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Artikel mit dem Tag: Terrorismus (19)
Welcome to the State of Emergency! 
14.03.17  08:30 | (Artikel: 980006) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Welcome to the State of Emergency!

Wenn Angela Merkel am 13. März 2017 in die USA reist, betritt sie ein Land im Ausnahmezustand. Im Ausnahmezustand sind die USA nicht erst seit dem Amtsantritt Donald Trumps, sondern seit dem 11. September 2001, dem Datum der terroristischen Anschläge auf New York und Washington.

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Peter Schaar: Terrorismusbekämpfung: Hände weg von der ärztlichen Schweigepflicht 
11.08.16  10:35 | (Artikel: 970077) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Peter Schaar: Terrorismusbekämpfung: Hände weg von der ärztlichen Schweigepflicht

Wenn es nach dem Willen der Innenminister geht, die der CDU/CSU angehören, soll es also schon wieder ein neues «Anti-Terror-Paket» geben, das zweite in diesem Jahr.

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RiskMap 2016: Flüchtlingskrise und Terrorismus sind die größten Bedrohungen für Europas Wirtschaft 
15.12.15  11:00 | (Artikel: 963348) | Kategorie: News-Artikel (e)

RiskMap 2016: Flüchtlingskrise und Terrorismus sind die größten Bedrohungen für Europas Wirtschaft

Wachsender Nationalismus in der EU verhindert einen koordinierten Umgang mit den beiden großen Risiken des kommenden Jahres: der gestiegenen terroristischen Bedrohung und der Flüchtlingskrise. Die Flüchtlingskrise wird auch 2016 nur schwer gelöst werden und der potentielle politische und wirtschaftliche Schaden für die Europäische Union ist eines der größten Risiken für 2016.

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Freiheiten nicht aufgrund von Terrorismus einschränken: Julia Reda warnt vor EVP-Anträgen im Europaparlament 
25.11.15  11:30 | (Artikel: 963282) | Kategorie: News-Artikel (e)

Freiheiten nicht aufgrund von Terrorismus einschränken: Julia Reda warnt vor EVP-Anträgen im Europaparlament

«In eine ansonsten sehr wichtige Resolution des Europäischen Parlaments gegen die Radikalisierung von Europäerinnen und Europäern will die stimmenstärkste Fraktion heute Passagen einfügen, die genau jene Offenheit unserer Gesellschaft gefährden, gegen die sich der Terrorismus richtet.»

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Leitartikel: Totalüberwachung und Polizeistaat werden Realität 
05.11.15  13:30 | (Artikel: 963223) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Leitartikel: Totalüberwachung und Polizeistaat werden Realität

Deutschlands Bürger sind mal prinzipiell blöd. Das kann man an der Auflage der BILD-Zeitung festmachen oder auch an den Einschaltquoten von Frauentausch, Biggest Looser oder ähnlichen Sendungen auf Gossen-Niveau. Hört der Bürger dann Begriffe wie Datenschutz oder gar Vorratsdatenspeicherung, dann werden die Lauschlappen hochgeklappt und das Fußballergebnis oder die Oberweiten-OP eines RTL-Starlets ist wichtiger.

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Regeln zur Terrorbekämpfung verlängern 
05.11.15  09:03 | (Artikel: 963218) | Kategorie: News-Artikel (e)

Regeln zur Terrorbekämpfung verlängern

Der Innenausschuss hat den Weg zur Verlängerung befristeter Regelungen zur Terrorismusbekämpfung frei gemacht. Einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung, der am Donnerstag zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, stimmte der Ausschuss am Mittwoch gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen in modifizierter Fassung zu.

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Kommentar zur «Islamischen Klimaerklärung» und ein wenig mehr 
20.08.15  11:20 | (Artikel: 962946) | Kategorie: Proteus Statement

Kommentar zur «Islamischen Klimaerklärung» und ein wenig mehr

Muslime kommen in diesen Tagen medial nicht gut weg. Zumeist wird diese Glaubensrichtung in westlichen Berichterstattungen im Zusammenhang mit Terrorismus genannt. Doch der reine Islam hat mit solchen Inhalten eher wenig zu tun. Die aktuell veröffentlichte «Islamische Klimaerklärung» ist ein glänzendes Beispiel für die Arbeit der im Westen eher unbekannten und unverstandenen Glaubensrichtung. Ein Kommentar.

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Katharina Nocun: So sieht der «Krieg gegen den Terrorismus» der CIA aus 
23.12.14  10:30 | (Artikel: 962225) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Katharina Nocun: So sieht der «Krieg gegen den Terrorismus» der CIA aus

Gestern wurde der lange erwartete Folterbericht der CIA veröffentlicht. Auf über 500 Seiten werden menschliche Abgründe zusammen gefasst. Der Senatsbericht über die CIA-Methoden strotzt nur so von Menschenverachtung. Einige Auszüge:

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Dorothee Bär: Daten auf Vorrat speichern? 
18.06.14  10:00 | (Artikel: 961622) | Kategorie: News-Artikel (e)

Dorothee Bär: Daten auf Vorrat speichern?

Trotz des Urteils des EuGH, das die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt hat, wird über eine mögliche Umsetzung in Deutschland weiter diskutiert. Es stellt sich die Frage, ob die Einführung der Vorratsdatenspeicherung unabhängig von einer europaweiten Regelung sinnvoll ist.

