Artikel mit dem Tag: Staat (66)
Bitkom zum so genannten «Staatstrojaner» 
23.06.17  06:00 | (Artikel: 980018) | Kategorie: News-Artikel (e)

Bitkom zum so genannten «Staatstrojaner»

Zur Gesetzesänderung, die den Einsatz von so genannten «Staatstrojanern» zur Überwachung der verschlüsselten Messenger-Kommunikation auf Smartphones erlauben soll, erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder:

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Grundrechtsbeschränkung im Schnelldurchgang: Quellen-Telekommunikations-Überwachung und Online-Durchsuchung 
20.06.17  14:00 | (Artikel: 980016) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Grundrechtsbeschränkung im Schnelldurchgang: Quellen-Telekommunikations-Überwachung und Online-Durchsuchung

Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag haben am Freitag, dem 16. Juni 2017 im Rechtsausschuss einen Antrag zur Änderung der Strafprozessordnung eingebracht, der den Strafverfolgungsbehörden die Befugnis zur «Online-Durchsuchung» und zur «Quellen-Telekommunikationsüberwachung» einräumen soll. Er beruht auf einer «Formulierungshilfe» der Bundesregierung vom 15. Mai 2017.

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PIRATEN: Hände weg von der Anonymität im Netz - Vorgeschobene Argumente für die Totalüberwachung 
25.07.16  09:39 | (Artikel: 970066) | Kategorie: News-Artikel (e)

PIRATEN: Hände weg von der Anonymität im Netz - Vorgeschobene Argumente für die Totalüberwachung

«Bundesinnenminister Thomas de Maizière ist nach aktuellen Geschehnissen in seinen üblichen Reflex verfallen und fordert seine angeblichen „Allheilmittel“ gegen Straftaten, Hetze, Attentätern und allerlei anderen Dingen. In der Debatte nach dem Amoklauf von München ist das nicht anders. Der Innenminister will den Bürgern an ihr Recht auf anonyme Kommunikation:»

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Deutsche Behördenneugierde auf Rekordhoch 
15.01.16  09:57 | (Artikel: 970014) | Kategorie: News-Artikel (e)

Deutsche Behördenneugierde auf Rekordhoch

Rund 3.900 Auskunftsersuchen zu Nutzerdaten haben deutsche Behörden und Gerichte von Januar bis Juni 2015 bei Google gestellt, mehr als jemals zuvor innerhalb eines Halbjahres.

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NSA-Selektoren bleiben geheim - PIRATEN fordern Aufklärung 
03.12.15  10:01 | (Artikel: 963308) | Kategorie: News-Artikel (e)

NSA-Selektoren bleiben geheim - PIRATEN fordern Aufklärung

Das Bundeskanzleramt verweigert weiterhin den zuständigen Geheimdienst-Kontrolleuren die Einsicht in die NSA-Selektoren-Liste.

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Nicht alle finden unzensiertes surfen wichtig 
24.11.15  09:20 | (Artikel: 963277) | Kategorie: News-Artikel (e)

Nicht alle finden unzensiertes surfen wichtig

69 Prozent der Deutschen, finden es laut einer Studie des Pew Research Center sehr wichtig, dass die Menschen hierzulande das Internet unzensiert nutzen können.

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PIRATEN: BND - Abhören unter Freunden geht doch? - Schlapphüte stoppen! 
13.11.15  09:30 | (Artikel: 963238) | Kategorie: News-Artikel (e)

PIRATEN: BND - Abhören unter Freunden geht doch? - Schlapphüte stoppen!

In der Affäre um die Abhörmaßnahmen von BND und NSA werden immer neue Ziele der Geheimdienste offengelegt, die nicht hätten observiert werden dürfen. Der BND hat, wie Medienberichte zeigen, bis weit ins Jahr 2013 Botschaften von Partnerstaaten und andere EU-Behörden sowie die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton angezapft.

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Leitartikel: Totalüberwachung und Polizeistaat werden Realität 
05.11.15  13:30 | (Artikel: 963223) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Leitartikel: Totalüberwachung und Polizeistaat werden Realität

Deutschlands Bürger sind mal prinzipiell blöd. Das kann man an der Auflage der BILD-Zeitung festmachen oder auch an den Einschaltquoten von Frauentausch, Biggest Looser oder ähnlichen Sendungen auf Gossen-Niveau. Hört der Bürger dann Begriffe wie Datenschutz oder gar Vorratsdatenspeicherung, dann werden die Lauschlappen hochgeklappt und das Fußballergebnis oder die Oberweiten-OP eines RTL-Starlets ist wichtiger.

