Mit der heute vom Bundestag beschlossenen Regelung zur Vorratsdaten-Speicherung ist ein weiterer Schritt erreicht, Deutschland in einen Überwachungsstaat zu überführen.

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Die von der Bundesregierung geplante Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung schadet dem Informantenschutz und schränkt dadurch die Presse- und Rundfunkfreiheit in Deutschland in unvertretbarem Maße ein. Deshalb appellieren die Journalisten- und Medienorganisationen DJV, dju in ver.di, BDZV, VDZ und VPRT sowie die ARD an den Deutschen Bundestag, in der für den 16. Oktober geplanten zweiten und dritten Lesung des Gesetzentwurfs mit nein zu stimmen.

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Noch am Freitag soll der Deutsche Bundestag über die Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung abstimmen. Mit einem Schreiben wendet sich jetzt der Bundesvorsitzende der PIRATEN, Stefan Körner, an alle Abgeordneten der zuständigen Bundestagsausschüsse und schickt ihnen Bürgerunterschriften gegen das Vorhaben.

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Beim Bezahlen mit der Girocard oder Kreditkarte setzen die Deutschen lieber auf Bequemlichkeit als auf Sicherheit. Jeder dritte Nutzer lehnt biometrische Verfahren wie den elektronischen Unterschriftenvergleich und den Fingerabdruck-Scan an der Ladentheke ab. Fast jeder vierte ist sich unsicher und vertraut beim Einkaufen mit Karte lieber der altbewährten PIN-Methode und dem geschulten Auge des Kassierers beim Prüfen der eigenen Unterschrift. Das ergibt eine europaweite Studie zum Thema Biometrie von Steria, bei der auch 1.000 Bundesbürger befragt wurden.

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Am 2.11.12 haben sich im Kanzleramt die Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Merkel zum Energiegipfel getroffen. Schon vor dem Treffen wiesen die rot-grünen Länder die Forderung von Schwarz-Gelb nach einer Deckelung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien klar zurück. Schon letzte Woche hatten sich alle 16 Ministerpräsidenten bei einem Treffen auf ein gemeinsames Papier geeinigt, der dieses Ziel bekräftigte.

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