Wenn Angela Merkel am 13. März 2017 in die USA reist, betritt sie ein Land im Ausnahmezustand. Im Ausnahmezustand sind die USA nicht erst seit dem Amtsantritt Donald Trumps, sondern seit dem 11. September 2001, dem Datum der terroristischen Anschläge auf New York und Washington.

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Wenn es nach dem Willen der Innenminister geht, die der CDU/CSU angehören, soll es also schon wieder ein neues «Anti-Terror-Paket» geben, das zweite in diesem Jahr.

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Wachsender Nationalismus in der EU verhindert einen koordinierten Umgang mit den beiden großen Risiken des kommenden Jahres: der gestiegenen terroristischen Bedrohung und der Flüchtlingskrise. Die Flüchtlingskrise wird auch 2016 nur schwer gelöst werden und der potentielle politische und wirtschaftliche Schaden für die Europäische Union ist eines der größten Risiken für 2016.

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«In eine ansonsten sehr wichtige Resolution des Europäischen Parlaments gegen die Radikalisierung von Europäerinnen und Europäern will die stimmenstärkste Fraktion heute Passagen einfügen, die genau jene Offenheit unserer Gesellschaft gefährden, gegen die sich der Terrorismus richtet.»

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Deutschlands Bürger sind mal prinzipiell blöd. Das kann man an der Auflage der BILD-Zeitung festmachen oder auch an den Einschaltquoten von Frauentausch, Biggest Looser oder ähnlichen Sendungen auf Gossen-Niveau. Hört der Bürger dann Begriffe wie Datenschutz oder gar Vorratsdatenspeicherung, dann werden die Lauschlappen hochgeklappt und das Fußballergebnis oder die Oberweiten-OP eines RTL-Starlets ist wichtiger.

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Der Innenausschuss hat den Weg zur Verlängerung befristeter Regelungen zur Terrorismusbekämpfung frei gemacht. Einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung, der am Donnerstag zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, stimmte der Ausschuss am Mittwoch gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen in modifizierter Fassung zu.

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Muslime kommen in diesen Tagen medial nicht gut weg. Zumeist wird diese Glaubensrichtung in westlichen Berichterstattungen im Zusammenhang mit Terrorismus genannt. Doch der reine Islam hat mit solchen Inhalten eher wenig zu tun. Die aktuell veröffentlichte «Islamische Klimaerklärung» ist ein glänzendes Beispiel für die Arbeit der im Westen eher unbekannten und unverstandenen Glaubensrichtung. Ein Kommentar.

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Gestern wurde der lange erwartete Folterbericht der CIA veröffentlicht. Auf über 500 Seiten werden menschliche Abgründe zusammen gefasst. Der Senatsbericht über die CIA-Methoden strotzt nur so von Menschenverachtung. Einige Auszüge:

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Trotz des Urteils des EuGH, das die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt hat, wird über eine mögliche Umsetzung in Deutschland weiter diskutiert. Es stellt sich die Frage, ob die Einführung der Vorratsdatenspeicherung unabhängig von einer europaweiten Regelung sinnvoll ist.

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BITKOM-Präsident Prof. Dieter Kempf zum gestrigen EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: «Der Europäische Gerichtshof hat ein klares Urteil gefällt und der massenhaften Speicherung von digitalen Kommunikationsdaten enge Grenzen gesetzt. Danach ist die entsprechende EU-Richtlinie in ihrer jetzigen Form ungültig und eine Vorratsdatenspeicherung nur unter bestimmten Vorrausetzungen möglich. ...»

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Der Deutsche Journalisten-Verband hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom gestrigen Dienstag begrüßt, nach dem die verdachtslose Vorratsdatenspeicherung ungültig ist. Sie ist mit wesentlichen in der Charta der EU festgehaltenen Grundrechten nicht vereinbar.

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Nach der vom Europäischen Parlament am 14. Dezember 2005 beschlossenen Richtlinie 2006/24 zur Vorratsdatenspeicherung sind die Telekommunikationsgesellschaften in allen Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, Informationen über alle Verbindungen ihrer Kunden aufzuzeichnen. Zur Erleichterung etwaiger strafrechtlicher Ermittlungen soll nachvollziehbar sein, wer mit wem per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden hat...

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Zum aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs erklärt die Vorsitzende des CSUnet, Dorothee Bär, MdB:

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Die massenhafte Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten der Bürger ohne konkreten Anlass sei ein gravierender Eingriff in die Grundrechte der Bürger, urteilten die Luxemburger Richter am Dienstag. Dies verletze das Recht auf Datenschutz und Achtung des Privatlebens.

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Die Kontenabrufersuchen deutscher Behörden sind 2013 deutlich angestiegen, von insgesamt 72.578 Kontenabrufersuchen im Vorjahr auf 102.416 Kontenabrufersuchen bis Ende September 2013. Dies ist bereits heute ein Anstieg von über 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

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Zu den Überwachungsmethoden der NSA erklärt die Vorsitzende des CSUnet, des CSU-Netzrates und stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär, MdB:

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Man kennt das ja von den meisten US-amerikanischen Produkten im Bereich Software: der Hersteller darf per AGB alles und der User hat das Nachsehen. Das beliebte Telefon-, Chat- und Kommunikationsprogramm Skype von Microsoft spielt jetzt auch in der Liga krimineller Software mit.

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Ausgelöst durch verschiedene Medienberichte aus dem Bereich Terrorismus, Organisierte Kriminalität, Internetüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und in Bezug stehende Themen, kam mir mit einem Mal die Aussage »Wir sind alle Terroristen« in den Sinn. Denkt man ein bisschen darüber nach, ist das gar nicht so abwegig. Eine subjektive und zynische Abrechnung mit dem Thema.

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Innenminister Hans-Peter Friedrich nutzt, wie es scheint, mittlerweile jede Gelegenheit in eigener Sache Werbung zu machen: in diesem Falle für die von ihm so verherrlichte Vorratsdatenspeicherung als Allheilmittel für die Kriminalität.

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