Wenn Angela Merkel am 13. März 2017 in die USA reist, betritt sie ein Land im Ausnahmezustand. Im Ausnahmezustand sind die USA nicht erst seit dem Amtsantritt Donald Trumps, sondern seit dem 11. September 2001, dem Datum der terroristischen Anschläge auf New York und Washington.

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Wenn es nach dem Willen der Innenminister geht, die der CDU/CSU angehören, soll es also schon wieder ein neues «Anti-Terror-Paket» geben, das zweite in diesem Jahr.

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Das von der Bundesregierung geplante Limit für Barzahlungen in Deutschland wertet der Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg, Jörg Klingbeil, als weiteren Schritt zum Verlust von Freiheitsrechten und zur vollständigen Überwachung des Verhaltens der Bürgerinnen und Bürger.

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Die Bundesregierung will eine Obergrenze von 5.000 € im Bargeldverkehr einführen. Das ist nur der Anfang von der generellen Abschaffung des Bargeldes, es gibt schon das Geldwäschegesetz. Bargeldbeträge über 10.000 € müssen schon heute gesondert deklariert werden. Hier möchten die Banken eine weitere Gebührenquelle erzeugen und der gläserne Bürger wird weiter Realität.

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Wer vor ein paar Jahren bei einem Autokauf das Geld in Bar auf den Tisch legte, machte einen seriösen, solventen Eindruck. EC- und Kreditkarten hingegen standen unter dem Verdacht, man brauche Geld auf Pump. Vergangene Zeiten! Heute will die Bundesregierung das Limit für Barzahlungen auf 5000 Euro begrenzen, offiziell zur Terrorbekämpfung. Doch das eigentliche Ziel ist der gläserne Bürger.

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Mit der digitalen Analyse und Überwachung seitens der Sicherheitsbehörden befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage. Vor allem bei der Polizei nehme der Einsatz sogenannter «Stiller SMS», «WLAN-Catcher» und «IMSI-Catcher» stetig zu. Auch die Ausgaben für Analysesoftware stiegen. Die Abgeordneten stellen umfassende Fragen zu den Überwachungsmaßnahmen und -methoden der Behörden.

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Verschlüsselung von Mail-Kommunikation wird auch im privaten Umfeld immer gefragter. Doch den Geheimdiensten und Behörden ist die Kontrolle immer noch zu wenig; Kontostandsabfragen, Standortdaten von Mobilfunkgeräten und verwanzte Wohnungen reichen schon lange nicht mehr.

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Die von Kriminellen vermehrt genutzte verschlüsselte digitale Kommunikation ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/7024) der Fraktion Die Linke.

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Im ersten Teil unserer Artikelserie haben wir gezeigt, dass man die über verschiedene Geräte - Datenlogger oder Steuereinheiten für Speichersysteme - die Kontrolle übernehmen könnte. Doch es ist nicht immer die komplette Kontrolle notwendig, um Schaden anzurichten. Datenmanipulation kann Deutschland noch viel mehr kosten.

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Mich hat noch nie ein Journalist gefragt was ich davon halte, dass Christen in Deutschland Asylbewerberheime anzünden. Während in Deutschland Flüchtlingsunterkünfte brennen, beschäftigt man sich lieber mit abstrakten Gefährdungsszenarien. Schalte ich den Fernseher an, ist gefühlt jedes zweite Wort Terror. „Muslime haben den Anschlag verübt,“ sagt der Journalist ausgerechnet zu einem Vertreter eines Verbandes gegen Diskriminierung von Muslimen.

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Das größte Sicherheitsleck, welche man sich ins Haus holt, rüht von einer Einfachheit her, die ein SmartHome verletzlich machen. Eine Einfachheit, die immer auf den gleichen Mustern gestrickt ist und daher so leicht reproduzierbar wird.

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Traditionell wird ja ab Herbst von der Energiewirtschaft vor großflächigen Stromausfällen gewarnt, weil die Erneuerbaren Energien die Versorgungssicherheit nicht gewährleisten können. Das diese Gefahr kaum besteht, wurde schon oft genug nachgewiesen. Doch Probleme könnte es in Zukunft aus einer anderen Richtung geben.

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Für Konsumenten ist es ein Komfortgewinn, für Netzbetreiber ein Schritt zum Demand-Side-Management und für den Bevölkerungsschutz ein echter Albtraum. Die Rede ist vom Vernetzen «Zu Hause», bei dem viele kleine Steuergeräte damit beschäftigt sind, immer mehr Haushaltsgeräte zu kontrollieren.

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«In eine ansonsten sehr wichtige Resolution des Europäischen Parlaments gegen die Radikalisierung von Europäerinnen und Europäern will die stimmenstärkste Fraktion heute Passagen einfügen, die genau jene Offenheit unserer Gesellschaft gefährden, gegen die sich der Terrorismus richtet.»

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Die letzten Tage waren ja medial eher anstrengend. Die Flüchtlingsdiskussion wurde durch die Paris-Problematik abgelöst und nachdem das Thema auch durch war, wird über Xavier Naidoo hergezogen. Ein satirischer Blick auf die Ereignisse der letzten Tage.

