Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Professor Ulrich Kelber fordert die Bundesregierung auf, das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung als Grenze für zukünftige Gesetze zu sehen: Es ist nicht nachvollziehbar, dass ein Jahr vor der Bundestagswahl im Schnellverfahren anstehende Gesetze im Bereich Telekommunikation geplant sind, die der Linie des EuGH widersprechen.

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Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) erneut zur pauschalen Vorratsdatenspeicherung geurteilt: Eine anlasslose Speicherung von Telefon-Verbindungs- und Standortdaten, wie sie im deutschen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorgesehen ist, bleibt unzulässig.

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Zu dem Rechtsgutachten des Deutschen Gewerkschaftsbunds, wonach Deutschland internationale Verpflichtungen und Standards zum Schutz von Hinweisgebern auf Missstände missachtet, erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei):

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Die Bundesregierung zeigt sich offen für einen Neuanlauf beim Thema Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene. Voraussetzung dafür sei aber, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BverfG) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) erfüllt würden, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (18/4764) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4518).

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Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetzentwurf V-Leuten der Geheimdienste ausdrücklich erlauben Straftaten zu begehen oder dazu aufzurufen. Neben dem offensichtlichen Problem, dass Nazi-Kader so noch besser mit Steuergeld durchgefüttert werden können, ergeben sich daraus viel grundlegendere Probleme für unsere Demokratie.

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Whistleblower, die als Beamte oder Angestellte beim Staat arbeiten, genießen kaum rechtlichen Schutz, so das Ergebnis eines von der Piratenpartei in Auftrag gegebenen Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Auf der sicheren Seite sind Staatsbedienstete nur, so das Gutachten, wenn sie bei Korruption oder anderen Straftaten schweigen.

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Die Organisierte Kriminalität beschäftigt die Staatsanwaltschaften in Baden-Württemberg: Insgesamt 60 Verfahrenskomplexe mit 340 Hauptbeschuldigten sind im vergangenen Jahr bei den 19 Staatsanwaltschaften im Land anhängig gewesen. 2011 waren es 56 Verfahrenskomplexe. Überwiegend ging es dabei um Kriminalität im Wirtschaftsbereich, dazu kamen Rauschgifthandel, Eigentumskriminalität und Geldwäsche sowie Korruption.

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