Auf dem gestrigen Neujahrsempfang des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) erklärte Bundesumweltminister Peter Altmaier in seiner Gastrede, dass er die Energiewende zu einem Erfolgsprojekt machen wolle, mit dem sich die Menschen im Land identifizieren können. Der Erfolg werde dann auch international ausstrahlen und Deutschlands Standortvorteil in der Weltwirtschaft langfristig absichern. Altmaier betonte außerdem, dass es kein wirksameres Instrument zur CO2-Einsparung gebe als den Ausbau Erneuerbarer Energien.

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In zwei bedeutsamen Vorschlägen von der EU Ebene attackieren zwei CDU Mitglieder das EEG in Deutschland und ähnlich erfolgreiche Gesetze mit Einspeisevergütung in anderen EU Länden. Offensichtlich handelt es sich um eine konzertierte Aktion der CDU, die fast gleichzeitig sowohl über das EU-Parlament als auch die EU Kommission laufen.

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Am 2.11.12 haben sich im Kanzleramt die Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Merkel zum Energiegipfel getroffen. Schon vor dem Treffen wiesen die rot-grünen Länder die Forderung von Schwarz-Gelb nach einer Deckelung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien klar zurück. Schon letzte Woche hatten sich alle 16 Ministerpräsidenten bei einem Treffen auf ein gemeinsames Papier geeinigt, der dieses Ziel bekräftigte.

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Bundesumweltminister Altmaier eröffnet größte Solarkonferenz Deutschlands, die am 22. und 23. November in Berlin stattfindet. Hochkarätige Referentenbesetzung aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft garantiert interessanten Meinungsaustausch.

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»Die Bundesregierung lässt sich von einer aufgebauschten Kostendebatte treiben und alles was dem zuständigen Bundesumweltminister einfällt, ist das Ausbremsen der erneuerbaren Energien. Die EEG-Umlage ist nicht der einzige Grund, warum die Strompreise in den letzten Jahren gestiegen sind. Der Staat und die Energiekonzerne greifen vor allem den privaten Stromkunden in die Tasche. Hingegen erhalten Großverbraucher der Industrie Rabatte, die dann alle anderen schultern müssen«, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger zum Anstieg der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und zu Umweltminister Peter Altmaiers EEG-Reformvorschlägen.

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Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Umweltminister beugt sich dem Druck der Stromkonzerne und will die Erneuerbaren Energien ausbremsen, anstatt die hausgemachten Fehler der schwarz-gelben Regierung anzugehen.

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