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Artikel mit dem Tag: Verfassungsklage (2)
Fell: Biogasanlagenbetreiber reichen Verfassungsklage gegen EEG Novelle ein 
20.05.15  09:30 | (Artikel: 962692) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fell: Biogasanlagenbetreiber reichen Verfassungsklage gegen EEG Novelle ein

Gestern hat der Verein Nachhaltige Energien e.V. Verfassungsklage gegen die EEG-Novelle 2014 eingereicht. Allein die Biogasanlagen betreibenden Mitglieder des Vereins rechnen mit jährlichen Verlusten in Höhe von 5,5 Mio. Euro für ihre Bestandsanlagen. Mit dem EEG 2014 hat der Gesetzgeber erstmals in Deutschland in den grundgesetzlich vorgeschriebenen Schutz von getätigten Investitionen rückwirkend eingegriffen.

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Verbraucherschützer und Solarwirtschaft wollen gegen Solarstrom-Abgabe klagen 
10.04.14  08:00 | (Artikel: 961399) | Kategorie: News-Artikel (e)

Verbraucherschützer und Solarwirtschaft wollen gegen Solarstrom-Abgabe klagen

Nach dem Kabinettsbeschluss am Dienstag: Der Bundesverband Solarwirtschaft und der Verbraucherzentrale Bundesverband planen eine Verfassungsklage EEG-Umlage auf solaren Eigenverbrauch verstößt wahrscheinlich gegen das Grundgesetz

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