-Einsparungen im Kraftwerkssektor reichen nicht aus, um Deutschland sein eigenes Klimaschutzziel erreichen zu lassen. Eine von Greenpeace beauftragte Kurzstudie des Beratungsunternehmens Ecofys weist nach, dass Deutschlands sein Ziel, den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken, nicht mit Sicherheit erreichen wird ...

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BDEW: Energiewirtschaft steht für weitere Gespräche zur Verfügung 
25.11.14  08:55 | (Artikel: 962105) | Kategorie: News-Artikel (e)

BDEW: Energiewirtschaft steht für weitere Gespräche zur Verfügung

Die Energiebranche hat im gestrigen Gespräch im Bundeswirtschaftsministerium ihre Bereitschaft erklärt, die Gespräche über die Zukunftsfähigkeit des deutschen Kraftwerkparks und über die Erreichung des Energieeffizienz-Ziels sowie des nationalen Klimaschutzziels kurzfristig, konstruktiv und ergebnisoffen fortzuführen.

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BUND: Strom-Netzplanung muss auf den Prüfstand. Vor allem die Ost-Süd-Stromtrasse nach Bayern 
22.11.14  09:10 | (Artikel: 962094) | Kategorie: News-Artikel (e)

BUND: Strom-Netzplanung muss auf den Prüfstand. Vor allem die Ost-Süd-Stromtrasse nach Bayern

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat für die Planung von Stromtrassen einen Neubeginn gefordert. Es sei nicht erkennbar, dass die bisherige Netzplanung an den Klimaschutzzielen und den Zielen der Energiewende ausgerichtet sei, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger vor der Presse in Berlin.

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IT-Sicherheitsgesetz schafft Unsicherheit 
20.11.14  08:53 | (Artikel: 962085) | Kategorie: News-Artikel (e)

IT-Sicherheitsgesetz schafft Unsicherheit

Nach Ansicht des Präsidiumsarbeitskreises «Datenschutz und IT-Sicherheit» der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) wird mit dem von der Bundesregierung im Entwurf vorgelegten IT-Sicherheitsgesetz nur ein unzureichendes Sicherheitsniveau erreicht - insbesondere in den wichtigen Unternehmen der Kritischen Infrastrukturen, aber auch bei Privatpersonen.

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Jugendliche schützen ihre Daten in sozialen Netzwerken 
19.11.14  08:00 | (Artikel: 962082) | Kategorie: News-Artikel (e)

Jugendliche schützen ihre Daten in sozialen Netzwerken

Jugendliche Nutzer sozialer Netzwerke wie Facebook, Twitter oder Instagram gehen mehrheitlich verantwortungsvoll und kompetent mit dem Thema Datenschutz um. Das zeigen aktuelle Umfrageergebnisse des Hightech-Verbands BITKOM.

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WAZ: Gabriel muss liefern. Kommentar von Stefan Schulte zur Kohlepolitik  
17.11.14  08:30 | (Artikel: 962078) | Kategorie: News-Artikel (e)

WAZ: Gabriel muss liefern. Kommentar von Stefan Schulte zur Kohlepolitik

Mit seinem Bekenntnis zur Kohle und damit zu den Industrie-Arbeitsplätzen nimmt Gabriel Rücksicht auf die NRW-SPD und die NRW-Industrie.

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Kommentar: Gabriel, Hendricks und der Klimaschutz 
12.11.14  10:45 | (Artikel: 962068) | Kategorie: Proteus Statement

Kommentar: Gabriel, Hendricks und der Klimaschutz

Barbara Hendricks ist Bundesumweltministerin. Doch haben Hendricks und das BMU noch wirklich was zu sagen oder sind sie nur die Laufburschen für Sigmar Gabriel?

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Hendricks startet neue Kampagne des BMUB: «Zusammen ist es Klimaschutz» 
12.11.14  09:50 | (Artikel: 962067) | Kategorie: News-Artikel (e)

Hendricks startet neue Kampagne des BMUB: «Zusammen ist es Klimaschutz»

Wenige Wochen vor dem Klimagipfel der UN in Lima wirbt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks auf ungewöhnliche Weise um öffentliche Aufmerksamkeit für den Klimaschutz. Im Gespräch mit jugendlichen Bloggern startete sie gestern in Berlin eine neue Informationskampagne ihres Ministeriums, die sich vornehmlich über das Internet und soziale Medien verbreiten soll.

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BUND: «Merkel muss Stilllegung der ältesten Kohlemeiler per Gesetz unterstützen» 
12.11.14  09:10 | (Artikel: 962066) | Kategorie: News-Artikel (e)

BUND: «Merkel muss Stilllegung der ältesten Kohlemeiler per Gesetz unterstützen»

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, sich für die Abschaltung der klimaschädlichsten Kohlemeiler in Deutschland einzusetzen. «Um bis 2020 das nationale Klimaschutzziel von minus 40 Prozent Kohlendioxid tatsächlich zu erreichen, ist eine klare Positionierung der Kanzlerin erforderlich. Mehr Klimaschutz geht nur mit weniger Kohlestrom, das weiß Frau Merkel. Spätestens jetzt muss sie es auch sagen», forderte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

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Fell: Weltklimarat sendet falsche Signale  
04.11.14  09:17 | (Artikel: 962044) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fell: Weltklimarat sendet falsche Signale

Der Weltklimarat (IPCC) hatte bereits in der Vergangenheit die Geschwindigkeit der Auswirkungen der Klimaveränderungen unterschätzt. Mit seinen halbherzigen Maßnahmenvorschlägen trägt er selbst Verantwortung für die steilen Emissionssteigerungen der letzten beiden Jahrzehnte. Auch der 5. Sachstandsbericht bleibt in dieser Tradition.

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Franz Alt: Deutschland scheitert beim Klimaschutz 
31.10.14  10:06 | (Artikel: 962038) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Franz Alt: Deutschland scheitert beim Klimaschutz

Energiewende-Deutschland will bis 2020 mehr CO2 einsparen als die übrigen EU-Länder, tut aber das Gegenteil. Wir produzieren zwar immer mehr Ökostrom – aber seit drei Jahren in Folge emittieren wir immer mehr Klimagase. Wie kann das sein?

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Leitartikel: Digitalkommissar Oettinger, Urheberrecht und Amöben 
29.10.14  10:00 | (Artikel: 962028) | Kategorie: Proteus Statement

Leitartikel: Digitalkommissar Oettinger, Urheberrecht und Amöben

Die EU arbeitet schon seit längerem an einer Reform des Urheberrechts. Nun prescht der designierte Digitalkommissar Oettinger wieder vor und redet von einer Grunddefinition des Begriffes «geistiges Eigentum» und denkt auch gleich über eine Abgabe für die Nutzung im Internet nach. Damit ist Oettinger die klassische politische Amöbe.

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BGH entscheidet über Surfprotokollierung: Bund darf sich nicht wie die NSA aufführen 
29.10.14  09:00 | (Artikel: 962030) | Kategorie: News-Artikel (e)

BGH entscheidet über Surfprotokollierung: Bund darf sich nicht wie die NSA aufführen

Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet morgen über die Klage des Piraten Patrick Breyer gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der Protokollierung des Surfverhaltens auf Informationsportalen des Bundes. Konkret verklagt Patrick Breyer (Piratenpartei) den Bund auf Unterlassung, seine Nutzung bestimmter öffentlicher Internetportale wie z.B. bmi.bund.de oder bundestag.de nicht-anonymisiert nachzuverfolgen.

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Fell: Neue Analyse zeigt: Erneuerbare Energien tragen zu 50% zur CO2-Einsparung bei 
20.10.14  09:30 | (Artikel: 962006) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fell: Neue Analyse zeigt: Erneuerbare Energien tragen zu 50% zur CO2-Einsparung bei

In letzter Zeit wurde oftmals behauptet, der Ausbau der Erneuerbaren Energien würde nicht effektiv zum Klimaschutz beitragen. Denn der CO2-Ausstoß Deutschlands ist im Jahre 2013 gestiegen. Eine völlig absurde Betrachtungsweise: Wie sollen sich denn weitgehend emissionsfreie Erneuerbare Energien negativ auf die CO2-Bilanz auswirken?

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Fell: Ökostrom aus der Region statt über die Börse - Genossenschaft in Franken vor Gründung 
13.10.14  10:05 | (Artikel: 961986) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fell: Ökostrom aus der Region statt über die Börse - Genossenschaft in Franken vor Gründung

Viel Stromkunden wünschen sich, Ökostrom direkt aus den Anlagen in ihrer Region zu beziehen. Diese Regionalstromvermarktung lässt die Kaufkraft in der Region, stützt die regionale Wirtschaft, dient aktiv dem Klimaschutz und der Energiewende.

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SZ: Verrat am Klimaschutz  
07.10.14  09:05 | (Artikel: 961965) | Kategorie: News-Artikel (e)

SZ: Verrat am Klimaschutz

Die einen wollen keine hohen Strommasten vor dem Fenster, die anderen keine Windräder. Verständlich. Doch diesen Befindlichkeiten nachzugeben verlangt einen hohen Preis.

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Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Klimaschutz/Bundesregierung  
23.09.14  08:30 | (Artikel: 961931) | Kategorie: News-Artikel (e)



Franz Alt: Frau Merkel und Herr Gabriel, worauf warten Sie? 
22.09.14  09:10 | (Artikel: 961930) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Franz Alt: Frau Merkel und Herr Gabriel, worauf warten Sie?

Es sind gerademal sieben Jahre her, dass die Bundeskanzlerin mit ihrem damaligen Umweltminister Sigmar Gabriel nach Grönland flog, sich mit roter Jacke vor schmelzenden Gletschern fotografieren und weltweit als «Klima-Queen» feiern ließ.

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Fell: Klimaschutz fördert Wirtschaftswachstum 
18.09.14  11:15 | (Artikel: 961923) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fell: Klimaschutz fördert Wirtschaftswachstum

Unter der Leitung von Caio Koch-Weser, dem früheren Vizepräsident der Weltbank, hat die UN gestern in New York einen Bericht veröffentlicht, der mit dem Mythos aufräumt, dass Klimaschutz eine Belastung für die Wirtschaft sei. Damit widersprechen die UN Finanz- und Wirtschaftsexperten exakt der von Wirtschaftsminister Gabriel und Kanzlerin Merkel vertretenen Begründung zur Verschlechterung des EEG.

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Fell: Bewertung der EEG-Novelle 2014  
08.09.14  09:30 | (Artikel: 961896) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fell: Bewertung der EEG-Novelle 2014

Die EEG-Novelle 2014 hat die entscheidenden Grundpfeiler, die das ursprüngliche EEG aus dem Jahr 2000 als erfolgreichstes Klimaschutzgesetz der Welt etabliert haben, abgerissen. Ab 2017 soll die feste Einspeisevergütung beendet und durch Ausschreibungen ersetzt werden.

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BUND fordert Ausstieg aus Braunkohleverstromung. Erster Schritt: Stilllegung der 24 ältesten Kohlemeiler per Gesetz  
01.09.14  09:02 | (Artikel: 961877) | Kategorie: News-Artikel (e)

BUND fordert Ausstieg aus Braunkohleverstromung. Erster Schritt: Stilllegung der 24 ältesten Kohlemeiler per Gesetz

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Laufzeit älterer Braunkohlekraftwerke per Gesetz zu begrenzen. Nur so lasse sich das nationale Klimaschutzziel von minus 40 Prozent Kohlendioxid bis 2020 noch erreichen. "Bleibt die Kohleverstromung in alten und ineffizienten Braunkohlekraftwerken so lukrativ wie heute, kann die Bundesregierung ihre Klimaschutzziele abschreiben", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger vor der Presse in Berlin.

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Stefan Körner: Unabhängigkeit der Bundesdatenschutzbeauftragten war längst überfällig 
28.08.14  11:00 | (Artikel: 961871) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Stefan Körner: Unabhängigkeit der Bundesdatenschutzbeauftragten war längst überfällig

Das Amt des Bundesbeauftragten für Datenschutz erhält zukünftig den Status einer obersten Bundesbehörde und wird damit nicht mehr der Kontrolle des Innenministeriums unterliegen. Die Piratenpartei Deutschland begrüßt diese Entscheidung. Dazu Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei:

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Statistik: Wo Umweltschützer selten sind  
27.08.14  10:20 | (Artikel: 961863) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Statistik: Wo Umweltschützer selten sind

Laut Statistischen Bundesamt arbeiteten 2012 rund eine Viertel Million Personen im Umweltschutz. Die meisten von ihnen in Bayern, wo etwa 70.000 Beschäftigt waren. Auch das Nachbarland Baden-Württemberg hielt mit 35.000 einen hohen Anteil, erst dann folgte das bevölkerungsreichste Bundesland NRW mit 27.500 Beschäftigten.

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704 TKÜ-Maßnahmen des BKA im ersten Halbjahr 
23.08.14  13:30 | (Artikel: 961852) | Kategorie: News-Artikel (e)

704 TKÜ-Maßnahmen des BKA im ersten Halbjahr

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat im ersten Halbjahr 2014 laut Bundesregierung 704 Telekommunikations-Überwachungsmaßnahmen (TKÜ-Maßnahmen) vorgenommen.

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kritische Infrastruktur: Schutz vor Hackern immer schwieriger 
20.08.14  10:01 | (Artikel: 961841) | Kategorie: News-Artikel (Red)

kritische Infrastruktur: Schutz vor Hackern immer schwieriger

Gerade einmal zwei Tage hat Felix Lindner benötigt, um in die Steuerung der Stadtwerke Ettlingen einzudringen, so der O-Ton des Beitrages im ZDF Heute-Journal vom 18.08.2014. Die IT abzusichern fällt den Betreibern immer schwieriger, was auch der zuständige Übertragungsnetzbetreiber für die Hauptstadt feststellen muss.

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Bundesverkehrsminister muss Abholzung von Straßenbäumen stoppen! 
19.08.14  11:00 | (Artikel: 961837) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Bundesverkehrsminister muss Abholzung von Straßenbäumen stoppen!

Der Deutsche Naturschutzring (DNR) hat gestern zusammen mit seinem Mitgliedsverband Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW) in Berlin Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt aufgefordert, die Richtlinie für passiven Schutz an Straßen durch Fahrzeug-Rückhaltesysteme (RPS) zurückzuziehen und zu überarbeiten.

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Schutz der Verbraucherdaten - Verbraucherzentrale begrüßt Gesetzentwurf des Justizministeriums 
19.08.14  10:30 | (Artikel: 961836) | Kategorie: News-Artikel (e)

Schutz der Verbraucherdaten - Verbraucherzentrale begrüßt Gesetzentwurf des Justizministeriums

Verbraucherorganisationen sollen künftig auch datenschutzrechtliche Verstöße außerhalb von Allgemeinen Geschäftsbedingungen abmahnen und entsprechende Unterlassungsklagen erheben können. Das sieht ein Gesetzesentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vor.

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Gutachten zeigt: Whistleblower in Behörden nicht geschützt - PIRATEN wollen anonyme Meldesysteme 
15.08.14  10:02 | (Artikel: 961825) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Gutachten zeigt: Whistleblower in Behörden nicht geschützt - PIRATEN wollen anonyme Meldesysteme

Whistleblower, die als Beamte oder Angestellte beim Staat arbeiten, genießen kaum rechtlichen Schutz, so das Ergebnis eines von der Piratenpartei in Auftrag gegebenen Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Auf der sicheren Seite sind Staatsbedienstete nur, so das Gutachten, wenn sie bei Korruption oder anderen Straftaten schweigen.

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Telekom: Digitale Schizophrenie in Deutschland 
15.08.14  08:32 | (Artikel: 961823) | Kategorie: News-Artikel (e)

Telekom: Digitale Schizophrenie in Deutschland

Immer mehr Bundesbürger sorgen sich um den Schutz und die Sicherheit ihrer Daten, aber kaum einer tut etwas dafür. Nach einer aktuellen Studie sieht jeder Dritte (31 Prozent) Datenbetrug im Internet als großes persönliches Risiko. Fast 90 Prozent der Befragten glauben, dass die meisten Unternehmen persönliche Daten an andere Firmen weitergeben.

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Manuela Schwesig: «Einfach wegklicken reicht nicht» 
13.08.14  13:30 | (Artikel: 961816) | Kategorie: News-Artikel (e)

Manuela Schwesig: «Einfach wegklicken reicht nicht»

Anlässlich der Pressekonferenz der Initiative jugenschutz.net zum Jahresbericht des Projekts «Rechtsextremismus Online», an der die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Manuela Schwesig zusammen mit dem Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, teilnahm, fordert Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig eine Kultur gemeinsamer Verantwortung, um dem Rechtsextremismus im Internet wirkungsvoll entgegen zu treten.

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Franz Alt: Erneuerbare Energien: Die Sonne geht auf 
17.07.14  11:30 | (Artikel: 961742) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Franz Alt: Erneuerbare Energien: Die Sonne geht auf

Erst kürzlich hatte der zweitreichste Mann der Welt, Warren Buffet, angekündigt, weitere 15 Milliarden Dollar in Erneuerbare Energien zu investieren. Das wären dann 30 Milliarden Dollar Investment allein von diesem Milliardär, dessen kluger Leitspruch lautet: Es macht keinen Sinn als Reichster auf dem Friedhof zu landen.

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Baden-Württemberg: Grünes Licht für Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept 
16.07.14  12:00 | (Artikel: 961737) | Kategorie: News-Artikel (e)

Baden-Württemberg: Grünes Licht für Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept

Die Landesregierung hat das Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept für Baden-Württemberg (IEKK) verabschiedet und damit die Weichen für eine umfassende und zukunftsorientierte Klimaschutzpolitik gestellt.

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Fell: 750 Millionen Euro für Klimaschutz: Die Merkelsche Klimatäuschung  
16.07.14  10:00 | (Artikel: 961736) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fell: 750 Millionen Euro für Klimaschutz: Die Merkelsche Klimatäuschung

Beim Petersberger Klimadialog am Montag sagte Kanzlerin Merkel 750 Millionen Euro für den weltweiten Klimaschutz zu. Nicht nur Klimaschutz-NGOs begrüßen dies als Bekenntnis zum Klimaschutz. Es heißt, Deutschland sei damit Vorbild für andere Industrienationen ...

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Fell: Bundesrat verpasst Chance, Änderungen beim EEG einzufordern 
14.07.14  10:30 | (Artikel: 961730) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fell: Bundesrat verpasst Chance, Änderungen beim EEG einzufordern

Was für ein Drama - die Ländervertreter ließen Gabriels EEG-Novelle ohne Murren durch den Bundesrat passieren. Sie haben damit die Gelegenheit verpasst, zwingend notwendige Modifizierungen einzufordern.

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Gewitter im Windpark 
07.07.14  10:30 | (Artikel: 961704) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Gewitter im Windpark

Sommerzeit ist Gewitterzeit. Mit diesen Worten begann bereits der Beitrag über Kohlekraftwerke, bei dem das Ergebnis leider war, dass durch die hohe Leistung, die dort entsteht auch die Auswirkungen schockierend sind. Nur kein Blackout, lautet der Auftrag der Betriebsmannschaften. Im Nachgang erreichte blog.stromhaltig die Frage, wie es eigentlich bei Windkraftanlagen aussieht?

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Gewitter im Kohlemeiler 
04.07.14  10:30 | (Artikel: 961699) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Gewitter im Kohlemeiler

Sommerzeit ist Gewitterzeit. Auch für die kommenden Tage meldet die Unwetterzentrale einzelne lokale Gewitter, die ihre Spuren auch im Stromnetz hinterlassen. Kann man das Eigenheim relativ leicht vom Stromnetz trennen und entsprechende Schutzvorrichtungen installieren, ist ein fossiles Kraftwerk mehr oder weniger schutzlos dem Geschehen ausgeliefert. Schnelles und vor allem kompetentes Handeln wird von den Betriebsmannschaften gefordert, um im Ernstfall auf das Wetterphänomen zu reagieren, das deutlich schwerer vorhersehbar ist als Sonne und Wind.

