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Artikel mit dem Tag: Verfassungsschutz (5)
NSA-Affäre - Verraten und verkauft 
31.08.15  10:33 | (Artikel: 962982) | Kategorie: News-Artikel (e)



Innenausschuss: Streit um Reform des Verfassungsschutzes 
09.06.15  10:35 | (Artikel: 962748) | Kategorie: News-Artikel (e)

Innenausschuss: Streit um Reform des Verfassungsschutzes

Die von der Bundesregierung geplante Verfassungsschutzreform stößt bei Sachverständigen auf gegensätzliche Einschätzungen. Dies wurde am Montag bei einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses zum Gesetzentwurf der Bundesregierung «zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes» deutlich. Während einige der Experten die Vorlage dabei scharf kritisierten, begrüßten andere das Regierungsvorhaben explizit. Mit dem Entwurf sollen auch Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses umgesetzt werden.

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Peter Schaar: Mehr Transparenz im Geheimen! 
16.02.15  09:30 | (Artikel: 962398) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Peter Schaar: Mehr Transparenz im Geheimen!

Das vom Deutschen Bundestag im Sommer 2005 kurz vor Toresschluss mit Mehrheit der seinerzeitigen rot-grünen Koalition beschlossene Informationsfreiheitsgesetz enthält einen blinden Fleck: Die Geheimdienste. § 3 IFG nimmt die Nachrichtendienste ausdrücklich vom gegenüber allen Bundesbehörden bestehenden Anspruch auf Informationen aus.

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Verschlüsselte Kommunikation für Journalisten zwingend 
12.02.15  09:56 | (Artikel: 962392) | Kategorie: News-Artikel (e)

Verschlüsselte Kommunikation für Journalisten zwingend

Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Forderung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zurückgewiesen, den Sicherheitsbehörden Zugriff auf verschlüsselte Online-Kommunikation zu verschaffen.

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704 TKÜ-Maßnahmen des BKA im ersten Halbjahr 
23.08.14  13:30 | (Artikel: 961852) | Kategorie: News-Artikel (e)

704 TKÜ-Maßnahmen des BKA im ersten Halbjahr

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat im ersten Halbjahr 2014 laut Bundesregierung 704 Telekommunikations-Überwachungsmaßnahmen (TKÜ-Maßnahmen) vorgenommen.

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