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Artikel mit dem Tag: Thomas de Maizi re (7)
Fell: Bundessicherheitskonzept bringt keine neuen Lösungen 
25.08.16  08:45 | (Artikel: 970080) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fell: Bundessicherheitskonzept bringt keine neuen Lösungen

Die Bundesregierung nutzt in ihrem neuen Bundessicherheitskonzept «Konzeption zur Zivilen Verteidigung (KZV)» nicht die Chance neuer Technologien, um gravierende Probleme bei großen gesellschaftlichen Ereignissen zu vermeiden.

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«Politische Bedeutung» im Fall Netzpolitik 
08.09.15  08:34 | (Artikel: 963005) | Kategorie: News-Artikel (e)

«Politische Bedeutung» im Fall Netzpolitik

Nach Ansicht der Bundesregierung haben die inzwischen eingestellten Ermittlungen gegen zwei Journalisten des Blogs Netzpolitik.org wegen Landesverrats erst durch die Diskussion in den Medien «politische Bedeutung» erlangt. Dies geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Die Abgeordneten hatten unter anderem Auskunft darüber verlangt, wann und wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) über die Strafanzeigen des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) informiert wurde.

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Nico Kern (MdL): Mit Vorratsdatenspeicherung ins Mittelalter 4.0 
17.04.15  09:12 | (Artikel: 962598) | Kategorie: News-Artikel (e)

Nico Kern (MdL): Mit Vorratsdatenspeicherung ins Mittelalter 4.0

Am Dienstag stellten der Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die neuen Leitlinien der Bundesregierung für einen Ausbau der Vorratsdatenspeicherung vor, die in den kommenden Wochen in einen entsprechenden Gesetzesentwurf gegossen werden sollen. Dabei ist vorgesehen, dass Telefon- und Internetdaten künftig für zehn Wochen und die Standortdaten bei Handygesprächen für vier Wochen gespeichert werden.

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Neuer Anlauf für Vorratsdatenspeicherung: Wie oft noch? Sicherheitswahn stoppen! 
10.03.15  09:50 | (Artikel: 962463) | Kategorie: News-Artikel (e)

Neuer Anlauf für Vorratsdatenspeicherung: Wie oft noch? Sicherheitswahn stoppen!

Laut Informationen des Nachrichtenmagazins ›DER SPIEGEL‹ sollen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) einen Kompromiss für ein deutsches Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung aushandeln. Justizminister Maas dementiert entsprechende Meldungen. Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Stefan Körner, erklärt dazu:

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Bernd Schreiner: Ich bin Terrorist 
22.01.15  10:37 | (Artikel: 962309) | Kategorie: News-Artikel (e)

Bernd Schreiner: Ich bin Terrorist

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will laut heise.de die Sicherheitsbehörden in die Lage versetzen, verschlüsselte Kommunikation zu entschlüsseln oder zu umgehen”. Das würde bedeuten, dass es de facto keine verschlüsselte Kommunikation mehr gibt, weder bei E-Mails noch bei IP-basierter Sprachübertragung oder bei Browserverbindungen, beispielsweise zu einem Bank-Server.

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Andrea Voßhoff als Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ernannt 
07.01.14  07:00 | (Artikel: 961107) | Kategorie: News-Artikel (e)

Andrea Voßhoff als Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ernannt

Nach erfolgreicher Wahl im Deutschen Bundestag wurde Frau Andrea Voßhoff heute zur sechsten Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ernannt. Die Ernennungsurkunde wurde von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière überreicht.

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Die Minister und Ministerien der #GroKo: »Immerhin wird Ursula von der Leyen nicht Internetministerin!« 
17.12.13  10:00 | (Artikel: 956245) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Die Minister und Ministerien der #GroKo: »Immerhin wird Ursula von der Leyen nicht Internetministerin!«

Zur Vergabe der Ministerposten und der damit einhergehenden teilweisen Neuordnung in den Ministerien erklärt Björn Niklas Semrau, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland:

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