Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat am 14. September mit dem Referentenentwurf zum Strommarktgesetz einen weiteren Schritt zur Reform des Strommarkts gemacht. Heute endet mit Abgabe der Stellungnahmen die Verbändeanhörung. Dazu Katherina Reiche, Hauptgeschäftsführerin des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU):

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In umfangreichen Aktivitäten treibt die Bundesregierung ein neues Strommarktdesign voran. Alles dreht sich aus ihrer Sicht um das Geschehen an der Strombörse. Direktvermarktung an der Börse, Kapazitätsmärkte oder Energy Only Markt sind die zentralen Diskussionspunkte – sie alle berücksichtigen nur die Geschäftsmodelle großer Energieunternehmen und nicht die der kleinen regionalen Akteure.

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Am 29. Januar ersuchten wir das Umweltministerium um ein paar Antworten, die in der damaligen Online-Bürgersprechstunde mit Minister-Präsident Winfried Kretschmann nicht behandelt worden sind. Unter anderem wurden zwei Fragen zum Hybridstrommarkt gestellt. Die Antworten, die jetzt nach einigen Wochen eintrudelten, sind jedoch eher unbefriedigend, aber auch überraschend.

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Es ist nicht viel übrig von einer Gleichbehandlung. Selbst in einfachen Listen wird getrickst, damit die Reihenfolge nicht passt. Das ARD Magazin PlusMinus nennt das Beispiel des Stromtarif-Maklers Verivox in seiner Sendung. Ein Einfacher Zahlentrick liegt zugrunde, wenn man denkt, der BDEW würde für die Mehrheit der Energieerzeuger in Deutschland sprechen - tatsächlich eine Randgruppenvertretung.

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Ein Nein zu Kapazitätsmärkten hat Bundes Wirtschaftsminister Gabriel im Rahmen eines Kongresses des Handelsblatt erteilt. Mit dieser Aussage erteilt Gabriel auch eine klare Absage zu steigenden Stromkosten für private Stromkunden.

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Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt die ablehnende Haltung der Bundesregierung gegenüber Kapazitätsmärkten. Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Energieminister Sigmar Gabriel haben neuen Hilfszahlungen für konventionelle Kraftwerke eine klare Absage erteilt.

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Dienstag Abend gegen 19:30 Uhr. Im Foyer des Palatin Kulturzentrums treffen sich grüne und graue Menschen zum Bürgerdialog mit der Landesfraktion. Während der örtliche Musikverein noch die Bühne füllt, empfängt mein Smartphone eine Push-Nachricht über eine «Primary Control Reserve Activation». Meistens bedeutet dies ein Kraftwerksausfall. Die Erfahrung zeigt, es müssen etwa Minus 500 MW sein.

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«Es ist die entscheidende Herausforderung im künftigen Stromsystem, bei wachsender Produktion durch Sonnen- und Windenergie, das hohe Niveau der Versorgungssicherheit zu halten. Um das zu schaffen, müssen wir mehr tun, als nur zu versuchen, den Energy Only Markt der Energiewende anzupassen», erklärte Umweltminister Franz Untersteller gestern in Stuttgart mit Verweis auf das vom BMWi erstellte Grünbuch «Ein Strommarkt für die Energiewende».

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Mit Blick auf die Diskussion um das zukünftige Strommarktdesign bekräftigte der Übertragungsnetzbetreiber TenneT gestern seine Überzeugung, dass marktorientierte Lösungen Kapazitätsmechanismen vorzuziehen seien.

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Thorsten Zoerner, Blogger, ehrenamtlicher Strommarktdesigner und Erfinder des Hybridstrommarktes (HSM) war sichtlich überrascht, als er vor ein paar Tagen die Kommentare auf der Seite hybridstrommarkt.de zur Kenntnis nehmen durfte.

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Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne) hat ein Konzept vorgestellt, mit dem sich die Nutzung von Flexibilität auf dem Energiemarkt wettbewerblich und marktnah organisieren lässt. Regionale Signalgeber sollen dabei anzeigen, in welchem Umfang Flexibilität benötigt wird. Kunden, die ihren Verbrauch steigern oder drosseln, können zum Anbieter dieser Flexibilität werden. Der bne-Flexmarkt bietet dabei einen wettbewerblichen Ansatz, um Smart Meter im größeren Umfang im Markt zu nutzen.

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Zu dem in dieser Woche bekannt gewordenen Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums für ein Grünbuch zum künftigen Strommarktdesign erklärt Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbandes Neue Energiewirtschaft:

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BWE: «Wir werden uns aktiv am Konsultationsprozess für ein neues Strommarktdesign beteiligen. In diesem Zusammenhang werden wir als Windbranche gemeinsam mit den anderen Erneuerbaren konkrete Beiträge leisten, die deutlich machen, dass wir die Versorgungssicherheit gewährleisten».

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Die Präsidentin des Bundesverbandes WindEnergie, Sylvia Pilarsky-Grosch, sieht die Windenergiebranche nach einem insgesamt erfolgreichen Jahr 2013 vor großen Herausforderungen. Das Vorhaben der Bundesregierung, das EEG zu überarbeiten und Ausbaukorridore festzulegen, berge Risiken für die erfolgreiche Fortsetzung der Energiewende in sich.

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Die Bundesregierung hat heute die vom Bundesminister für Wirtschaft und Technologie vorgelegte Reservekraftwerksverordnung (ResKV) verabschiedet. Minister Dr. Philipp Rösler: «Mit der Verordnung schaffen wir die notwendige Grundlage, damit Versorgungssicherheit in den nächsten Jahren jederzeit gewährleistet werden kann. Gleichzeitig werden Transparenz und Rechtssicherheit insbesondere im Hinblick auf den Umgang mit Reservekraftwerken hergestellt.»

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Der Strommarkt steht im Zuge der Energiewende im Umbruch. Zentral ist dabei die Frage, wie die Versorgungssicherheit in Deutschland dauerhaft gewährleistet werden kann. In diesem Zusammenhang wird die Einführung eines Kapazitätsmarkts intensiv diskutiert. Knapp 200 Teilnehmer waren bei der Veranstaltung der Agora Energiewende anwesend und verfolgten die Podiumsdiskussion zu möglichen Kapazitätsmarkt-Modellen am 10. Juni 2013.

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Zur erfolgreichen Umsetzung der Energiewende hat der BDI fünf Sofortmaßnahmen der Politik gefordert. Diese Kostenbremsen könnten Bund und Länder sofort betätigen, sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo anlässlich der Abschlusspräsentation der Studienergebnisse der Kompetenzinitiative Energie in Berlin.

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