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Landesdatenschutzbeauftragter fordert mehr Mut in Datenschutzfragen 
27.06.14  10:30 | (Artikel: 961665) | Kategorie: News-Artikel (e)

Landesdatenschutzbeauftragter fordert mehr Mut in Datenschutzfragen

Anlässlich der Aussprache des Landtags über seinen Tätigkeitsbericht hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Jörg Klingbeil, mehr Mut und politische Gestaltungskraft der Landespolitik in Datenschutzfragen gefordert.

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Peter Schaar: Gleiche Datenschutzrechte für EU-Bürger in den USA? 
27.06.14  09:11 | (Artikel: 961663) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Peter Schaar: Gleiche Datenschutzrechte für EU-Bürger in den USA?

Die Ankündigung des US-Justizministers Eric Holder, die Obama-Administration werde sich dafür einsetzen, dass EU-Bürger zukünftig ihre Datenschutzrechte auch vor amerikanischen Gerichten einklagen können, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Während bisher sämtliche Nicht-Amerikaner ohne gesicherten Aufenthaltsstatus in den USA keine Möglichkeit haben, vor US-Gerichten gegen den Umgang von US-Behörden mit ihren Daten zu klagen, soll dies nun - bezogen auf die Bürgerinnen und Bürger der EU-Staaten - anders werden.

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Zur Rede von Thomas de Maizière: Wir brauchen keinen dt. Alleingang beim Datenschutz 
25.06.14  15:30 | (Artikel: 961655) | Kategorie: News-Artikel (e)

Zur Rede von Thomas de Maizière: Wir brauchen keinen dt. Alleingang beim Datenschutz

Zur Rede von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zum Thema Datenschutz und IT-Sicherheit, die er heute halten möchte, und dem Rede-Manuskript, aus dem in diversen Medien bereits zitiert wird, sagt Julia Reda, Abgeordnete der Piratenpartei im Europaparlament:

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Fell: Koalition unterstützt Bayerns Anti-Windkraftpläne 
25.06.14  10:02 | (Artikel: 961651) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fell: Koalition unterstützt Bayerns Anti-Windkraftpläne

Das Gesetz zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen bei Windenergieanlagen wurde gestern im Wirtschaftsausschuss des Bundestages von der großen Koalition beschlossen. Damit ist klar, dass auch das Bundestagsplenum am Freitag dieses Gesetz beschließen wird.

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Dorothee Bär: Daten auf Vorrat speichern? 
18.06.14  10:00 | (Artikel: 961622) | Kategorie: News-Artikel (e)

Dorothee Bär: Daten auf Vorrat speichern?

Trotz des Urteils des EuGH, das die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt hat, wird über eine mögliche Umsetzung in Deutschland weiter diskutiert. Es stellt sich die Frage, ob die Einführung der Vorratsdatenspeicherung unabhängig von einer europaweiten Regelung sinnvoll ist.

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Editorial: Akute Psychose hat sich zur Pandemie entwickelt! #EEGPedemie 
13.06.14  13:00 | (Artikel: 961613) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Editorial: Akute Psychose hat sich zur Pandemie entwickelt! #EEGPedemie

Da ich kein Alkohol trinke, muss als Ursache für die heutige Berichterstattung ein anderer Grund herhalten. Glaubt Ihr wirklich, dass wir so bekloppt sind?

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«Sonnensteuer» jetzt auch noch für Eigenheimbesitzer?  
13.06.14  09:10 | (Artikel: 961612) | Kategorie: News-Artikel (e)

«Sonnensteuer» jetzt auch noch für Eigenheimbesitzer?

Geplante finanzielle Belastung solarer Selbstversorger würde Energiewende ausbremsen, ohne den Strompreis für die Allgemeinheit zu senken - Solarwirtschaft fordert Verzicht auf Sonnensteuer und will andernfalls in Karlsruhe gegen EEG-Novelle klagen

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Fell: Solarzölle stützen Fracking, Atomkraft und Kohlestrom 
11.06.14  10:00 | (Artikel: 961606) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fell: Solarzölle stützen Fracking, Atomkraft und Kohlestrom

Solarworld hat in den USA eine Erhöhung der Zölle auf chinesische Solarzellen auf bis zu 35,2% und eine Ausweitung des Anwendungsbereiches der Strafzölle erwirkt. Damit entpuppt sich Solarworld erneut als ein Bremser einer schnellen solaren Energiewende und als großes Problem für den Klimaschutz.

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Energieeffizienz bei Gebäuden: Deutsche Umwelthilfe fordert mehr Engagement von der Bundesregierung 
05.06.14  07:30 | (Artikel: 961589) | Kategorie: News-Artikel (e)

Energieeffizienz bei Gebäuden: Deutsche Umwelthilfe fordert mehr Engagement von der Bundesregierung

Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich die Energieeffizienz-Richtlinie der Europäischen Union (EED) in nationales Recht zu überführen. Die EED soll eine Steigerung der Energieeffizienz um 20 Prozent bis 2020 sicherstellen und verpflichtet die EU-Mitgliedsstaaten, Maßnahmen zu benennen, wie sie die angestrebten Energieeinsparungen erzielen wollen.

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Franz Alt: Lernen von Obama, Sigmar Gabriel! 
04.06.14  10:24 | (Artikel: 961588) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Franz Alt: Lernen von Obama, Sigmar Gabriel!

Werden die USA zum Vorbild beim Klimaschutz? Präsident Obamas Ankündigung, in den USA die Treibhausgase um 30% bis 2030 gemessen an 2015 zu senken, könnte dem Klimaschutz weltweit einen neuen Schub verleihen. Die bisherigen Ausreden der EU und Deutschlands, die USA und China würden bremsen und deshalb habe ein Alleingang der EU leider, leider keinen Sinn, entfallen ab sofort.

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Merkel verweigert sich der UN-Klimastrategie 
28.05.14  09:02 | (Artikel: 961568) | Kategorie: News-Artikel (e)

Merkel verweigert sich der UN-Klimastrategie

Germanwatch kritisiert Ankündigung der Bundeskanzlerin, nicht am Gipfel bei Ban Ki-Moon teilzunehmen. Die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, nicht am UN-Gipfel zum Klimaschutz im September teilzunehmen, stößt bei Germanwatch auf heftige Kritik und Unverständnis.

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Stadtwerke Tübingen sind erstes KlimaStadtWerk des Monats  
21.05.14  09:20 | (Artikel: 961537) | Kategorie: News-Artikel (e)

Stadtwerke Tübingen sind erstes KlimaStadtWerk des Monats

Als ersten kommunalen Energieversorger ehrt die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) die Stadtwerke Tübingen für ihr vorbildliches Engagement beim Klimaschutz. Sie sind das «KlimaStadtWerk» des Monats Mai. Mit ihrer Kampagne «Null-Komma-Strom - Wir sparen uns ein Kraftwerk» verringert der kommunale Energieversorger auf vielfältige Weise den Stromverbrauch seiner Stadt und schärft das Bewusstsein für einen sinnvollen Umgang mit Energie im Alltag.

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Fell: Energiewende - Warum machen wir das eigentlich? 
19.05.14  08:30 | (Artikel: 961530) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fell: Energiewende - Warum machen wir das eigentlich?

«Wir alle gemeinsam können bei diesem Zukunftsprojekt ethische Verantwortung mit wirtschaftlichem Erfolg verbinden», sagte Angela Merkel. «Es geht um neue Technologien in unserem Land. Es geht darum, wie wir Wachstum und Wohlstand für unser Land generieren» ergänzt Thomas Bareiß.

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Handwerkskammer Reutlingen: Headhunter geben sich als Kammerberater aus 
16.05.14  14:10 | (Artikel: 961528) | Kategorie: News-Artikel (e)

Handwerkskammer Reutlingen: Headhunter geben sich als Kammerberater aus

Headhunting im Handwerk? Der Fachkräftemangel machts möglich. Dabei bedienen sich manche Personalberater unseriöser Methoden, um an Namen und Telefonnummern potentieller Kandidaten zu kommen. Ein Unternehmen gibt vor, im Auftrag der Handwerkskammer Reutlingen anzurufen.

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Baden-Württemberg: Für strengere Regeln bei Scoring und Transparenz bei Internetverbindungen 
16.05.14  11:09 | (Artikel: 961523) | Kategorie: News-Artikel (e)

Baden-Württemberg: Für strengere Regeln bei Scoring und Transparenz bei Internetverbindungen

«Ein schneller Internetzugang ist zwingend notwendig. Eine aktuelle Qualitätsstudie der Bundesnetzagentur zeigt, dass zwischen den vermarkteten und den erreichten Übertragungsraten häufig Welten liegen. Deshalb fordert Baden-Württemberg gemeinsam mit anderen Ländern, dass Anbieter die Bandbreite einer Internetverbindung transparent und realistisch darstellen müssen»

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Jeder Dritte liest keine Datenschutzerklärungen 
15.05.14  10:00 | (Artikel: 961518) | Kategorie: News-Artikel (e)

Jeder Dritte liest keine Datenschutzerklärungen

Fast ein Drittel (31 Prozent) der Internetnutzer in Deutschland verzichtet komplett darauf, die Datenschutzerklärungen von Online-Diensten zu lesen. Dabei verzichten 21 Prozent bewusst auf die Durchsicht von Datenschutzerklärungen. Weitere 10 Prozent gehen zwar ins Internet, sind aber der Meinung, keine datenschutzrelevanten Dienste zu nutzen.

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Bundesgerichtshof zum sogenannten «Screen Scraping» 
04.05.14  15:00 | (Artikel: 961470) | Kategorie: News-Artikel (e)

Bundesgerichtshof zum sogenannten «Screen Scraping»

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des automatisierten Abrufs von Daten von einer Internetseite, um sie auf einer anderen Internetseite anzuzeigen (sogenanntes «Screen Scraping»), entschieden.

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Kohle-Kanzlerin bremst Energiewende zugunsten wirtschaftlicher Industrie-Interessen 
30.04.14  09:30 | (Artikel: 961464) | Kategorie: News-Artikel (e)

Kohle-Kanzlerin bremst Energiewende zugunsten wirtschaftlicher Industrie-Interessen

Das Bundeskabinett hat den Anfang April 2014 vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, vorgelegten zweiten Monitoring-Bericht «Energie der Zukunft» verabschiedet. Der Bericht gibt einen Überblick über Fortschritte und Herausforderungen bei der Umsetzung der Energiewende in den Bereichen Energieeffizienz, Erneuerbare Energien, Kraftwerke, Stromnetze, Treibhausgasemissionen und Energiepreise.

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Bundesregierung: Kein ambitionierter Ausbau der Wasserkraft 
29.04.14  09:00 | (Artikel: 961457) | Kategorie: News-Artikel (e)

Bundesregierung: Kein ambitionierter Ausbau der Wasserkraft

Ein ambitionierter Ausbau der Wasserkraft in Deutschland ist nicht vorgesehen. Dies gelte ebenso für die Geothermie, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (18/1176) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/803). Dies sei insbesondere dadurch bedingt, „dass dem weiteren Ausbau der Wasserkraft aufgrund von Restriktionen durch den Natur- und Gewässerschutz enge Grenzen gesetzt sind und es sich bei der Geothermie um eine vergleichsweise teure Erzeugungstechnologie handelt“, schreibt die Bundesregierung.

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Wenn Datenschützer dummes tun 
28.04.14  08:00 | (Artikel: 961452) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Wenn Datenschützer dummes tun

«Erklärt Google Glass Träger zu Idioten» fordert Datenschützer Weichert. Damit muss ich sagen bringt er sich genau in diese Ecke. Einen idiotischeren Vorschlag kann man wohl kaum machen.

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Verbraucherverbände müssen besser gegen Datenschutz-Verstöße vorgehen können 
24.04.14  09:00 | (Artikel: 961439) | Kategorie: News-Artikel (e)

Verbraucherverbände müssen besser gegen Datenschutz-Verstöße vorgehen können

«Die Datenmengen, die sekündlich entstehen, nehmen ständig zu - darunter sind auch viele personenbezogenen Daten. Jedoch sind den Verbraucherorganisationen derzeit die Hände gebunden, datenschutzrechtliche Verstöße wirksam zu verfolgen. Es ist überfällig, die Klagebefugnis für Verbraucherverbände auf Datenschutz-Verstöße zu stärken. Verbraucher- und Datenschutz müssen Hand in Hand gehen», sagte Verbraucherminister Alexander Bonde

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Fell: Photovoltaikfreiflächenanlagen dienen dem Naturschutz  
22.04.14  08:00 | (Artikel: 961435) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fell: Photovoltaikfreiflächenanlagen dienen dem Naturschutz

Zur Berichterstattung in der Main Post über die geplante Fotovoltaikfreiflächenanlage bei Diebach erklärt Hans-Josef Fell, grüner Energiepolitiker und Botschafter für 100% Erneuerbare Energien:

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Agora: Klimaschutz wird mit Erneuerbaren deutlich preiswerter als mit Atomkraft 
17.04.14  12:00 | (Artikel: 961428) | Kategorie: News-Artikel (e)

Agora: Klimaschutz wird mit Erneuerbaren deutlich preiswerter als mit Atomkraft

In zwei Jahrzehnten Technologieentwicklung sind die Kosten für Strom aus Windkraft und Photovoltaik drastisch gesunken. Die Vergütungssätze für Solaranlagen in Deutschland sind alleine in den vergangenen fünf Jahren um etwa 80 Prozent gefallen. Doch wie wettbewerbsfähig sind Wind- und Solaranlagen im Vergleich zu anderen CO2-freien Technologien? Welche Rolle können Erneuerbare im Rahmen von CO2-Vermeidungsstrategien spielen, wenn neben dem Umweltschutz auch die Kosteneffizienz in den Vordergrund rückt?

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DUH: Braunkohleverstromung: Milliardengewinne auf Kosten des Klimas  
17.04.14  09:00 | (Artikel: 961424) | Kategorie: News-Artikel (e)

DUH: Braunkohleverstromung: Milliardengewinne auf Kosten des Klimas

Das Geschäft mit der Braunkohle boomt: Im Jahr 2013 erzielten die Energieversorger RWE und Vattenfall mit Braunkohlestrom einen Gewinn von jeweils rund einer Milliarde Euro. Zu diesem Ergebnis kommt die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) in einer Berechnung auf Grundlage der aktuellen Geschäftsberichte der beiden Unternehmen. Grund für den Gewinn sind insbesondere der darniederliegende Emissionshandel sowie Vergünstigungen für die Braunkohle etwa bei der EEG-Umlage.

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Verbraucherschützer und Solarwirtschaft wollen gegen Solarstrom-Abgabe klagen 
10.04.14  08:00 | (Artikel: 961399) | Kategorie: News-Artikel (e)

Verbraucherschützer und Solarwirtschaft wollen gegen Solarstrom-Abgabe klagen

Nach dem Kabinettsbeschluss am Dienstag: Der Bundesverband Solarwirtschaft und der Verbraucherzentrale Bundesverband planen eine Verfassungsklage EEG-Umlage auf solaren Eigenverbrauch verstößt wahrscheinlich gegen das Grundgesetz

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BITKOM zum EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung 
09.04.14  10:11 | (Artikel: 961397) | Kategorie: News-Artikel (e)

BITKOM zum EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

BITKOM-Präsident Prof. Dieter Kempf zum gestrigen EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: «Der Europäische Gerichtshof hat ein klares Urteil gefällt und der massenhaften Speicherung von digitalen Kommunikationsdaten enge Grenzen gesetzt. Danach ist die entsprechende EU-Richtlinie in ihrer jetzigen Form ungültig und eine Vorratsdatenspeicherung nur unter bestimmten Vorrausetzungen möglich. ...»

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Vorratsdatenspeicherung: DJV begrüßt EuGH-Urteil 
09.04.14  09:40 | (Artikel: 961396) | Kategorie: News-Artikel (e)

Vorratsdatenspeicherung: DJV begrüßt EuGH-Urteil

Der Deutsche Journalisten-Verband hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom gestrigen Dienstag begrüßt, nach dem die verdachtslose Vorratsdatenspeicherung ungültig ist. Sie ist mit wesentlichen in der Charta der EU festgehaltenen Grundrechten nicht vereinbar.

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Schrödinger: Auf Vorrat ins Fettnäpfchen 
09.04.14  08:26 | (Artikel: 961394) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Schrödinger: Auf Vorrat ins Fettnäpfchen

Nach der vom Europäischen Parlament am 14. Dezember 2005 beschlossenen Richtlinie 2006/24 zur Vorratsdatenspeicherung sind die Telekommunikationsgesellschaften in allen Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, Informationen über alle Verbindungen ihrer Kunden aufzuzeichnen. Zur Erleichterung etwaiger strafrechtlicher Ermittlungen soll nachvollziehbar sein, wer mit wem per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden hat...

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Doro Bär: Vorratsdatenspeicherung: Endlich gibt es Klarheit! 
09.04.14  07:45 | (Artikel: 961393) | Kategorie: News-Artikel (e)

Doro Bär: Vorratsdatenspeicherung: Endlich gibt es Klarheit!

Zum aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs erklärt die Vorsitzende des CSUnet, Dorothee Bär, MdB:

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Urteil: EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung 
08.04.14  16:30 | (Artikel: 961392) | Kategorie: News-Artikel (e)

Urteil: EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung

Die massenhafte Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten der Bürger ohne konkreten Anlass sei ein gravierender Eingriff in die Grundrechte der Bürger, urteilten die Luxemburger Richter am Dienstag. Dies verletze das Recht auf Datenschutz und Achtung des Privatlebens.

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BSW: Klimasünder werden entlastet - Klimaschützer abkassiert 
08.04.14  16:05 | (Artikel: 961390) | Kategorie: News-Artikel (e)

BSW: Klimasünder werden entlastet - Klimaschützer abkassiert

Auf scharfe Kritik aus der Solarwirtschaft stößt die heute von der Bundesregierung beschlossene Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Die Neufassung konterkariere die Klimaschutzziele, weil ein Großteil künftiger Betreiber von Solarstromanlagen finanziell mit der EEG-Umlage belastet werden soll, während relevante Teile der Industrie weitgehend von den Kosten der Energiewende befreit werden, selbst wenn sie klimaschädlichen Kohlestrom verbrauchen. Dies werde die Energiewende ausbremsen und keinesfalls preiswerter machen.

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Private Haushalte: Wirtschaftsministerium rechnet +10% Stromverbrauch bis 2020 
08.04.14  10:12 | (Artikel: 961387) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Private Haushalte: Wirtschaftsministerium rechnet +10% Stromverbrauch bis 2020

Nach einem Spiegel-Bericht geht das Bundes-Wirtschaftsministerium davon aus, dass die privaten Haushalte bis zum Jahre 2020 etwa 10% mehr Strom verbrauchen werden. Interessant ist dies, da im EU-Klimaschutzpaket eigentlich ein Rückgang des Energieverbrauchs von 20% bis 2020 vereinbart wurde.

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Viele Internetnutzer gehen bewusst mit Cookies um 
04.04.14  16:01 | (Artikel: 961370) | Kategorie: News-Artikel (e)

Viele Internetnutzer gehen bewusst mit Cookies um

Gut jeder zweite Internetnutzer (54 Prozent) hat bereits Cookies gelöscht oder deren Speicherung blockiert. Das hat eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Hightech-Verbands BITKOM unter 811 Internetnutzern ergeben. Danach haben 43 Prozent Cookies gelöscht und 28 Prozent die Einstellungen in ihrem Browser so verändert, dass Cookies nicht gespeichert werden.

