Umweltminister Franz Untersteller hat die Gewinner des Wettbewerbs «Klimaschutz mit System» ausgezeichnet. «Die Landesregierung unterstützt die Umsetzung ambitionierter Klimaschutzkonzepte von Kreisen, Städten und Gemeinden», so der Minister.

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Das Bundeskabinett hat gestern das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 beschlossen. «Das ist das umfangreichste Maßnahmenpaket, das je eine Bundesregierung zum Klimaschutz vorgelegt hat», sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. «Damit zeigen wir, dass wir uns nicht nur Ziele setzen, sondern sie auch einhalten. Das ist ein wichtiges vertrauensbildendes Signal für die Klimakonferenz in Lima.»

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Die Treibhausgasquote für Unternehmen, die Kraftstoffe in Verkehr bringen, soll nach dem Willen der Bundesregierung noch vor Einführung im Jahr 2015 angehoben werden. In ihrem Gesetzentwurf begründet die Bundesregierung die vorgeschlagene Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes damit, dass dadurch erwartete Entwicklungen auf dem Treibstoffmarkt vorausgenommen werden.

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«Schätzungen zufolge werden deutschlandweit rund 350.000 Arbeitsplätze der Energiewende zugerechnet. Allerdings ist seitens des Gesetzgebers ein schlüssiges Gesamtkonzept mit verbindlichen Regeln nötig, damit sich die Wirtschaft mit Investitionsentscheidungen an der Energiewende beteiligt. Momentan habe ich jedoch nicht immer den Eindruck, dass dies auch bei der Bundesregierung auf der Tagesordnung steht.»

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Deutschland ein Vorreiter gegen den Klimawandel? Diese Zeiten sind vorbei! In den vergangenen Jahren hat der Ausstoß von Treibhausgasen in Deutschland wieder zugenommen. Zwar liegen die Emissionen weiter deutlich unter dem Wert von 1990 jedoch hat sich in den vergangenen Jahren nichts weiter getan, wie Daten des Umweltbundesamtes zeigen. Als Grund dafür nennen Experten vor allem die wieder stärker genutzte Stromerzeugung aus Kohle.

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Das Weltklima wird stark vom Menschen beeinflusst. Das hat der Weltklimarat (Intergovernmental Panel on Climate Change kurz: IPCC) in seinem neusten Report einmal mehr unterstrichen. Rund die Hälfte des menschlichen CO2-Ausstoßes von 1750 bis 2010 habe in den letzten vierzig Jahren stattgefunden, so die Experten. In den vergangenen Jahren sind die Emissionen weiter gestiegen

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Zur Zeit finden die wichtigen vorbereitenden Verhandlungen auf der EU-Ebene für die europäische Energie und Klimapolitik bis 2030 statt. Hier sollen die europäischen Ziele für den Ausbau der Erneuerbaren Energien, der Reduktion von Treibhausgasen und das Ziel zur Energieeffizienz für das Jahr 2030 festgelegt werden.

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Ein globaler Kohlenstoffmarkt ist angesichts der weltweiten wirtschaftlichen Verflechtungen Voraussetzung, um weltweit wirksamen Klimaschutz zu betreiben. «Wir stehen vor der Aufgabe, die Wirkung des Emissionshandels auf ein völlig neues Niveau zu heben», betonte Bundesumweltminister Peter Altmaier auf einer internationalen Fachkonferenz zu Zukunft des weltweiten Emissionshandels in Berlin.

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Die EU-Kommission hat am Dienstag die aktuellen Daten zum europäischen Emissionshandel veröffentlicht. Im Vergleich zu 2011 sind die Treibhausgasemissionen noch einmal um 1,4 Prozent gesunken. Nach einer von WWF beauftragten Studie wird die Zertifikaten-Schwemme rund zwei Milliarden CO2-Zertifikaten in 2012 erreichen.

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