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Deutschlands Bürger sind mal prinzipiell blöd. Das kann man an der Auflage der BILD-Zeitung festmachen oder auch an den Einschaltquoten von Frauentausch, Biggest Looser oder ähnlichen Sendungen auf Gossen-Niveau. Hört der Bürger dann Begriffe wie Datenschutz oder gar Vorratsdatenspeicherung, dann werden die Lauschlappen hochgeklappt und das Fußballergebnis oder die Oberweiten-OP eines RTL-Starlets ist wichtiger.

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Der Innenausschuss hat den Weg zur Verlängerung befristeter Regelungen zur Terrorismusbekämpfung frei gemacht. Einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung, der am Donnerstag zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, stimmte der Ausschuss am Mittwoch gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen in modifizierter Fassung zu.

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«Wir begrüßen grundsätzlich die längst überfällige Wiedereinführung der Speicherung von Telekommunikationsdaten. Wir haben Verständnis für die Sorgen und Ängste der Kritiker dieses Gesetzes. So ist auch die hitzige und seit langer Zeit geführte Diskussion nachvollziehbar und auch berechtigt ...»

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Schaut man sich die aktuellen Medienmeldungen an, dann wird klar, dass Verschlüsselung der persönlichen Kommunikation auch für private Endkunden zunehmend ein Thema wird. Eine Entwicklung die sehr zu begrüßen ist.

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Muslime kommen in diesen Tagen medial nicht gut weg. Zumeist wird diese Glaubensrichtung in westlichen Berichterstattungen im Zusammenhang mit Terrorismus genannt. Doch der reine Islam hat mit solchen Inhalten eher wenig zu tun. Die aktuell veröffentlichte «Islamische Klimaerklärung» ist ein glänzendes Beispiel für die Arbeit der im Westen eher unbekannten und unverstandenen Glaubensrichtung. Ein Kommentar.

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Die Menschen in Deutschland lassen die täglichen Berichte über Hackerangriffe und Cyber-Spionage offenbar kalt. Trotz der vielen Meldungen über Hacker-Angriffe, gestohlene Zugangsdaten und NSA-Abhörmaßnahmen machen sich die Bürger heute kaum Sorgen über Cyber-Risiken. Das zeigt der Sicherheitsreport 2015, den das Institut für Demoskopie Allensbach und das Centrum für Strategie und Höhere Führung im Auftrag der Deutschen Telekom erstellt haben.

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Bereits vor zwei Jahren hatten wir nachgewiesen, wie die Vorratsdatenspeicherung zu umgehen ist. Zudem hieß es von verschiedenen Stellen, dass Terroristen in Sachen Kryptographie noch zu blöd sind. International sieht man die Sache wohl anders.

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Die Nutzung von Verschlüsselungstechniken durch Terroristen und Kriminelle ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

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Sigmar Gabriel ist der deutsche Superminister. Es gibt kaum ein Thema in Deutschland, bei dem er sich nicht zuständig fühlt. Eines der wichtigsten Themen ist jedoch für ihn die Vorratsdatenspeicherung (VDS). Diese verteidigt Gabriel mit einer Vehemenz, dass selbst unser paranoider Innenminister eher sprachlos ist. Doch jetzt schlägt das Netz zurück.

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Als Konsequenz aus den schrecklichen Anschlägen von Paris rüstet die Landesregierung die baden-württembergischen Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den islamistischen Terror auf. «Ich sehe uns in der Pflicht, die demokratischen Werte und das friedliche Zusammenleben der Menschen im Land aktiv zu schützen», so Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

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Nach den Anschlägen von Paris sind die Rufe nach einer umfassenden Vorratsdatenspeicherung wieder lauter geworden. Nun stimmte gestern auch die Bundeskanzlerin mit ein.

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Der Bund Deutscher Kriminalbeamter begrüßt die gestrige Forderung von Bundeskanzlerin Merkel zur Wiedereinführung der sogenannten Vorratsdatenspeicherung ausdrücklich. Ebenso erfreulich ist, dass der SPD-Bundesvorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel diese Forderung mittlerweile teilt.

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Sturmhauben, Maschinengewehre, schusssichere Westen: Laut Pariser Polizei deutet vieles darauf hin, dass die Charlie-Hebdo-Attentäter professionell ausgebildet worden sind. Da passt es ins Bild, dass einige Augenzeugen berichten, die Mörder hätten von ihren Verbindungen zu Al-Qaida gesprochen.

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Manchmal braucht es gar keine Anzeige. Oder gar Verurteilung. Wenn der Terror-Scan anschlägt, können Beschäftigte ohne Gehalt freigestellt werden. Nein, das ist keine Utopie, das ist das Jahr 2015. Die Chefetage von Daimler hat verkündet, seine 280.000 Angestellten alle drei Monate ab sofort einem Terror-Screening zu unterziehen.