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Datenschutz und Safe Harbor: Positionspapier der Datenschutzbeauftragten  
28.10.15  09:15 | (Artikel: 963195) | Kategorie: News-Artikel (e)

Datenschutz und Safe Harbor: Positionspapier der Datenschutzbeauftragten

Mit seinem Urteil vom 6. Oktober 2015 hat der Europäische Gerichtshof die sogenannte Safe-Harbor Entscheidung der Europäischen Kommission (2000/520/EC) für ungültig erklärt. Das bedeutet, dass Transfers personenbezogener Daten in die USA auf dieser Grundlage nicht mehr möglich sind. Datenschutzkonferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder legen aktuell ein Positionspapier vor.

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BITKOM: Nutzer halten Daten im Internet für unsicher 
22.10.15  09:30 | (Artikel: 963182) | Kategorie: News-Artikel (e)

BITKOM: Nutzer halten Daten im Internet für unsicher

Vier von fünf Internetnutzern (80 Prozent) in Deutschland halten ihre persönlichen Daten im Internet für unsicher. Das ist nur ein Prozentpunkt weniger als vor einem Jahr, berichtet der Digitalverband Bitkom auf Basis einer repräsentativen Umfrage.

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Katharina Nocun: Geheimdienst-Bundestagspetition: Erst nicht-öffentlich, jetzt abgebügelt 
07.08.15  11:02 | (Artikel: 962903) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Katharina Nocun: Geheimdienst-Bundestagspetition: Erst nicht-öffentlich, jetzt abgebügelt

Vor zwei Jahren lehnte der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags die Veröffentlichung meiner Petition ab. Die Ablehnung warf einige Fragen auf. Denn die Petition hatte folgenden Wortlaut:

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Wirtschaftsministerium veröffentlicht «Leitstudie Strommarkt 2015» 
05.05.15  08:25 | (Artikel: 962644) | Kategorie: News-Artikel (e)

Wirtschaftsministerium veröffentlicht «Leitstudie Strommarkt 2015»

Die Gutachter der Leitstudie Strommarkt 2015 kommen zu dem Ergebnis, dass der Strommarkt in seiner heutigen Struktur funktioniert. Er passt sich kontinuierlich und flexibel an den steigenden Anteil erneuerbarer Energien und die voranschreitende Kopplung des deutschen Strommarkts mit den Strommärkten der Nachbarstaaten an.

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Fell: Klage pro Windkraft ist Klage pro Atomausstieg 
07.02.15  11:20 | (Artikel: 962375) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fell: Klage pro Windkraft ist Klage pro Atomausstieg

In Bayern wurden im letzten Jahr 145 neue Windräder gebaut. Dies nahm die bayerische Energieministerin Aigner zum Anlass, zu behaupten, dass Bayern damit auf einem guten Weg sei, die Energiewende umzusetzen.

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Bayerns Energiedialog geht vor Gericht weiter - Chancen der Energiewende noch ungenutzt  
07.02.15  10:30 | (Artikel: 962374) | Kategorie: News-Artikel (e)

Bayerns Energiedialog geht vor Gericht weiter - Chancen der Energiewende noch ungenutzt

BWE-Bayern unterstützt jetzt offiziell Popularklage gegen 10H-Regelung. Der Bundesverband WindEnergie, Landesverband Bayern (BWE-Bayern), hat heute in München sein Resümee zum Ausgang des bayerischen Energiedialogs vorgelegt und juristische Konsequenzen angekündigt.

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eco Studie IT-Sicherheit: Bedrohung für Unternehmen nimmt in 2015 stark zu  
30.01.15  09:55 | (Artikel: 962336) | Kategorie: News-Artikel (e)

eco Studie IT-Sicherheit: Bedrohung für Unternehmen nimmt in 2015 stark zu

Keine Entwarnung für die deutsche Wirtschaft: Die Bedrohungen durch Cyberkriminalität und Wirtschaftsspionage nehmen laut aktuellem eco Report «IT Sicherheit 2015» weiterhin zu.

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Staatlicher Zugriff auf Verschlüsselung ist kein zielführender Ansatz 
26.01.15  10:30 | (Artikel: 962319) | Kategorie: News-Artikel (e)

Staatlicher Zugriff auf Verschlüsselung ist kein zielführender Ansatz

Die aktuelle Diskussion bezüglich staatlicher Einflussnahme auf Verschlüsselung mag angesichts der aktuellen Bedrohungslage von der grundsätzlichen Motivation her zwar nachvollziehbar erscheinen, gleichwohl bedarf das Thema «Verschlüsselung» der sorgfältigen Güter- und Interessenabwägung.

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BITMi besorgt: Verschlüsselung darf nicht ausgehebelt werden! 
22.01.15  10:18 | (Artikel: 962308) | Kategorie: News-Artikel (e)

BITMi besorgt: Verschlüsselung darf nicht ausgehebelt werden!

