Artikel mit dem Tag: Verfassung (28) |
Fell: Klimaschutz in die Verfassung
08.01.16 16:40 | (Artikel: 970005) | Kategorie: News-Artikel (Red)
08.01.16 16:40 | (Artikel: 970005) | Kategorie: News-Artikel (Red)
Auf ihrer Winter Fraktionsklausur 2016 hat die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, den Klimaschutz in die Verfassung aufzunehmen.
NSA-Selektoren bleiben geheim - PIRATEN fordern Aufklärung
03.12.15 10:01 | (Artikel: 963308) | Kategorie: News-Artikel (e)
03.12.15 10:01 | (Artikel: 963308) | Kategorie: News-Artikel (e)
Das Bundeskanzleramt verweigert weiterhin den zuständigen Geheimdienst-Kontrolleuren die Einsicht in die NSA-Selektoren-Liste.
Medienverbände und -unternehmen sagen Nein zur Vorratsdatenspeicherung
12.06.15 10:00 | (Artikel: 962762) | Kategorie: News-Artikel (e)
12.06.15 10:00 | (Artikel: 962762) | Kategorie: News-Artikel (e)
Verbände und Unternehmen der Medienbranche erteilen der Wiedereinführung der in «Höchstspeicherpflicht» umbenannten Vorratsdatenspeicherung eine klare Absage. Am Vortag der ersten Lesung des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten im Bundestag fordern sie die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen dazu auf, die Pläne zur Neuauflage einer Vorratsdatenspeicherung nicht weiterzuverfolgen.
Landesbeauftragter für den Datenschutz fordert mehr Widerstand der Landesregierung gegen die Vorratsdatenspeicherung
11.06.15 10:36 | (Artikel: 962758) | Kategorie: News-Artikel (e)
11.06.15 10:36 | (Artikel: 962758) | Kategorie: News-Artikel (e)
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Jörg Klingbeil, hofft auf einen deutlicheren Widerstand der Landesregierung bei der Beratung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat am Freitag, den 12. Juni 2015
Bundestag: Rechtsrahmen für Netzneutralität
11.06.15 10:00 | (Artikel: 962757) | Kategorie: News-Artikel (e)
11.06.15 10:00 | (Artikel: 962757) | Kategorie: News-Artikel (e)
Der Petitionsausschuss setzt sich für eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität ein. In der Sitzung am Mittwochmorgen beschlossen die Abgeordneten einstimmig, eine Petition zu dem Thema der Gleichbehandlung aller Datenpakete im Internet dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur «als Material» zu überweisen und dem Europäischen Parlament zuzuleiten.
Die Linke gegen Vorratsspeicherung
10.06.15 10:40 | (Artikel: 962753) | Kategorie: News-Artikel (e)
10.06.15 10:40 | (Artikel: 962753) | Kategorie: News-Artikel (e)
Die Fraktion Die Linke positioniert sich klar gegen die geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS). In einem Antrag fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, auf eine Einführung der umstrittenen Mindestspeicherpflicht für Verkehrsdaten zu verzichten.
Innenausschuss: Streit um Reform des Verfassungsschutzes
09.06.15 10:35 | (Artikel: 962748) | Kategorie: News-Artikel (e)
09.06.15 10:35 | (Artikel: 962748) | Kategorie: News-Artikel (e)
Die von der Bundesregierung geplante Verfassungsschutzreform stößt bei Sachverständigen auf gegensätzliche Einschätzungen. Dies wurde am Montag bei einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses zum Gesetzentwurf der Bundesregierung «zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes» deutlich. Während einige der Experten die Vorlage dabei scharf kritisierten, begrüßten andere das Regierungsvorhaben explizit. Mit dem Entwurf sollen auch Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses umgesetzt werden.
Vorratsdatenspeicherung: IT-Verbände wollen gehört werden
04.06.15 08:30 | (Artikel: 962736) | Kategorie: News-Artikel (e)
04.06.15 08:30 | (Artikel: 962736) | Kategorie: News-Artikel (e)
Der aktuelle Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung wirft viele technische und rechtliche Fragen auf. Einige der vorgeschlagenen Regelungen werden für die betroffenen Telekommunikations- und Internetunternehmen nicht praktikabel und technisch kaum umsetzbar sein.
Fell: Biogasanlagenbetreiber reichen Verfassungsklage gegen EEG Novelle ein
20.05.15 09:30 | (Artikel: 962692) | Kategorie: News-Artikel (Red)
20.05.15 09:30 | (Artikel: 962692) | Kategorie: News-Artikel (Red)
Gestern hat der Verein Nachhaltige Energien e.V. Verfassungsklage gegen die EEG-Novelle 2014 eingereicht. Allein die Biogasanlagen betreibenden Mitglieder des Vereins rechnen mit jährlichen Verlusten in Höhe von 5,5 Mio. Euro für ihre Bestandsanlagen. Mit dem EEG 2014 hat der Gesetzgeber erstmals in Deutschland in den grundgesetzlich vorgeschriebenen Schutz von getätigten Investitionen rückwirkend eingegriffen.
