In Deutschland versucht Energieminister Gabriel mit einer CO2-Steuer auf die ältesten Braunkohlekraftwerke einen zaghaften Einstieg in den Ausstieg aus der Kohle. Aber eine große Kohle-Koalition aus SPD-Ministerpräsidenten, Energiegewerkschaften und dem CDU- Wirtschaftsflügel versucht wie in einem letzten Aufbäumen zu retten, was nicht mehr zu retten ist ...

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Das deutsche Wirtschaftswunder nach 1945 wäre ohne die Kohle nicht möglich gewesen. Nach dem Zweiten Weltkrieg war Kohlepolitik richtig. Aber jetzt 70 Jahre später in den Zeiten des Klimawandels?

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Zur Debatte um die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorgeschlagene «Klima-Abgabe» für besonders alte Kraftwerke und die Gefährdung von Arbeitsplätzen in der nordrhein-westfälischen Braunkohlewirtschaft hält Jan Dobertin, Geschäftsführer des Landesverbandes Erneuerbare Energien (LEE NRW), fest:

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Die Bundesbürger stehen der Braunkohle-Förderung ablehnend gegenüber. Neue Tagebaue, wie sie derzeit in Garzweiler und in der Lausitz geplant sind, lehnen zwei Drittel (66 Prozent) der Befragten ab.

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In der DDR gab es nur ein wirklich produktives Kernkraftwerk für die Stromerzeugung in Rheinsberg. Die Einspeisung mit 70 MW kann aus heutiger Sicht eher belächelt werden. Der größte Teil der benötigten elektrischen Energie stammte aus Braunkohle oder Steinkohlekraftwerken. Der Tagebau in der Lausitz - somit im eigenen Land - machte die Versorgung mit dem Rohstoff günstig.

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Nach einer Entscheidung des Vattenfall-Vorstandes in Stockholm soll der Verkauf der Braunkohle-Sparte in Deutschland geprüft werden.

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Die Bundesregierung soll auf nationaler Ebene für neue und bestehende fossile Kraftwerke einen Kohlendioxid-Grenzwert analog zur Regelung in Großbritannien einführen. Der Grenzwert soll sich an der Jahresemission eines modernen Gaskraftwerks orientieren, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag mit dem Titel «Kohleausstieg einleiten - überfälligen Strukturwandel im Kraftwerkspark gestalten».

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Der Braunkohletagebau steht nicht auf der Liste der antragsberechtigten Branchen, die die Neufassung der Besonderen Ausgleichsregelung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in Anspruch nehmen können.

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Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat heute in ihrer Stellungnahme die energiepolitische Notwendigkeit des 3. Umsiedlungsabschnitts des Tagebaus Garzweiler II eindeutig bestätigt. RWE hält an der planmäßigen Weiterentwicklung des Tagebaus im Rahmen der genehmigten Abbaugrenzen fest.

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Dass auch solche Industrieunternehmen von ausufernden Befreiungen von der Ökostrom-Umlage (EEG-Umlage) profitieren, die keineswegs im internationalen Wettbewerb stehen, hat sich inzwischen herumgesprochen. Den vielleicht aberwitzigsten Fall einer solchen Fehlsteuerung hat jetzt die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) recherchiert. Massiv entlastet wird ausgerechnet die Bergbautochter des Vattenfall-Konzerns, dessen Braunkohlekraftwerke jährlich etwa 63 Millionen Tonnen CO2 ausstoßen und damit allein für ein Fünftel der strombedingten Treibhausgasemissionen in Deutschland verantwortlich sind.

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«Das mögliche vorzeitige Aus für den Braunkohletagebau Garzweiler II zeigt, dass Kohleverstromung in der Energiewende keinen Platz mehr hat. Die klimaschädliche Braunkohle ist keine Brückentechnologie sondern Altlast einer überholten Energieversorgung» forderte Tina Löffelsend, Energie-Expertin des BUND.

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