Zu dem Rechtsgutachten des Deutschen Gewerkschaftsbunds, wonach Deutschland internationale Verpflichtungen und Standards zum Schutz von Hinweisgebern auf Missstände missachtet, erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei):

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Die Bundesregierung zeigt sich offen für einen Neuanlauf beim Thema Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene. Voraussetzung dafür sei aber, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BverfG) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) erfüllt würden, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (18/4764) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4518).

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Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetzentwurf V-Leuten der Geheimdienste ausdrücklich erlauben Straftaten zu begehen oder dazu aufzurufen. Neben dem offensichtlichen Problem, dass Nazi-Kader so noch besser mit Steuergeld durchgefüttert werden können, ergeben sich daraus viel grundlegendere Probleme für unsere Demokratie.

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Whistleblower, die als Beamte oder Angestellte beim Staat arbeiten, genießen kaum rechtlichen Schutz, so das Ergebnis eines von der Piratenpartei in Auftrag gegebenen Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Auf der sicheren Seite sind Staatsbedienstete nur, so das Gutachten, wenn sie bei Korruption oder anderen Straftaten schweigen.

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64.426 Fälle von Kriminalität mit «Informations- und Kommunikationstechnik» (IuK) hat die Polizei im vergangenen Jahr gezählt. Die Zahl der der Straftaten in diesem Kriminalitätsbereich hat sich in den letzten Jahren sprunghaft erhöht.

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Die Organisierte Kriminalität beschäftigt die Staatsanwaltschaften in Baden-Württemberg: Insgesamt 60 Verfahrenskomplexe mit 340 Hauptbeschuldigten sind im vergangenen Jahr bei den 19 Staatsanwaltschaften im Land anhängig gewesen. 2011 waren es 56 Verfahrenskomplexe. Überwiegend ging es dabei um Kriminalität im Wirtschaftsbereich, dazu kamen Rauschgifthandel, Eigentumskriminalität und Geldwäsche sowie Korruption.

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