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Fell: Eine weitere verstrichene Chance für Klimaschutz und Energieunabhängigkeit  
02.04.14  12:17 | (Artikel: 961363) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fell: Eine weitere verstrichene Chance für Klimaschutz und Energieunabhängigkeit

Der gestrige Energiegipfel der Ministerpräsidenten im Kanzleramt ist ohne substanzielle Verbesserungen gegenüber den massiven von Minister Gabriel vorgeschlagenen Ökostrom-Ausbaubremsen zu Ende gegangen. Das eigentliche Ziel der EEG-Reform, die Begrenzung der Kosten, wird ebenfalls verfehlt, denn eine echte Eindämmung der EEG-Umlagekosten wird es auch mit der Einigung auf dem Kanzlergipfel nicht geben.

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Einsatz von Dashcams verstößt gegen Datenschutz 
21.03.14  08:00 | (Artikel: 961308) | Kategorie: News-Artikel (e)

Einsatz von Dashcams verstößt gegen Datenschutz

Sogenannte «Dashcams» sind der neueste Trend auf dem Markt der Videoüberwachung. Diese Kameras werden wie Navigationsgeräte an der Windschutzscheibe oder auf dem Armaturenbrett eines Fahrzeugs befestigt und filmen das Verkehrsgeschehen, um - so auch die Werbeaussagen der Hersteller und Händler - insbesondere bei Unfällen das Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer zu dokumentieren.

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Traditioneller Energietag wird zu Energiewendetage 
17.03.14  08:00 | (Artikel: 961294) | Kategorie: News-Artikel (e)

Traditioneller Energietag wird zu Energiewendetage

Traditionell am dritten Septemberwochenende (20./21.09.) steht Baden-Württemberg wieder ganz im Zeichen der Energie und der Energiewende. Erstmals wird der bekannte Energietag dann unter neuem Namen als «Energiewendetage» stattfinden.

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BSW: Energiewende-Ziele akut in Gefahr 
14.03.14  07:00 | (Artikel: 961287) | Kategorie: News-Artikel (e)

BSW: Energiewende-Ziele akut in Gefahr

90 Prozent der Solarunternehmen fürchten, dass der jährliche Solarenergie-Ausbau durch die geplante EEG-Umlage auf selbst genutzten Solarstrom unter die politische Mindestzielmarke von 2,5 GW sinkt

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Kattascha: Die Feinde des Internets 
13.03.14  08:14 | (Artikel: 961282) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Kattascha: Die Feinde des Internets

Die Reporter ohne Grenzen haben die NSA und den GCHQ zu den Feinden des Internets erklärt. Und sie haben Recht. Doch ich würde noch weiter gehen. Denn so lange deutsche Geheimdienste auf einem internationalen Daten-Basar Hand in Hand am Abbau jeglicher Grundrechte in Sachen Privatsphäre und informationeller Selbstbestimmung arbeiten, so lange haben deutsche Nachrichtendienste nicht weniger Anrecht auf diese Auszeichnung.

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EU-Datenschutz: Parlament gegen Pressefreiheit 
13.03.14  07:45 | (Artikel: 961283) | Kategorie: News-Artikel (e)

EU-Datenschutz: Parlament gegen Pressefreiheit

Mit Befremden nehmen Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) zur Kenntnis, dass das Europaparlament bei seiner heutigen 1. Lesung der EU-Datenschutznovelle offenbar an Plänen festhalten will, den europäischen Schutz der Pressefreiheit im Datenschutz massiv zu beschneiden.

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Hans-Josef Fell kämpft weiter für 100% Erneuerbare Energien  
11.03.14  08:00 | (Artikel: 961270) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Hans-Josef Fell kämpft weiter für 100% Erneuerbare Energien

Auch ohne Bundestagsmandat kämpft Hans-Josef Fell für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und einen aktiven Klimaschutz. Nach fünfzehn Jahren als Abgeordneter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich Fell nicht zur Ruhe, sondern engagiert sich weiterhin für eine erfolgreiche Energiewende.

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BITKOM: Großes Wachstum bei Big Data  
06.03.14  14:30 | (Artikel: 961265) | Kategorie: News-Artikel (e)

BITKOM: Großes Wachstum bei Big Data

Der Markt für Big Data Analysis wird in Deutschland im Jahr 2014 um 59 Prozent auf 6,1 Milliarden Euro wachsen. Bis zum Jahr 2016 soll sich der Umsatz mit Big-Data-Lösungen auf 13,6 Milliarden Euro nochmals verdoppeln. Das zeigen Berechnungen des IT-Marktforschungs- und Beratungsunternehmens Crisp Research im Auftrag des BITKOM.

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Fell: Innovationen fallen nicht vom Himmel  
28.02.14  09:45 | (Artikel: 961256) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fell: Innovationen fallen nicht vom Himmel

Mit ihrer Kritik am EEG liegt die Expertenkommission «Forschung und Innovation» völlig daneben. Sie begründet in ihrem zweiseitigen Gutachten die angeblich fehlende Innovationsentwicklung mit den gestiegenen Kosten der EEG-Umlage. Dies ist der völlig falsche Maßstab. Wenn schon Innovationskraft beurteilt werden soll, muss man z.B. die Stromgestehungskosten in den Blick nehmen. Diese sind bei der Photovoltaik seit der Einführung des EEG um das fünffache gesunken.

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Deutscher Raiffeisenverband: Energiewende muss mittelständische Projekte ermöglichen 
28.02.14  09:00 | (Artikel: 961255) | Kategorie: News-Artikel (e)

Deutscher Raiffeisenverband: Energiewende muss mittelständische Projekte ermöglichen

«Die Raiffeisen-Genossenschaften tragen wesentlich zum Gelingen der Energiewende bei. Ich begrüße die von Bundeswirtschaftsminister Gabriel angekündigte schrittweise Überführung Erneuerbarer Energien in den Markt. Dafür müssen die Rahmenbedingungen aber so ausgestaltet werden, dass die überwiegend mittelständisch geprägten genossenschaftlichen Projekte weiterhin erfolgreich am Markt platziert werden können», erklärte Manfred Nüssel, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), bei der Bilanzpressekonferenz.

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BMWi: Kritik an EEG nicht nachvollziehbar 
27.02.14  08:30 | (Artikel: 961252) | Kategorie: News-Artikel (e)

BMWi: Kritik an EEG nicht nachvollziehbar

Die pauschale Kritik der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI), nach der das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) angeblich weder Klimaschutz noch Innovationen fördert und damit als zentrales Instrument der deutschen Energie- und Klimapolitik versagt hätte, ist nicht nachvollziehbar.

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Franz Alt: Der Klimawandel wird zur Klimakatastrophe - Sind wir noch zu retten? 
21.02.14  12:40 | (Artikel: 961237) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Franz Alt: Der Klimawandel wird zur Klimakatastrophe - Sind wir noch zu retten?

An mehreren Januartagen 2014 betrug der Temperaturunterschied zwischen Westeuropa und den USA 60 Grad. In den USA wurden 50 Grad minus gemessen während wir in Westeuropa 10 Grad plus hatten. Klimaforscher sagen: Das gab es noch nie! Am Tag, an dem ich diesen Artikel schreibe, am 17. Februar 2014, werden in München 20 Grad plus gemessen. Das ist der wärmste 17. Februar seit 1860...

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Datenschutzverstöße bei Internetauftritten von baden-württembergischen Firmen festgestellt 
20.02.14  10:45 | (Artikel: 961233) | Kategorie: News-Artikel (e)

Datenschutzverstöße bei Internetauftritten von baden-württembergischen Firmen festgestellt

Daten sammeln liegt im Trend. Auch Internetseitenbetreiber in Baden-Württemberg sind daran interessiert, mehr über ihre Nutzer zu erfahren. Für eine solche Datenverkehrsanalyse von Internetangeboten werden von verschiedenen Unternehmen Lösungen angeboten. Eine davon ist die kostenlose Software Google Analytics. Das Tool kann unter anderem den ungefähren Standort des PCs, die Besuchsdauer und -häufigkeit, die besuchten Bereiche einer Website, der verwendete Browser und das Betriebssystem erfassen, selbst wenn Monate dazwischen liegen.

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Fell: Erste Länder auch für Windkraftdeckel  
20.02.14  08:30 | (Artikel: 961230) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fell: Erste Länder auch für Windkraftdeckel

Rheinland-Pfalz, Hessen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg fordern nun auch einen Deckel für die Windkraft. Mit ihrer Forderung, den Windkraftausbau auf 3.500 MW pro Jahr zu begrenzen, lassen sie sich vor Gabriels Karren spannen. Was zunächst klingt wie die Verteidigung der Windenergie gegen die Deckelungspläne der Bundesregierung bei 2.500 MW, ist bei näherem Hinsehen viel mehr eine Unterstützung für Gabriels Kohlebestandsschutzpläne.

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Kattascha: Sex, Lies and Cybercrime Politics 
19.02.14  08:00 | (Artikel: 961225) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Kattascha: Sex, Lies and Cybercrime Politics

Überwachung ist in der Zeit nach Snowden kein dankbares Metier. Doch Lügen und Etikettenschwindel funktionieren nicht nur in der Werbung - wenn man sie nur oft genug wiederholt. Die Hoffnung: Wer rechtzeitig öffentlich seine Version der Wahrheit durchdrückt, formt die Realität nach dem eigenen Wunschdenken. So macht sich vor allem die Große Koalition ihre überwachte schöne neue Welt, wie sie ihr gefällt.

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Baden-Württemberg: Wirtschaftsministerium will Handwerk für IT-Sicherheit sensibilisieren 
13.02.14  07:45 | (Artikel: 961211) | Kategorie: News-Artikel (e)

Baden-Württemberg: Wirtschaftsministerium will Handwerk für IT-Sicherheit sensibilisieren

Das Finanz- und Wirtschaftsministerium misst dem Thema «Sicherheit von Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)» hohe Bedeutung bei. Gerade bei kleineren Handwerksbetrieben besteht hier noch hoher Aufklärungsbedarf. Deswegen will das Ministerium mit einer Auftaktveranstaltung «IT-Sicherheit in Handwerksunternehmen» den Berufsstand für den komplexen Bereich der IKT-Sicherheit sensibilisieren.

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BSW: EEG-Umlage auf Solarstrom macht Energiewende teurer 
13.02.14  07:05 | (Artikel: 961210) | Kategorie: News-Artikel (e)

BSW: EEG-Umlage auf Solarstrom macht Energiewende teurer

Die Solarstromförderung wurde in der letzten Legislaturperiode für neue Photovoltaik-Anlagen um beinahe 70 Prozent reduziert. Geht es nach dem Willen der neuen Bundesregierung, soll die Förderung um weitere rund 12 Prozentpunkte im Jahr zurückgefahren werden. Experten bezweifeln, ob die Preise von Solarstromanlagen in diesem Tempo weiter sinken werden.

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Lärmschutz-Forschung für leisere Reifen an Elektrofahrzeugen 
06.02.14  07:30 | (Artikel: 961196) | Kategorie: News-Artikel (e)

Lärmschutz-Forschung für leisere Reifen an Elektrofahrzeugen

Um die Geräusche von Autoreifen zu optimieren führen Forscher am Karlsruher Institut für Technologie an einem neuartigen Prüfstand systematische Untersuchungen zur Optimierung von Reifen und Fahrbahnen durch.

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Zwischen Big Brother und Big Data - Landesbeauftragter für den Datenschutz legt Tätigkeitsbericht vor 
31.01.14  14:15 | (Artikel: 961183) | Kategorie: News-Artikel (e)

Zwischen Big Brother und Big Data - Landesbeauftragter für den Datenschutz legt Tätigkeitsbericht vor

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Jörg Klingbeil, hat seinen Tätigkeitsbericht vorgestellt, der die Jahre 2012 und 2013 umfasst. Der Bericht im neuen Layout ist - nach der Zusammenlegung der beiden Datenschutzaufsichtsbehörden in Baden-Württemberg zum 1. April 2011 - der zweite seiner Dienststelle, in dem auch der Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich behandelt wird.

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Europäische Datenschutz-Grundverordnung: Bundesregierung muss jetzt liefern 
28.01.14  09:35 | (Artikel: 961168) | Kategorie: News-Artikel (e)

Europäische Datenschutz-Grundverordnung: Bundesregierung muss jetzt liefern

Anlässlich des Europäischen Datenschutztages am 28. Januar 2014 fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die Bundesregierung auf, ihren Beitrag zu leisten, dass die Europäische Datenschutz-Grundverordnung nach der Europawahl zügig verabschiedet wird. Europäische Kommission, EU-Parlament und EU-Rat haben sich darauf geeinigt, die Trilog-Verhandlungen im Juli 2014 zu beginnen.

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Privatsphäre - wer braucht denn so was? 
27.01.14  08:00 | (Artikel: 961163) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Privatsphäre - wer braucht denn so was?

Am 1. Februar 2014 ist ›Internationaler Tag der Privatsphäre‹. Ein guter Anlass, sich daran zu erinnern, was das Wort ›Privatsphäre‹ eigentlich bedeutet - oder was es einmal bedeutet hat.

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Peter Schaar: Die Kontaktschuld und die NSA 
22.01.14  11:20 | (Artikel: 961157) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Peter Schaar: Die Kontaktschuld und die NSA

Viele kennen aus Facebook die Frage, wer denn auf die eigenen Daten zugreifen können soll: nur «Freunde» oder auch «Freunde von Freunden»: Peter Schaar zeigt auf, was die dritte Ebene von Kontakten eigentlich zu bedeuten hat, die Obama in seiner Rede über die Schnüffelaktion der NSA angesprochen hat.

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Fell: Gabriel will aus dem EEG ein Kohlebestandschutzgesetz machen 
20.01.14  10:30 | (Artikel: 961145) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fell: Gabriel will aus dem EEG ein Kohlebestandschutzgesetz machen

Maximal 60% Ökostrom will Wirtschaftsminister Gabriel bis 2035 gesetzlich verbindlich vorschreiben. Dies ist gleichbedeutend mit dem gesetzlich garantierten Schutz von mindestens 40% Strom aus fossilen Kraftwerken. Da der Atomausstieg bis dahin ja längst verwirklicht sein soll und da Erdgasgaskraftwerke wegen hoher Gaspreise nicht mehr wettbewerbsfähig sind, bedeutet dies nichts anderes ein Festschreiben des Anteils der Kohleverstromung von mindestens 40%. So würde der heutige Kohlestromanteil von etwa 45 % fast vollständig noch weit über 20 Jahre geschützt werden.

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Google, Apple, wir hatten vor den Falschen Angst 
15.01.14  11:00 | (Artikel: 961130) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Google, Apple, wir hatten vor den Falschen Angst

Google die Datenkrake, Apple will alles über uns wissen. Solche und ähnliche Klagen haben wir in den vergangenen Jahren zuhauf gehört und hören wir noch heute. Seltsam daran, darüber berichtet die Presse, das wird in der Bevölkerung diskutiert. Dabei ist das meiner Ansicht nach sehr kurzsichtig um nicht zu sagen falsch.

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Franz Alt: Prokon: Hohe Gewinne - hohe Risiken 
15.01.14  10:00 | (Artikel: 961131) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Franz Alt: Prokon: Hohe Gewinne - hohe Risiken

Viele Leser der Sonnenseite haben es im Fernsehen gesehen oder in Prospekten gelesen: Das Öko-Imperium Prokon warb mit hohen Zinsen von bis zu acht Prozent und zusätzlich mit hoher Sicherheit. Zudem wurde vor raffgierigen Bankern gewarnt. In einer Broschüre heißt es: Jeder wisse, dass «die Banken zugunsten eigener Gewinne und realitätsfremder Managergehälter immer höhere Risiken eingehen», Prokon aber wirtschafte seriös und ökologisch.

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Spurlos durchs Netz? Neuer Ratgeber zum Thema Datenschutz im Internet 
10.01.14  07:00 | (Artikel: 961114) | Kategorie: News-Artikel (e)

Spurlos durchs Netz? Neuer Ratgeber zum Thema Datenschutz im Internet

Surfen ist heutzutage eine Selbstverständlichkeit. Einkaufen, Nachrichtenlesen, Wegbeschreibungen suchen – alles kein Problem im Internet. Doch nur wenigen Nutzerinnen und Nutzern ist bewusst, dass viele Online-Anbieter persönliche Informationen von ihnen speichern. Ob Suchmaschinen, Online-Verkäufer oder soziale Netzwerke: unbemerkt erheben sie Daten. Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz und Initiative D21 geben Ratgeber-Broschüre zum Datenschutz im Internet heraus

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Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept zur Anhörung freigegeben (Video) 
18.12.13  10:00 | (Artikel: 956257) | Kategorie: News-Artikel (e)

Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept zur Anhörung freigegeben (Video)

Die Landesregierung hat in ihrer letzten Sitzung des Jahres den nach umfassender Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung überarbeiteten Entwurf des Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes (IEKK) zur Verbändeanhörung freigegeben. In den Entwurf eingeflossen sind rund 250 Empfehlungen aus der vorgezogenen Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung. Damit wurden knapp ein Viertel der insgesamt eingegangenen Kommentare und Anregungen positiv berücksichtigt.

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Neues Förderprogramm für kommunalen Klimaschutz 
10.12.13  08:00 | (Artikel: 956206) | Kategorie: News-Artikel (e)

Neues Förderprogramm für kommunalen Klimaschutz

«Klimaschutz mit System» heißt das neue Förderprogramm des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft. Es richtet sich an Gemeinden und Landkreise, die auf systematischer Grundlage einen Beitrag zum Klimaschutz leisten wollen.

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Hans-Josef Fell über Windkraft in Bayern und Lobbyisten in Berlin 
06.12.13  07:15 | (Artikel: 956192) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Hans-Josef Fell über Windkraft in Bayern und Lobbyisten in Berlin

Hans-Josef Fell kritisiert CSU für geplanten Stopp des Windkraftausbaus in Bayern - Atom- und Kohlelobby haben in Berlin wieder das Sagen

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Kommentar: GroKo Schwarz-Rot - Zensurstaat ohne Energiewende bald erreicht 
28.11.13  11:47 | (Artikel: 956170) | Kategorie: Proteus Statement

Kommentar: GroKo Schwarz-Rot - Zensurstaat ohne Energiewende bald erreicht

Nun ist es soweit. Die große Koalition hat den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 18. Legislaturperiode unter der Überschrift «Deutschlands Zukunft gestalten» auf insgesamt 185 Seiten fertiggestellt. Für meine Fachbereiche stellt sich die Frage, ob denn diese Zukunft so toll gestaltet wird. Dazu ein paar Beispiele.

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Datenschutz: Über 100.000 Kontenabrufersuchen beim Bundeszentralamt für Steuern 
27.11.13  10:39 | (Artikel: 956158) | Kategorie: News-Artikel (e)

Datenschutz: Über 100.000 Kontenabrufersuchen beim Bundeszentralamt für Steuern

Die Kontenabrufersuchen deutscher Behörden sind 2013 deutlich angestiegen, von insgesamt 72.578 Kontenabrufersuchen im Vorjahr auf 102.416 Kontenabrufersuchen bis Ende September 2013. Dies ist bereits heute ein Anstieg von über 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

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Fell: Nichts: Das von allen erwartete Ergebnis der Klimakonferenz in Warschau 
26.11.13  07:30 | (Artikel: 956153) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fell: Nichts: Das von allen erwartete Ergebnis der Klimakonferenz in Warschau

Es ist nicht zu fassen: Tausende Menschen fliegen seit Jahren auf die weltweiten UN-Klimaverhandlungen. Sie alle wissen im Vorhinein, dass es keine Vereinbarung geben wird, die wirksamen Klimaschutz durchsetzt. So auch diesmal wieder in Warschau. Immerhin haben die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) diesmal mit ihrem protestierenden Auszug ein richtiges und überfälliges Signal gesetzt. Sie wollen aber nächstes Jahr wieder nach Paris kommen, obwohl sie alle doch heute schon absehen können, dass es auch dort nichts Konstruktives zum Klimaschutz geben wird, genauso wie in den letzten 20 Jahren.