Keine Speicherung aller Daten geplant
26.03.15 10:40 | (Artikel: 962513) | Kategorie: News-Artikel (e)
26.03.15 10:40 | (Artikel: 962513) | Kategorie: News-Artikel (e)
Eine anlasslose Speicherung aller Daten wird es auch bei der innerhalb der Bundesregierung derzeit diskutierten Regelung zur Vorratsdatenspeicherung nicht geben. Das machte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Christian Lange (SPD), am Mittwoch vor dem Ausschuss Digitale Agenda deutlich.
Peter Schaar: Mehr Transparenz im Geheimen!
16.02.15 09:30 | (Artikel: 962398) | Kategorie: News-Artikel (Red)
16.02.15 09:30 | (Artikel: 962398) | Kategorie: News-Artikel (Red)
Das vom Deutschen Bundestag im Sommer 2005 kurz vor Toresschluss mit Mehrheit der seinerzeitigen rot-grünen Koalition beschlossene Informationsfreiheitsgesetz enthält einen blinden Fleck: Die Geheimdienste. § 3 IFG nimmt die Nachrichtendienste ausdrücklich vom gegenüber allen Bundesbehörden bestehenden Anspruch auf Informationen aus.
Verschlüsselte Kommunikation für Journalisten zwingend
12.02.15 09:56 | (Artikel: 962392) | Kategorie: News-Artikel (e)
12.02.15 09:56 | (Artikel: 962392) | Kategorie: News-Artikel (e)
Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Forderung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zurückgewiesen, den Sicherheitsbehörden Zugriff auf verschlüsselte Online-Kommunikation zu verschaffen.
704 TKÜ-Maßnahmen des BKA im ersten Halbjahr
23.08.14 13:30 | (Artikel: 961852) | Kategorie: News-Artikel (e)
23.08.14 13:30 | (Artikel: 961852) | Kategorie: News-Artikel (e)
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat im ersten Halbjahr 2014 laut Bundesregierung 704 Telekommunikations-Überwachungsmaßnahmen (TKÜ-Maßnahmen) vorgenommen.
Textilunternehmen legt Verfassungsbeschwerde gegen EEG ein
08.08.14 08:00 | (Artikel: 961801) | Kategorie: News-Artikel (e)
08.08.14 08:00 | (Artikel: 961801) | Kategorie: News-Artikel (e)
Der Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie (t+m) unterstützt das Textilveredelungsunternehmen Drechsel bei der gestern eingelegten Verfassungsbeschwerde gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Hierzu erklärt Präsidentin Ingeborg Neumann:
Editorial: Akute Psychose hat sich zur Pandemie entwickelt! #EEGPedemie
13.06.14 13:00 | (Artikel: 961613) | Kategorie: News-Artikel (Red)
13.06.14 13:00 | (Artikel: 961613) | Kategorie: News-Artikel (Red)
Da ich kein Alkohol trinke, muss als Ursache für die heutige Berichterstattung ein anderer Grund herhalten. Glaubt Ihr wirklich, dass wir so bekloppt sind?
«Sonnensteuer» jetzt auch noch für Eigenheimbesitzer?
13.06.14 09:10 | (Artikel: 961612) | Kategorie: News-Artikel (e)
13.06.14 09:10 | (Artikel: 961612) | Kategorie: News-Artikel (e)
Geplante finanzielle Belastung solarer Selbstversorger würde Energiewende ausbremsen, ohne den Strompreis für die Allgemeinheit zu senken - Solarwirtschaft fordert Verzicht auf Sonnensteuer und will andernfalls in Karlsruhe gegen EEG-Novelle klagen
NSA-Untersuchungsausschuss: BND verstößt mehrfach gegen Verfassung
23.05.14 14:00 | (Artikel: 961556) | Kategorie: News-Artikel (Red)
23.05.14 14:00 | (Artikel: 961556) | Kategorie: News-Artikel (Red)
Anke Domscheit-Berg, Kandidatin der Piratenpartei für die Europawahl, und weitere Mitglieder der Partei haben gestern als Zuhörende an der Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses teilgenommen. Im öffentlichen Sitzungsteil wurden der ehemalige Verfassungsrichter Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, Prof. Dr. Wolfgang Hoffmann-Riehm und Dr. Matthias Bäcker, Professor für Öffentliches Recht an der Uni Mannheim, als ›Sachverständige zur nationalen Rechtslage‹ angehört. Die Befragung sollte feststellen, welche Grundrechte und Rechte deutsche Bürger vor massenhafter Ausspähung schützen und inwieweit deutschen Geheimdiensten die Weitergabe von Daten an verbündete Staaten erlaubt ist.