Der Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, zukünftig Verschlüsselung aushebeln zu können, ist auf scharfe Kritik aus der Wirtschaft gestoßen. Auf dem Internationalen Cybersicherheitsforum in Lille forderte er, die deutschen Sicherheitsbehörden müssten «befugt und in der Lage sein, verschlüsselte Kommunikation zu entschlüsseln oder zu umgehen.»

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Katharina Nocun: So sieht der «Krieg gegen den Terrorismus» der CIA aus 
23.12.14  10:30 | (Artikel: 962225) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Katharina Nocun: So sieht der «Krieg gegen den Terrorismus» der CIA aus

Gestern wurde der lange erwartete Folterbericht der CIA veröffentlicht. Auf über 500 Seiten werden menschliche Abgründe zusammen gefasst. Der Senatsbericht über die CIA-Methoden strotzt nur so von Menschenverachtung. Einige Auszüge:

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Fell: Staatsdefizite mit Abbau der Erdölsubventionen jetzt senken 
19.12.14  09:00 | (Artikel: 962209) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fell: Staatsdefizite mit Abbau der Erdölsubventionen jetzt senken

Die Rohölpreise haben sich binnen Jahresfrist fast halbiert und sind auf 60 Dollar gesunken. Dies bietet die einmalige Gelegenheit, die massiven steuerlichen Subventionen weltweit und insbesondere in der EU abzubauen, ohne dass die Energiekunden dies als Preiserhöhung spüren würden. Proteste und Aufstände wegen Benzinpreiserhöhungen wären nicht zu befürchten.

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Staatengemeinschaft einigt sich auf neue Mittel für den Schutz der Ozonschicht  
24.11.14  09:15 | (Artikel: 962099) | Kategorie: News-Artikel (e)

Staatengemeinschaft einigt sich auf neue Mittel für den Schutz der Ozonschicht

Die internationale Staatengemeinschaft unterstützt die Entwicklungsländer auch weiterhin in ihrem Bestreben zum Schutz der Ozonschicht. Die Teilnehmer einer internationalen Umweltkonferenz beschlossen am Freitag in Paris, in den nächsten drei Jahren weitere 507,5 Millionen US-Dollar bereitzustellen. Dort fand das gemeinsame Treffen der Vertragsparteien des Wiener Übereinkommens und des Montrealer Protokolls zum Schutz der Ozonschicht statt.

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Fell: Atomrenaissance geht in Konkurs 
22.11.14  11:00 | (Artikel: 962096) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fell: Atomrenaissance geht in Konkurs

Die vielbeschworene Renaissance der Atomenergie landet in Wirklichkeit im Konkurs von AREVA, EDF und wohl auch des französischen Staates.

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Wie weit die EU-Staaten noch von ihren Energiezielen entfernt sind  
28.10.14  08:30 | (Artikel: 962026) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Wie weit die EU-Staaten noch von ihren Energiezielen entfernt sind

Der Anteil der konsumierten Energie beim Endverbraucher, der aus erneuerbaren Quellen gewonnen wurde, ist innerhalb der EU unterschiedlich hoch. Für alle Länder gibt es Zielwerte für 2020. Einige haben diese bereits erreicht, andere sind noch weit davon entfernt.

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SZ: Verrat am Klimaschutz  
07.10.14  09:05 | (Artikel: 961965) | Kategorie: News-Artikel (e)

SZ: Verrat am Klimaschutz

Die einen wollen keine hohen Strommasten vor dem Fenster, die anderen keine Windräder. Verständlich. Doch diesen Befindlichkeiten nachzugeben verlangt einen hohen Preis.

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Vertrauen ins Internet steigt wieder - ein bisschen 
12.09.14  08:22 | (Artikel: 961913) | Kategorie: News-Artikel (e)

Vertrauen ins Internet steigt wieder - ein bisschen

Das Vertrauen der Deutschen in die Datensicherheit im Internet ist erstmals seit dem Beginn der Abhöraffäre im vergangenen Jahr wieder leicht gestiegen. Das hat eine Umfrage im Auftrag des Hightech-Verbands BITKOM ergeben. Danach halten aktuell 16 Prozent der Internetnutzer ihre persönlichen Daten im Internet generell für sicher.

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Günstiger Zeitpunkt für Subventionsrückzahlung 
02.09.14  08:30 | (Artikel: 961882) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Günstiger Zeitpunkt für Subventionsrückzahlung

Fast 400 Mrd. Euro hat der konventionelle Kraftwerkspark (Braun & Steinkohle) den Staatshaushalt bis zum Jahre 2012 gekostet. Die FOES Studie, welche auch Basis für die Zinsuhr der nuklear/fossilen Geldverbrennung gewesen ist, kennt 311 Mrd. Euro für Steinkohle und 87 Mrd. Euro für Braunkohle als Subvention in Form von Steuervergünstigungen, Finanzhilfen und Vergünstigungen.