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BUND-Delegierte appellieren an Parteispitzen: Energiewende und biologische Vielfalt retten 
25.11.13  07:30 | (Artikel: 956150) | Kategorie: News-Artikel (e)

BUND-Delegierte appellieren an Parteispitzen: Energiewende und biologische Vielfalt retten

Bei ihrer Jahresversammlung im hessischen Bad Hersfeld haben die Delegierten des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Spitzen von Union und SPD aufgefordert, den Koalitionsvertrag zugunsten von mehr Umwelt- und Naturschutz zu verbessern. In seiner derzeitigen Form sichere der Vertrag nicht die natürlichen Lebensgrundlagen, sondern drohe sogar zum Gegenteil zu führen, sagte der wiedergewählte BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

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Umweltminister Altmaier muss in Warschau deutsche und europäische Blockade beim Klimaschutz beenden 
20.11.13  10:01 | (Artikel: 956142) | Kategorie: News-Artikel (e)

Umweltminister Altmaier muss in Warschau deutsche und europäische Blockade beim Klimaschutz beenden

Im Vorfeld des für gestern erwarteten Besuchs des amtierenden Bundesumweltministers Peter Altmaier beim Klimagipfel in der polnischen Hauptstadt hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) einen dringenden Appell an die deutsche Regierungsdelegation gerichtet. Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger forderte Altmaier auf, den Stillstand in der deutschen und europäischen Klimapolitik zu beenden und in Warschau am Zustandekommen substantieller Ergebnisse mitzuwirken.

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Fell: 100% Erneuerbare - Die Klimaschutzlösung für Warschauer Klimakonferenz  
20.11.13  08:37 | (Artikel: 956140) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fell: 100% Erneuerbare - Die Klimaschutzlösung für Warschauer Klimakonferenz

Um die sich erneut abzeichnende Hilflosigkeit für wirksamen Klimaschutz auf der UN Konferenz in Warschau zu durchbrechen, wurde dort die globale Kampagne 100% Erneuerbare Energien vorgestellt. Viele Nationen haben schon im Vorfeld und Umfeld der UN Klimaschutzkonferenz vor wirksamen Klimaschutzmaßnahmen kapituliert und höhere, als ursprünglich angepeilte, CO2 Reduktionsziele beschlossen. Jüngstes Beispiel ist Japan ...

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Bundesumweltministerium zeichnet Projekte zum kommunalen Klimaschutz aus 
20.11.13  07:30 | (Artikel: 956139) | Kategorie: News-Artikel (e)

Bundesumweltministerium zeichnet Projekte zum kommunalen Klimaschutz aus

Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jürgen Becker, hat heute in Berlin die neun Gewinner des Bundeswettbewerbs «Kommunaler Klimaschutz 2013» auf der 6. Kommunalkonferenz ausgezeichnet. «Kommunen, die Klimaschutzstrategien erarbeiten und in Klimaschutzmaßnahmen investieren, gestalten ein lebenswertes und zukunftsfähiges Umfeld für ihre Bürgerinnen und Bürger.»

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AEE: Klimaschutz nicht nur ökologisch notwendig, sondern auch ökonomisch sinnvoll 
15.11.13  08:55 | (Artikel: 956126) | Kategorie: News-Artikel (e)

AEE: Klimaschutz nicht nur ökologisch notwendig, sondern auch ökonomisch sinnvoll

Der Klimaschutz ist eine der wichtigsten Aufgaben der Menschheit. Die Dringlichkeit zu entschlossenem Handeln macht der Taifun Haiyan einmal mehr auf dramatische Weise deutlich. Die aktuell laufende Klimakonferenz in Warschau muss daher die Weichen für ein ambitioniertes und verbindliches Abkommen zur Reduktion von Treibhausgasen stellen. Nur durch einen verstärkten Ausbau Erneuerbarer Energien können die Kohlendioxidemissionen bei gleichzeitig global steigendem Energieverbrauch entscheidend gesenkt werden. Diese Transformation der Energiesysteme bietet gleichzeitig erhebliche ökonomische Chancen.

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Umweltverbände besorgt über Verlauf der Koalitionsverhandlungen. 
14.11.13  08:40 | (Artikel: 956123) | Kategorie: News-Artikel (e)

Umweltverbände besorgt über Verlauf der Koalitionsverhandlungen.

Die großen deutschen Umweltverbände sehen die laufenden Koalitionsverhandlungen trotz einiger positiver Zwischenergebnisse mit zunehmender Sorge. Die Verhandlungsgruppen zu Energie sowie Umwelt und Landwirtschaft weichen nach Ansicht der Verbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Deutscher Naturschutzring (DNR), Greenpeace und Naturschutzbund Deutschland (NABU) den notwendigen Entscheidungen in der Energiepolitik, beim Klima- und Naturschutz sowie in der Agrarpolitik aus.

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Statement DE-CIX: Internetknoten sind keine Selbstbedienungsläden für behördliche Datensauger 
13.11.13  07:45 | (Artikel: 956117) | Kategorie: News-Artikel (e)

Statement DE-CIX: Internetknoten sind keine Selbstbedienungsläden für behördliche Datensauger

Laut aktueller Medienberichte (z.B. bei Spiegel Online) sollen sich Vertreter von CDU und CSU in den Koalitionsverhandlungen für eine Ausdehnung der Telekommunikationsüberwachung an Internetknoten im Bundesgebiet ausgesprochen haben. Klaus Landefeld, Beirat der DE-CIX Management GmbH, äußert sich dazu folgendermaßen:

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BITKOM fordert Konsequenzen aus der Abhöraffäre 
09.11.13  13:11 | (Artikel: 956104) | Kategorie: News-Artikel (e)

BITKOM fordert Konsequenzen aus der Abhöraffäre

Der Hightech-Verband BITKOM hat Konsequenzen aus den Abhör- und Ausspähaktionen ausländischer Geheimdienste gefordert. «Die informationelle Selbstbestimmung deutscher Verbraucher wird derzeit ebenso verletzt wie die Integrität wettbewerbsrelevanter Informationen in Unternehmen und vertraulicher Kommunikation in der Politik“, sagte BITKOM-Präsident Prof. Dieter Kempf.

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Fritz Brickwedde übernimmt BEE-Vorsitz von Dietmar Schütz  
31.10.13  07:35 | (Artikel: 956072) | Kategorie: News-Artikel (e)

Fritz Brickwedde übernimmt BEE-Vorsitz von Dietmar Schütz

Dr.-Ing. E.h. Fritz Brickwedde ist am 29. Oktober von der Mitgliederversammlung des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) zum neuen Präsidenten gewählt worden. Brickwedde ist Nachfolger von Dietmar Schütz und tritt sein Amt am 1. November an.

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Verbraucherzentrale: EU-Innenausschuss setzt positive Signale für mehr Datenschutz 
24.10.13  12:10 | (Artikel: 956057) | Kategorie: News-Artikel (e)

Verbraucherzentrale: EU-Innenausschuss setzt positive Signale für mehr Datenschutz

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments hat gestern Abend seine Position zum Entwurf einer Datenschutz-Grundverordnung abgestimmt. Das Ergebnis ist sehr zu begrüßen. Die Datenausspähskandale der letzten Wochen bleiben nicht ohne Konsequenzen. Der Verordnungsentwurf macht deutlich, dass die EU-Parlamentarier fraktionsübergreifend ein Signal für einen selbstbestimmten Datenschutz gesetzt haben. Nun kommt es auf die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten an, und damit auf die Bundesregierung.

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BEE: Künftige Koalition muss Vorreiter beim Klimaschutz werden  
24.10.13  08:16 | (Artikel: 956052) | Kategorie: News-Artikel (e)

BEE: Künftige Koalition muss Vorreiter beim Klimaschutz werden

Eine entschlossenere Klimaschutzpolitik und eine konsequente Fortführung der Energiewende fordert der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) von CDU, CSU und SPD zum Auftakt ihrer Koalitionsverhandlungen. «Der Klimaschutz muss in den Mittelpunkt der Energiepolitik rücken, sowohl national als auch international», erklärt BEE-Geschäftsführer Dr. Hermann Falk.

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DUH: Klimaschutz und Energiewende fehlen auf der Liste der SPD-Kernforderungen 
22.10.13  09:45 | (Artikel: 956046) | Kategorie: News-Artikel (e)

DUH: Klimaschutz und Energiewende fehlen auf der Liste der SPD-Kernforderungen

Zum Beschluss des SPD-Konvents über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU erklärt der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH), Michael Spielmann:

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Datenschutz: Personaler informieren sich im Internet über Bewerber 
18.10.13  12:00 | (Artikel: 956041) | Kategorie: News-Artikel (e)

Datenschutz: Personaler informieren sich im Internet über Bewerber

Viele Personalverantwortliche von Unternehmen informieren sich vor der Einstellung neuer Mitarbeiter im Internet über ihre Bewerber: 39 Prozent der Personaler recherchieren im Internet mit Hilfe von Suchmaschinen und 23 Prozent suchen gezielt in Sozialen Netzwerken. Das ist ein Ergebnis einer BITKOM-Studie.

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Deutsches Smart Metering Konzept passiert EU-Notifizierungsverfahren 
08.10.13  07:00 | (Artikel: 956010) | Kategorie: News-Artikel (e)

Deutsches Smart Metering Konzept passiert EU-Notifizierungsverfahren

Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi), Stefan Kapferer, erklärt zum Abschluss des europäischen Notifizierungsverfahren zum Entwurf der Messsystemverordnung:

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Statement von BEE-Geschäftsführer Dr. Hermann Falk zum Ergebnis der Bundestagswahl 
24.09.13  07:45 | (Artikel: 955981) | Kategorie: News-Artikel (e)

Statement von BEE-Geschäftsführer Dr. Hermann Falk zum Ergebnis der Bundestagswahl

«Die Extrem-Positionen der FDP gegen die Energiewende und das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) haben die wichtige erneuerbare Mittelstandswirtschaft düpiert. Das hat dazu beigetragen, dass Klimaschutz und Energiepolitik nun vier Jahre lang ohne die FDP gestaltet werden können.»

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Siebter Energietag Baden-Württemberg 
19.09.13  09:20 | (Artikel: 955971) | Kategorie: News-Artikel (e)



DUH: Letzte Chance für mehr Klimaschutz: Energieeinsparverordnung beschäftigt erneut den Bundesrat  
11.09.13  09:02 | (Artikel: 955941) | Kategorie: News-Artikel (e)

DUH: Letzte Chance für mehr Klimaschutz: Energieeinsparverordnung beschäftigt erneut den Bundesrat

Am heutigen Mittwoch hat der Bundesrat die Chance, vier verlorene Jahre auf dem Feld der Energieeffizienz im Gebäudebereich versöhnlich zu beschließen: Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) fordert die Bundesländer auf, bei erneuten Beratungen des Umweltausschusses der Länderkammer über die umstrittene Novelle der Energieeinsparverordnung (EnEV) endlich für mehr Klimaschutz und eine spürbare Senkung der Energiekosten bei den privaten Haushalten zu sorgen.

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Verbraucherzentrale: Datenschutz darf Geld kosten 
05.09.13  09:45 | (Artikel: 955917) | Kategorie: News-Artikel (e)

Verbraucherzentrale: Datenschutz darf Geld kosten

Der Schutz persönlicher Daten im Internet gewinnt für Verbraucher in Deutschland an Bedeutung. Mehr als jeder Dritte ist bereit, für mehr Datenschutz ins Portemonnaie zu greifen: 35 Prozent der Befragten würden für Internetdienste wie E-Mail oder Soziale Netzwerke zahlen, wenn sie höchsten Datenschutz bieten und werbefrei sind.

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Deutsche Umwelthilfe kritisiert Ignoranz der Bundesländer bei der Überprüfung von Klima- und Verbraucherschutzregeln  
05.09.13  08:00 | (Artikel: 955913) | Kategorie: News-Artikel (e)

Deutsche Umwelthilfe kritisiert Ignoranz der Bundesländer bei der Überprüfung von Klima- und Verbraucherschutzregeln

Die Länderbehörden setzen eine seit Mai 2012 geltende Verpflichtung zur besseren Kontrolle der Verbrauchskennzeichnung von Pkw, Reifen, Fernsehern und anderen großen Elektrogeräten durch Hersteller und den Handel gar nicht oder nur mangelhaft um. Das ist das Ergebnis einer Überprüfung der Marktüberwachungsaktivitäten aller 16 Bundesländer durch die Deutsche Umwelthilfe e.V.

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Datenschutz - Deutsche Behörden schnüffeln auch 
30.08.13  14:00 | (Artikel: 955896) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Datenschutz - Deutsche Behörden schnüffeln auch

Die Enthüllungen über die umfangreiche Internet-Überwachung von Seiten der NSA haben bei vielen Nutzern Spuren hinterlassen. Amerikanische Firmen versuchen nun, im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten, das verlorene Vertrauen durch erhöhte Transparenz zurückzugewinnen.

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Neuer BITKOM-Leitfaden zu betriebssicheren Rechenzentren 
20.08.13  08:16 | (Artikel: 955860) | Kategorie: News-Artikel (e)

Neuer BITKOM-Leitfaden zu betriebssicheren Rechenzentren

Immer mehr Arbeitsprozesse in Unternehmen sind digital. Umso wichtiger sind die reibungslose Funktionsweise und geringe Ausfallzeiten von Rechenzentren. Das gilt für den Server-Raum in kleinen und mittelständischen Unternehmen wie für Betreiber von Cloud-Diensten mit mehreren tausend Rechnern.

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Rösler muss Einflussnahme der Autolobby auf Klimaschutzverordnung offenbaren 
06.08.13  13:10 | (Artikel: 955806) | Kategorie: News-Artikel (e)

Rösler muss Einflussnahme der Autolobby auf Klimaschutzverordnung offenbaren

Mächtige Industrielobbys in Deutschland können sich in Zukunft nicht mehr darauf verlassen, dass Details ihrer Einflussname auf die Umweltpolitik vor der Öffentlichkeit verborgen bleiben. Mit einer wegweisenden Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das deutsche Umweltinformationsgesetz (UIG) als nicht vereinbar mit der zugrundeliegenden EU-Richtlinie gerügt und den Anspruch der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) auf Einsichtnahme in interne Akten des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) bestätigt. Das UIG muss entsprechend geändert werden.

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Leistungsschutzrecht ist ab heute geltendes Recht 
01.08.13  10:20 | (Artikel: 955798) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Leistungsschutzrecht ist ab heute geltendes Recht

Ab heute gilt das seit langem umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverlage (LSR). Suchmaschinen und News-Aggregatoren dürfen Snippets nur noch mit Zustimmung der Anbieter in Ihren Index aufnehmen. Für Google hingegen gibt es kaum Veränderungen.

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Abschlussbericht zur Kosten-Nutzen-Analyse für flächendeckenden Einbau von intelligenten Messsystemen und Zählern 
31.07.13  08:40 | (Artikel: 955793) | Kategorie: News-Artikel (e)

Abschlussbericht zur Kosten-Nutzen-Analyse für flächendeckenden Einbau von intelligenten Messsystemen und Zählern

Intelligente Messsysteme zeigen nicht nur an, wie viel Strom verbraucht wird, sondern geben Auskunft über die Nutzungszeit und ermöglichen die mithilfe eines Schutzprofils geschützte, sichere Kommunikation von Energieverbräuchen. Damit schaffen sie die Voraussetzung für einen effizienteren Energieeinsatz und dienen der Herstellung von Verbrauchstransparenz.

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Wir suchen Informanten für die Energiewende! 
26.07.13  14:30 | (Artikel: 955785) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Wir suchen Informanten für die Energiewende!

Große Unternehmen oder Konzerne verfügen heute in Deutschland und Europa über ein hohes Maß an politischer Macht. Gesetzesvorlagen werden oftmals in Unternehmen entwickelt und den Abgeordneten nur noch zur Abstimmung vorgelegt. Dabei stehen die Konzerninteressen vorrangig an erster Stelle. - Kommt Ihnen diese Situation bekannt vor und Sie haben eine eigene Meinung zur Unternehmenspolitik Ihres Arbeitgebers? Oder Sie kennen pikante Details über Energieversorger, Netzbetreiber, Stadtwerke oder Kommunen? Und Sie sind der Ansicht, dass dies so eigentlich nicht vertretbar ist? - Dann lesen Sie weiter ...

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BDEW-Verbrauchertipp: Überspannungsschutz in Haushalten installieren  
26.07.13  07:00 | (Artikel: 955782) | Kategorie: News-Artikel (e)

BDEW-Verbrauchertipp: Überspannungsschutz in Haushalten installieren

Die Energiewirtschaft rät ihren Stromkunden anlässlich der gegenwärtigen Gewittersaison, zu Hause für den nötigen Überspannungsschutz zu sorgen. Nur so könnten elektronische Geräte vor den Folgen von Blitzeinschlägen geschützt werden.

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BITKOM: Social Media ist in der Politik angekommen 
18.07.13  09:22 | (Artikel: 955758) | Kategorie: News-Artikel (e)

BITKOM: Social Media ist in der Politik angekommen

Im Wahljahr setzen die Abgeordneten des Deutschen Bundestags verstärkt auf Social Media. Hatten im Januar 86 Prozent der MdB mindestens ein Profil bei einem Sozialen Netzwerk wie Facebook, Twitter, Xing oder Google+, so waren es im Juli bereits 90 Prozent. 23 der 620 Bundestagsabgeordneten haben sich seit Beginn des Wahljahres neu für diese Form direkter Kommunikation mit den Bürgern entschieden. Das hat eine Auswertung der Social-Media-Analyse-Plattform Pluragraph.de für den BITKOM ergeben.

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Baden-Württemberg: Landtag verabschiedet Klimaschutzgesetz (+Video) 
18.07.13  08:10 | (Artikel: 955757) | Kategorie: News-Artikel (e)

Baden-Württemberg: Landtag verabschiedet Klimaschutzgesetz (+Video)

Umweltminister Franz Untersteller hat die Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes im Landtag als ein wichtiges politisches Signal und als einen großen Schritt zu einer nachhaltigen Lebenswirklichkeit in Baden-Württemberg bezeichnet.

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Altmaier will Energiewende und Naturschutz in Einklang bringen 
15.07.13  07:00 | (Artikel: 955744) | Kategorie: News-Artikel (e)

Altmaier will Energiewende und Naturschutz in Einklang bringen

Bundesumweltminister Peter Altmaier setzt sich für eine Versöhnung von Energiewende und Naturschutz ein. «Eine erfolgreiche Energiewende gelingt nur im Einklang mit der Natur», sagte er anlässlich des 20-jährigen Jubiläums des Bundesamts für Naturschutz (BfN) in Bonn.

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Kommentar zu: Peter Schaar - Überwachung auf Vorrat?  
13.07.13  10:00 | (Artikel: 955740) | Kategorie: Proteus Statement

Kommentar zu: Peter Schaar - Überwachung auf Vorrat?

Peter Schaars Analyse ist selbstverständlich korrekt und seine Forderung nach «klaren internationale Regelungen» ist mehr als berechtigt. Allerdings wird das ein Kampf auf verlorenem Posten sein, denn die USA werden sich nicht umstellen wollen. Ein Kommentar zur Situation.

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Peter Schaar: Überwachung auf Vorrat?  
12.07.13  09:45 | (Artikel: 955739) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Peter Schaar: Überwachung auf Vorrat?

Die Enthüllungen zu PRISM und anderen Überwachungsprogrammen in- und ausländischer Sicherheitsbehörden werfen drängende Fragen nach den tatsächlichen und rechtlichen Grenzen der Überwachung auf. Nachrichtendienste haben nach dem G 10-Gesetz die Befugnis zur gezielten und zur strategischen Überwachung. Eine datenschutzrechliche Analyse des Bundesbeauftragten für den Datenschutz (BfDI) Peter Schaar.