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BITKOM zum EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung 
09.04.14  10:11 | (Artikel: 961397) | Kategorie: News-Artikel (e)

BITKOM zum EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

BITKOM-Präsident Prof. Dieter Kempf zum gestrigen EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: «Der Europäische Gerichtshof hat ein klares Urteil gefällt und der massenhaften Speicherung von digitalen Kommunikationsdaten enge Grenzen gesetzt. Danach ist die entsprechende EU-Richtlinie in ihrer jetzigen Form ungültig und eine Vorratsdatenspeicherung nur unter bestimmten Vorrausetzungen möglich. ...»

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Vorratsdatenspeicherung: DJV begrüßt EuGH-Urteil 
09.04.14  09:40 | (Artikel: 961396) | Kategorie: News-Artikel (e)

Vorratsdatenspeicherung: DJV begrüßt EuGH-Urteil

Der Deutsche Journalisten-Verband hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom gestrigen Dienstag begrüßt, nach dem die verdachtslose Vorratsdatenspeicherung ungültig ist. Sie ist mit wesentlichen in der Charta der EU festgehaltenen Grundrechten nicht vereinbar.

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Schrödinger: Auf Vorrat ins Fettnäpfchen 
09.04.14  08:26 | (Artikel: 961394) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Schrödinger: Auf Vorrat ins Fettnäpfchen

Nach der vom Europäischen Parlament am 14. Dezember 2005 beschlossenen Richtlinie 2006/24 zur Vorratsdatenspeicherung sind die Telekommunikationsgesellschaften in allen Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, Informationen über alle Verbindungen ihrer Kunden aufzuzeichnen. Zur Erleichterung etwaiger strafrechtlicher Ermittlungen soll nachvollziehbar sein, wer mit wem per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden hat...

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Doro Bär: Vorratsdatenspeicherung: Endlich gibt es Klarheit! 
09.04.14  07:45 | (Artikel: 961393) | Kategorie: News-Artikel (e)

Doro Bär: Vorratsdatenspeicherung: Endlich gibt es Klarheit!

Zum aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs erklärt die Vorsitzende des CSUnet, Dorothee Bär, MdB:

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Urteil: EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung 
08.04.14  16:30 | (Artikel: 961392) | Kategorie: News-Artikel (e)

Urteil: EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung

Die massenhafte Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten der Bürger ohne konkreten Anlass sei ein gravierender Eingriff in die Grundrechte der Bürger, urteilten die Luxemburger Richter am Dienstag. Dies verletze das Recht auf Datenschutz und Achtung des Privatlebens.

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Datenschutz: Über 100.000 Kontenabrufersuchen beim Bundeszentralamt für Steuern 
27.11.13  10:39 | (Artikel: 956158) | Kategorie: News-Artikel (e)

Datenschutz: Über 100.000 Kontenabrufersuchen beim Bundeszentralamt für Steuern

Die Kontenabrufersuchen deutscher Behörden sind 2013 deutlich angestiegen, von insgesamt 72.578 Kontenabrufersuchen im Vorjahr auf 102.416 Kontenabrufersuchen bis Ende September 2013. Dies ist bereits heute ein Anstieg von über 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

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Dorothee Bär: Prism droht, Gesellschaft zu verändern 
02.07.13  10:15 | (Artikel: 955704) | Kategorie: News-Artikel (e)

Dorothee Bär: Prism droht, Gesellschaft zu verändern

Zu den Überwachungsmethoden der NSA erklärt die Vorsitzende des CSUnet, des CSU-Netzrates und stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär, MdB:

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Spionagesoftware: Skype ab sofort mit dabei 
15.05.13  08:30 | (Artikel: 955532) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Spionagesoftware: Skype ab sofort mit dabei

Man kennt das ja von den meisten US-amerikanischen Produkten im Bereich Software: der Hersteller darf per AGB alles und der User hat das Nachsehen. Das beliebte Telefon-, Chat- und Kommunikationsprogramm Skype von Microsoft spielt jetzt auch in der Liga krimineller Software mit.

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Globales Problem: Wir sind alle Terroristen 
02.11.12  16:10 | (Artikel: 954735) | Kategorie: Proteus Statement

Globales Problem: Wir sind alle Terroristen

Ausgelöst durch verschiedene Medienberichte aus dem Bereich Terrorismus, Organisierte Kriminalität, Internetüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und in Bezug stehende Themen, kam mir mit einem Mal die Aussage »Wir sind alle Terroristen« in den Sinn. Denkt man ein bisschen darüber nach, ist das gar nicht so abwegig. Eine subjektive und zynische Abrechnung mit dem Thema.

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Kommentar: fixe Idee: Minister Friedrich und die Vorratsdatenspeicherung 
22.06.12  05:00 | (Artikel: 954430) | Kategorie: Proteus Statement

Kommentar: fixe Idee: Minister Friedrich und die Vorratsdatenspeicherung

Innenminister Hans-Peter Friedrich nutzt, wie es scheint, mittlerweile jede Gelegenheit in eigener Sache Werbung zu machen: in diesem Falle für die von ihm so verherrlichte Vorratsdatenspeicherung als Allheilmittel für die Kriminalität.

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