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Online-Spionage auch Made in Germany: BKA besitzt zwei Staatstrojaner 
18.08.14  08:30 | (Artikel: 961829) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Online-Spionage auch Made in Germany: BKA besitzt zwei Staatstrojaner

Das Bundeskriminalamt hat jetzt den Besitz von zwei Staatstrojanern zur Ausspähung privater Rechner und Computerprogrammen wie E-Mail oder VoIP-Telefonie eingeräumt. Das ergab eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Die LINKE). Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, kommentiert die neuen Entwicklungen wie folgt:

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Hackerangriff: eco fordert mehr Internet-Sicherheit für alle  
11.08.14  08:30 | (Artikel: 961804) | Kategorie: News-Artikel (e)

Hackerangriff: eco fordert mehr Internet-Sicherheit für alle

Nach den jüngsten Cyberattacken, bei denen russische Hacker mehr als 1,2 Milliarden Nutzerdaten gestohlen haben, verweist eco - Verband der deutschen Internetwirtschaft e. V. (www.eco.de) auf seine kostenfreien Cyber Security Services. Neben dem Advanced Cyber Defence Centre (www.botfree.eu) und der Initiative-S (www.initiative-s.de) handelt es sich dabei auch um botfrei.de (www.botfrei.de).

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E-Government-Nutzung stagniert seit Jahren  
30.07.14  14:22 | (Artikel: 961618) | Kategorie: News-Artikel (e)

E-Government-Nutzung stagniert seit Jahren

Das Angebot digitaler Bürgerdienste ist umfangreicher und besser geworden, dennoch stagniert in Deutschland deren Nutzung. Im Jahr 2013 luden sich 49 Prozent aller Bundesbürger über das Internet amtliche Formulare herunter, schickten Anträge an Behörden oder baten um Auskunft. Das sind nicht mehr und nicht weniger als 2009.

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Türkei als Kohleförderstaat unbedeutend 
05.06.14  10:00 | (Artikel: 961583) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Türkei als Kohleförderstaat unbedeutend

Nirgendwo wird so viel Kohle abgebaut, wie in China. 2012 kamen laut Daten des Energiekonzerns BP rund 47,5 Prozent der weltweit abgebauten Kohle aus dem Reich der Mitte.

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Kann die NSA den Deutschen den Strom abschalten? 
30.05.14  10:30 | (Artikel: 961574) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Kann die NSA den Deutschen den Strom abschalten?

Im zweiten Teil der Dokumentation Verschwörung gegen die Freiheit zeigt ZDF Zoom ein Dokument aus dem Blarney Programm, zudem auch das von Edward Snowden enthüllte PRISMA Projekt gehört, welches eine systematische Überwachung der Stromversorgung und der Stromwende in Deutschland durch die NSA nahelegt.

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Hintergrund: Vorratsdaten-Speicherung oder Stasi 2.0 Reloaded 
23.05.14  13:05 | (Artikel: 961527) | Kategorie: Proteus Statement

Hintergrund: Vorratsdaten-Speicherung oder Stasi 2.0 Reloaded

Schaut man sich die Begründungen für die Einführung der Vorratsdaten-Speicherung an, so merkt man schnell, dass diese nicht belastbar sind und die Verhältnismäßigkeit der Mittel nicht gegeben ist. In diesem Artikel geht es um die möglichen, wahren Intentionen unseres Staates, die für den Einsatz der VDS stehen.

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Untersuchungsausschuss zum Fall Edathy 
22.05.14  08:45 | (Artikel: 961544) | Kategorie: News-Artikel (e)

Untersuchungsausschuss zum Fall Edathy

Der Bundestag soll nach dem Willen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen einen Untersuchungsausschuss zum Fall um den früheren Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy einsetzen. Das Gremium soll aus sechs Mitgliedern und entsprechend vielen Stellvertretern bestehen, wie es in einem Antrag von Abgeordneten beider Oppositionsfraktionen (18/1475) heißt, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

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Gabriel will Export von Überwachungstechnologie stoppen  
20.05.14  08:30 | (Artikel: 961533) | Kategorie: News-Artikel (e)

Gabriel will Export von Überwachungstechnologie stoppen

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will den Export von Überwachungstechnologie in Unrechtsstaaten unterbinden. Sein Ministerium hat nach Informationen von NDR, WDR und SZ den Zoll angewiesen, die Ausfuhr von Überwachungstechnologie streng zu kontrollieren

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BUND: Energiekonzerne nicht über Einrichtung einer «Bad Bank» von Verantwortung entlasten  
16.05.14  08:30 | (Artikel: 961520) | Kategorie: News-Artikel (e)

BUND: Energiekonzerne nicht über Einrichtung einer «Bad Bank» von Verantwortung entlasten

«Der Ruf nach Sicherung der Atom-Rückstellungen macht deutlich, dass kaum jemand den Energiekonzernen zutraut, das mit der Atomkraft verbundene finanzielle Risiko bewältigen zu können», sagte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zu den Debatten um eine «Bad Bank» für den Atomausstieg.

