Nach dem Kabinettsbeschluss am Dienstag: Der Bundesverband Solarwirtschaft und der Verbraucherzentrale Bundesverband planen eine Verfassungsklage EEG-Umlage auf solaren Eigenverbrauch verstößt wahrscheinlich gegen das Grundgesetz

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Photovoltaik-Anlagen können Netzausbau reduzieren, wenn sie im Fall von Netzengpässen einen geringen Teil ihres Stroms nicht ins Netz abgeben. Voraussetzung für die Betreiber und künftigen Investoren dieser Anlagen sind faire Rahmenbedingungen und volle Entschädigung für die abgeregelte Energie. Eingriffe sollen nur bei drohender Netzinstabilität möglich sein.

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Nachdem Bundeswirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) am Wochenende sein Eckpunktepapier zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorgestellt hat, kommen nun die Details auf den Tisch. So soll zukünftig mit der EEG-Umlage auch der Eigenverbrauch von selbsterzeugtem Strom bezahlt werden. Dazu Bernd Schreiner, Themenbeauftragter der Piratenpartei für Umweltpolitik und Landesvorsitzender der PIRATEN Thüringen:

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Der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. kritisiert die Pläne der Bundesregierung zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes scharf und fordert einen Verzicht auf die geplante EEG-Umlage auf selbst genutzten Solarstrom. Nach einem Kabinettsbeschluss am gestrigen Nachmittag in Meseberg ist vorgesehen, den Verbrauch selbst erzeugten Solarstroms zukünftig mit der Energiewende-Abgabe zu belasten.

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Bundesverband Solarwirtschaft schreibt offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel: Weiteren Markteinbruch der Photovoltaik verhindern - Solare Eigenstromversorgung und Nahstromvermarktung jetzt nicht durch Öko-Abgaben blockieren - Bürgern und Mittelstand Energiewende nicht aus der Hand nehmen!

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Bundeswirtschaftsminister Gabriel plant, solaren Eigenstromerzeugern bereits ab August 2014 einen Teil der Energiewende-Kosten in Rechnung zu stellen. Dies geht aus dem Entwurf eines Eckpunktepapiers des Bundesministers hervor, das am Wochenende an die Öffentlichkeit durchgesickert war und bereits am Dienstag im Bundeskabinett verabschiedet werden könnte. Danach soll die Eigenstromerzeugung größerer neuer Solarstromanlagen künftig mit der EEG-Umlage belastet werden.

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