Keine Chance für Wanzen: Die Telekom hilft Unternehmen, sich gegen Lauschangriffe zu wappnen und so sensible Informationen zu schützen. Spezialisierte Techniker überprüfen Büros und Konferenzräume auf Abhörtechnik und Schwachstellen.

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Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) Gerhard Schindler möchte die Zuständigkeiten seiner Behörde bei der Überwachung des internationalen Datenverkehrs gesetzlich genauer geregelt wissen. «In etlichen Bereichen müssen wir Rechtsgrundlagen schaffen, die klarer und besser definiert sind», sagte Schindler vor dem 1. Untersuchungsausschuss (NSA).

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Der Leiter der Abteilung Technische Aufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND), Hartmut Pauland, hat in der gestrigen Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses (NSA) abgestritten, im Jahr 2013 darüber informiert worden zu sein, dass die amerikanische National Security Agency (NSA) vermeintlich jahrelang mit Hilfe des BND europäische Ziele ausspähte.

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Der NSA-Skandal ist schon ein paar Tage alt und der entsprechende Untersuchungsausschuss arbeitet immer noch an der Aufklärung der Zusammenhänge. Gestern sind neue Erkenntnisse ans Licht gekommen, die einen Abbruch der Zeugenvernehmung zu BND und Bundeskanzleramt nötig machten.

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Gut die Hälfte (51 Prozent) aller Unternehmen in Deutschland ist in den vergangenen zwei Jahren Opfer von digitaler Wirtschaftsspionage, Sabotage oder Datendiebstahl geworden. Das hat eine Studie des Digitalverbands BITKOM ergeben.

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Nur knapp die Hälfte (49 Prozent) aller Unternehmen in Deutschland verfügt über ein Notfallmanagement bei digitaler Wirtschaftsspionage, Sabotage oder Datendiebstahl. Das geht aus einer repräsentativen Befragung im Auftrag des Digitalverbands BITKOM unter 1.074 Unternehmen hervor.

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Die deutsche Wirtschaft hat der Wirtschaftsspionage den Kampf angesagt. 81 Prozent der Unternehmen verstärken die Maßnahmen, um sich vor Ausspähung zu schützen. Dies geht aus einer aktuellen Studie der NIFIS Nationale Initiative für Informations- und Internet-Sicherheit e.V. hervor. Der PRISM- und die Nachfolge-Skandale haben 88 Prozent der deutschen Wirtschaft in puncto Datenschutz sensibilisiert.

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Das Bundeskriminalamt hat jetzt den Besitz von zwei Staatstrojanern zur Ausspähung privater Rechner und Computerprogrammen wie E-Mail oder VoIP-Telefonie eingeräumt. Das ergab eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Die LINKE). Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, kommentiert die neuen Entwicklungen wie folgt:

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2012, kurz nach seiner Ernennung gab der Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) Gerhard Schindler einen Einblick in die Philosophie der Spionagewelt: «Wir müssen die guten operativen Fähigkeiten noch verbessern und ausbauen», sagte er dem Magazin FOCUS. Dabei müssten «gut kalkulierte Risiken» häufiger eingegangen werden: «Auch hier gilt: No risk, no fun.» Schindler befreite damit - so die FAZ gut ein Jahr später - den Dienst von einer «angstvoll vorauseilenden Zurückhaltung» - in welcher der BND nach diversen Affären erstarrt gewesen sei.

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Die «Allianz für Cyber-Sicherheit» findet immer mehr Zulauf. Aktuell gehören der Sicherheitsallianz 580 Teilnehmer an, 50 mehr als noch vor einem halben Jahr. Zu den Mitgliedern gehören öffentliche Institutionen, Unternehmen und Multiplikatoren. Gegründet wurde die Plattform im vergangenen Jahr vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und dem Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM).

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Der Hightech-Verband BITKOM hat Konsequenzen aus den Abhör- und Ausspähaktionen ausländischer Geheimdienste gefordert. «Die informationelle Selbstbestimmung deutscher Verbraucher wird derzeit ebenso verletzt wie die Integrität wettbewerbsrelevanter Informationen in Unternehmen und vertraulicher Kommunikation in der Politik“, sagte BITKOM-Präsident Prof. Dieter Kempf.

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Wie ein Bericht des Nachrichtenmagazins »Frontal21« vom 30. Juli 2013 offenlegt, war die Bundesregierung bereits im Jahr 2003 über sehr weitreichende Spionagetätigkeiten der US-amerikanischen Geheimdienste informiert. So hat das Auswärtige Amt in jenem Jahr in einer diplomatischen Note Unternehmen, die auf dem Gebiet der Bundesrepublik »analytische Dienstleistungen« für die US-Regierung erbringen, weitreichende Ausnahmeregelungen und Vorteile gewährt. Dazu nimmt Markus Kompa, Rechtsanwalt und Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland aus Nordrhein-Westfalen, wie folgt Stellung.

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Peter Schaars Analyse ist selbstverständlich korrekt und seine Forderung nach «klaren internationale Regelungen» ist mehr als berechtigt. Allerdings wird das ein Kampf auf verlorenem Posten sein, denn die USA werden sich nicht umstellen wollen. Ein Kommentar zur Situation.

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Die Enthüllungen zu PRISM und anderen Überwachungsprogrammen in- und ausländischer Sicherheitsbehörden werfen drängende Fragen nach den tatsächlichen und rechtlichen Grenzen der Überwachung auf. Nachrichtendienste haben nach dem G 10-Gesetz die Befugnis zur gezielten und zur strategischen Überwachung. Eine datenschutzrechliche Analyse des Bundesbeauftragten für den Datenschutz (BfDI) Peter Schaar.

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Man kennt das ja von den meisten US-amerikanischen Produkten im Bereich Software: der Hersteller darf per AGB alles und der User hat das Nachsehen. Das beliebte Telefon-, Chat- und Kommunikationsprogramm Skype von Microsoft spielt jetzt auch in der Liga krimineller Software mit.

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Angriffe aus China gehen unvermindert weiter. Zu diesem Schluss kommt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), dass kürzlich die Vorabfassung des Verfassungsschutz-Berichts 2009 veröffentlicht hat.

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