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100% Vollversorgung aus Erneuerbaren im Jahre 2014 - Fester Strompreis bis 2034 
14.05.14  11:15 | (Artikel: 961511) | Kategorie: News-Artikel (Red)



«Geheimplan»: 35 Milliarden Euro für den Atomausstieg 
13.05.14  10:30 | (Artikel: 961507) | Kategorie: News-Artikel (Red)

«Geheimplan»: 35 Milliarden Euro für den Atomausstieg

Rund 35 Milliarden Euro haben RWE, E.on und EnBW zurückgelegt, um ihren nuklearen Verpflichtungen nachkommen zu können. Geld das die Energiekonzerne nun laut einem Bericht von Spiegel Online (SPON) gerne in eine öffentlich-rechtliche Stiftung stecken würden, die den teuren Abriss stillgelegter Kernkraftwerke oder die Endlagerung von Atommüll managen soll. SPON urteilt hierzu.

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Stiftung für Atomkraft? 
13.05.14  09:50 | (Artikel: 961506) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Stiftung für Atomkraft?

Nach Bericht des Spiegels wollen drei der vier großen Stromkonzerne in Deutschland ihre Atomkraftwerke in eine öffentlich-rechtliche Stiftung umwandeln und so an den Staat quasi verschenken. Warum jetzt?

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Geheimplan der Stromriesen - Noch mehr Kosten für die Bürger? 
13.05.14  09:10 | (Artikel: 961505) | Kategorie: News-Artikel (e)

Geheimplan der Stromriesen - Noch mehr Kosten für die Bürger?

Die Atomindustrie will den Abriss der Meiler durch den Staat finanzieren zu lassen. Der «Geheimplan» (Der Spiegel) stößt auf breiten Widerstand. Kein Wunder, denn die Energiewende ist nur mit Gebäudesanierung wirklich zu schaffen.

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Zahlen der BNetzA zu Reservekraftwerken legt Netzausbau für Kohlestrom nahe 
06.05.14  10:00 | (Artikel: 961479) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Zahlen der BNetzA zu Reservekraftwerken legt Netzausbau für Kohlestrom nahe

Der Branchendienst von Proteus-Solutions hat am Wochenende eine Meldung der Bundesnetzagentur (BNetzA) veröffentlicht, in der die Ergebnisse für den Bedarf an Reservekraftwerken in den kommenden Jahren genannt werden:

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Brauchen wir Staatsnetze? Die Stromwende in der Fläche ist das Problem. 
05.05.14  09:00 | (Artikel: 961478) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Brauchen wir Staatsnetze? Die Stromwende in der Fläche ist das Problem.

Als Peter Terium Anfang 2012 seine Arbeit an der Konzernspitze von RWE aufgenommen hat, brachte er es in einem Zitat gegenüber der FAZ auf den Punkt: «Mit dem Einzug von Mikrokraftwerken im Keller und noch mehr Solarpaneelen auf den Dächern wird es immer mehr Produzenten geben, weit verteilt in der Fläche. Das deutsche Stromnetz ist dafür noch nicht ausreichend ausgelegt. Investitionen in ein intelligentes Stromnetz haben für mich deshalb höchste Priorität.»

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Standorte für mehr als 120 Windkraftanlagen im Staatswald verpachtet 
16.04.14  08:20 | (Artikel: 961419) | Kategorie: News-Artikel (e)

Standorte für mehr als 120 Windkraftanlagen im Staatswald verpachtet

«Der Landesbetrieb ForstBW treibt die Vermarktung geeigneter Flächen im Staatswald für die Windkraftnutzung voran. Er versteht sich als einer der Motoren der Energiewende», sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Alexander Bonde, in Schorndorf (Rems-Murr-Kreis).

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Buch: «Netzpolitik & Sicherheit» - Jetzt lieferbar 
31.03.14  09:00 | (Artikel: 961352) | Kategorie: Proteus Direkt

Buch: «Netzpolitik & Sicherheit» - Jetzt lieferbar

Die Proteus Solutions GbR veröffentlicht heute das Buch «Netzpolitik & Sicherheit». Bestellungen werden ab sofort ausgeliefert.