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Verbraucherschutz wird gestärkt: Künftig bessere Informationen beim Abschluss von Verträgen 
08.07.13  09:00 | (Artikel: 955725) | Kategorie: News-Artikel (e)

Verbraucherschutz wird gestärkt: Künftig bessere Informationen beim Abschluss von Verträgen

Zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung, der am Freitag den Bundesrat passiert hat, erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:

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BITKOM: Einheitlicher Datenschutz in Europa ist notwendig 
04.07.13  11:40 | (Artikel: 955717) | Kategorie: News-Artikel (e)

BITKOM: Einheitlicher Datenschutz in Europa ist notwendig

Der Hightech-Verband BITKOM hat auf die hohe Bedeutung einer einheitlichen EU-Datenschutzverordnung hingewiesen und die Beteiligten aufgefordert, weiter intensiv an dem Entwurf zu arbeiten. Aufgrund der zahlreichen Änderungsanträge kann das Europaparlament voraussichtlich erst im Herbst über den Entwurf abstimmen. Die Zeit sollte aus BITKOM-Sicht genutzt werden, um den Entwurf zu einem stimmigen und zukunftsfähigen Gesamtkonzept weiterzuentwickeln.

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AEE: Europäischer Emissionshandel droht als Klimaschutzinstrument zu versagen  
04.07.13  10:25 | (Artikel: 955714) | Kategorie: News-Artikel (e)

AEE: Europäischer Emissionshandel droht als Klimaschutzinstrument zu versagen

Die aktuelle Preisentwicklung im EU-Emissionshandel begünstigt die Stromerzeugung aus Kohle zu Lasten flexibler Gaskraftwerke. Das konterkariert die Klimaschutz- und Energiewende-Ziele der Bundesregierung. Ein aktuelles «Renews Kompakt» der Agentur für Erneuerbare Energien weist auf die Zusammenhänge zwischen hohen CO2-Preisen und einer erfolgreichen Energiewende hin.

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BMU: Emissionshandel: Altmaier begrüßt Votum des EU-Parlaments  
04.07.13  09:13 | (Artikel: 955715) | Kategorie: News-Artikel (e)

BMU: Emissionshandel: Altmaier begrüßt Votum des EU-Parlaments

Bundesumweltminister Peter Altmaier hat die heutige Entscheidung es EU-Parlaments für die zeitweilige Verknappung der Zertifikate für den Ausstoß von Treibhausgasen begrüßt.

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Datenschutzaufsicht Bayern: Bußgeld wegen offenem E-Mailverteiler 
02.07.13  14:00 | (Artikel: 955707) | Kategorie: News-Artikel (e)

Datenschutzaufsicht Bayern: Bußgeld wegen offenem E-Mailverteiler

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat gegen eine Mitarbeiterin eines Unternehmens ein Bußgeld verhängt, weil sie mit einem offenen E-Mail-Verteiler personenbezogene E-Mail-Adressen einem großen Empfängerkreis übermittelt hat.

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AEE: Europäischer Emissionshandel und Strommarkt 
02.07.13  06:33 | (Artikel: 955700) | Kategorie: News-Artikel (e)

AEE: Europäischer Emissionshandel und Strommarkt

Der Emissionshandel gilt theoretisch als marktwirtschaft­liches und kostengünstiges Instrument, um Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen anzureizen. Zwar kann er spezifische Technologieförderinstrumente wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nicht ersetzen, wohl aber sinnvoll ergänzen, um ambitionierte Klimaschutzziele zu erreichen.

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Fell: Weniger Geld für Energiewende und Klimaschutz, mehr Geld für die Industrie 
01.07.13  16:20 | (Artikel: 955698) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fell: Weniger Geld für Energiewende und Klimaschutz, mehr Geld für die Industrie

Weniger Geld für die Energiewende und den Klimaschutz, dafür aber mehr Subventionen für die energieintensive Industrie, das hat das Bundeskabinett am Mittwoch mit dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2014 beschlossen.

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EU-PV-Schutzzoll - der Deckmantel der (Atom-)Energie-Lobby 
25.06.13  11:20 | (Artikel: 955683) | Kategorie: News-Artikel (Red)

EU-PV-Schutzzoll - der Deckmantel der (Atom-)Energie-Lobby

Auch wenn die Meldung von Reuters stammt und von den großen Medien ungeprüft übernommen wurde, ist es nicht richtig, dass der Schutzzoll für 2 Monate im Schnitt 11,8 % beträgt. Dieser Wert gilt für alle Firmen, wie ein Blick ins Amtsblatt der EU leicht zeigt. Gastkommentar von Ralf Stegmaier (Europa-Solar AG).

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Kooperation zwischen SolarArt und dem Sonnenflüsterer 
18.06.13  09:30 | (Artikel: 955656) | Kategorie: News-Artikel (e)

Kooperation zwischen SolarArt und dem Sonnenflüsterer

Erhard Renz der Sonnenflüsterer aus Bürstadt und die SolarArt Kraftwerk Lauda-Königshofen haben sich auf eine Kooperation geeinigt. Ab der Intersolar 2013 in München kann der Sonnenflüsterer über die Internetseite der SolarArt Kraftwerk gebucht werden. Von dem Schulterschluss profitieren Vereine und Organisationen die sich mit den Themen Energiewende und Erneuerbare Energien beschäftigen oder beschäftigen wollen.

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Breites Bündnis wirbt mit «Norwegisch-Deutscher Erklärung» für Partnerschaft mit Norwegen 
12.06.13  09:22 | (Artikel: 955631) | Kategorie: News-Artikel (e)

Breites Bündnis wirbt mit «Norwegisch-Deutscher Erklärung» für Partnerschaft mit Norwegen

Um den Einsatz Erneuerbarer Energien und den Klimaschutz voranzutreiben, setzt sich ein breites Bündnis von Unternehmen, Verbänden Gewerkschaften und Nicht-Regierungsorganisationen aus Deutschland und Norwegen für eine enge Zusammenarbeit der beiden Länder ein.

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klima-allianz: Wenn das Wasser bis zum Halse steht 
12.06.13  08:33 | (Artikel: 955633) | Kategorie: News-Artikel (e)

klima-allianz: Wenn das Wasser bis zum Halse steht

Der Umgang mit der derzeitigen Hochwassersituationen, verursacht durch Starkregenereignisse, verdeutlicht einmal mehr den Zusammenhang zwischen Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels, wie verbessertem Hochwasservorsorge, und erfolgreichem Klimaschutz zur Reduzierung von Treibhausgasen.

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Die Hitze in den Schatten stellen - dena gibt Tipps für gutes Raumklima im Sommer  
07.06.13  06:30 | (Artikel: 955607) | Kategorie: News-Artikel (e)

Die Hitze in den Schatten stellen - dena gibt Tipps für gutes Raumklima im Sommer

Sonniges Wetter kann im Laufe des Sommers die eigenen vier Wände auch in Deutschland leicht in eine Sauna verwandeln. Statt eine teure Klimaanlage zu installieren, reicht meist schon ein gut geplanter Sonnenschutz aus, um das Überhitzen der Räume zu vermeiden. Die Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) gibt Tipps, wie man auch im Sommer in den eigenen vier Wänden einen kühlen Kopf behält.

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Fell: Altmaiers Energiewendeclub ok, aber wo bleibt der Klimaschutz? 
05.06.13  06:00 | (Artikel: 955594) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fell: Altmaiers Energiewendeclub ok, aber wo bleibt der Klimaschutz?

Am Wochenende hat sich in Berlin der Club der Energiewendestaaten gegründet. Neben Deutschland haben sich noch neun weitere Länder – unter anderem auch China – in einem Kommuniqué dafür ausgesprochen, den weltweiten Ausbau der Erneuerbaren Energien voranzubringen und das alte, klimaschädliche Energiesystem abzulösen.

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Fell: Merkels Gesprächsankündigungen helfen der Solarwirtschaft nicht aus der Krise 
28.05.13  06:30 | (Artikel: 955570) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fell: Merkels Gesprächsankündigungen helfen der Solarwirtschaft nicht aus der Krise

Erst jetzt, nach dem Treffen zwischen Bundeskanzlerin Merkel und dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang hat die Bundeskanzlerin angekündigt, im Streit über Schutzzölle zwischen der Europäischen Union und China vermitteln zu wollen – leider viel zu spät. Der drohende Handelskrieg ist seit Monaten absehbar und dennoch reagiert die Bundesregierung erst, wenn das Haus schon lichterloh brennt.

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IEA: EEG sehr effektives Ausbauinstrument für Erneuerbare Energien 
24.05.13  13:53 | (Artikel: 955565) | Kategorie: News-Artikel (e)

IEA: EEG sehr effektives Ausbauinstrument für Erneuerbare Energien

Die Internationale Energieagentur (IEA) sieht Deutschland mit seinen Beschlüssen zur Energiewende auf einem guten Weg und lobt das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) als sehr effektives Ausbauinstrument, das die Kosten für die Erzeugung regenerativer Energien in den letzten Jahren entscheidend gesenkt habe. Das geht aus dem aktuellen IEA-Länderbericht «Deutschland 2013» hervor.

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Peter Schaar: Irrtum Bankgeheimnis - um was geht es wirklich 
24.05.13  07:56 | (Artikel: 955562) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Peter Schaar: Irrtum Bankgeheimnis - um was geht es wirklich

Im Zusammenhang mit der Bekämpfung der international in großem Maßstab betriebenen Steuerhinterziehung berichten die Medien darüber, dass das «Bankgeheimnis» abgeschafft werden solle. Sie hinterfragen allerdings nicht, um was es sich dabei wirklich handelt.

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Achtung, Grauzone: Journalistischer Quellenschutz bei staatlichem Zugriff auf Cloud-Speicher 
23.05.13  08:45 | (Artikel: 955557) | Kategorie: News-Artikel (e)

Achtung, Grauzone: Journalistischer Quellenschutz bei staatlichem Zugriff auf Cloud-Speicher

Der journalistische Quellenschutz gilt nach Auffassung des Bundesdatenschutz-Beauftragten nur für Daten, die sich in direktem Gewahrsam von Journalisten befinden, nicht jedoch für in Cloud-Anwendungen gespeicherte Daten. Der Bundesverband IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) hält die Anwendung des Durchsuchungs- und Beschlagnahmeverbotes bei Journalisten auch für Cloud-Daten für zeitgemäß, empfiehlt jedoch in jedem Fall, Verschlüsselungs-Technologie zu nutzen.

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Schweizer Regierung warnt vor Speicherung in der Cloud 
21.05.13  08:20 | (Artikel: 955539) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Schweizer Regierung warnt vor Speicherung in der Cloud

In welchem Zusammenhang auch immer eine US-amerikanische Behörde oder die US-Regierung Regierung personenbezogene Daten aus Deutschland benötigt, die USA pfeifen und der deutsche Politiker rennt los. Kaum ein anderes Land ist so hörig gegenüber Amerika wie unser Deutschland. Die Schweizer sehen das jedoch ein klein wenig anders.

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Greenpeace Energy eG: Guter Tag für Genossenschaften 
17.05.13  10:00 | (Artikel: 955545) | Kategorie: News-Artikel (e)

Greenpeace Energy eG: Guter Tag für Genossenschaften

Ökostrom-Anbieter wie Greenpeace Energy haben entscheidende Änderungen im neuen Kapitalanlagen-Gesetz erreicht, das dem Anlegerschutz dienen soll. Anders als von der Bundesregierung zunächst geplant, wurden Energie-Genossenschaften von hohen Auflagen befreit.

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Beuth Verlag veröffentlicht neue Strategien von Hans-Josef Fell für erfolgreichen Klimaschutz 
16.05.13  11:15 | (Artikel: 955541) | Kategorie: News-Artikel (e)

Beuth Verlag veröffentlicht neue Strategien von Hans-Josef Fell für erfolgreichen Klimaschutz

Im Beuth Verlag erscheint am 19. Juni 2013 das Buch «Globale Abkühlung. Strategien gegen die Klimablockade - ökologisch, wirtschaftlich, erfolgreich». Darin erläutert der Energieexperte Hans-Josef Fell, warum Klimaschutz nicht nur wissenschaftlich notwendig, sondern auch ökonomisch sinnvoll ist.

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Spionagesoftware: Skype ab sofort mit dabei 
15.05.13  08:30 | (Artikel: 955532) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Spionagesoftware: Skype ab sofort mit dabei

Man kennt das ja von den meisten US-amerikanischen Produkten im Bereich Software: der Hersteller darf per AGB alles und der User hat das Nachsehen. Das beliebte Telefon-, Chat- und Kommunikationsprogramm Skype von Microsoft spielt jetzt auch in der Liga krimineller Software mit.

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Flankenschutz für das Klima: Neuen Boom der Kohlekraft beenden  
14.05.13  16:30 | (Artikel: 955531) | Kategorie: News-Artikel (e)

Flankenschutz für das Klima: Neuen Boom der Kohlekraft beenden

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben rechtliche Instrumente zur Verhinderung des Neubaus von Kohlekraftwerken und zur Begrenzung von Laufzeiten für bestehende Kohlemeiler untersuchen lassen. Ein von beiden Umweltverbänden in Auftrag gegebenes Gutachten belegt, dass es rechtlich möglich wäre, neue Anlagen zu verhindern und die Laufzeit bestehender Anlagen zu begrenzen.

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PIRATEN wählen Katharina Nocun zur neuen politischen Geschäftsführerin 
10.05.13  19:40 | (Artikel: 955520) | Kategorie: News-Artikel (e)

PIRATEN wählen Katharina Nocun zur neuen politischen Geschäftsführerin

Auf ihrem Bundesparteitag in Neumarkt hat die Piratenpartei Deutschland eine neue politische Geschäftsführerin gewählt. Katharina Nocun aus Niedersachsen setzte sich mit 87,7 Prozent der Stimmen klar gegen drei weitere Kandidaten durch. Die Netzaktivistin war bislang Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland und kandidiert für die Bundestagswahl in Niedersachsen auf Listenplatz 2.

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BMU: Bundesregierung fördert weltgrößtes Solarkraftwerk 
10.05.13  10:00 | (Artikel: 955517) | Kategorie: News-Artikel (e)

BMU: Bundesregierung fördert weltgrößtes Solarkraftwerk

In Marokko ist heute mit einem symbolischen Spatenstich des marokkanischen Königs Mohammed VI. mit dem Bau des weltgrößten Solarkraftwerks Ouarzazate begonnen worden. Die Bundesregierung beteiligt sich an der Finanzierung des Vorhabens mit 115 Millionen Euro. Damit fördern das BMU und das BMZ Marokko gemeinsam bei der Umsetzung des marokkanischen Solarplanes und der Vermeidung von Kohlendioxid-Emissionen, die auf 230.000 Tonnen pro Jahr geschätzt werden.

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Was machen eigentlich diese Smart Meters, die intelligenten Stromzähler? 
08.05.13  08:30 | (Artikel: 955510) | Kategorie: Proteus Fach-Artikel

Was machen eigentlich diese Smart Meters, die intelligenten Stromzähler?

Intelligente Stromzähler gibt es schon seit gut 20 Jahren. Waren diese früher jedoch nur Industrie- oder Großkunden vorbehalten, so drängt die Technik mittlerweile in die Endkundenhaushalte. Aber was machen diese neuen Zähler eigentlich und was sind die Vor- und Nachteile? Ein paar Antworten.

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Vierter Petersberger Klimadialog erfolgreich beendet 
08.05.13  07:00 | (Artikel: 955511) | Kategorie: News-Artikel (e)

Vierter Petersberger Klimadialog erfolgreich beendet

Bundesumweltminister Peter Altmaier hat zum Abschluss des vierten Petersberger Klimadialogs zu mehr Dringlichkeit im nationalen und internationalen Klimaschutz aufgerufen. «Fast alle Staaten bekennen sich inzwischen zum Klimaschutz und tragen auf nationaler Ebene dazu bei, die 2-Grad-Obergrenze einzuhalten. Nun muss diese Entwicklung verstärkt werden und Fortschritte auf der internationalen Ebene zeigen.», sagte Altmaier. Der Bundesumweltminister begrüßte besonders, dass neben nationalen Klimaschutzaktivitäten viele innovative Partnerschaften für zusätzliche Treibhausgasminderungen ins Leben gerufen wurden.

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Smart Meter in Deutschland 2014 vor der flächendeckenden Einführung  
07.05.13  12:21 | (Artikel: 955506) | Kategorie: News-Artikel (e)

Smart Meter in Deutschland 2014 vor der flächendeckenden Einführung

Eine flächendeckende Markteinführung der sogenannten Smart Meter ist nach Einschätzung der Unternehmensberatung Steria Mummert Consulting ab dem zweiten Halbjahr 2014 wahrscheinlich. Die Energieversorger müssen allerdings ihre internen Strukturen und ihre IT-Systeme darauf intensiv vorbereiten, um die damit verbundenen Innovationen effizient nutzen zu können. Beispiel dafür sind die umfassenden Wandlungsprozesse in der Telekommunikation.

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Initiative D21: Im Netz sicher einkaufen 
06.05.13  08:00 | (Artikel: 955491) | Kategorie: News-Artikel (e)

Initiative D21: Im Netz sicher einkaufen

In Deutschland kaufen immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher über das Internet ein. Der Onlinehandel macht längst mehr als die Hälfte des gesamten Versandhandels aus. Mit den richtigen Tipps wird der Einkauf im Netz sicherer.

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Untersteller: Kein Fracking solange Risiken unklar sind 
02.05.13  11:50 | (Artikel: 955483) | Kategorie: News-Artikel (e)

Untersteller: Kein Fracking solange Risiken unklar sind

Erdgasgewinnung durch Fracking ist ein heißdiskutiertes Thema: Die einen betonen die angeblichen wirtschaftlichen Chancen, andere sehen große Risiken für Mensch und Umwelt. Wie ist die Haltung der Landesregierung? Drei Fragen an den Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg Franz Untersteller.

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Google Transparenzbericht: Auch Deutschland auf dem Weg zur Zensur 
29.04.13  10:45 | (Artikel: 955470) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Google Transparenzbericht: Auch Deutschland auf dem Weg zur Zensur

Google hat aktuell den jüngsten Transparenzbericht veröffentlicht. In diesem Bericht veröffentlicht der Suchgigant alle Anfragen zur Löschung von Urheberrechtsverletzungen aber auch Aufforderungen von Regierungsbehörden und Gerichten, Inhalte aus bestimmten Diensten zu entfernen. Nach Einschätzung von Google nimmt die Anzahl der politisch motivierten Anfragen immer noch zu.

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Antiterrordatei: Bundesverfassungsgericht stärkt erneut Bürgerrechte 
25.04.13  07:30 | (Artikel: 955454) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Antiterrordatei: Bundesverfassungsgericht stärkt erneut Bürgerrechte

Zur gestrigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Antiterrordateigesetz erklärt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar:

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Fell: Solarworld mit finanziellen Problemen 
19.04.13  14:30 | (Artikel: 955433) | Kategorie: News-Artikel (Red)



Altmaier: Wir brauchen globalen Emissionshandel für weltweit wirksamen Klimaschutz 
12.04.13  16:45 | (Artikel: 955400) | Kategorie: News-Artikel (e)

Altmaier: Wir brauchen globalen Emissionshandel für weltweit wirksamen Klimaschutz

Ein globaler Kohlenstoffmarkt ist angesichts der weltweiten wirtschaftlichen Verflechtungen Voraussetzung, um weltweit wirksamen Klimaschutz zu betreiben. «Wir stehen vor der Aufgabe, die Wirkung des Emissionshandels auf ein völlig neues Niveau zu heben», betonte Bundesumweltminister Peter Altmaier auf einer internationalen Fachkonferenz zu Zukunft des weltweiten Emissionshandels in Berlin.

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Peter Schaar: Steuer- und Datenoasen austrocknen!  
08.04.13  09:30 | (Artikel: 955370) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Peter Schaar: Steuer- und Datenoasen austrocknen!

Durch geschickte Standortwahl versuchen insbesondere große Internet-Unternehmen unangenehmen datenschutzrechtlichen Pflichten aus dem Weg zu gehen. Einige Unternehmen, etwa Google, verzichten gänzlich darauf, in Europa eine für die Datenverarbeitung verantwortliche Stelle zu benennen und berufen sich bei Konflikten mit europäischen Datenschutzbehörden gerne darauf, dass das EU-Datenschutzrecht für sie nicht einschlägig sei. Eine Analyse von Peter Schaar (Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit).

