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Artikel mit dem Tag: Untersuchungsausschuss (12)
Zeuge wortkarg vor NSA-Ausschuss 
27.11.15  08:30 | (Artikel: 963289) | Kategorie: News-Artikel (e)

Zeuge wortkarg vor NSA-Ausschuss

Vor dem 1. Untersuchungsausschuss (NSA) hat der Leiter der Außenstelle Gablingen des Bundesnachrichtendienstes (BND) erneut energisch bestritten, in eine Kooperation mit Geheimdiensten der USA, Großbritanniens oder anderer angelsächsischer Länder eingebunden zu sein. Aus diesem Grund habe seine Tätigkeit den Ausschuss auch nicht zu interessieren ...

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NSA-Untersuchungsausschuss - Zeuge: Keine Datenübermittlung 
26.11.15  10:36 | (Artikel: 963287) | Kategorie: News-Artikel (e)

NSA-Untersuchungsausschuss - Zeuge: Keine Datenübermittlung

Vor dem 1. Untersuchungsausschuss (NSA) hat ein ehemaliger Referatsleiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) den Vorwurf nicht bestätigen können, seine Behörde habe «anlasslos und massenhaft» Daten an die amerikanische National Security Agency (NSA) weitergeleitet.

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Datenschützerin Gabriele Löwnau kritisiert BND 
13.11.15  10:15 | (Artikel: 963239) | Kategorie: News-Artikel (e)

Datenschützerin Gabriele Löwnau kritisiert BND

Der Bundesnachrichtendienst (BND) kann nicht garantieren, dass in der gemeinsam mit der amerikanischen National Security Agency (NSA) betriebenen Abhöranlage in Bad Aibling keine Kommunikationsdaten deutscher Grundrechtsträger erfasst wurden. Dies erklärte die zuständige Referatsleiterin bei der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) am Donnerstag vor dem 1. Untersuchungsausschuss (NSA).

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Datenschutz im Zusammenhang mit Beweiserhebungen im Untersuchungsausschuss «Polizeieinsatz Schlossgarten II» 
21.08.15  10:55 | (Artikel: 962952) | Kategorie: News-Artikel (e)

Datenschutz im Zusammenhang mit Beweiserhebungen im Untersuchungsausschuss «Polizeieinsatz Schlossgarten II»

Auf Initiative des Umweltministeriums haben der Datenschutzbeauftragte des Landes, Jörg Klingbeil, und der Amtschef im Umweltministerium, Helmfried Meinel, über den weiteren Umgang mit wichtigen Sicherungskopien des Serverbestandes des Ministeriums vom März 2011 gesprochen.

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NSA-Affäre: Edward Snowden und die Folgen 
06.06.15  14:00 | (Artikel: 962743) | Kategorie: News-Artikel (e)

NSA-Affäre: Edward Snowden und die Folgen

Am 6. Juni beginnt das ›Jahr 3 nach Snowden‹. Dann sind zwei Jahre seit den ersten Berichten der Enthüllungen Snowdens vergangen. Zwei Jahre der Gewissheit, wie umfassend wir von deutschen und ausländischen Geheimdiensten überwacht werden. Ein Gastbeitrag von Maja Tiegs.

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Wikileaks veröffentlicht Dokumente des NSA-Untersuchungsausschusses 
15.05.15  12:02 | (Artikel: 962680) | Kategorie: News-Artikel (e)

Wikileaks veröffentlicht Dokumente des NSA-Untersuchungsausschusses

Am Dienstag den 12. Mai, veröffentlicht WikiLeaks Protokolle aus zehn Monaten des laufenden 1. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestag zu den NSA-Aktivitäten in Deutschland. Obwohl viele der Sitzungen technisch gesehen öffentlich sind, wurde die tatsächliche öffentliche Kenntnisnahme behindert, da die Protokolle zurück gehalten werden, Aufnahmegeräte untersagt sind und Reporter in aufdringlicher Weise durch die Polizei beobachtet werden.