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Bundesverfassungsgericht verurteilt Staatsnähe des ZDF 
26.03.14  07:30 | (Artikel: 961324) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Bundesverfassungsgericht verurteilt Staatsnähe des ZDF

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem gestrigen Urteil den ZDF-Staatsvertrag in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Dazu Johannes Thon, Themenbeauftragter Kultur und Medien der Piratenpartei Deutschland:

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Buch: «Netzpolitik & Sicherheit» - Ein Querschnitt über Meinungen, Fakten und Hintergründe 
13.03.14  13:05 | (Artikel: 961286) | Kategorie: Proteus Direkt

Buch: «Netzpolitik & Sicherheit» - Ein Querschnitt über Meinungen, Fakten und Hintergründe

Die Überwachungspraktiken des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA, die durch Edward Snowden bekannt wurden, haben das Thema Netzpolitik und Datenschutz wieder in die Öffentlichkeit gebracht. Doch bereits vor diesem Skandal wurde das Thema in Fachkreisen heftig diskutiert. - Die Proteus Solutions GbR veröffentlicht am 30.3.2014 das aktuelle Buch «Netzpolitik & Sicherheit». Bestellungen werden ab sofort entgegengenommen - die Auslieferung erfolgt zum Veröffentlichungstermin.

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Reporter ohne Grenzen veröffentlichte gestern Rangliste der Pressefreiheit 
13.02.14  06:30 | (Artikel: 961209) | Kategorie: News-Artikel (e)

Reporter ohne Grenzen veröffentlichte gestern Rangliste der Pressefreiheit

Reporter ohne Grenzen (ROG) veröffentlichte gestern die aktuelle Rangliste der Pressefreiheit. Sie zeigt, wie stark die Dominanz der Sicherheitsbehörden die Arbeit von Journalisten in vielen Ländern erschwert. Besonders besorgniserregend ist, dass diese Entwicklung sogar traditionelle Demokratien erfasst hat.

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BWE: Mit dem Stopp der Windenergie läutet Seehofer die Verlängerung der Atomlaufzeiten in Bayern ein 
05.02.14  09:30 | (Artikel: 961193) | Kategorie: News-Artikel (e)

BWE: Mit dem Stopp der Windenergie läutet Seehofer die Verlängerung der Atomlaufzeiten in Bayern ein

BWE-Bayern fordert von Staatsregierung und CSU Rückkehr zu einer soliden und berechenbaren Energiewende-Politik. «Der Ausbau einer klimafreundlichen Stromversorgung auf Basis der erneuerbaren Energien ist in Bayern mit dem heutigen Tag beendet». Mit diesen Worten kommentierte der Vorsitzende des BWE-Bayern Günter Beermann den von der bayerischen Staatsregierung vorgelegten Beschluss einer äußerst rigiden Abstandsregelung für neue Windkraftanlagen.

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Bundesumweltministerium zeichnet Projekte zum kommunalen Klimaschutz aus 
20.11.13  07:30 | (Artikel: 956139) | Kategorie: News-Artikel (e)

Bundesumweltministerium zeichnet Projekte zum kommunalen Klimaschutz aus

Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jürgen Becker, hat heute in Berlin die neun Gewinner des Bundeswettbewerbs «Kommunaler Klimaschutz 2013» auf der 6. Kommunalkonferenz ausgezeichnet. «Kommunen, die Klimaschutzstrategien erarbeiten und in Klimaschutzmaßnahmen investieren, gestalten ein lebenswertes und zukunftsfähiges Umfeld für ihre Bürgerinnen und Bürger.»

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Statement DE-CIX: Internetknoten sind keine Selbstbedienungsläden für behördliche Datensauger 
13.11.13  07:45 | (Artikel: 956117) | Kategorie: News-Artikel (e)

Statement DE-CIX: Internetknoten sind keine Selbstbedienungsläden für behördliche Datensauger

Laut aktueller Medienberichte (z.B. bei Spiegel Online) sollen sich Vertreter von CDU und CSU in den Koalitionsverhandlungen für eine Ausdehnung der Telekommunikationsüberwachung an Internetknoten im Bundesgebiet ausgesprochen haben. Klaus Landefeld, Beirat der DE-CIX Management GmbH, äußert sich dazu folgendermaßen:

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Cyberkriminalität zeigt sich zunehmend auch im Bereich der Organisierten Kriminalität 
05.11.13  13:30 | (Artikel: 956089) | Kategorie: News-Artikel (e)

Cyberkriminalität zeigt sich zunehmend auch im Bereich der Organisierten Kriminalität

Die Organisierte Kriminalität beschäftigt die Staatsanwaltschaften in Baden-Württemberg: Insgesamt 60 Verfahrenskomplexe mit 340 Hauptbeschuldigten sind im vergangenen Jahr bei den 19 Staatsanwaltschaften im Land anhängig gewesen. 2011 waren es 56 Verfahrenskomplexe. Überwiegend ging es dabei um Kriminalität im Wirtschaftsbereich, dazu kamen Rauschgifthandel, Eigentumskriminalität und Geldwäsche sowie Korruption.

