Alle sind gegen Subventionen. Auch NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin wird nicht müde, staatliche Zuwendungen, die über eine Anschubfinanzierung hinausgehen, als wettbewerbsverzerrend zu kritisieren - inklusive übrigens der Erneuerbare-Energien-Abgabe.

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Die großen Energieversorger in Deutschland haben jahrzehntelang alle Vorteile genossen, die ihnen die Politik freundlicherweise bot, sie haben dabei bestens verdient, ihre Manager in Saus und Braus gelebt. Nun, wo feststeht, dass die Rücklagen für schlechtere Zeiten nicht reichen, soll der Staat einspringen, also wir alle. Das ist nicht einzusehen.

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Eigentlich müssten die Energiekonzerne sämtliche Kosten für den Atomausstieg übernehmen. Klar ist, dass der Abriss der Kernkraftwerke und vor allem die Lagerung des radioaktiven Mülls Milliardensummen verschlingen werden.

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Der Energieriese Eon beugt sich der Politik. Die Atomkraftwerke bleiben im Konzern und werden nicht - wie geplant - ausgegliedert. Es war Wirtschaftsminister Gabriel, der Eon einen Strich durch die Rechnung gemacht hat. Gabriel setzte Eon durch Gesetzespläne unter Zugzwang, die aus Sicht des Konzerns eine Ewigkeitshaftung für die Atomaltlasten bedeutet hätten. Eon musste reagieren.

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Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat gestern beim Jahreskongress des Verbands der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. und der Zeitschrift MultiMedia und Recht (MMR) seinen Entwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz vorgestellt. Dieser Entwurf enthält drei Schwerpunkte zur Verbesserung der IT-Sicherheit.

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