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Magdeburg beschließt Programm für mehr Energieeffizienz und Klimaschutz 
05.04.13  09:52 | (Artikel: 955366) | Kategorie: News-Artikel (e)

Magdeburg beschließt Programm für mehr Energieeffizienz und Klimaschutz

Der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg hat am 4. April ein umfassendes Energie- und Klimaschutzprogramm für Magdeburg beschlossen. Das Programm wurde in Zusammenarbeit mit der Deutschen Energie-Agentur GmbH (dena) erarbeitet und soll bis 2015 umgesetzt werden. Es umfasst 17 Maßnahmen aus den Bereichen Gebäude, Stromnutzung, Verkehr, Energiesysteme und Kommunikation. Ziel ist es, den Energieverbrauch der Stadt bis 2015 um über fünf Prozent zu senken. Das Programm ist ein wichtiger Bestandteil des von der dena entwickelten kommunalen Energie- und Klimaschutzmanagements, das Magdeburg als erste Musterkommune bundesweit seit Ende 2010 einführt.

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Katharina Nocun: Grundgesetz braucht Update: Briefgeheimnis auch im Internet 
04.04.13  21:30 | (Artikel: 955363) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Katharina Nocun: Grundgesetz braucht Update: Briefgeheimnis auch im Internet

Polizei, Geheimdienste und BKA greifen immer häufiger auf vertrauliche Kommunikationsinhalte zu und durchleuchten systematisch E-Mails. Deshalb fordert Katharina Nocun, Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland, ein grundrechtlich verankertes generelles Kommunikationsgeheimnis:

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Infografik: Onlinebanking in Europa im Jahr 2012 
19.03.13  06:00 | (Artikel: 955259) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Infografik: Onlinebanking in Europa im Jahr 2012

45 Prozent der Deutschen nutzten nach Angaben von Eurostat im vergangenen Jahr Online-Banking. Klingt viel, ist es aber nicht. Spitzenreiter in der Europäischen Union sind Finnland mit 82 Prozent und Schweden mit 79 Prozent. Gerade in den skandinavischen Ländern Europas hat die Nutzung in den vergangenen drei Jahren deutlich zugelegt. Deutschland hingegen tritt auf der Stelle.

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Altmaier: Deutschland beim Klimaschutz auf gutem Weg, aber nicht mit dem nötigen Tempo 
15.03.13  14:00 | (Artikel: 955287) | Kategorie: News-Artikel (e)

Altmaier: Deutschland beim Klimaschutz auf gutem Weg, aber nicht mit dem nötigen Tempo

Die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung zeigt Wirkung – aber nicht genug. Bis zum Jahr 2020 sind auf der Grundlage der bisher beschlossenen Maßnahmen je nach Wirtschaftsentwicklung zwischen 33 und 35 Prozent Treibhausgasminderung zu erwarten. Ziel der Bundesregierung ist eine Minderung um 40 Prozent. «Die Zahlen zeigen: Wir sind zwar auf gutem Weg, aber nicht mit dem nötigen Tempo», sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier.

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Fell: Altmaier und Rösler ignorieren das Loch im Energie- und Klimafonds 
14.03.13  16:20 | (Artikel: 955281) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fell: Altmaier und Rösler ignorieren das Loch im Energie- und Klimafonds

Der Energie- und Klimafonds (EKF) wurde 2010 zur «Finanzierung der beschleunigten Energiewende» eingerichtet und sollte eigentlich über den Emissionshandel und die Brennelementesteuer, also die Laufzeitverlängerung der AKW, jährlich drei Milliarden Euro einbringen. Das Geld ist für die Gebäudesanierung, Elektromobilität, Forschung und Entwicklung Erneuerbarer Energien den Klimaschutz und das neue Speicherprogramm gedacht. Durch den massiven Preisverfall im Emissionshandel und die ausfallende Brennelementesteuer, stehen den geplanten Ausgaben in Höhe von 2,4 Milliarden Euro (2014) nur 900 Millionen Euro Einnahmen aus dem Emissionshandel gegenüber.

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Offener Brief an Minister Altmaier und Rösler: Energiewende sichern – nicht ausbremsen 
28.02.13  15:30 | (Artikel: 955217) | Kategorie: News-Artikel (e)

Offener Brief an Minister Altmaier und Rösler: Energiewende sichern – nicht ausbremsen

In einem offenen Brief hat sich Lothar Schulze, Geschäftsführer der Windwärts Energie GmbH, an die die Minister Peter Altmaier (Umwelt) und Philipp Rösler (Wirtschaft) gewandt. In seiner Reaktion auf deren «Eckpunktepapier zur Strompreissicherung» fordert er, die Stromsteuer um ein Viertel zu senken. Dies führe zu einer Entlastung der Stromverbraucher um circa 1,59 Milliarden Euro und entspreche fast dem Gesamtbetrag, den das Eckpunktepapier an Einsparung vorsieht.

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Kinderserver: Sicheres Internet für Kinder bis zwölf Jahre 
28.02.13  06:30 | (Artikel: 955214) | Kategorie: News-Artikel (e)

Kinderserver: Sicheres Internet für Kinder bis zwölf Jahre

Sicherer Internetzugang für Kinder: Bundesfamilienministerin Kristina Schröder stellte heute in Berlin das Projekt KinderServer vor. Aktivieren Eltern den KinderServer, können ihre Kinder bis zwölf Jahre nur altersgerechte Inhalte ansurfen – allerdings erreichen sie dabei deutlich größere, kindertaugliche Teile des Internet als bei bisheriger Jugendschutzsoftware.

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Der BBU kritisiert den Fracking-Gesetzentwurf der Minister Altmaier und Rösler 
27.02.13  09:00 | (Artikel: 955210) | Kategorie: News-Artikel (e)

Der BBU kritisiert den Fracking-Gesetzentwurf der Minister Altmaier und Rösler

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) hat den Gesetzentwurf von Umweltminister Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Rösler (FDP) zum heftig umstrittenen Gas-Fracking scharf kritisiert. Besonders dem Umweltminister wirft der BBU vor, wissentlich mit verdeckten Karten gespielt zu haben, um die besorgte Bevölkerung ruhig zu halten.

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Sicherheit beim Online-Banking: Bürger zwischen Angst und Sorglosigkeit  
21.02.13  09:30 | (Artikel: 955177) | Kategorie: News-Artikel (e)

Sicherheit beim Online-Banking: Bürger zwischen Angst und Sorglosigkeit

Immer mehr Bürger möchten ihre Bankgeschäfte mobil und bequem zu jeder Zeit erledigen. Aktuell nutzen 70 Prozent der regelmäßigen Internetnutzer häufig den Computer für ihre Bankgeschäfte. Über 95 Prozent von ihnen legen dabei großen Wert auf Sicherheit und Datenschutz. Dafür etwas tun oder bezahlen wollen aber immer weniger Menschen: Aktuell erwarten 57 Prozent der Internetnutzer sichere Transaktionen kostenlos von ihrer Bank.

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Sparkasse.de kurzzeitig von Hackerangriff betroffen 
19.02.13  22:00 | (Artikel: 955179) | Kategorie: News-Artikel (e)

Sparkasse.de kurzzeitig von Hackerangriff betroffen

Die Sparkassen raten allen Internetnutzern, die am 18.2.2013 zwischen 12:45 Uhr und 17:05 Uhr auf den Internetseiten von Sparkasse.de waren, den eigenen Rechner mit einem gängigen, aktuellen Virenschutzprogramm zu durchsuchen.

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BITKOM: Geplante EU-Datenschutzverordnung schießt über Ziel hinaus 
28.01.13  15:20 | (Artikel: 955084) | Kategorie: News-Artikel (e)

BITKOM: Geplante EU-Datenschutzverordnung schießt über Ziel hinaus

Der Hightech-Verband BITKOM hat anlässlich des 7. Europäischen Datenschutztages vor einer Überregulierung aus Brüssel gewarnt. Nach der Vorlage eines Entwurfs für eine EU-weit einheitliche Datenschutzverordnung hatte das Europaparlament kürzlich Vorschläge für eine weitere Verschärfung vorgelegt. Aus Sicht der Hightech-Industrie verfehlen viele der geplanten Regelungen das Ziel, den Datenschutz zu modernisieren.

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BEE: Altmaiers Vorschläge bestrafen Energiewende-Investoren 
28.01.13  14:45 | (Artikel: 955083) | Kategorie: News-Artikel (e)

BEE: Altmaiers Vorschläge bestrafen Energiewende-Investoren

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) lehnt die heute von Bundesumweltminister Peter Altmaier vorgestellten Vorschläge zur Energiewende strikt ab. Vor allem das Einfrieren der EEG-Umlage auf den für 2013 geltenden Wert von 5,28 Cent pro Kilowattstunde Strom führt nach Ansicht des BEE nur zu einem einzigen Ergebnis: Der Ausbau Erneuerbarer Energien wird massiv gebremst.

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Fell: Industrieausschuss des Europaparlaments sagt dem Klimaschutz den Kampf an  
28.01.13  06:00 | (Artikel: 955077) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fell: Industrieausschuss des Europaparlaments sagt dem Klimaschutz den Kampf an

Am Donnerstag hat der Industrieausschuss des Europaparlaments über die Energy Roadmap 2050 abgestimmt. Dabei hat der Ausschuss eine Festlegung auf Klimaschutzziele, Ausbauziele für Erneuerbare Energien und Energieeffizienzziele für der Zeitraum nach 2020 abgelehnt. Als einer der größten Bremser trat einmal mehr der deutsche CDU-Politiker und Europaabgeordnete Herbert Reul auf.

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Energiekonzern RWE gerät durch umstrittene Haustürgeschäfte erneut in die Kritik 
25.01.13  11:45 | (Artikel: 955068) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Energiekonzern RWE gerät durch umstrittene Haustürgeschäfte erneut in die Kritik

Der Wettbewerb unter den Energieversorgern ist wohl hart. Hunderte kleine Anbieter machen den Platzhirschen der letzten Jahrzehnte Konkurrenz. RWE reagiert auf den Druck und schickt Außendienstmitarbeiter los, die Stromkunden zurückerobern sollen. So ganz legal ist das nicht.

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Neues Gutachten zum Leistungsschutzrecht veröffentlicht 
21.01.13  10:19 | (Artikel: 955056) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Neues Gutachten zum Leistungsschutzrecht veröffentlicht

Der Verband der Zeitschriftenverleger (VDZ) veröffentlichte am Freitag ein von Professor Schwartmann erstelltes Gutachten zum Leistungsschutzrecht (LSR). Schwartmann begründet die wettbewerbs- und ordnungspolitische Notwendigkeit sowie die verfassungsmäßige Grundlage eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage.

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Bundesumweltminister Altmaier will an Einspeisevorrang für Erneuerbare Energien festhalten 
19.01.13  06:00 | (Artikel: 955052) | Kategorie: News-Artikel (e)

Bundesumweltminister Altmaier will an Einspeisevorrang für Erneuerbare Energien festhalten

Auf dem gestrigen Neujahrsempfang des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) erklärte Bundesumweltminister Peter Altmaier in seiner Gastrede, dass er die Energiewende zu einem Erfolgsprojekt machen wolle, mit dem sich die Menschen im Land identifizieren können. Der Erfolg werde dann auch international ausstrahlen und Deutschlands Standortvorteil in der Weltwirtschaft langfristig absichern. Altmaier betonte außerdem, dass es kein wirksameres Instrument zur CO2-Einsparung gebe als den Ausbau Erneuerbarer Energien.

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Rechtsausschuss diskutiert am 30. Januar über geplantes Leistungsschutzrecht 
16.01.13  13:39 | (Artikel: 955041) | Kategorie: News-Artikel (e)

Rechtsausschuss diskutiert am 30. Januar über geplantes Leistungsschutzrecht

Die Bundesregierung will den Schutz von Presseerzeugnissen im Internet verbessern. Ihr Gesetzentwurf zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes (17/11470) ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses mit neun Sachverständigen am Mittwoch, 30. Januar 2013. Die Sitzung unter Vorsitz von Siegfried Kauder (CDU/CSU) beginnt um 16 Uhr im Sitzungssaal 4.300 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin.

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BITKOM: Nachbesserungsbedarf bei neuer EU-Datenschutzverordnung 
09.01.13  17:00 | (Artikel: 955022) | Kategorie: News-Artikel (e)

BITKOM: Nachbesserungsbedarf bei neuer EU-Datenschutzverordnung

Der Hightech-Verband BITKOM hat den Berichtsentwurf des zuständigen Berichterstatters für die Datenschutzverordnung im EU-Parlament, Jan-Philipp Albrecht, kritisiert. BITKOM-Präsident Prof. Dieter Kempf: «Wir unterstützen die Bemühungen der EU, den Datenschutz in Europa auf ein einheitlich hohes Niveau zu bringen. Dabei muss aber verhindert werden, dass die Regelungen eine wirtschaftliche Nutzung von Daten zu stark einschränken oder gänzlich unmöglich machen.»

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Energiesparmeister-Wettbewerb 2013 startet 
08.01.13  10:30 | (Artikel: 955012) | Kategorie: News-Artikel (e)

Energiesparmeister-Wettbewerb 2013 startet

Der Energiesparmeister-Wettbewerb für Schulen startet heute in die fünfte Runde. Zum fünfjährigen Jubiläum werden die Spielregeln komplett auf den Kopf gestellt: Erstmals zeichnet die vom Bundesumweltministerium geförderte Kampagne «Klima sucht Schutz» das beste Schulprojekt in jedem Bundesland aus.

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Unabhängiger Datenschutz: Beschwerde gegen Regierung bei EU eingereicht 
07.01.13  10:00 | (Artikel: 955010) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Unabhängiger Datenschutz: Beschwerde gegen Regierung bei EU eingereicht

Momentan haben Bundesregierung und insbesondere das Innenministerium erhebliche Einflussmöglichkeiten auf die Arbeit des Bundesdatenschutz-Beauftragten, wodurch eine wirksame Kontrolle staatlicher Stellen unmöglich wird. Das EU-Recht schreibt bereits seit mehr als 15 Jahren vor, dass Datenschutzbeauftragte von Bund und Ländern und die ihnen unterstehenden Aufsichtsbehörden unabhängig sein müssen, da sie ihrer Aufgabe sonst nicht effektiv nachkommen können.

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Grabenkrieg um Leistungsschutzrecht eskaliert; Hintergründe und Antworten zum geplanten Gesetz 
21.12.12  09:00 | (Artikel: 954895) | Kategorie: Proteus Fach-Artikel

Grabenkrieg um Leistungsschutzrecht eskaliert; Hintergründe und Antworten zum geplanten Gesetz

Wir hatten in der Vergangenheit schon öfter über das «Leistungsschutzrecht für Presseverlage» geschrieben. Das geplante Gesetz erlaubt Verlagen, Geld für die Nutzung ihrer Inhalte durch externe Unternehmen zu verlangen. Unsere Meinung zum LSR hat sich nach eigenen Recherchen jedoch geändert. Deshalb zeigen wir einige Missverständnisse auf und erläutern, warum dieses Gesetz unseres Erachtens doch notwendig ist.

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BEE-Präsident Schütz kritisiert Stimmungsmache gegen Erneuerbare Energien 
17.12.12  13:55 | (Artikel: 954891) | Kategorie: News-Artikel (e)

BEE-Präsident Schütz kritisiert Stimmungsmache gegen Erneuerbare Energien

»Die Aussagen des Instituts der deutschen Wirtschaft zu den Verteilungswirkungen des EEG stellen den gezielten Versuch dar, die Erneuerbaren Energien für soziale Not in Deutschland verantwortlich zu machen. Das ist absurd und dient ausschließlich dazu, Stimmung gegen die Energiewende zu machen.«, erklärt BEE-Präsident Dietmar Schütz.

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BSW: 100 Gigawatt Solarstrom-Leistung installiert 
06.12.12  10:45 | (Artikel: 954860) | Kategorie: News-Artikel (e)

BSW: 100 Gigawatt Solarstrom-Leistung installiert

Sonnenstrom vermeidet jedes Jahr mehr als 70 Millionen Tonnen CO2 | Vervielfachung der installierten Leistung bis 2020 erwartet | Solarbranche appelliert an internationale Staatengemeinschaft in Doha: Potenziale der Solarenergie stärker für den Klimaschutz nutzen!

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NABU und FÖS kritisieren Nikolaus-Bescherung für energieintensive Unternehmen  
05.12.12  11:10 | (Artikel: 954856) | Kategorie: News-Artikel (e)

NABU und FÖS kritisieren Nikolaus-Bescherung für energieintensive Unternehmen

Die Bundesregierung plant in ihrer morgigen Kabinettssitzung die Verabschiedung weiterer Strompreisbeihilfen für die deutsche Industrie. Der Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU) und das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) kritisieren mit Nachdruck die Bescherung für energieintensive Unternehmen.

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BUND: Halbzeit bei Klimakonferenz in Doha: Klimaschutz kommt nicht voran 
02.12.12  17:15 | (Artikel: 954847) | Kategorie: News-Artikel (e)

BUND: Halbzeit bei Klimakonferenz in Doha: Klimaschutz kommt nicht voran

»Der Doha-Gipfel kann nur ein Erfolg werden, wenn die Teilnehmerstaaten mehr Kompromissbereitschaft zeigen. Verweigerungshaltungen werden den Herausforderungen des Klimaschutzes nicht gerecht«, sagte Ann-Kathrin Schneider, als Beobachterin der Verhandlungen für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Doha, zur Halbzeit der Klimakonferenz.

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Leistungsschutzrecht vom Bundestag wieder vertagt [UPDATE] 
30.11.12  07:40 | (Artikel: 954842) | Kategorie: News-Artikel (Red)



BITKOM kritisiert geplantes Leistungsschutzrecht 
29.11.12  07:00 | (Artikel: 954832) | Kategorie: News-Artikel (e)

BITKOM kritisiert geplantes Leistungsschutzrecht

Der Hightech-Verband BITKOM zur bevorstehenden Bundestagsdebatte über das Gesetz zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger.

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ULD: »Bundesrat muss bei TKG-Änderung nachbessern« 
28.11.12  07:00 | (Artikel: 954830) | Kategorie: News-Artikel (e)

ULD: »Bundesrat muss bei TKG-Änderung nachbessern«

Mit Beschluss vom 24.01.2012 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zur Nutzung von Telekommunikationsdaten für teilweise verfassungswidrig und gab dem Gesetzgeber unter Bezeichnung des verfassungsrechtlichen Rahmens auf, diese Normen grundgesetzkonform umzugestalten. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung genügt nach Analyse des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) diesen Vorgaben nicht.

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Google-Kampagne gegen das Leistungsschutzrecht 
27.11.12  08:10 | (Artikel: 954829) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Google-Kampagne gegen das Leistungsschutzrecht

Die Diskussion über das geplante Leistungsschutzrecht hält schon seit längerem an. Von den Verlagen wurde Google bisher immer als eine Institution dargestellt, die Nachrichteninhalte absaugt, obwohl diese explizit eingestellt werden müssen.

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Anti-Dumping: Europäische Installateure sind bei der Frage nach Schutzzöllen auf chinesische Solarmodule gespalten. 
22.11.12  10:50 | (Artikel: 954813) | Kategorie: News-Artikel (e)

Anti-Dumping: Europäische Installateure sind bei der Frage nach Schutzzöllen auf chinesische Solarmodule gespalten.

Die EU prüft die Einführung von Ausgleichszöllen auf chinesische Module und reagiert damit auf einen Antrag europäischer Hersteller. Neben der aktuellen Stimmung in der Solarbranche analysiert die inzwischen vierte Version des EuPD Research »European PV InstallerMonitor 2012/2013« Hintergründe zu den vier wichtigsten europäischen Kernmärkten. Außerdem beleuchtet die Erhebung die Markenbekanntheit von Herstellern und das Beschaffungsverhalten von Installateuren in Deutschland, Italien, Großbritannien und Frankreich.

