Die Bundesregierung nutzt in ihrem neuen Bundessicherheitskonzept «Konzeption zur Zivilen Verteidigung (KZV)» nicht die Chance neuer Technologien, um gravierende Probleme bei großen gesellschaftlichen Ereignissen zu vermeiden.

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Nach Ansicht der Bundesregierung haben die inzwischen eingestellten Ermittlungen gegen zwei Journalisten des Blogs Netzpolitik.org wegen Landesverrats erst durch die Diskussion in den Medien «politische Bedeutung» erlangt. Dies geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Die Abgeordneten hatten unter anderem Auskunft darüber verlangt, wann und wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) über die Strafanzeigen des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) informiert wurde.

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Am Dienstag stellten der Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die neuen Leitlinien der Bundesregierung für einen Ausbau der Vorratsdatenspeicherung vor, die in den kommenden Wochen in einen entsprechenden Gesetzesentwurf gegossen werden sollen. Dabei ist vorgesehen, dass Telefon- und Internetdaten künftig für zehn Wochen und die Standortdaten bei Handygesprächen für vier Wochen gespeichert werden.

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Laut Informationen des Nachrichtenmagazins ›DER SPIEGEL‹ sollen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) einen Kompromiss für ein deutsches Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung aushandeln. Justizminister Maas dementiert entsprechende Meldungen. Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Stefan Körner, erklärt dazu:

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière will laut heise.de die Sicherheitsbehörden in die Lage versetzen, verschlüsselte Kommunikation zu entschlüsseln oder zu umgehen”. Das würde bedeuten, dass es de facto keine verschlüsselte Kommunikation mehr gibt, weder bei E-Mails noch bei IP-basierter Sprachübertragung oder bei Browserverbindungen, beispielsweise zu einem Bank-Server.

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Zur Rede von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zum Thema Datenschutz und IT-Sicherheit, die er heute halten möchte, und dem Rede-Manuskript, aus dem in diversen Medien bereits zitiert wird, sagt Julia Reda, Abgeordnete der Piratenpartei im Europaparlament:

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