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BITKOM: Eine Digitale Strategie für Europa 
25.10.13  09:52 | (Artikel: 956061) | Kategorie: News-Artikel (e)

BITKOM: Eine Digitale Strategie für Europa

Der Hightech-Verband BITKOM begrüßt, dass sich der Europäische Rat auf seiner Sitzung am 24. und 25. Oktober mit dem Thema Digitale Wirtschaft beschäftigt. Ziel müsse es sein, eine gemeinsame ITK-Strategie für Europa zu entwickeln, die Wachstumsmöglichkeiten für bestehende Unternehmen und Start-ups schafft und die Entwicklung neuer digitaler Technologien und eine erstklassige Forschung ermöglicht.

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Katharina Nocun: »Die Grundrechte von Millionen Bürger dürfen nicht länger blinder Fleck der Kanzlerin sein« 
25.10.13  07:36 | (Artikel: 956058) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Katharina Nocun: »Die Grundrechte von Millionen Bürger dürfen nicht länger blinder Fleck der Kanzlerin sein«

Zum aktuellen Verdacht, US-amerikanische Geheimdienste könnten auch das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel abhören, erklärt Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland:

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Verraten und verkauft – Bundesregierung gab US-Unternehmen Freibrief für Spionage 
01.08.13  09:00 | (Artikel: 955797) | Kategorie: News-Artikel (e)

Verraten und verkauft – Bundesregierung gab US-Unternehmen Freibrief für Spionage

Wie ein Bericht des Nachrichtenmagazins »Frontal21« vom 30. Juli 2013 offenlegt, war die Bundesregierung bereits im Jahr 2003 über sehr weitreichende Spionagetätigkeiten der US-amerikanischen Geheimdienste informiert. So hat das Auswärtige Amt in jenem Jahr in einer diplomatischen Note Unternehmen, die auf dem Gebiet der Bundesrepublik »analytische Dienstleistungen« für die US-Regierung erbringen, weitreichende Ausnahmeregelungen und Vorteile gewährt. Dazu nimmt Markus Kompa, Rechtsanwalt und Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland aus Nordrhein-Westfalen, wie folgt Stellung.

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Fell: CSU will in Bayern die Energiewende beenden 
17.06.13  06:00 | (Artikel: 955650) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fell: CSU will in Bayern die Energiewende beenden

Die Bayerische Staatsregierung plant nach Presseberichten neue Vollzugshinweise zum Ausbau der Windenergie. Danach sollen die Abstände der Windenergieanlagen zur Wohnbebauung auf das zehnfache der Gesamthöhe eines Windrades ausgeweitet werden. Da in Bayern nur hohe Windräder wirtschaftlich sind, würde das für moderne Anlagen etwa 2.000 Meter Abstand bedeuten. Das wäre in Bayern faktisch das Ende des Windkraftausbaus.

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BSI und BITKOM ziehen positive Bilanz nach einem Jahr «Allianz für Cyber-Sicherheit» 
14.05.13  06:00 | (Artikel: 955526) | Kategorie: News-Artikel (e)

BSI und BITKOM ziehen positive Bilanz nach einem Jahr «Allianz für Cyber-Sicherheit»

Die Allianz für Cyber-Sicherheit hat sich als Beitrag zur Umsetzung der Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland bewährt. Zu diesem Ergebnis kommen das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM), die im vergangenen Jahr die Allianz ins Leben gerufen haben. Inzwischen engagieren sich mehr als 290 Organisationen in der Allianz.

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Fell: Wirtschaftsbündnis fordert Finanzierung der Erneubaren aus dem Bundeshaushalt 
10.05.13  19:10 | (Artikel: 955518) | Kategorie: News-Artikel (Red)



BEE: EU-Mitgliedstaaten dürfen langfristige Ausbauziele für Erneuerbare Energien nicht gefährden 
26.02.13  07:15 | (Artikel: 955203) | Kategorie: News-Artikel (e)

BEE: EU-Mitgliedstaaten dürfen langfristige Ausbauziele für Erneuerbare Energien nicht gefährden

Ein europäischer Zusammenschluss von Akteuren der Erneuerbare-Energien-Branche befürchtet, dass aktuelle politische Entwicklungen den beschlossenen Ausbau Erneuerbarer Energien in Europa gefährden. Zwar hat die Europäische Union ihre für 2010 gesetzten Zwischenziele erreicht. Die für 2020 vorgeschriebenen Anteile von Erneuerbaren Energien könnten aber dennoch verfehlt werden. Das ist das Ergebnis einer Analyse des Projektes «Keep on Track!».