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Datenschutz: Unternehmen nehmen Verbrauchersorgen nicht ernst 
15.11.12  08:00 | (Artikel: 954787) | Kategorie: News-Artikel (e)

Datenschutz: Unternehmen nehmen Verbrauchersorgen nicht ernst

Neue Untersuchungsergebnisse von TRUSTe in Sachen Datenschutz zeigen, dass in ganz Europa Unternehmen intensives Online-Tracking betreiben. Die Verbraucher sind sich dessen bewusst und sie gehen davon aus, dass Websites erst ihre Erlaubnis einholen, bevor ihr Online-Verhalten festgehalten wird. Doch trotz der Einführung der EU-Cookie-Richtlinie im Mai 2011 holt nur eine Minderheit der Unternehmen die Einwilligung der Nutzer für das Ablegen von Cookies ein.

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Google veröffentlicht aktuellen Transparenzbericht: Datenlöschungen und Zensur nehmen weiter zu 
14.11.12  06:37 | (Artikel: 954782) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Google veröffentlicht aktuellen Transparenzbericht: Datenlöschungen und Zensur nehmen weiter zu

Google hat aktuell den jüngsten Transparenzbericht veröffentlicht. In diesem Bericht veröffentlicht der Suchgigant alle Anfragen zur Löschung von Urheberrechtsverletzungen aber auch Aufforderungen von Regierungsbehörden und Gerichten, Inhalte aus bestimmten Diensten zu entfernen. Nach Einschätzung von Google nimmt die Anzahl der politisch motivierten Anfragen immer noch zu.

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Deutsche Umwelthilfe e.V.: Energiewende? - kommt uns nicht ins Haus! 
12.11.12  17:35 | (Artikel: 954775) | Kategorie: News-Artikel (e)

Deutsche Umwelthilfe e.V.: Energiewende? - kommt uns nicht ins Haus!

Bundesbau- und Bundeswirtschafts-Ministerium legen Entwurf einer Novelle der Energieeinsparverordnung (EnEV) vor, deren Wirkungslosigkeit vorgezeichnet ist - Deutsche Umwelthilfe fordert in Stellungnahme an BMVBS Anreize und Vorschriften zur Erhöhung der Sanierungsquote im Gebäudebestand - »Historische« Heizungsanlagen beschleunigt austauschen

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Fell: Mitteilung der EU-Kommission zu den Erneuerbaren Energien im Umweltausschuss 
09.11.12  12:25 | (Artikel: 954768) | Kategorie: News-Artikel (Red)



Axel Springer AG: Onlinegeschäft legt zu - Print stagniert 
09.11.12  07:45 | (Artikel: 954765) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Axel Springer AG: Onlinegeschäft legt zu - Print stagniert

Der Medienkonzern Axel Springer - unter anderen der Eigentümer der Bildzeitung - hat laut aktuellem Quartalsbericht weniger Zeitungen verkauft, dafür aber im Online-Geschäft kräftig zulegen können. Für das Jahr 2012 gibt sich das Unternehmen sehr optimistisch.

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Fell: Präsident Obama will nun den Klimaschutz wieder auf die Agenda setzen 
07.11.12  17:10 | (Artikel: 954759) | Kategorie: News-Artikel (Red)



Die Angst des Managements vor der Macht des sozialen Mitarbeiters 
05.11.12  07:00 | (Artikel: 954744) | Kategorie: News-Artikel (Red)



Fell: Sturm »Sandy« muss zu neuen Klimaschutzzielen führen 
31.10.12  17:15 | (Artikel: 954734) | Kategorie: News-Artikel (Red)



Gutachten: Energiewende hat positive wirtschaftliche Auswirkungen 
31.10.12  17:00 | (Artikel: 954733) | Kategorie: News-Artikel (e)

Gutachten: Energiewende hat positive wirtschaftliche Auswirkungen

Das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg, ZSW, hat im Auftrag des Umweltministeriums eine erste Abschätzung ausgewählter ökonomischer Wirkungen durch die Umsetzung der Klimaschutzziele in Baden-Württemberg vorgenommen. Basis der Untersuchung war das »Energieszenario Baden-Württemberg 2050«, das die Landesregierung im Februar vorgestellt hat.

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BEE: Ministerpräsidenten müssen Energiewende in allen Bereichen vorantreiben 
25.10.12  11:45 | (Artikel: 954715) | Kategorie: News-Artikel (e)

BEE: Ministerpräsidenten müssen Energiewende in allen Bereichen vorantreiben

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) fordert die Ministerpräsidenten auf, die Energiewende in allen Bereichen entschlossen voranzutreiben. »Ob der Umbau unserer Energieversorgung gelingt, hängt wesentlich vom Engagement der Bundesländer ab. Daher ist die heutige Ministerpräsidenten-Konferenz in Weimar die richtige Gelegenheit, klare Signale für mehr Erneuerbare Energien in allen Verwendungsbereichen zu senden«, sagt BEE-Präsident Dietmar Schütz.

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Rechte und Datenschutz in Smartphone-Apps: genauer hinschauen ist angebracht 
24.10.12  11:45 | (Artikel: 954709) | Kategorie: Proteus Fach-Artikel

Rechte und Datenschutz in Smartphone-Apps: genauer hinschauen ist angebracht

Mangelndes Vertrauen in die Sicherheit von mobilen Endgeräten hält viele Verbraucher in Deutschland davon ab, solche Geräte zu nutzen. Das sollen die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage bestätigen, die heute von Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) zusammen mit der Arbeitsgruppe »Mobile Sicherheit« des Nationalen IT-Gipfels vorgestellt werden soll. Das Thema ist durchaus relevant, wenn man sich einige Apps mal genauer anschaut.

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Leistungsschutzrecht: Google reagiert in Frankreich 
19.10.12  07:00 | (Artikel: 954691) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Leistungsschutzrecht: Google reagiert in Frankreich

Auch in Frankreich gibt es eine Diskussion über das sog. Leistungsschutzrecht, eine geplante Abgabe an Verleger. Die französische Nachrichtenagentur AFP veröffentlichte Teile eines Schreibens von Goolge. Darin kündigte das Unternehmen an, die Verlinkungen auf französische Medienseiten einzustellen, sollte es zu dem geplanten Gesetz kommen. Immerhin 4 Milliarden Klicks können die Verlage derzeit von Google verbuchen.

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Europäische Datenschutzbehörden: Googles Datenschutzerklärung mangelhaft 
16.10.12  14:40 | (Artikel: 954686) | Kategorie: News-Artikel (e)



BEE-Präsident Schütz: »EEG-Umlage steigt 2013 stärker als nötig« 
15.10.12  12:40 | (Artikel: 954680) | Kategorie: News-Artikel (e)

BEE-Präsident Schütz: »EEG-Umlage steigt 2013 stärker als nötig«

Anlässlich der heute veröffentlichten EEG-Umlage von 5,277 Cent pro Kilowattstunde (kWh) Strom für 2013 stellt der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) klar, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht der wesentliche Treiber für steigende Strompreise ist. »Nicht einmal die Hälfte der Umlage für das kommende Jahr geht auf die reinen Förderkosten für 2013 zurück«, erklärt BEE-Präsident Dietmar Schütz.

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Top-Thema: Dietmar Schütz und Jörg Mayer im Interview zu aktuellen Solarthemen (1) 
08.10.12  06:30 | (Artikel: 954645) | Kategorie: Proteus Fach-Artikel

Top-Thema: Dietmar Schütz und Jörg Mayer im Interview zu aktuellen Solarthemen (1)

Verschiedene Medien verbreiten verschiedene Meinungen. Vor allem in den Mainstream-Medien schneidet die Photovoltaik nicht gut ab und wird gegenüber dem Endverbraucher als Kostentreiber für die Energiewende dargestellt. Merkel, Altmaier und verschiedene andere Volksvertreter bremsen derzeit, wo es nur geht. Wir befragten bekannte Vertreter der Branche zu Themen wie Entwicklung des EEG, Überlastung der Netze, die Sonderstellung energieintensiver Betriebe, die Zukunft großer Solaranlagen und über Speichertechnologien. Jörg Mayer, Geschäftsführer BSW-Solar und BEE-Präsident Dietmar Schütz geben entsprechende Antworten und Einschätzungen.

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Ausschüsse des Bundesrats wollen Alternative zum Leistungsschutzrecht 
06.10.12  06:00 | (Artikel: 954656) | Kategorie: News-Artikel (Red)



FDP will dynamischen Ausbau der Erneuerbaren Energien bremsen und unnötig verteuern 
24.09.12  16:15 | (Artikel: 954635) | Kategorie: News-Artikel (e)

FDP will dynamischen Ausbau der Erneuerbaren Energien bremsen und unnötig verteuern

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) lehnt die heute in Berlin vorgelegten Vorschläge der FDP für einen grundlegenden Wechsel in der Förderpolitik für Erneuerbare Energien strikt ab. »Die Vorstellungen der Liberalen würden das Ende für den dynamischen Ausbau der Erneuerbaren Energien bedeuten. Das widerspricht diametral der Entscheidung der schwarz-gelben Bundesregierung, aus der Kernenergie auszusteigen und Erneuerbare Energien schneller auszubauen«, kommentiert BEE-Präsident Dietmar Schütz die von FDP-Generalsekretär Patrick Döring und dem niedersächsischen Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz, Dr. Stefan Birkner, vorgestellten Thesen.

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Studie: Unternehmen sehen Nachholbedarf beim Datenschutz 
10.09.12  06:00 | (Artikel: 954599) | Kategorie: News-Artikel (e)

Studie: Unternehmen sehen Nachholbedarf beim Datenschutz

Die Bedeutung von Datenschutz für Wirtschaft und Gesellschaft steigt und damit auch die Verantwortung von Unternehmen, die personenbezogene Nutzerdaten erheben und verarbeiten. Laut der aktuellen Studie »Datenschutz im Dialogmarketing« der artegic AG haben deutsche Unternehmen diese Verantwortung zwar erkannt, es existieren jedoch noch deutliche Mängel bei der praktischen Umsetzung des Datenschutzes.

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Fell: 100 Tage Altmaier 
30.08.12  13:00 | (Artikel: 954572) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fell: 100 Tage Altmaier

Seit Tagen und Wochen dominiert das Thema Energie die deutsche Presse. Kaum ein Tag vergeht, wo nicht ein FDPler oder CDUler , Konzernchef oder ihnen nahe stehender Ökonom das Ende des EEGs, die Einführung eines Quotenmodells oder das Entschleunigen der Energiewende fordern. Im Mittelpunkt steht die Behauptung, dass der Ökostrom der Strompreistreiber sei, was zwar leicht zu widerlegen ist, aber sich durch ständige kampangenartige Wiederholungen doch in Medien und Köpfen verfängt.

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Kohle machen ohne Kosten: die Schizophrenie der Verlage 
27.08.12  07:30 | (Artikel: 954566) | Kategorie: Proteus Statement

Kohle machen ohne Kosten: die Schizophrenie der Verlage

Schon seit längeren sinken die Auflagen der gedruckten Zeitungen. Um dem entgegenzuwirken unternehmen diverse Verlage die Anstrengung, Inhalte auch im web zu veröffentlichen. Dumm dabei war, dass dies erst mal jeder ohne Abo lesen konnte und in vielen Bereichen bis heute kann. Geiz ist geil und 'für Umme' kommt beim Leser natürlich gut an. Ein bitterer Kommentar zum Leistungsschutzrecht.

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Zahlungsbereitschaft für Energiewende rückläufig 
14.08.12  06:30 | (Artikel: 954532) | Kategorie: News-Artikel (e)

Zahlungsbereitschaft für Energiewende rückläufig

Die Deutschen stehen Maßnahmen zur Energiewende in Deutschland kritischer gegenüber als noch vor einem Jahr. Auch die Bereitschaft, höhere Energiekosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien zu akzeptieren, nimmt ab. Dies zeigen aktuelle Ergebnisse des GfK Global Green Index, einer repräsentativen Befragung, die regelmäßig von der GfK und dem GfK Verein durchgeführt wird.

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Übertragungsnetzbetreiber veröffentlichen EEG-Anlagenstammdaten [Update] 
10.08.12  08:30 | (Artikel: 954525) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Übertragungsnetzbetreiber veröffentlichen EEG-Anlagenstammdaten [Update]

Anfang des Monats haben die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) die aktuellen EEG-Anlagenstammdaten für das Jahr 2011 veröffentlicht. Die Daten können direkt von der "Informationsplattform der Deutschen Übertragungsnetzbetreiber" heruntergeladen werde. Allerdings sollte man noch ein paar Tage abwarten, da noch kleine Korrekturen zu machen sind.

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Dr. Georg Nüßlein (CSU): Zwischen beiden Zielen klug abwägen 
06.08.12  18:30 | (Artikel: 954514) | Kategorie: News-Artikel (e)

Dr. Georg Nüßlein (CSU): Zwischen beiden Zielen klug abwägen

Beschleunigter Netzausbau muss Hand in Hand mit Natur- und Umweltschutz gehen. Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, hat gefordert, den Natur- und Umweltschutz zur Beschleunigung des Netzausbaus zu lockern. Dazu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein

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Datenschutzbericht zum Staatstrojaner: Ohrfeige für Bayerische Landesregierung 
02.08.12  17:10 | (Artikel: 954506) | Kategorie: News-Artikel (e)

Datenschutzbericht zum Staatstrojaner: Ohrfeige für Bayerische Landesregierung

In seinem heute veröffentlichten Prüfbericht zur Software zur Telekommunikations-überwachung, die als Staatstrojaner bekannt wurde, erhebt der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri schwere Vorwürfe gegen die Strafverfolgungsbehörden. Nach seiner Einschätzung waren alle 23 eingeleiteten Überwachungsmaßnahmen verfassungswidrig. Keine davon diente der Terrorismusbekämpfung.

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BITKOM zum überarbeiteten Gesetzentwurf für ein Leistungsschutzrecht 
31.07.12  11:05 | (Artikel: 954499) | Kategorie: News-Artikel (e)

BITKOM zum überarbeiteten Gesetzentwurf für ein Leistungsschutzrecht

Trotz der zwischenzeitlich vorgenommenen Veränderungen steht der Hightech-Verband BITKOM dem neuen Gesetz für ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger weiterhin kritisch gegenüber. Zum aktuellen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums sagte BITKOM-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder:

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Datenschützer: Keine Verbesserungen bei Facebook 
26.07.12  05:30 | (Artikel: 954481) | Kategorie: News-Artikel (e)

Datenschützer: Keine Verbesserungen bei Facebook

Seit dem 15. April 2012 hat Facebook in Deutschland mit Dr. Gunnar Bender einen Director Public Policy. Am 24.7.12 kam es im Rahmen einer „DPA-Roadshow“ (Data Protection Authority) zu einem ersten Austausch mit dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD).

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centrotherm photovoltaics AG beantragt Schutzschirmverfahren in Eigenverwaltung 
11.07.12  08:45 | (Artikel: 954461) | Kategorie: News-Artikel (e)

centrotherm photovoltaics AG beantragt Schutzschirmverfahren in Eigenverwaltung

Die centrotherm photovoltaics AG hat heute beim zuständigen Amtsgericht Ulm Antrag auf Einleitung eines Schutzschirmverfahrens und in Zusammenhang damit Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung gestellt.

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BITKOM zum neuen Meldegesetz 
10.07.12  06:00 | (Artikel: 954456) | Kategorie: News-Artikel (e)

BITKOM zum neuen Meldegesetz

BITKOM-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder kommentiert die Neuregelung des Meldegesetzes

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Leistungsschutzrecht wieder einpacken 
04.07.12  20:50 | (Artikel: 954454) | Kategorie: News-Artikel (e)



BDEW: Hildegard Müller zu den Ergebnissen der Verhandlungen des Vermittlungsausschusses 
28.06.12  11:50 | (Artikel: 954446) | Kategorie: News-Artikel (e)

BDEW: Hildegard Müller zu den Ergebnissen der Verhandlungen des Vermittlungsausschusses

Bund und Länder haben mit den gestrigen Beschlüssen ein für alle Beteiligten wichtiges Signal gesendet. Nach langwierigen und schwierigen Verhandlungen mit den Ländern sind nun zwei von drei strittigen Themen endlich vom Tisch.

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Google postuliert zunehmend staatliche Zensur im Internet 
19.06.12  06:20 | (Artikel: 954427) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Google postuliert zunehmend staatliche Zensur im Internet

Google hat aktuell den jüngsten Transparenzbericht veröffentlicht. In diesem Bericht veröffentlicht der Suchgigant alle Anfragen zur Löschung von Urheberrechtsverletzungen aber auch Aufforderungen von Regierungsbehörden und Gerichten, Inhalte aus bestimmten Diensten zu entfernen. Nach Einschätzung von Google nimmt die Anzahl der politisch motivierten Anfragen zu.

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Schufa-Forschungsprojekt gekündigt 
08.06.12  15:40 | (Artikel: 954418) | Kategorie: News-Artikel (e)

Schufa-Forschungsprojekt gekündigt

Den mit der SCHUFA Holding AG bestehenden Vertrag über eine Zusammenarbeit bei der Grundlagenforschung rund um technische Verarbeitung öffentlicher Web-Daten hat das Hasso-Plattner-Institut (HPI) heute gekündigt.

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Schufa mit Facebook an die Macht? 
08.06.12  06:00 | (Artikel: 954417) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Schufa mit Facebook an die Macht?

Die Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung kurz SCHUFA, die heute als SCHUFA Holding AG firmiert, ist aus dem Alltag kaum mehr wegzudenken. Hier werden von über 66 Millionen Bundesbürgern Daten zu Banken, Bonität und Geschäftsbeziehungen gespeichert. Jetzt will die Schufa Daten aus dem Netz in die eigenen Berechnungen mit einbeziehen.

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Die Piraten: für viele immer noch Neuland 
29.05.12  07:00 | (Artikel: 954404) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Die Piraten: für viele immer noch Neuland

Es liegt uns fern, für die Piratenpartei offiziell Werbung zu machen. Allerdings laufen uns diese metaphorisch gesprochen, bedingt durch unsere Themenschwerpunkte, recht oft über den Weg. In vielen auch informellen Gesprächen mit Kunden, Lieferanten, Partnerunternehmen oder Journalisten stellt sich jedoch immer wieder heraus, dass ein Großteil der Deutschen noch kaum weiß, für was diese Piraten eigentlich stehen.

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Breites Bündnis kritisiert Merkels Energiepolitik 
07.05.12  21:10 | (Artikel: 954383) | Kategorie: News-Artikel (e)



PwC: Stromausfälle werden wahrscheinlicher, Klimaschutz gerät ins Abseits 
24.04.12  17:00 | (Artikel: 954367) | Kategorie: News-Artikel (e)

PwC: Stromausfälle werden wahrscheinlicher, Klimaschutz gerät ins Abseits

Frankfurt am Main - PwC-Studie: Nachfrageanstieg bedroht Versorgungssicherheit in Europa/ Erneuerbare Energien gewinnen an Bedeutung, fossile Energieträger bleiben aber bestimmend/ Strom wird bis 2030 knapper

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Handy-Viren in Zukunft ein Problem? 
16.04.12  09:00 | (Artikel: 954359) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Handy-Viren in Zukunft ein Problem?

Die Zahl der Smartphones steigt kontinuierlich. Seit Anfang des Jahres gibt es gut 20 Mio. Nutzer der mobilen Geräte. Doch diese machen sich zunehmend Sorgen um die Sicherheit.

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Account Activity: Google-Nutzung wird transparenter 
03.04.12  06:00 | (Artikel: 954341) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Account Activity: Google-Nutzung wird transparenter

Account Activity ist ein neuer Dienst in der Betaphase des Suchmaschinenanbieters. Damit will Google seine Dienste transparenter machen und dem User einen Einblick in die gespeicherten Daten geben.