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Gestern wurde der lange erwartete Folterbericht der CIA veröffentlicht. Auf über 500 Seiten werden menschliche Abgründe zusammen gefasst. Der Senatsbericht über die CIA-Methoden strotzt nur so von Menschenverachtung. Einige Auszüge:

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Der große Vorteil an einem Blog ist, dass man auch mal etwas schreiben darf, was in die Kategorie Hirngespinst eingestuft werden kann. Wie viel Euro braucht man, um in Deutschland einen Blackout herbeizuführen? Einen großflächigen Stromausfall über viele Stunden – vielleicht sogar Tage?

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Anlässlich der gestern neu bekannt gewordenen Überwachungsmaßnahmen der NSA, welche sich explizit gegen Nutzer der verbreiteten Verschlüsselungstechnik Tor richten, erklärt der frisch gewählte Politische Geschäftsführer der Piratenpartei, Kristos Thingilouthis:

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Trotz des Urteils des EuGH, das die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt hat, wird über eine mögliche Umsetzung in Deutschland weiter diskutiert. Es stellt sich die Frage, ob die Einführung der Vorratsdatenspeicherung unabhängig von einer europaweiten Regelung sinnvoll ist.

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Befragt man Politiker und Beteiligte zum Thema Vorratsdatenspeicherung, so kommt man relativ schnell zu der Erkenntnis, dass sich diese mit einfachen Mitteln umgehen lässt. Trotzdem wird das nur eine geringe Minderheit tun, der Rest der Bürger lebt dann im Rahmen der vollständigen Überwachung.

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Sie sind angehender Terrorist und möchten sich einem internationalen Terrornetzwerk anschließen? Sie sind ein potentieller Attentäter oder Auftragskiller? Sie wollen Steuern in großem Maßstab hinterziehen? Oder planen einfach nur mit ein paar Freunden einen Bankraub? Dann sollten Sie in jedem Falle die Veränderungen der deutschen Gesetzeslage beachten - wir zeigen Ihnen, wie Sie der staatlichen Überwachung entgehen können.

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BITKOM-Präsident Prof. Dieter Kempf zum gestrigen EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: «Der Europäische Gerichtshof hat ein klares Urteil gefällt und der massenhaften Speicherung von digitalen Kommunikationsdaten enge Grenzen gesetzt. Danach ist die entsprechende EU-Richtlinie in ihrer jetzigen Form ungültig und eine Vorratsdatenspeicherung nur unter bestimmten Vorrausetzungen möglich. ...»

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Der Deutsche Journalisten-Verband hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom gestrigen Dienstag begrüßt, nach dem die verdachtslose Vorratsdatenspeicherung ungültig ist. Sie ist mit wesentlichen in der Charta der EU festgehaltenen Grundrechten nicht vereinbar.

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Nach der vom Europäischen Parlament am 14. Dezember 2005 beschlossenen Richtlinie 2006/24 zur Vorratsdatenspeicherung sind die Telekommunikationsgesellschaften in allen Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, Informationen über alle Verbindungen ihrer Kunden aufzuzeichnen. Zur Erleichterung etwaiger strafrechtlicher Ermittlungen soll nachvollziehbar sein, wer mit wem per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden hat...

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Zum aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs erklärt die Vorsitzende des CSUnet, Dorothee Bär, MdB:

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Die massenhafte Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten der Bürger ohne konkreten Anlass sei ein gravierender Eingriff in die Grundrechte der Bürger, urteilten die Luxemburger Richter am Dienstag. Dies verletze das Recht auf Datenschutz und Achtung des Privatlebens.

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Der Energieblog Niedersachsen und einige Energieblogger haben zur einer Blogparade aufgerufen, die die Gründe für eine Energiewende mit Erneuerbaren Energieträgern beleuchten soll. Frei nach dem Motto: Wenn nicht jetzt – wann dann?

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Die Kontenabrufersuchen deutscher Behörden sind 2013 deutlich angestiegen, von insgesamt 72.578 Kontenabrufersuchen im Vorjahr auf 102.416 Kontenabrufersuchen bis Ende September 2013. Dies ist bereits heute ein Anstieg von über 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

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Zu den Überwachungsmethoden der NSA erklärt die Vorsitzende des CSUnet, des CSU-Netzrates und stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär, MdB:

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Man kennt das ja von den meisten US-amerikanischen Produkten im Bereich Software: der Hersteller darf per AGB alles und der User hat das Nachsehen. Das beliebte Telefon-, Chat- und Kommunikationsprogramm Skype von Microsoft spielt jetzt auch in der Liga krimineller Software mit.

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Zur gestrigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Antiterrordateigesetz erklärt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar:

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Ausgelöst durch verschiedene Medienberichte aus dem Bereich Terrorismus, Organisierte Kriminalität, Internetüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und in Bezug stehende Themen, kam mir mit einem Mal die Aussage »Wir sind alle Terroristen« in den Sinn. Denkt man ein bisschen darüber nach, ist das gar nicht so abwegig. Eine subjektive und zynische Abrechnung mit dem Thema.

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Innenminister Hans-Peter Friedrich nutzt, wie es scheint, mittlerweile jede Gelegenheit in eigener Sache Werbung zu machen: in diesem Falle für die von ihm so verherrlichte Vorratsdatenspeicherung als Allheilmittel für die Kriminalität.

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