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Bayrische Staatskanzlei mit neuem Solardach (Video) 
07.02.13  06:30 | (Artikel: 955124) | Kategorie: News-Artikel (e)

Bayrische Staatskanzlei mit neuem Solardach (Video)

Das Solardach der Bayerischen Staatskanzlei ist in Betrieb und ab heute auch im Internet zu betrachten. Ministerpräsident Horst Seehofer erinnerte aus diesem Anlass an «die Entschlossenheit der Bayerischen Staatsregierung bei der Umsetzung der Energiewende».

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Hans-Josef Fell mahnt zur Sachlichkeit in der Windkraftdebatte 
10.01.13  10:00 | (Artikel: 955024) | Kategorie: News-Artikel (Red)



Fell: Union und FDP unterstützen weiterhin die europäische Atomenergie 
29.11.12  06:30 | (Artikel: 954831) | Kategorie: News-Artikel (Red)



Kommentar: Der Bundes-Friedrich und die Überwachung 
30.10.12  09:45 | (Artikel: 954725) | Kategorie: Proteus Statement

Kommentar: Der Bundes-Friedrich und die Überwachung

Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung und Staatstrojaner. Wenn es darum geht gegen Terrorismus und die Organisierte Kriminalität (OK) vorzugehen, ist Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU) nicht zimperlich. Falschparken, Fahnen- und Fahrerflucht bleiben dann wohl nicht mehr so oft ungeklärt.

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Morlok hält EEG für untauglich und bereitet Bundesratsinitiative für eine Reform vor 
24.10.12  06:00 | (Artikel: 954706) | Kategorie: News-Artikel (e)

Morlok hält EEG für untauglich und bereitet Bundesratsinitiative für eine Reform vor

Der Freistaat wolle zu einer höheren Akzeptanz der erneuerbaren Energien beitragen. Das bestehende EEG habe sich als untauglich erwiesen, die energiepolitischen Ziele der Bundesregierung zu erreichen. »Die Bundesregierung ist jetzt am Zug«, so Staatsminister Sven Morlok.

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AEE: Kumulierte staatliche Förderung der Stromerzeugung 1970-2012 
09.10.12  06:00 | (Artikel: 954658) | Kategorie: News-Artikel (e)

AEE: Kumulierte staatliche Förderung der Stromerzeugung 1970-2012

In der vorliegenden Grafik werden die kumulierten staatlichen Förderkosten der Jahre 1970-2012 für die Stromerzeugung aus den Energieträgern Steinkohle, Braunkohle, Erdgas und Atomenergie sowie für die Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien gezeigt.

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Datenschutzbericht zum Staatstrojaner: Ohrfeige für Bayerische Landesregierung 
02.08.12  17:10 | (Artikel: 954506) | Kategorie: News-Artikel (e)

Datenschutzbericht zum Staatstrojaner: Ohrfeige für Bayerische Landesregierung

In seinem heute veröffentlichten Prüfbericht zur Software zur Telekommunikations-überwachung, die als Staatstrojaner bekannt wurde, erhebt der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri schwere Vorwürfe gegen die Strafverfolgungsbehörden. Nach seiner Einschätzung waren alle 23 eingeleiteten Überwachungsmaßnahmen verfassungswidrig. Keine davon diente der Terrorismusbekämpfung.

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Wissenswert: Statistiken zur Photovoltaik (Zubau EU 2011) 
24.07.12  08:00 | (Artikel: 954477) | Kategorie: News-Artikel (Red)



Eurostat: Die Erneuerbaren Energien in der EU 
20.06.12  06:45 | (Artikel: 954428) | Kategorie: News-Artikel (e)

Eurostat: Die Erneuerbaren Energien in der EU

Anlässlich der EU-Woche für nachhaltige Energie vom 18. bis 22. Juni 2012, in deren Mittelpunkt Energieeffizienz und erneuerbare Energien stehen, veröffentlicht Eurostat, das statistische Amt der Europäischen Union, zahlreiche Daten zu erneuerbaren Energien innerhalb der Europäischen Union.

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Sarkozy als Marionette der Lobbyisten 
24.11.11  09:00 | (Artikel: 953277) | Kategorie: Proteus Statement

Sarkozy als Marionette der Lobbyisten

Nach einer Meldung des Internetportals golem.de will Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy weiter gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet vorgehen. Jetzt sollen Streaming-Portale mit einbezogen werden und eine Steuer zur Förderung der Musikwirtschaft eingeführt werden.

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