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Leistungsschutzrecht oder "Verlage zocken ab" 
06.03.12  06:10 | (Artikel: 954316) | Kategorie: Proteus Statement

Leistungsschutzrecht oder "Verlage zocken ab"

Ähnlich wie die Energieversorger bei der Regierung ein Gesetz gegen die Photovoltaik beauftragt bzw. gekauft haben, agierten jetzt die Verleger in Deutschland. Das Leistungsschutzrecht soll Verlagen ein Grundeinkommen sichern und News-Aggregatoren und Suchmaschinen mit Gebühren belegen.

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Vorratsdatenspeicherung: politische Aussagen und technische Alternativen  
30.01.12  06:30 | (Artikel: 954295) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Vorratsdatenspeicherung: politische Aussagen und technische Alternativen

Das Thema Vorratsdatenspeicherung wird schon seit geraumer Zeit in Deutschland diskutiert und ist immer noch politisch ungeklärt. Medien berichten in den verschiedensten Facetten über die Aussagen unserer politischen Führung. Oft werden dabei allerdings nur die entsprechenden Zitate veröffentlicht. Gezielte Aufklärung gegenüber dem Bürger wird allerdings eher vernachlässigt.

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1001 Nacht bei Google: Sesam öffne dich 
18.01.12  07:00 | (Artikel: 954290) | Kategorie: News-Artikel (Red)

1001 Nacht bei Google: Sesam öffne dich

Benutzername und Passwort sind schon lange antiquierte Authentifizierungs- mechanismen. Google legt jetzt wieder mal nach. Login per QR-Code quasi.

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Innenminister Friedrich will die Bundes-Cloud 
19.12.11  06:15 | (Artikel: 953286) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Innenminister Friedrich will die Bundes-Cloud

Nach Informationen der Wirtschaftwoche macht sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für die Einführung von nationalen Cloud-Angeboten stark. Ausländische Staaten sollen keine Zugriff erhalten.

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Kurzmeldung: Google Analytics jetzt legal 
20.09.11  06:30 | (Artikel: 953239) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Kurzmeldung: Google Analytics jetzt legal

Seit Ende 2009 führte der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Gespräche mit dem Internetriesen Google über entsprechende Änderungen an dessen Analyse-Tool Google Analytics, da dieses in den Augen der deutschen Datenschützer bislang nicht mit dem Datenschutz konform war. Jetzt hat Google entsprechende Änderungen vorgenommen.

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Die kommenden Techniken von Handel und Payment-Dienstleistern? 
19.09.11  06:00 | (Artikel: 953238) | Kategorie: Proteus Statement

Die kommenden Techniken von Handel und Payment-Dienstleistern?

Ausspionieren von Kundendaten im Netz, Profilsammlungen von Telekommunikations-Dienstleistern und Datenverkauf von Zahlungsdaten. Das sind die Themen, die in den letzten Wochen in einschlägigen Medien zu finden waren. Ein etwas überzogenes Beispiel zeigt, was noch alles möglich ist.

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T-Systems will die Deutsche Cloud einführen 
16.09.11  07:15 | (Artikel: 953237) | Kategorie: News-Artikel (Red)

T-Systems will die Deutsche Cloud einführen

Die T-Systems, eine Tochter der Telekom, beabsichtigt die Regierung dazu zu bewegen ein Zertifikat für europäische Anbieter von Daten-Clouds einzuführen, so der Nachrichtensender Bloomberg.

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Facebook: Datenschutz-Razzia in irischer Zentrale 
09.09.11  07:00 | (Artikel: 953232) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Facebook: Datenschutz-Razzia in irischer Zentrale

Facebook bekommt in den nächsten Tagen Besuch vom irischen Datenschutzbeauftragten Billy Hawkes. Dieser reagiert auf insgesamt 16 Anzeigen der Initiative um den österreichischen Jurastudenten Max Schrems.

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Cookies und Website-Tracking: Chancen, Risiken und Nebenwirkungen 
08.09.11  05:50 | (Artikel: 953212) | Kategorie: Proteus Fach-Artikel

Cookies und Website-Tracking: Chancen, Risiken und Nebenwirkungen

Die Geschichte der Cookies ist eine Geschichte voller Missverständnisse. Bis heute gibt es zwei große Meinungsgruppen. Die eine hält Cookies für harmlos, die anderen für gefährlich. Beide haben recht. Wir möchten Ihnen aufzeigen, welche grundsätzlichen Arten es von diesen krümeligen Vertretern gibt und was diese letztendlich bewirken können.

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Caspar geht gegen Gesichtserkennung Facebooks vor 
03.08.11  06:00 | (Artikel: 953221) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Caspar geht gegen Gesichtserkennung Facebooks vor

Johannes Caspar, der Datenschutzbeauftragte Hamburgs fordert Facebook erneut auf, die automatische Gesichtserkennung abzuschalten. Diese verstößt nach Meinung Caspars gegen geltendes Recht.

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Google entfernt Belgische Zeitungen aus dem Suchindex 
19.07.11  07:00 | (Artikel: 953203) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Google entfernt Belgische Zeitungen aus dem Suchindex

Im September 2006 klagten Belgische Zeitungen gegen den Internetriesen Google, weil dieser Inhalte der Verlage auf Google News veröffentlichte. In letzter Instanz haben die Verlage jetzt letztendlich gewonnen. Google entfernte daraufhin die Inhalte aus dem Newsbereich. Allerdings wurden die entsprechenden Verlage auch komplett aus dem Web-Index entfernt.

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Firefox-Addon Collusion, Datenschutz & Website-Tracking 
13.07.11  06:30 | (Artikel: 953195) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Firefox-Addon Collusion, Datenschutz & Website-Tracking

Website-Tracking wird immer beliebter. Je mehr man über Kunden, Käufer oder konkrete Personen erfahren kann, desto gezielter lässt sich personalisierte Werbung im Netz anbringen. Collusion macht diese versteckten Verknüpfungen jetzt sichtbar und zeigt, wie Werbenetzwerke zusammengehören.

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BITKOM-Studie: Jeder siebte User interessiert sich nicht für Datenschutz 
29.06.11  14:00 | (Artikel: 953191) | Kategorie: News-Artikel (Red)

BITKOM-Studie: Jeder siebte User interessiert sich nicht für Datenschutz

Der Branchenverband BITKOM veröffentlichte in den letzten Tagen eine Studie über die Meinungen und das Verhalten von Usern zum Thema Datenschutz. Deutsche Web-Nutzer vertreten dabei auch Extreme.

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Notebook, Handy & Co. - Was Langfingern Freude macht 
03.06.11  16:30 | (Artikel: 953165) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Notebook, Handy & Co. - Was Langfingern Freude macht

Elektronische Geräte wie Handies, Notebooks oder teuere Fotoausrüstungen sind beliebte Waren, die ganz oben auf der Liste von Langfingern stehen. Nicht selten gibt es von der Versicherung keinen Ersatz. Und wenn es mal was gibt, dann meist gute Ratschläge.

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Websiteerstellung: nicht immer trivial 
01.06.11  09:30 | (Artikel: 953163) | Kategorie: Proteus Fach-Artikel

Websiteerstellung: nicht immer trivial

Social Networking, Suchmaschinenoptimierung und Content sind einige der Schlagworte im Web 2.0. Dennoch fehlt es gerade bei Unternehmensseiten aus dem Bereich kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) an den Grundlagen.

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soziale Ärzte: Patientendaten tauchen in Facebook auf 
27.05.11  07:00 | (Artikel: 953177) | Kategorie: News-Artikel (Red)

soziale Ärzte: Patientendaten tauchen in Facebook auf

Auch Mediziner tummeln sich in sozialen Netzwerken wie Facebook. Allerdings sollten diese Berufsgruppen genauer hinsehen, wenn sie im Netz unterwegs sind. Jetzt sind Patientendaten in Facebook aufgetaucht. Peinlich, und die Folgen sind noch nicht absehbar.

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Datenschutz: aktuelle Antworten des Innenministeriums Baden-Württemberg 
26.05.11  05:50 | (Artikel: 953164) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Datenschutz: aktuelle Antworten des Innenministeriums Baden-Württemberg

Zu einer im Februar gestellten Anfrage an den Datenschutzbeauftragten des Bundes zum Thema 'Speicherung von IP-Adressen' liegen jetzt Antworten des Landesbeauftragten für Datenschutz Baden-Württemberg vor.

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Die Bundesjustizministerin, die Verlage und das Leistungsschutzrecht [StatistikUpdate] 
24.05.11  06:10 | (Artikel: 953174) | Kategorie: Proteus Statement

Die Bundesjustizministerin, die Verlage und das Leistungsschutzrecht [StatistikUpdate]

In einem Interview mit DRadio Wissen erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Ihre Position zum umstrittenen Leistungsschutzrecht. Kommerzielle Anbieter sollen künftig für Zitate aus Presseerzeugnissen zu Kasse gebeten werden. Ein paar Hintergrundinformationen zum Thema.

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Facebook will Kinder in Facebook 
23.05.11  15:00 | (Artikel: 953173) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Facebook will Kinder in Facebook

Nach Aussage von Facebook-Gründer Mark Zuckerberg sollen in Zukunft auch Kinder unter 13 Jahren Facebook nutzen können. Noch stehen US-amerikanische Gesetze dagegen, doch Zuckerberg kündigte an, dieses Problem irgendwann in Angriff zu nehmen.

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Die Bundesjustizministerin, die Verlage und das Leistungsschutzrecht 
17.05.11  07:45 | (Artikel: 953166) | Kategorie: Proteus Statement

Die Bundesjustizministerin, die Verlage und das Leistungsschutzrecht

In einem Interview mit DRadio Wissen erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Ihre Position zum umstrittenen Leistungsschutzrecht. Kommerzielle Anbieter sollen künftig für Zitate aus Presseerzeugnissen zu Kasse gebeten werden. Ein paar Hintergrundinformationen zum Thema.

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gefährliche Smartphones: Bewegungsprofile und naive User 
03.05.11  08:00 | (Artikel: 953155) | Kategorie: News-Artikel (Red)

gefährliche Smartphones: Bewegungsprofile und naive User

Die Unregelmäßigkeiten und Skandale im Zusammenhang von sog. Smartphones wie dem iPhone häufen sich in letzter Zeit. Allen voran steht Apple als Anbieter des wohl bekanntesten Gerätes. Aber nicht nur die Hersteller machen Fehler - die Benutzer sind ebenso naiv im Umgang.

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Synchronisationsdienst Dropbox wird jetzt auf deutsch angeboten 
28.04.11  11:00 | (Artikel: 953153) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Synchronisationsdienst Dropbox wird jetzt auf deutsch angeboten

Der kostenlose Dienst Dropbox ist erweitert worden und jetzt in den Sprachen Deutsch, Französisch, Japanisch und Spanisch verfügbar.

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Datenschutz: Verkürzung der IP-Adressen im Webserver-LOG 
03.03.11  09:00 | (Artikel: 953134) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Datenschutz: Verkürzung der IP-Adressen im Webserver-LOG

Wie schon in verschiedenen Artikeln berichtet, ist das Speichern der vollständigen IP-Adresse - auch in den Logs eines Webservers - nicht konform mit den datenschutzrechtlichen Vorschriften des Telemediengesetzes. Wir zeigen Ihnen heute, wie Sie Ihren Webserver nachrüsten können.

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In eigener Sache: Änderung der Datenschutzerklärung 
22.02.11  15:30 | (Artikel: 953133) | Kategorie: Proteus Direkt

In eigener Sache: Änderung der Datenschutzerklärung

Auf Grund der derzeitigen Diskussionen in Bezug auf die Speicherung personenbezogener Daten, haben wir uns bei verschiedenen kompetenten Stellen nach dem Stand der Gesetzeslage und der Interpretation derer informiert und teilen mit diesem Artikel eine Änderung in unserer Datenschutzerklärung mit.

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Google verstärkt Sicherheit 
15.02.11  11:30 | (Artikel: 953129) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Google verstärkt Sicherheit

Nutzer eines Google-Kontos haben in den nächsten Tagen die Möglichkeit auf die neue Zwei-Schritt-Authentifizierung umzustellen.

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In eigener Sache: rechtliche Verfolgung unerwünschter Zugriffe [UPDATE] 
11.02.11  10:00 | (Artikel: 953128) | Kategorie: Proteus Statement

In eigener Sache: rechtliche Verfolgung unerwünschter Zugriffe [UPDATE]

Wie bereits Mitte Januar berichtet (Proteus News Artikel 953118), greift seit Monaten ein Grabbing-Dienst mit einer kommerziellen IP-Adresse auf unsere Systeme zu. Mangels gesetzlicher Regelungen und Einsicht beim entsprechenden Provider, haben wir uns zu einem Strafantrag gegen Unbekannt entschlossen. Dieser ist nun fertig und wird an die zuständige Staatsanwaltschaft versendet.

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Praxisbeispiel: Was Ihre IP-Adresse verrät 
03.02.11  08:00 | (Artikel: 953123) | Kategorie: Proteus Fach-Artikel

Praxisbeispiel: Was Ihre IP-Adresse verrät

In unserem letzten Artikel hatten wir geschildert, was für Informationen über eine IP-Adresse abgefragt werden können. Heute geben wir Ihnen einen Link, mit dem Sie die Informationen über Ihre eigene Adresse abfragen können.

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Nachgefragt: Was steckt wirklich hinter IP-Adressen? 
31.01.11  16:00 | (Artikel: 953121) | Kategorie: Proteus Fach-Artikel

Nachgefragt: Was steckt wirklich hinter IP-Adressen?

Datenschützer, Politiker und Experten der IT-Branche streiten sich schon seit langem, ob eine IP-Adresse in das Persönlichkeitsrecht gehört bzw. die Speicherung dieser bei einem Zugriff auf eine Internetseite dieses verletzt. Grund genug, dieses Thema einmal zu beleuchten und ein paar Antworten zu geben.

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In eigener Sache: rechtliche Verfolgung unerwünschter Zugriffe 
17.01.11  07:15 | (Artikel: 953118) | Kategorie: Proteus Statement

In eigener Sache: rechtliche Verfolgung unerwünschter Zugriffe

Mehr Zugriffe auf eine Internetseite sind von vielen Seitenbetreibern gewünscht und erhofft. Allerdings gibt es auch solche Zugriffe, die nicht nur hilfreich sind. Wir reagieren damit auf die jüngste Entwicklung von Abrufen unserer Seite.

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Datenschutz: nicht nur Google ist das Problem 
11.01.11  17:00 | (Artikel: 953117) | Kategorie: Proteus Fach-Artikel



Statement: Google Analytics bald verboten? 
10.01.11  23:30 | (Artikel: 953116) | Kategorie: Proteus Statement

Statement: Google Analytics bald verboten?

Laut dem Artikel 'Bald Bußgelder gegen Nutzer von Google Analytics?' will Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar nach abgebrochenen Gesprächen mit Google gegen die hauseigene und für jedermann kostenlose Auswertungssoftware Analytics vorgehen; möglicherweise sogar mit einem Musterprozess gegen ein größeres Unternehmen.

Die Proteus Solutions GbR wird in den nächsten Tagen versuchen mit Herrn Caspar Kontakt aufzunehmen, um einige Fragen zu klären, die für professionelle Betreiber von Internetseiten von Belang sind. Dabei werden wir versuchen zum Themenkomplex 'Speicherung und Auswertung von IP-Adressen' entsprechende Antworten zu bekommen.

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Mark Zuckerbergs neues Reich: Der Weg zur Herrschaft 
24.11.10  19:10 | (Artikel: 952098) | Kategorie: Proteus Statement

Mark Zuckerbergs neues Reich: Der Weg zur Herrschaft

Wer dieser Tage aufmerksam die Berichte in den Medien verfolgt kommt vielleicht an ein paar Stellen ins Staunen. Facebook scheint mehr zu sein, als eine Online-Comunity oder ein soziales Netzwerk.

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Google Street View zeigt erste Bilder 
08.11.10  08:00 | (Artikel: 952087) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Google Street View zeigt erste Bilder

Die ersten deutschen Plätze und Sehenswürdigkeiten sind jetzt in Google Street View verfügbar. Bis zum Jahresende will Google die kompletten Inhalte zur Verfügung stellen.

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Studie: Jugendliche gehen im Netz sorglos mit Daten um 
29.10.10  17:15 | (Artikel: 952084) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Studie: Jugendliche gehen im Netz sorglos mit Daten um

Die Bayrische Landeszentrale für neue Medien (BLM) hat eine Studie zum Onlineverhalten von Jugendlichen veröffentlicht. Ohne Nachdenken werden persönliche Daten unbedarft ins Netz gestellt.

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Kurzmeldung: Easycash sammelt Kundendaten 
29.09.10  08:00 | (Artikel: 952072) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Kurzmeldung: Easycash sammelt Kundendaten

Nach Informationen des NDR soll der größte deutsche Zahlungs-Anbieter Easycash möglicherweise rechtwidrig Umsatz- und Kartendaten von ca. 50 Millionen Kunden gespeichert haben.

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Dialog beendet - die Bewertungen zu den Thesen!  
11.08.10  09:00 | (Artikel: 952057) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Dialog beendet - die Bewertungen zu den Thesen!

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat im Zusammenhang mit seinen 14 Thesen zur Netzpolitik auch die sogenannte E-Konsultation vorgestellt; eine Internetseite auf der man die entsprechenden Aussagen bewerten und ggf. Vorschläge machen konnte.

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Gefahr aus dem Reich der Mitte 
27.07.10  08:30 | (Artikel: 952047) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Gefahr aus dem Reich der Mitte

Angriffe aus China gehen unvermindert weiter. Zu diesem Schluss kommt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), dass kürzlich die Vorabfassung des Verfassungsschutz-Berichts 2009 veröffentlicht hat.

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offener Brief an den Bundesminister des Inneren Dr. Thomas de Maizière 
24.06.10  10:45 | (Artikel: 952040) | Kategorie: Proteus Statement

offener Brief an den Bundesminister des Inneren Dr. Thomas de Maizière

Die Proteus Solutions GbR hat heute einen offenen Brief an den Bundesminister des Inneren zum Thema Datenschutz und Netzsicherheit geschickt. Ausschlaggebend dafür, sich mit dem Thema zu befassen waren die "14 Thesen zu den Grundlagen einer gemeinsamen Netzpolitik der Zukunft" von Dr. Thomas de Maiziére sowie eine Rede des Ministers in Berlin.

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Studie über Identitätsdiebstahl veröffentlicht 
13.06.10  09:45 | (Artikel: 952036) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Studie über Identitätsdiebstahl veröffentlicht

Das Bundesinnenministerium hat aktuell eine Studie über das Thema Identitätsdiebstahl und Identitätsmissbrauch veröffentlicht. Nicht nur aktuelle und zukünftige Angriffsszenarien sind Thema dieser Studie sondern auch Maßnahmen zur Vorbeugung und rechtliche Rahmenbedingungen werden ausführlich erläutert. Schwerpunkt ist unter anderem auch der elektronische Personalausweis.

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staatliche Einflussnahme: Google veröffentlicht Statistiken 
22.04.10  06:10 | (Artikel: 952025) | Kategorie: News-Artikel (Red)

staatliche Einflussnahme: Google veröffentlicht Statistiken

Google veröffentlicht mit seinem neuen Government Request Tool Zahlenmaterial, mit dem sich der Grad der staatlichen Einflussnahme abschätzen lässt. Das neue Tool präsentiert Zahlen, weltweit nach Ländern aufgeschlüsselt, die Auskunft über Anfragen von staatlichen Stellen zur Löschung von Daten, oder Anfragen zu Herausgabe von Benutzerinformationen geben.

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Das große Geschrei der politischen Datenschützer 
16.03.10  23:18 | (Artikel: 952016) | Kategorie: Proteus Statement



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