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#BNDGate: »Die Demokratie wird gevögelt!« 
04.05.15  09:15 | (Artikel: 962641) | Kategorie: News-Artikel (e)

#BNDGate: »Die Demokratie wird gevögelt!«

Ein Interview der Onlineredaktion mit Kristos Thingilouthis, dem politischen Geschäftsführer der Piratenpartei, der die Ausschussitzungen des NSA-Untersuchungsausschusses für die Piratenpartei vor Ort begleitet hat.

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NSA-Untersuchungsausschuss: Keine Daten von BND-Stelle 
27.02.15  08:40 | (Artikel: 962434) | Kategorie: News-Artikel (e)

NSA-Untersuchungsausschuss: Keine Daten von BND-Stelle

«Keinerlei Daten welcher Art auch immer zu keinem Zeitpunkt, nie»: Mit diesen Worten unterstrich der Zeuge E. B. am Donnerstag vor dem zur Aufklärung des NSA-Spähskandals eingesetzten Untersuchungsausschuss, dass aus der Außenstelle des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Schöningen keine Informationen an die USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland übermittelt worden seien.

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NSA-Untersuchungsausschuss: Institut ohne Einblicke beim BND 
30.01.15  10:50 | (Artikel: 962338) | Kategorie: News-Artikel (e)

NSA-Untersuchungsausschuss: Institut ohne Einblicke beim BND

Beim operativen Umgang des BND mit der Telekommunikationsüberwachung bleibt das Bundesinstitut für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) außen vor. So schilderte es BSI-Ingenieur Martin Golke vor dem NSA-Untersuchungsausschuss.

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NSA-Untersuchungsausschuss: Regierung muss ihr Katz-und-Maus-Spiel beenden 
20.10.14  08:30 | (Artikel: 962004) | Kategorie: News-Artikel (e)

NSA-Untersuchungsausschuss: Regierung muss ihr Katz-und-Maus-Spiel beenden

In die Aufklärungsarbeit des NSA-Untersuchungsausschusses ist unerwartet Bewegung gekommen. Das Kanzleramt mahnt die Ausschussmitglieder per Brief zu mehr Diskretion im Umgang mit Akten und droht im Falle weiterer Leaks mit Strafanzeige.

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NSA-Untersuchungsausschuss: BND verstößt mehrfach gegen Verfassung 
23.05.14  14:00 | (Artikel: 961556) | Kategorie: News-Artikel (Red)

NSA-Untersuchungsausschuss: BND verstößt mehrfach gegen Verfassung

Anke Domscheit-Berg, Kandidatin der Piratenpartei für die Europawahl, und weitere Mitglieder der Partei haben gestern als Zuhörende an der Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses teilgenommen. Im öffentlichen Sitzungsteil wurden der ehemalige Verfassungsrichter Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, Prof. Dr. Wolfgang Hoffmann-Riehm und Dr. Matthias Bäcker, Professor für Öffentliches Recht an der Uni Mannheim, als ›Sachverständige zur nationalen Rechtslage‹ angehört. Die Befragung sollte feststellen, welche Grundrechte und Rechte deutsche Bürger vor massenhafter Ausspähung schützen und inwieweit deutschen Geheimdiensten die Weitergabe von Daten an verbündete Staaten erlaubt ist.

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Untersuchungsausschuss zum Fall Edathy 
22.05.14  08:45 | (Artikel: 961544) | Kategorie: News-Artikel (e)

Untersuchungsausschuss zum Fall Edathy

Der Bundestag soll nach dem Willen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen einen Untersuchungsausschuss zum Fall um den früheren Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy einsetzen. Das Gremium soll aus sechs Mitgliedern und entsprechend vielen Stellvertretern bestehen, wie es in einem Antrag von Abgeordneten beider Oppositionsfraktionen (18/1475) heißt, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

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