Finanzbehörden zahlen E.ON und RWE Milliarden an Atomsteuer zurück
20.05.14 09:10 | (Artikel: 961534) | Kategorie: News-Artikel (e)
20.05.14 09:10 | (Artikel: 961534) | Kategorie: News-Artikel (e)
Verbraucherschützer und Solarwirtschaft wollen gegen Solarstrom-Abgabe klagen
10.04.14 08:00 | (Artikel: 961399) | Kategorie: News-Artikel (e)
10.04.14 08:00 | (Artikel: 961399) | Kategorie: News-Artikel (e)
Nach dem Kabinettsbeschluss am Dienstag: Der Bundesverband Solarwirtschaft und der Verbraucherzentrale Bundesverband planen eine Verfassungsklage
EEG-Umlage auf solaren Eigenverbrauch verstößt wahrscheinlich gegen das Grundgesetz
Bundesverfassungsgericht verurteilt Staatsnähe des ZDF
26.03.14 07:30 | (Artikel: 961324) | Kategorie: News-Artikel (Red)
26.03.14 07:30 | (Artikel: 961324) | Kategorie: News-Artikel (Red)
Verfassungsbeschwerde für mehr Unabhängigkeit?
08.01.14 10:55 | (Artikel: 961112) | Kategorie: News-Artikel (Red)
08.01.14 10:55 | (Artikel: 961112) | Kategorie: News-Artikel (Red)
Nach Angaben von Spiegel-Online hat die «Papier- und Kartonfabrik Varel» eine Beschwerde beim Verfassungsgericht eingereicht. PKV betreibt ein eigenes Kraftwerk zur Strom und Wärme(Dampf)-Erzeugung mit einer Kapazität von 50MW. Nach Angaben des Beitrages von Spiegel Online richtet sich die Beschwerde gegen die möglichen Eingriffe in das Fahrplanmanagements des Kraftwerkes durch einen Netzbetreiber.
OLG Hamm: EEG-Umlage ist nicht verfassungswidrig - Urteil erwartet
15.05.13 09:30 | (Artikel: 955533) | Kategorie: News-Artikel (Red)
15.05.13 09:30 | (Artikel: 955533) | Kategorie: News-Artikel (Red)
Die Verpflichtung der Elektrizitätsversorgungsunternehmen (EVU) zur Zahlung der Umlage gemäß § 37 Abs. 2 Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist nicht verfassungswidrig. Das hat der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Urteil vom 14. Mai 2013 entschieden und damit die klageabweisende erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Bochum im Ergebnis bestätigt. Das Urteil wurde letztendlich von der Klägerin erwartet.
Antiterrordatei: Bundesverfassungsgericht stärkt erneut Bürgerrechte
25.04.13 07:30 | (Artikel: 955454) | Kategorie: News-Artikel (Red)
25.04.13 07:30 | (Artikel: 955454) | Kategorie: News-Artikel (Red)
Zur gestrigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Antiterrordateigesetz erklärt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar:
Baden-Württemberg verteidigt Atomausstieg vor dem Bundesverfassungsgericht
27.02.13 06:00 | (Artikel: 955209) | Kategorie: News-Artikel (e)
27.02.13 06:00 | (Artikel: 955209) | Kategorie: News-Artikel (e)
Baden-Württemberg beteiligt sich gemeinsam mit Schleswig-Holstein mit einer Stellungnahme aktiv am Verfahren zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Atomausstiggesetzes. Die Stellungnahme widerlegt die Verfassungsbeschwerden der klagenden Energieversorger.
Hintergrund: EEG-Umlage erneut vor Gericht
16.01.13 07:57 | (Artikel: 955028) | Kategorie: News-Artikel (Red)
16.01.13 07:57 | (Artikel: 955028) | Kategorie: News-Artikel (Red)
Bereits Mitte letzten Jahres erklärten drei Unternehmen der Textilbranche, dass die EEG-Umlage und die zu erwartenden Erhöhungen die Unternehmen mit Mehrkosten im fünfstelligen Bereich belasten. Zusammen mit dem Gesamtverband Textil + Mode (t+m) verklagen die beteiligten Unternehmen die lokalen Energieversorger auf Rückerstattung der EEG-Umlage. Aktuell steht eine Verhandlung Ende Januar vor dem Landgericht Chemnitz auf der Agenda.
VfGH hat Bedenken gegen Vorratsdaten-Speicherung und wendet sich an EuGH
18.12.12 13:45 | (Artikel: 954898) | Kategorie: News-Artikel (e)
18.12.12 13:45 | (Artikel: 954898) | Kategorie: News-Artikel (e)
Der Österreichische Verfassungsgerichtshof hat Bedenken, dass die EU-Richtlinie über die sogenannte Vorratsdatenspeicherung der EU-Grundrechtecharta widersprechen könnte. Die 14 Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter haben aus diesem Grund den Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingeschaltet und ihm Fragen zur Auslegung der EU-Grundrechtecharta vorgelegt.
Datenschutzbericht zum Staatstrojaner: Ohrfeige für Bayerische Landesregierung
02.08.12 17:10 | (Artikel: 954506) | Kategorie: News-Artikel (e)
02.08.12 17:10 | (Artikel: 954506) | Kategorie: News-Artikel (e)
In seinem heute veröffentlichten Prüfbericht zur Software zur Telekommunikations-überwachung, die als Staatstrojaner bekannt wurde, erhebt der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri schwere Vorwürfe gegen die Strafverfolgungsbehörden. Nach seiner Einschätzung waren alle 23 eingeleiteten Überwachungsmaßnahmen verfassungswidrig. Keine davon diente der Terrorismusbekämpfung.